Parteien zur eGK

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20. Januar 2009 und vom 2. Februar 2009. Wir versuchen alle hier bei uns eingehende Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. Auf Grund des derzeit großen Interesses an der FDP kann sich die Beantwortung von Anfragen etwas herauszögern.

Die FDP hat in der Vergangenheit deutlich Position zur Gesundheitskarte bezogen. Die bisherigen Feldtests haben viele Fragen aufgeworfen und vieles funktioniert nicht. Die Idee, auch im Gesundheitswesen moderne Informationstechnologien zu nutzen, ist nicht grundsätzlich verkehrt. Allerdings sind Gesundheitsdaten besonders sensibel und müssen deshalb auch besonders geschützt werden. Erst wenn die Datenschutzanforderungen vollständig und sicher erfüllt sind, können IT-Systeme für das Gesundheitswesen genutzt werden.

Weder staatliche Stellen noch Kassen, Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger erhalten. Deshalb fordert die FDP, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die FDP- Bundestagsfraktion macht sich hierfür auch in einem Antrag stark, den ich Ihnen im Anhang dieser Mail zur Verfügung stelle.

Weitere Informationen zur Gesundheitspolitik der FDP finden Sie unter http://gesundheit.fdp.de

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Metzner
Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -50
Fax: 00 49 (0) 30. 28 49 58 -52

metzner@fdp.de

Edit 18.5.2009:

Die gesundheitspolitischen Ansprüche der FDP.

Herr M.,

Sie sprechen ein Thema an, zu dem wir viel Post erhalten haben. Aus gesundheitspolitischer Sicht spricht viel für die elektronische Gesundheitskarte. Die qualitative Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist ohne übergreifende Kommunikationsnetze kaum denkbar. Behandlungskonzepte für die Versorgung der steigenden Zahl chronisch Kranker und an mehreren Krankheiten leidender älterer PatientInnen funktionieren nicht, wenn sie sich nur auf die einzelne Arztpraxis oder das einzelne Krankenhaus beziehen. Die neuen Versorgungsformen brauchen eine informationstechnische Grundlage, mit der der Datenaustausch zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im Gesundheitswesen verbessert werden kann – im Interesse der PatientInnen, denen mangelnde Kooperation, nicht abgestimmte Medikamentenverordnungen und Doppeluntersuchungen erspart werden sollen. Wir befürworten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Allerdings halten wir es für wichtig nach dem Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ vorzugehen. Während der Testphase aufgetretene Defizite müssen behoben und das Sicherheitskonzept muss ständig weiterentwickelt werden.

Viele ÄrztInnen, BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen wenden sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Alternativ werden zum Beispiel Wechseldatenträger in Form von USB-Sticks vorgeschlagen. Für uns Grüne ist das keine Alternative, denn diese Daten sind bei Verlust von jedem einsehbar.

Zustimmend äußern sich die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern. Außer dem behandelnden Arzt und dem Versicherten habe niemand Zugriff auf die Karte, so ihre Argumentation. Auch für den Bundesverband der Verbraucherzentralen überwiegen die Vorteile der elektronischen Gesundheitskarte, da mit ihr bislang verstreute Patientendaten zusammengeführt werden könnten.

Es gibt etliche Gesetzesregelungen, die die Datensicherheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen:

- Verpflichtend für die Versicherten sind nur die administrativen Daten und die Anwendung des elektronischen Rezepts. Alle anderen Anwendungen sind freiwillig und dürfen nur mit der Zustimmung des Patienten genutzt werden.
- Personen, die nicht zugriffsberechtigt sind, dürfen vom Versicherten nicht verlangen, Zugriff auf die Daten zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Druck auf Beschäftigte oder Bewerber ausüben, ihren Gesundheitszustand zu offenbaren.
- PatientInnen können einzelne Datensegmente für den Zugriff freigeben, sperren oder auch löschen.
- Die elektronische Gesundheitskarte darf nicht beschlagnahmt werden.

