Aktion: Stoppt die e-Card! - Presse

Bundestreffen der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ in Hamburg: Neue Sicherheitsprobleme und immer neue Stopp-Schilder für die geplante „Autobahn im Gesundheitswesen“

nospam@example.com (Silke Lüder) — Fri, 22 Mar 2013 14:57:00 +0100

Am 22.3.trafen sich im Hamburger Ärztehaus zahlreiche Vertreter der in der bundesweiten Aktion „Stoppt-die-e-Card“ zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände aus dem ganzen Bundesgebiet zur Planung ihrer weiteren Aktivitäten.

Vertreter von Patientenverbänden, Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Arzt-und Zahnarztorganisationen, Juristen, Datenschutzexperten und Kommunikationswissenschaftler diskutierten über den Stand des milliardenschweren Pleiten-Projektes und die Optionen des zivilen Ungehorsams gegen die weiteren „Anwendungen“ der geplanten Krankheitsdatenspeicherung außerhalb der ärztlichen Schweigepflicht.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die e-Card jetzt, 7 Jahre nach dem geplanten Einführungstermin 1.1.2006 tatsächlich „da“ ist, aber nichts von den weiteren Anwendungen wie Notfalldatensatz, elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte ließ sich bisher verwirklichen und die versprochenen „Segnungen“ des „Kartenprojektes“ haben sich samt und sonders bisher in Luft aufgelöst. Milliarden Euro wurden verschwendet.

Wie Dr. Axel Brunngraber, Teilnehmer des Treffens sagte, „das trojanische Pferd wurde uns schon in den Vorgarten gestellt aber die gefährliche Füllung fehlt noch“. Für die Ärzte wurde festgestellt, dass die Einführung des sogenannten online „Versichertenstammdatenmanagements“ als Übernahme der Verwaltungsarbeit der Kassen in die Arztpraxen der Dreh-und Angelpunkt in diesem Jahr sein wird, den es zu verhindern gilt.

Hier hat die KBV Vertreterversammlung kürzlich klar beschlossen, dass die Übernahme dieser administrativen Tätigkeit für die Kassen mit der Folge des Online-Anschlusses aller Arztpraxen an die Kassenserver weiterhin auch mit dem Ärztetagbeschluss 2012 von der Ärzteschaft ganz klar abgelehnt wird.

Bei dem Hamburger Treffen wurde die Haltung des Vorstandes der Bundesärztekammer kritisiert, die seit Jahren die klaren Ablehnungsbeschlüsse des Ärztetagesplenums ignoriere, ein Verhalten, welches bei den anwesenden Versicherten- und Bürgerrechtsverbänden auf völliges Unverständnis stieß.

Diverse gesetzlich Versicherte haben bundesweit Klagen gegen die verordnete Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte angestrengt. Sie berichteten bei dem Bundestreffen über den Stand ihrer Klagen in vielen Bundesländern und besprachen mit den anwesenden Rechtsexperten das weitere Vorgehen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete, dass inzwischen auch aus der Sicht amtlicher Datenschützer immer mehr Sicherheitsprobleme bei der e-Card gesehen werden. So wurde nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche im Rahmen des geplanten Gesetzes zur elektronischen Verwaltung diskutiert, dass hier die Nutzung der DE – Mail standardmäßig als Ende zu Ende Verschlüsselung vorgeschrieben werden solle. So eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfehle sich auch für die Übertragung sensibler Daten im Gesundheitswesen unter Umgehung jeglicher zentraler Datenspeicherung bei Privatfirmen, Klinikkonzernen oder Kassen. Und für dieses Ende-zu- Ende Verschlüsselung sei das staatlich erzwungene Mammut-Projekt e-GK weder notwendig noch sinnvoll.

In der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vertrat der Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern Dankert , dass „die elektronische Gesundheitskarte“ für den Behördendatenverkehr verglichen mit DE- Mail als Identifizierungsmittel auszuschließen sei,“ da diese nicht als vergleichbar gesichert angesehen werden könne“(Quelle Heise Online).

Diese erneute Ohrfeige für die Lobbyisten des e-GK Projektes bestätigte die Organisationsvertreter in Hamburg in ihrer seit Jahren geäußerten Kritik genauso wie der kürzlich zitierte Satz des Gematik-Chefs Arno Elmer, der in einer Diskussionsveranstaltung verkündet hatte: „"Wir bauen nur die Autobahn. Wenn der Gesetzgeber die Daten haben will, dann ändert er die Gesetze und holt sie sich"(Quelle: Heise online).

