SOLINGEN – „Die Justiz hat der Politik immer mal wieder den richtigen Weg weisen müssen; es wäre wünschenswert, dass dies auch im Fall der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) geschieht.“ Am Vortag des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf verdeutlichte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), in Solingen, noch einmal die schwerwiegenden Bedenken von Ärzten, Patienten, Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die eCard.
Solingen ist Standort der beklagten „Bergischen Krankenkasse“, Kläger ist ein Mitglied dieser Kasse aus Wuppertal.
Die neue Versichertenkarte werde, so der FÄ-Präsident, „der Zugangsschlüssel für ein zentrales Datennetz, in dem nach den Planungen von Politik und Krankenkassen sensible Krankheitsdaten aller Patienten gespeichert werden sollen.“ Dieses Projekt öffne dem Datenmissbrauch Tür und Tor und hebele die ärztliche Schweigepflicht aus: „Das hohe Gut der absoluten Vertraulichkeit im Verhältnis von Patient und Arzt wird unwiederbringlich zerstört.“
Die Krankheits- und Behandlungsdaten des Patienten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden „und eben nicht auf den geplanten externen zentralen Servern, auf die sich letztlich auch Unbefugte nur allzu leicht Zugriff verschaffen können.“
Das habe, kritisierte Grauduszus, im Bundestagswahlkampf auch die FDP so gesehen und die eCard abgelehnt: „Kaum jedoch in der Regierungsverantwortung, wird das Projekt weiter verfolgt – obwohl unter anderem schon allein die verpflichtenden technischen Probeläufe in sieben Testregionen – darunter die Region Bochum/Essen - entweder bereits gescheitert oder noch gar nicht durchgeführt worden sind.“ Hier sei Bundesgesundheitsminister Rösler gefordert, sich auf FDP-Positionen vor der Wahl zu besinnen und das Projekt unverzüglich zu stoppen: „Vielleicht kann hier ein entsprechender Hinweis von Gerichtsseite ja hilfreich sein!“
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Ziel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ ist seit Jahren umstritten und wird von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Ärzten und Patienten wegen der Pläne zur zentralen Datenspeicherung von sensiblen Krankheitsdaten scharf kritisiert.
Trotz dieser bundesweiten Kritik, trotz katastrophaler Testergebnisse in sieben Testregionen – darunter in der Region Bochum/Essen – und trotz mehrerer ablehnender Beschlüsse auf „Deutschen Ärztetagen“ wird der „Rollout“ der neuen Karten in der Region Nordrhein fortgesetzt.
Ein Versicherter der „Bergischen Krankenkasse“ wurde Anfang 2009 aufgefordert, für diese neue Versichertenkarte ein Passfoto einzuschicken. Er weigerte sich und erklärte, er sei nicht bereit, die neue Chipkarte zu benutzen.
In seiner Klage beruft sich der Versicherte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geschützt durch Artikel 2 des Grundgesetzes; seine Behandlungsdaten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden.
Der Versicherte verlangt, dass das Sozialgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einholt. („Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, (….), wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“)
Der Versicherte wird durch den Hamburger Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertreten, der für die Klage gute Chancen sieht: „Das Bundesverfassungsgericht hat Argumente gegen die Gesundheitskarte und die EDV-Erfassung der Behandlungsdaten schon zwei Mal als durchaus erwägenswert bezeichnet.“ Die bisherigen Kläger wären aber nie „direkt beschwert“ gewesen, da die konkrete Umsetzung noch ausstand.
Auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten stärke die Rechte der Betroffenen und zeige, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nicht mehr zeitgemäß ist und eingestellt werden sollte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173-6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->25.08.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Das Projekt staatlicher Datengier endgültig stoppen“ ]
Artikel mit Tag patientendaten
Mittwoch, 25. August 2010
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Freitag, 21. Mai 2010
Datenschützer suchen weitere Kandidaten für die Sozialwahlen
Im Moment sind Datenschützer dabei, Kandidatenlisten aufzustellen für die Sozialwahlen 2011. Es geht um besseren Datenschutz im Gesundheitswesen. Vor allem um den Stopp der geplanten Elektronische Gesundheitskarte (EGK) und der dazu gehörigen Telematik-Infrastruktur .
Die Initiative „Liste Neuanfang“ sucht Mitglieder der Techniker-Krankenkasse, und der AOK Plus Sachsen / Thüringen, die bereit sind, mit zu kandidieren. Bei diesen Kassen werden mit Sicherheit Listen eingereicht.