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte unter anderem in einem Fachgespräch aufgegriffen. Deutlich wurde dabei, dass es den meisten KritikerInnen darum geht, die Schwachstellen des Projekts aufzudecken und zu beheben. Im Protest vieler Ärztinnen und Ärzte bricht sich dagegen eher der Unmut über wachsende administrative, betriebswirtschaftliche und zusätzliche informationstechnische Anforderungen Bahn, als eine Kritik an der Gesundheitskarte an sich.

Wir werden die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kritisch begeleiten und damit unseren Teil dazu beitragen, die Anwendbarkeit und Sicherheit und damit auch die Akzeptanz der Karte bei Versicherten und ÄrztInnen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Donate Hochstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

pr@gruene.de

Edit 18.5.2009:

Die gesundheitspolitischen Ansprüche der Grünen.

Sehr geehrter Herr M.,

Ihre E-Mails sind bei uns eingegangen. Ich würde Sie bitten sich noch etwas zu gedulden. Sie werden von uns eine Antwort erhalten.

Leider habe ich zur Zeit ausgesprochen viele andere Verpflichtungen, sodass ich erst in der kommenden Woche dazu kommen werde Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen: Ich bitte Sie dies zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Degenhardt
Referat Soziales, Familie
CSU-Landesleitung
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Tel.: 089/1243-239
Fax: 089/1243-302

martin.degenhardt@csu-bayern.de

(16.2.2009)

Edit: (11.5.2009)

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2009, in der Sie Ihre Bedenken zur elektronischen Gesundheitskarte äußern. Lassen Sie mich auf einige wesentliche Punkte, die Sie in Ihrem Schreiben erwähnen, eingehen:

Die elektronische Gesundheitskarte verfügt über erhebliche Potenziale zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und Qualität unseres Gesundheitswesens und bietet darüber hinaus beträchtliche Vorteile für den einzelnen Patienten. Zum einen verbindet sich mit der elektronischen Gesundheitskarte eine deutliche Verbesserung des Informationsflusses zwischen Patienten, Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Krankenkassen. Bereits der erste Schritt, die Einführung des elektronischen Rezepts, bringt vor allem für die Patienten wichtige Verbesserungen. Noch immer sterben jedes Jahr mehr Menschen an den Folgen unerwünschter Arzneimittelwirkungen als im Straßenverkehr, weil die eingenommenen Arzneimittel unverträgliche und teils gar tödliche Wechselwirkungen hervorrufen. Mit der Dokumentation der entsprechenden Verordnungsdaten auf der Gesundheitskarte erhalten künftig die bisher überwiegend unabhängig voneinander agierenden Behandlungseinheiten, also Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser und die übrigen Heilberufe die erforderliche Übersicht über bereits eingeleitete Behandlungsschritte. Vor allem die Patienten selbst werden einen deutlich verbesserten Überblick über die ihnen verordneten Medikamente haben, weil sie die gespeicherten Daten jederzeit einsehen können. Einmal aufgetretene Unverträglichkeiten zum Beispiel bei der Einnahme von Antibiotika lassen sich somit künftig vermeiden. Ziel soll sein, sicherzustellen, dass Informationen für die Behandler zu dem Zeitpunkt und an dem Ort verfügbar sind, wo sie benötigt werden. Auch belastende und überdies teure Mehrfachuntersuchungen wie doppeltes Röntgen können durch die eCard vermieden werden. Die Behandlungsqualität kann verbessert werden, denn die ärztlichen Behandlungen können stärker aufeinander abgestimmt werden und sich sinnvoll ergänzen. Zudem schließt die elektronische Arzneimittel-Dokumentation mögliche Fehlerquellen bei der Datenübermittlung zwischen den einzelnen Versorgungsstufen bis hin zur Abrechnungsstelle bei den Krankenkassen aus.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail auch die Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte an. Entwicklung und Einführung der eCard erfordern zweifelsohne erhebliche Investitionen. Mit Blick auf die geschilderten Vorteile dieser Innovation für Millionen Patientinnen und Patienten erscheinen diese Investitionen aber durchaus gerechtfertigt. Der Frage, wie die bisher aufgelaufenen und die zukünftigen Kosten möglichst gerecht aufgeteilt werden können, wird sicher noch einmal Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen.

Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Schutz der technischen Speicherung von Daten. Gesundheitsdaten im persönlichen Bereich gehören sicherlich zu den denkbar sensibelsten Informationen. Die eCard wurde daher in enger Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt. Die technische Entwicklung wird von anerkannten Software- und Datensicherheitsexperten geleistet. Gerade im sensiblen Bereich der dauerhaften Datensicherung auf Netzwerkservern gelten die nach aktuellem Stand denkbar höchsten Sicherheitsvorgaben. Bei allen Anwendungen wie der Speicherung von Diagnose- und Notfalldaten, der Medikationshistorie, der Patientenquittung, der Arztbriefe sowie der für die Zukunft anvisierten umfassenden Patientenakte bleibt der Versicherte Herr des Verfahrens. All diese Angaben bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung des einzelnen Patienten. Die entsprechenden Daten werden verschlüsselt und anonymisiert gespeichert und können nur vom Patienten selbst für den behandelnden Arzt freigeschaltet werden. Die Patienten selbst entscheiden also, in welchem Umfang Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem Sie diese Daten zugänglich machen wollen. Generell muss niemand, etwa bei Bedenken in Sachen Datensicherheit in eine Speicherung einwilligen. Die Patientinnen und Patienten entscheiden eigenverantwortlich darüber, wer wann welche Daten einsehen darf. Der Umfang der verpflichtend auf der eCard zu hinterlegenden Daten deckt sich zudem ganz wesentlich mit den Informationen, die auf der bisherigen Krankenversichertenkarte gespeichert sind. Das sind vor allem administrative Daten zur Person und Angaben zur Krankenversicherung. Die eCard-Rückseite wird die Berechtigung zur Behandlung im europäischen Ausland sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und in der Schweiz enthalten. Die eCard wird zudem für die papierlose Übertragung eines Rezepts (elektronisches Rezept) vorgerüstet sein.

Letztlich muss jeder Versicherte für sich die Entscheidung treffen, ob er die unbestreitbaren Chancen der eCard sehen und ergreifen möchte, den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vertraut oder ob er die Risiken als zu hoch und die Vorteile als zu gering einschätzt. Mit Blick auf die Freiwilligkeit der Datenhinterlegung bleibt dies seine Letztentscheidung.

Sehr geehrter Herr M., bei der Abwägung zwischen positiven Perspektiven und Risiken der eCard stehen die die Vorteile und Potenziale dieser Innovation für die Weiterentwicklung unseres gesundheitlichen Versorgungssystems bei weitem im Vordergrund. Allerdings muss bei der Weiterentwicklung des Systems Sicherheitsaspekten auch in Zukunft höchste Priorität zukommen. Denn für den Schutz und die technische Sicherung dieser Daten müssen höchste Anforderungen gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Degenhardt
CSU-Landesleitung
Referat für Sozialpolitik
Franz-Joseph Strauß Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
089 / 1243 239

Hallo Herr M.,

entschuldigen Sie bitte, dass Sie etwas länger auf einen Antwort warten mussten. Das lag ganz einfach daran, dass Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesgeschäftsstelle der Partei gewandt haben und nicht gleich direkt an die "Fachleute".

Da sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sehr eindeutig zur Einführung der eCard geäußert und auch positioniert hat, kann ich mir die Antwort sehr einfach machen und Sie hiermit auf die entsprechenden Seiten verweisen:

Pressemitteilung 23.12.2008 - Frank Spieth

Keine elektronische Gesundheitskarte ohne ausreichende Tests

"Die bundesweit flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf in Praxen und Krankenhäusern gesichert werden", kommentiert Frank Spieth die Antwort auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/11145) der Fraktion DIE LINKE, in der die Bundesregierung trotz schwerwiegender Probleme in Funktion und Handhabung den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte begrüßt. Der gesundheitspolitischer Sprecher weiter: "DIE LINKE lehnt die Einführung ab und fordert ein Moratorium, bis dezentrale Speichermedien in Patientenhand, etwa USB-Sticks, geprüft sind. Diese Prüfung muss unvoreingenommen und durch unabhängige Gutachter erfolgen. Die USB-Stick-Lösung würde keine zentralen Server benötigen und die gespeicherten Daten bei den Patientinnen und Patienten lassen.