Die Vertreter der Aktion Stoppt-die-e-Card waren sich einig in dem Ziel, genau die Herstellung dieses sensiblen „Krankheitsdatenberges“ zu verhindern. Und damit zu verhindern, dass mit einer kleinen Gesetzesänderung die Zugriffsrechte auf die sensibelsten Daten jedes Bürgers einfach möglich werden. Niemand könne die Daten auf Dauer schützen.

Die Aktion wird im 8. Jahr ihres Bestehens ihre weitere Arbeit fortsetzen und bittet alle kritischen Bürger, Ärztinnen und Ärzte um weitere publizistische und materielle Unterstützung.

Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 19 Dec 2012 10:58:03 +0100

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.

Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur vermuten“.

Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht auf die Führungsebene. „In jeder Firma gibt es sogenannte Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen ist bestechlich“, so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. „Dieses Risiko wächst stark mit der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten, wie sie das System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich.“

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative. „Das viele Geld der Versicherten sollte für die Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden."

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Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte? Ziel der Kritiker ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 01 Jul 2012 21:38:18 +0200

Am 28.6.2012 fand vor dem Düsseldorfer Sozialgericht der erste Prozess eines Krankenversicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) statt.

Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse aus Wuppertal. Er verlangt, medizinische Leistungen zu erhalten, ohne die Elektronische Gesundheitskarte benutzen zu müssen. Seiner Meinung nach verstößt die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gegen die Verfassung.

Eine Zwangsanbindung aller Arztpraxen und Kliniken an ein Computernetz der Krankenkassen wird von ihm abgelehnt, niemand könne auf Dauer diese Daten
schützen.

Sven. S. wird von seinem Anwalt Jan Kuhlmann und von vielen 1000 kritischen Versicherten unterstützt, die wie er ihr Recht auf Krankenbehandlung durch ihre Versicherungen einfordern, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Daten zum Beispiel bei zukünftigen Gesetzesänderungen nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Der Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf war ein erster Schritt in Richtung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Sozialgesetzbuch.

Nicht überraschend wurde die Klage des Versicherten zunächst vom Sozialgericht abgelehnt. „In dem Verfahren wurde bislang völlig ausgeblendet dass das Kärtchen als Schlüssel zu einem bundesweiten Zwangsnetz aller Praxen und Kliniken für Krankheitsdaten dienen soll“ so Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e Card“.

Sven S. hatte dieses Ergebnis der mündlichen Verhandlung erwartet. Nun wird er, unterstützt von einer großen Anzahl von Verbänden, welche in der bundesweiten Aktion „ Stoppt die-e Card“ zusammen geschlossen sind, den Weg nach Karlsruhe weiter gehen.

Dr. Silke Lüder sieht in den vielfältigen Pannen im bisherigen e-Card Projekt den besten Beweis dafür, dass die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgern grundsätzlich nicht in zentralen Serverstrukturen gespeichert werden dürfen. Erst letzte Woche stellte sich heraus, dass 2 Millionen Versicherte elektronische Gesundheitskarten mit einer Sicherheitslücke erhalten haben.

Weitere Informationen: www.stoppt-die-e-card.de; www.ippnw.de; www.foebud.org; www.vorratsdatenspeicherung.de; www.grundrechtekomitee.de; www.liste-neuanfang.org

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder
mail: silke.lueder@stoppt-die-e-card.de , Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Tel 040-7353035 Fax 040-7353036, mobil 0175-1542744
Hamburg, Aktion „Stoppt-die-e-Card“ , IPPNW

Teure Karte ohne Nutzen: Berliner Kongress lehnt "elektronische Gesundheitskarte" ab

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 18 Apr 2012 18:16:15 +0200

Hamburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin am 18.April zum Thema eGK einig.

Seit 2006 sollte sie schon jeder im Portemonnaie haben, Milliarden hat das Projekt verschlungen - bislang ohne jeden positiven Effekt. Im Gegenteil: Durch noch mehr Bürokratie und eine Gefährdung von Datensicherheit und Schweigepflicht wird die Qualität der Medizin abgesenkt. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmten pessimistisch. Dort führe die elektronische Karte zu Verzögerungen und zu Problemen bei der medizinischen Versorgung berichtete der Präsident des Hausärzteverbandes aus Österreich, Dr. Christian Euler den Teilnehmern der Veranstaltung.

In Deutschland werden Versicherte, die sich weigern eine elektronische Versichertenkarte zu bekommen, mit unzulässigen Argumenten unter Druck gesetzt. Die erste Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse ist beim Sozialgericht Düsseldorf anhängig, weitere werden folgen berichtete der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.