Kandidieren dürfen alle, die eine Krankenversichertenkarte dieser Kassen haben, die am 1. April 2010 gültig war. Etwa 4 x jährlich tagt der Verwaltungsrat in Hamburg (TK) bzw. Dresden (AOK Plus). Fahrtkosten, Verdienstausfall und ein Sitzungsgeld von 50 EUR werden von der Kasse gezahlt. Inhaltliche Unterstützung ist durch die „Liste Neuanfang“ gewährleistet.
Um kandidieren zu können, braucht „Liste Neuanfang“ bei großen Krankenkassen spätestens am 18. November 2010 mindestens 2000 Unterstützungs-Unterschriften pro Krankenkasse. Auf Papier! (Gewählt wird erst am 1. Juni 2011.) „Liste Neuanfang“ kann erst anfangen, Unterschriften zu sammeln, wenn die Kandidatenlisten fertiggestellt sind. Sonst sind die Unterschriften ungültig. Deshalb die kurze Frist für Kandidaturen, bis 1. Juni 2010. Damit noch Zeit zum Sammeln bleibt, bis November.
Bei der letzten Sozialwahl 2005 haben nur bei acht von damals 340 Krankenkassen Wahlen stattgefunden. Bei allen übrigen Kassen kamen Verbandsvertreter durch Benennung automatisch ins Amt, weil es nur eine Liste gab. Das galt auch für die AOK Plus. Wenn es gelingt, bis 18.11. die 2000 Unterschriften in Sachsen und Thüringen zu sammeln, wird es dort eine Wahl geben. Sonst nicht.
Näheres über „Liste Neuanfang“ erfährt man im Internet (www.liste-neuanfang.de). Dort kann man sich als Interessent registrieren. Vielleicht kandidiert „Liste Neuanfang“ auch bei weiteren Krankenkassen. Das kommt darauf an, wie schnell bei der TK und der AOK Plus die Unterschriften zusammen kommen.
Download: Unterschriftenliste
Dienstag, 4. Mai 2010
Nur eins von vielen bürokratischen Monstern
... vertrackt ist die Lage bei der schon um vier Jahre verspäteten elektronischen Gesundheitskarte. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sagte: "Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie" würden sich an diesem "gigantischen Datenpool ungebremst bereichern". Die Betreibergesellschaft für die e-Card kontert: "Die Karte kommt", wie Daniel Poeschkens von der Gematik sagte. Für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Ärzten, Kassen und Betreibern wurde ein Schlichter eingesetzt: der Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder. Er war schon Ulla Schmidts Mann für die e-Card.
In den meisten Tests fiel die Karte durch. Viele Mediziner lehnen sie ab, weil nicht auf ihr selbst Daten gespeichert werden, sondern sie nur als Schlüssel für Datenbanken fungiert.
Donnerstag, 1. April 2010
Immer noch kein Abhörschutz für Ärzte und Patienten - "Vertrauensschutz" für Anwälte beschlossen
Das BKA Gesetz soll modifiziert werden.
In dem von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen BKA-Gesetz war das Abhören und Überwachen von Ärzten, Journalisten und Anwälten für rechtmäßig erklärt worden. Nur die Strafverteidiger, Bundestagsabgeordneten und Seelsorger waren davon ausgenommen.
3 Jahre lang haben wir jetzt auf den großen Massendemonstration in Berlin und anderswo (Freiheit statt Angst) gegen diese Überwachungsmaßnahmen demonstriert, und den Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses und den Schutz der Pressefreiheit gefordert.
Nun kommt auf Betreiben der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Kabinettsbeschluss vom 31.3.2010. Zitat Bundesregierung - Vertrauensschutz beim Anwalt:
Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Paragrafen 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies gilt einschließlich für europäische und zugelassene ausländische Rechtsanwältinnen und -anwälte sowie für Kammerrechtsbeistände.
Bislang ist nur die Kommunikation mit Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Dies gilt beispielsweise für den Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr mit den Betroffenen für Ermittlungsbehörden im Strafprozess.
Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Wir fordern den sofortigen Schutz des Arzt Patienten Verhältnisses - keine Überwachung von Arztpraxen, Kliniken, Beratungsstellen!!!