Selbstverständlich steht DIE LINKE einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen offen gegenüber. Aber eine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch so genannte "Mehrwertdienste", wie sie im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte geplant sind, lehnen wir entschieden ab. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage beziffert die Bundesregierung die Kosten aus dem Gesundheitsfonds für die Gesundheitskarte auf 655 Millionen Euro im Jahr 2009. Jetzt steht fest, dass es ganz allein die Versicherten sind, die über ihre Krankenkassenbeiträge den Löwenanteil der Kosten dieses technologischen Projekts zu zahlen hätten.

Die Versicherten würden so also eine Infrastruktur finanzieren, die für sie selbst bis auf weiteres kaum Nutzen bereit hält, aber vor allem durch private Gesundheits- und Medizintechnikunternehmen über kostenpflichtige Mehrwertdienste kommerziell genutzt werden soll."

siehe aber auch:

[1] [2] [3] [4]

Und ich möchte darauf verweisen, dass die von Ihnen aufgezeigten Gefahren der "Geldverschwendung" sicher vorhanden sind, aber die Fragen des Datenschutzes, die ein sehr viel größerer Eingriff in demokratische Grundrechte sind, ganz gewiss nicht nur die elektronische Gesundheitskarte betreffen und in vielen anderen Bereichen bereits vielfach in gleicher Form auftreten, von der Bevölkerung jedoch fast widerstandslos hingenommen werden.

Auch hier gibt es aber eindeutige Positionierungen der Fraktion DIE LINKE.

[5] [6] [7] [8] [9] [10]

Und gestatten Sie mir auch den sehr eindeutigen Hinweis, dass es sicher sehr, sehr wichtig ist, die Parteien und die Politiker VOR der Wahl zu befragen. Aber bitte vergessen Sie nicht, sie auch nach der Wahl an ihren Taten und Beschlüssen zu messen. Und dann sollten Sie auf Ihren Internetseiten und in den Foren auch veröffentlichen, wer diese Überwachungsgesetze eingebracht und durchgesetzt hat, wer für die eCard kämpft, wer einen elektronischen Personalausweis eingeführt hat, wer die elektronische Steuernummer beschlossen hat .........

Axel Goldmann
Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-51170
Telefax +4930/227-56128

axel.goldmann @ linksfraktion.de

Your message

To: info@cdu.de
Subject: Zweite Anfrage zum Thema geplante eCard
Sent: Mon, 2 Feb 2009 13:51:38 +0100
was deleted without being read on Mon, 2 Feb 2009 14:52:25 +0100

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 21.01.2009 erreicht hat.

Die Entscheidung für eine elektronische Gesundheitskarte ist das Ergebnis aus unterschiedlichen Diskussionen. Sie ist nicht überraschend und die Ausgestaltung hat sich durch den offenen und diskursiven Prozess wohl an mehreren Wünschen und Forderungen orientiert.

Die elektronische Gesundheitskarte wird die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Mit dieser e-Card können Sie zukünftig Ihre Gesundheitsdaten selbst in die Hand nehmen. Auf dieser werden, wie auch bisher schon, die administrativen Versichertenangaben wie Name, Alter, Geschlecht, Wohnort und Versichertenstatus enthalten sein und dazu als Neuheit alle Daten, die zur Ausgabe eines elektronischen Rezepts erforderlich sind. Zudem bringt Ihnen die e-Card den weiteren Vorteil einer bürokratisch unkomplizierten Behandlung auch im europäischen Ausland.