Für die Ärzte resultieren absehbare Gefahren für die Sicherheit ihrer Patientendaten. Niemand ist in der Lage, auf Dauer medizinische Daten in zentralen Computernetzwerken zu schützen. Auch das wurde auf der Berliner Veranstaltung von Datensicherheitsexperten wie Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik und dem früheren Datenschutzreferenten der Stadt Bremen, Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eindrucksvoll demonstriert.

Vertreter von Patientenverbänden, des Verbandes der Medizinischen Fachberufe (VMF), des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Freien Ärzteschaft, des Bayrischen Facharztverbandes, des NAV-Virchowbundes, von IPPNW, des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der Ärzteorganisation MEDI und vieler weiterer Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der Ausgabe der teuren und überflüssigen elektronischen Versichertenkarten. Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt.

Ja zu technischem Fortschritt und Informationstechnologie in der Medizin - aber Nein zu einem staatliche induzierten Großprojekt ohne Sinn und Verstand, lautet das Fazit der Berliner Veranstaltung, die von der Aktion "Stoppt-die-e-Card", einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 54 Verbänden veranstaltet wurde.

V. i. S. d. P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Aktion "Stoppt-die-e-Card"

Quelle

Digitalen Transrapid „Elektronische Gesundheitskarte“ auf das Abstellgleis schieben!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 27 Sep 2011 13:09:04 +0200

Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ – immer mehr Funktionen wurden weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den Datenschutz verletzten. Jetzt soll der traurige Rest eingeführt werden – offenbar vor allem deshalb, um IT-Konzerne mit staatlichen Geldern zu versorgen.

Die ehemals geplant als „weltgrößtes IT-Projekt“ gepriesene Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Es ist nicht viel mehr übrig geblieben als eine neue Versichertenkarte für gesetzlich Versicherte mit einem Foto, welches angeblich den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen verhindern soll. Die Kassen überprüfen aber nicht, ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt.

Außerdem enthalten: Ein Notfalldatensatz, der in allen Tests gescheitert ist. Dafür aber müssen Arztpraxen künftig zeitaufwändig Verwaltungsarbeit für die Krankenkassen erledigen. Aber immer noch wird versucht, die Gesundheitskarte als Schlüssel für eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen einzusetzen, um alle Krankheitsdaten über das Internet in zentralen Servern zu speichern.

„Das lehnen wir weiter in aller Deutlichkeit ab“, sagt Kai-Uwe Steffens, Vertreter des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“. Steffens ist Initiator einer aktuellen Bundestagspetition gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: “Ebenso wenig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, die mit der elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Das ELENA-Projekt wurde gestoppt, weil es viel mehr Nachteile als Vorteile hatte, und das trifft auch auf das e- Card Projekt zu. Ein vergleichbares Patientendatenprojekt in Großbritannien wird jetzt eingestellt, und das sollte hier auch geschehen.“

„Gravierende Sicherheitsmängel in dem ganzen Projekt sind noch nicht geklärt“, warnt auch Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“. „Die Krankenkassen wollten das Projekt schon fallen lassen, aber die Bundesregierung hat mit einer neuen Gesetzesänderung per Drohung mit Millionenstrafen durchgesetzt, dass das elektronische Kärtchen jetzt doch noch kommen soll“, kritisiert Grauduszus: „Die Ärzteschaft lehnt dieses staatliche Mammut Projekt weiterhin ab!“

„Alle aufwändigen Tests sind gescheitert“ berichtet Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 53 Organisationen. „ Es ist ein Skandal, dass in Zeiten steigender Zusatzbeiträge für Versicherte bis zu 14 Milliarden Euro in ein Projekt investiert werden sollen, welches unsinnig ist und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diesen digitalen Transrapid auf das Abstellgleis zu schieben“.

Ärzte brauchen jetzt kein onlinefähiges Kartenlesegerät

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 06 Apr 2011 12:23:29 +0200

Liebe Praxisärztinnen und Praxisärzte,

sicher haben auch Sie in den letzten Wochen immer dringendere Aufforderungen von Seiten Ihrer Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen, sich jetzt unverzüglich ein neues Kartenlesegerät anzuschaffen. Es sei damit zu rechnen, dass ab dem 4. Quartal 2011 Einzelne Ihrer Patienten mit neuen „elektronischen Gesundheitskarten“ in Ihrer Praxis erscheinen werden.

Wie ist die Lage? Müssen Sie sich neue Kartenlesegeräte zulegen?