Schön, dass es jetzt wieder "Vertrauensschutz" für Anwälte gibt. Natürlich ist das wichtig, aber was ist mit dem "Vertrauensschutz" für Ärzte und Patienten? Mit der Schweigepflicht, die es schon seit mehr als 2000 Jahren gibt? (Da gab es das Berufsbild der Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker noch gar nicht.)
Wieso kein " Vertrauensschutz“ für Patienten und Ärzte????
Wobei man Frau Leutheusser-Schnarrenberger zugute halten muss, dass sie angekündigt hat, sich auch noch für den "Vertrauensschutz" für Ärzte und Journalisten einsetzen zu wollen. Eine der wenigen Personen, die sich von ihren Vorgängern unterscheiden.
Ihre Vorgängerin hatte da ja keinerlei Skrupel. Von wegen Bürgerrechte. Völlig ausgeblendet.
Kommentar von Dr. med. Silke Lüder, Hamburg 1.4.2010.
Donnerstag, 25. Februar 2010
Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?
Der Vortrag von Kai-Uwe Steffens anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pps) verfügbar.
Sonntag, 24. Januar 2010
Gesundheit als Markt - "Qualität" im kranken System?
Der Vortrag von Dr. Lüder anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die aufwändige, individuelle Krankenbehandlung bei Haus- und Fachärzten nicht mehr honoriert wird. Statt dessen wurden Fehlanreize gesetzt, nach denen möglichst viele „einfache“ Patienten gesammelt, möglichst viele Vorsorgeuntersuchungen und Listenmedizin, oder möglichst viele Operationen durchgeführt werden.
Die hohe, medizinische Qualität der Patientenversorgung wird dabei rein wirtschaftlichen Interessen geopfert, obwohl ähnliche Modelle im Ausland bereits gescheitert sind.
Unsicherheit der eGesundheitskarte
Der Vortrag von Prof. Dr. Pohl anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Eine sichere Speicherung im Internet ist unmöglich trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden. Eine beliebige Verknüpfung der Patientendaten mit Genomdatenbanken, Mautdatenbank, gespeicherten Verbindungsdaten, Bankdaten, Buchungsdaten von Flügen, SWIFT etc., ist möglich.
Es gibt nur eine relative Sicherheit, die nie 100% erreichen wird. Mißbrauch kann nur erschwert, aber nicht vermieden werden - und es gibt zahlreiche Szenarien für zu erwartende Angriffe.
Die größte Gefahr: Die Innentäter.
Der Vortrag von Dr. Günterberg anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Medizinische Behandlung erfolgt heute hochgradig arbeitsteilig, oft schon mit großem informationstechnischem Aufwand. Dabei ist eine allgemeine Vernetzung, die Anfragen und Auskünfte nach den bestehenden Vorschriften durchaus sehr kurzfristig ermöglicht, bereits heute per Fax, über das Internet sowie über verschiedene sichere Intranetze vorhanden.
Sofern mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt sind, dürfen personenbezogene Informationen von Ärzten nur an Ärzte weitergegeben werden, die an der Behandlung beteiligt sind.
Würde man die ärztliche Schweigepflicht im Interesse moderner Technologie oder im Interesse eines vermeintlichen oder wirklichen wirtschaftlichen Nutzens verkürzen, so würde dies zu schweren Nachteilen für die Bürger unseres Landes führen.
Es gibt Lebensumstände mit Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, bei denen die unbefugte Offenbarung zu schweren Nachteilen für den Betroffenen führen könnte, bei denen das Wissen Fremder, auch das Wissen nachbehandelnder Ärzte und ihrer Mitarbeiter, darum in die Einzelfallentscheidung eines jeden betroffenen Bürgers gehört.
Heilsökonomie - Elektronisches Regieren und ehealth
Der Vortrag von Dr. Decker anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Er zeigt darin auf, dass die Gesundheitskarte zum Chiffre für eine neue Form der Regierung wird: Sie gibt ein Bild davon, wie in Zukunft der/die Einzelne seine Verwaltung erfahren wird.
In der eGK komme die panoptische Phantasie des Jeremy Bentham in der Realität an:
Die Individuen müssen sich selbst kontrollieren und rational handeln. Die zugrundegelegte Rationalität der Handlung ist der Wirtschaftsliberalismus (auch Grundlage des Panoptismus). Gesundheitskarte und -akte sind Instrumente der Regierung und des Wunsches der Gnadenversicherung. Krankheit kommt unter das Vorzeichen von Schuld, und der schon der gesunde Körper unter das Vorzeichen von Krankheit.
Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"
Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“
Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.
Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.
Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.
Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“
Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.
Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.
Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.
Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.
Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“
facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]
"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung
Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.
Montag, 14. Dezember 2009
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten
- "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative " Stoppt die e-Card" im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und "alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden".
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit".
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder,
Tel. 02104-1385975
Freitag, 30. Oktober 2009
Das „Vernetzte Geheimnis"
Dieser Brief richtet sich an den normalen Bürger, vor allem aber an die, die am meisten von einer zentralen Datenbank gefährdet sind, Politiker und Prominente.
Hier ist von besonderer Bedeutung:
- Das „2-Schlüssel-Prinzip“: ´hier Karte und PIN des Patienten und dort gleichzeitig die Karte des Arztes´ mag für ein Bankschließfach geeignet sein - für die Medizin ist es untauglich.
- Wir Ärzte betonen immer wieder den Wert der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Zentraldatei heißt: „Ist man heut nur einmal krank, dann immer in der Datenbank.“ Für den Zugang zur zentralen Datenbank von außen soll es Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Gefahr durch „Innentäter“ jedoch ist bisher kaum beachtet worden.
- Eine zentrale Datenbank gefährdet vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und auch alle Führungskräfte. Diese Menschen, vor allem die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft, ahnen nicht, dass sie am stärksten gefährdet sind. Steckt nicht in jedem Menschen auch ein wenig Neugier, in vielen auch ein wenig Voyerismus? Im Gesundheitswesen arbeiten 2 Mio. Menschen, die im Falle einer Zentralen Datenbank Zugang bekämen. Wie soll bei einer Zentraldatei im deutschen Gesundheitswesen die Krankheit eines Menschen verborgen bleiben?
- Und schließlich fehlt bei vielen Menschen noch das Problembewusstsein für die Folgen. Die eGesundheitskarte ist der Schlüssel, die Lesegeräte sind schon das Schloss, die Zentraldatei ist das Ziel des Projekts. Wer denkt schon so weit?
Ich habe die angesprochenen Probleme in eine lyrische Form gebracht; „Vernetztes Geheimnis“ . Es liest sich am besten, wenn es vorher ausgedruckt wurde. Trotz allen Ernstes der Problematik „e-card“ hoffe ich, dass jeder Leser von „Vernetztes Geheimnis“ auch etwas schmunzeln kann.
"Das „Vernetzte Geheimnis"" ... »Sonntag, 4. Oktober 2009
Dok 5 - Das Feature - Sendung Der gespeicherte Patient
Am 5 Oktober um 20:05 Uhr befasst sich die Sendung
" Das Feature" mit dem Thema
" Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert"
Nordrhein die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die
Bundesregierung träumt davon, die Krankheitsdaten von 80 Millionen
Bundesbürgern zu speichern, um deren medizinische Behandlung zu
"optimieren" und gleichzeitig Milliarden Euro einzusparen. Da die
Speicherkapazität der Karte begrenzt ist, dient sie vor allem als
Schlüssel zur weltweit größten internetbasierten Gesundheitsplattform
mit sensiblen Daten auf externen Servern. Immer mehr Ärzte, Patienten
und Datenschützer laufen Sturm gegen diesen Plan. Sie befürchten
gläserne Patienten und Ärzte, gesteuerte Medizin, Datenmissbrauch und
Milliardenkosten, die letztlich die Versicherten tragen.
WDR 2009
Autor/in: Eva Hillebrand
Samstag, 12. September 2009
Freiheit statt Angst
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz
gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,
Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg
Montag, 13. Juli 2009
Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.
"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden", sagt Kai-Uwe Steffens vom Aktionsbündnis. "Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten."
"Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen setzt sich weiter fort" ergänzt Dr. Silke Lüder vom Bündnis. "Einmal mehr zeigt sich, dass beim eGK-Projekt Milliardengelder der Versicherten sinnlos verbrannt werden, die für die medizinische Versorgung dringend gebraucht werden. Wenn dieses Pannenszenario später im Echtbetrieb passieren würde, wäre die gesamte Gesundheitsversorgung in unserem Land lahm gelegt. Die Bundesgesundheitsministerin ist jetzt akut in der Verantwortung, die Reißleine zu ziehen, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird. Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich“.
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' setzt sich aus 46 Ärzte- und Patientenverbänden, Bürgerrechtlern und weiteren Organisationen zusammen, und organisiert die öffentliche Aufklärung über die Folgen der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.
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