Zusätzlich, auf freiwilliger Basis, enthält der Chip auf der Karte einen medizinischen Teil mit Gesundheitsdaten. So kann jeder, der dies möchte, die Daten erfassen lassen, die für die eigene Gesundheit wichtig sind: von der Dokumentation verordneter Arzneimittel bis zu Notfallinformationen wie Allergien oder chronische Erkrankungen. Dadurch können belastende Doppeluntersuchungen reduziert und unerwünschte Arzneimittelwirkungen vermieden werden. Wichtig ist hier: Der Versicherte ist und bleibt der alleinige Herr über seine eigenen Daten. Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte gewährleisten einen umfassenden datenrechtlichen Schutz. Sie entscheiden selbst, ob überhaupt, und in welchem Umfang medizinische Daten gespeichert, oder gelöscht werden. Wer darüber hinaus Zugriff auf die Daten haben soll, entscheiden auch stets Sie allein. Die Einsichtnahme durch weitere Personen ist grundsätzlich nur mit Ihrer Autorisierung, zusammen mit dem so genannten elektronischen Heilberufsausweis möglich. Nur dann, wenn Ihre e-Card im Kartenlesegerät steckt und Ihr Arzt seinen Heilberufsausweis ebenfalls in das Kartenlesegerät eingibt, können Sie dem Arzt durch Eingabe Ihrer Persönlichen Identifikationsnummer Einsicht in die medizinischen Daten ermöglichen. Gegebenenfalls sensible Daten, vorausgesetzt Sie haben solche gespeichert, werden damit nur mit Ihrem Einverständnis sichtbar. Zudem werden alle, zumindest aber die letzten 50 Zugriffe, protokolliert. Um vor Missbrauch durch andere Personen zu schützen, muss die Karte für alle Versicherten, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zur Identifikation mit einem Foto ausgestattet sein. Zusätzlich wird der Schutz vor Missbrauch der Gesundheitsdaten durch spezielle Strafvorschriften gestärkt.

Im Vergleich zu der bisher gängigen Speicherung dieser sensiblen Daten auf Papier wird die Datensicherheit um ein Vielfaches erhöht.

Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bleibt mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erhalten. Bei Nutzung von öffentlichen Netzen zum Datentransfer kommen verschlüsselte Kanäle zum Einsatz. Weder Dritte, noch Ihre Krankenkasse können unbefugt die verschlüsselten Daten einsehen. Ihre e-Card darf auch nicht beschlagnahmt werden, sondern Sie entscheiden, wem Sie die Karte aushändigen.

Seien Sie versichert, dass auch in Zukunft der Schutz Ihrer Daten gesichert ist und die ärztliche Schweigepflicht durch die Gesundheitskarte nicht gefährdet wird.

Freundliche Grüße

Kathrin Veh
SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0
FAX: 030 25 991-410

parteivorstand@spd.de
Postanschrift: SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus 10911 Berlin 23.01.2009

Anfang 2009 hat ein interessierter Besucher dieser Seiten die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Einstellung zur elektronischen Gesundheitskarte gefragt. Die Antworten sind in den Kommentaren auf dieser Homepage bereits veröffentlicht, gehen aber etwas unter.

Daher habe ich mich entschlossen, die Stellungnahmen der Parteien hier zusammenzufassen. Ich hoffe, die Zusammenfassung hilft Ihnen dabei, Ihre Wahlentscheidung kritisch zu treffen.

Mir ist bewußt, dass nicht alle Leser über ausreichende Informationen verfügen, um sich ein Bild davon zu machen, was in den Stellungnahmen zutreffend ist, und was nicht. Mit der Kommentarfunktion haben Sie aber die Möglichkeit, Fragen zu stellen, oder die Stellungnahmen zu ergänzen.

• Der Text der ersten Anfrage:

In den Medien gab es eine Aussendung, dass die Gesundheitsministerin einen "Startschuss" für die allgemein unerwünschte eCard gegeben hat. Dies zeigt, dass sie offensichtlich immun gegen Vernunft und resistent gegenüber allen wesentlich besseren und preiswerteren Alternativ-Vorschlägen ist.

Meiner Ansicht nach wird mit diesem Projekt der "Rubikon" Richtung Demokratieabbau überschritten, so dass man dieses unsinnige Geldvernichtungsprojekt noch rechtzeitig stoppen sollte. Zudem predigt man in Sonntagsreden den Bürokratieabbau, und baut in den restlichen Tagen der Woche die Bürokratie und Monopollösungen weiter aus.

Ist geplant, dass die Verantwortlichen persönlich Verantwortung für die Entscheidung tragen, wenn etwas (vorhersehbar) schief geht? - analog Bankmanagern, ..., welche auch wegen ihrer Fehlentscheidungen zur Verantwortung und Rückzahlungen gezwungen werden (sollen). Immerhin können sich die eCard Entscheider nicht ausreden, dass sie nicht gewusst haben, dass sie ein unbrauchbares und unsicheres Projekt aufbauen - es gibt genügend Berichte dazu. Zudem haben sie versprochen, dieses System nur dann einzuführen, wenn es absolut sicher ist (Ypsilanti läßt grüßen).

Fazit: In der jetzigen Form der Demokratie kann man nicht über einzelne Themen verbindlich mittels Volksabstimmung entscheiden, wodurch man solchen Unsinn stoppen könnte, sondern man kann bei den Wahlen nur eine Partei wählen. Deshalb interessiert mich die Meinung der einzelnen Parteien zu diesem Thema. Ich werde die Meinungen in Internet-Diskussionsforen veröffentlichen und zur Diskussion stellen, ob man solchen Parteien, welche Projekte zum Demokratieabbau als Fortschritt verkaufen wollen, künftig noch die Stimme geben sollte.

Deshalb würde mich Ihre verbindliche Haltung zu diesem Thema interessieren, damit ich auch diese zur Diskussion stellen kann.

DIMIM

PS: Es gibt auch andere bedenkliche Entwicklungen, welche sich für eine Volksabstimmung eignen würden. Z.B. die in manchen Interviews angekündigte Verstaatlichung von Kindern, um diese für ein verpflichtendes Vorschuljahr einzusetzen, damit man Menschen ("Qualitätskinder") nach der Vorstellung des Staates umerzieht.

D.h. die Bevölkerung sollte sensibilisiert werden, wenn man in der Gesellschaft demokratische Prinzipien durch ideologische Regeln zu ersetzten versucht. Und damit man dazu nicht immer einen Systemwechsel benötigt (alles abwählen, damit man ein spezielles Problem löst), sollte man auch über die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen nachdenken.

• War innerhalb von 2 Wochen keine Antwort angekommen, so wurde eine erneute Anfrage (inkl. der Kopie der ersten Anfrage) nochmals zugeschickt:

Am 20.01.2009 habe ich eine Anfrage bezüglich Ihres Standpunktes zu der Einführung einer eCard im Gesundheitswesen gestellt, jedoch bis jetzt keine Antwort darauf erhalten.

Ich beabsichtige die Antworten der einzelnen Parteien in Internet-Diskussionsforen zu veröffentlichen.

Da ich die eCard-Technologie mit Zentralservern als den Einstieg in den Aufbau der Infrastruktur für die Überwachung der Bevölkerung betrachte, gehe ich davon aus, dass die Befürworter dieser Technologie eine andere Republik errichten wollen.

Die heutige Form des Rechtstaates erlaubt es nicht einzelne Themen über Volksabstimmung verbindlich regeln zu lassen. Dadurch bleibt nur die Möglichkeit, alle Parteien abzuwählen, welche einen anderen Standpunkt zu diesem Thema vertreten.

Sollte ich von Ihnen keine Antwort erhalten, so werde ich dies im Internet als einen Versuch werten, der Bevölkerung vor den Wahlen keine Meinung mitzuteilen, damit man sie nach den Wahlen einfach austricksen kann - und somit eine Empfehlung ausgeben, solche Parteien künftig nicht zu wählen.

Schöne Grüße

DIMIM