Durch eine Gesetzesänderung in 2011 werden die Krankenkassen jetzt genötigt, „Elektronische Gesundheitskarten“ an 10 % ihrer Versicherten ab 1.10.2011 auszugeben. Anderenfalls drohen Millionenstrafen. Nur so konnten die Krankenkassen gezwungen werden, die seit 2006 überfällige neue Karte auszugeben, obwohl sie nach dem Scheitern aller Tests nicht mehr wirklich vom Projekt überzeugt sind. Die erzwungene Ausgabe der „Elektronischen Gesundheitskarten“ soll bis ca. Ende 2013 erfolgen. Für einige Jahre wird es also noch parallel alte und neue Karten geben. Sie müssen ab dem 4. Quartal 2011 nur in der Lage sein, die neuen Karten mit Ihrem Lesegerät auszulesen. Eine Onlineanbindung Ihrer Praxis wird noch lange nicht nötig sein. Und wir hoffen, dass dies auch auf Dauer verhindert werden kann. Man rechnet damit, dass die erste „Onlineanwendung“, die geplante elektronische Verwaltung der Daten Ihrer Versicherten in Ihrer Arztpraxis frühestens ab 2014 oder 2015 beginnen kann. Wenn überhaupt!

Der „Deutsche Ärztetag“ 2010 hat die e-Card und die Onlinestammdatenverwaltung in den Praxen abgelehnt!

Wir hoffen also noch, dass sich hier Ärzte, Patienten- und Bürgerrechtsverbände endgültig durchsetzen können. Was also ist bis dahin nötig? Ihre Praxis muss nur ein einfaches Kartenlesegerät vorhalten, mit dem Sie die alte KVK und die neue e- Card auslesen können.

Sie brauchen also jetzt kein „onlinefähiges“ Gerät!

"Ärzte brauchen jetzt kein onlinefähiges Kartenlesegerät" vollständig lesen

Schutz für unsere Medizindaten jetzt - bevor sie im Netz stehen!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 20 Feb 2011 19:40:20 +0100

Jeder Mensch hat „Krankheitsdaten“. Bisher waren das Arztbriefe und weitere Aufzeichnungen die sich Ärztinnen und Ärzte gemacht haben, um einen Menschen gemeinsam in Klinik oder Praxis gut zu behandeln. Meistens befinden sie sich in lange geführten Unterlagen beim Hausarzt, bei Fachärzten oder in Kliniken.

Medizindaten sind wertvoll, sie kosten Geld. Sie sind wertvoll für Geschäfte aller Art. Sie sind wertvoll für Klinik AGs, die Schritt für Schritt alle öffentlichen Krankenhäuser kaufen, um Rendite für die Aktionäre zu erzeugen. Sie sind wichtig, weil diese Klinikkonzerne auch die „ambulante Versorgung“ anstelle bisheriger Arztpraxen mit selbständigen Ärzten übernehmen wollen. Dafür werden die „Daten“ gebraucht. Sie sind wichtig für Krankenkassen, die seit 2007 ihr Geld vom Staat mittels des „Gesundheitsfonds“ zugeteilt bekommen. Nach einer eher willkürlichen Diagnoseliste. „Schlimmere“ Diagnose = mehr Geld. Jetzt werden die Ärzte genötigt, die Patienten „höherwertig“ zu „kodieren“, die Diagnosen in normierte Ziffernfolgen zu übersetzen. Schlimmere Diagnose = mehr Geld für die Kasse, für die Region oder umgekehrt. So wird es suggeriert. Deshalb werden gegen den erklärten Willen vieler Ärztinnen und Ärzte die „Ambulanten Kodierrichtlinien“ eingeführt.

Die Krankheitsdaten sind auch wichtig für die Kassen um die „Versorgung“ direkt selbst zu steuern, um möglichst viel Geld einzusparen. Nicht mehr der behandelnde Arzt entscheidet, welches ist die beste Medizin, in welcher Klinik wird mein Patient am besten behandelt, nein die Callcenter der Kasse entscheiden. Wo haben wir den günstigsten Vertrag geschlossen. Mit dieser Methode ist in den USA die Medizin schlechter und massiv teurer geworden.

Und alles soll „online“ laufen, zentralisiert übers Netz gespeichert in großen Computeranlagen. Deshalb wird jetzt die „elektronische Gesundheitskarte“ eingeführt, ein industriegetriebenes Projekt welches seit 5 Jahren nicht funktioniert und schon Milliarden Versichertengelder im Vorwege verschlungen hat. Die „Krankheitskarte“ (mit Foto des Versicherten) soll der Schlüssel sein, für ein großes „Intranet“. Medizindaten werden dort gespeichert, gelenkt, ausgewertet. Aber in unserer virtuellen Welt wissen wir: Kein Datenberg im Internet ist sicher. Nicht die Daten der US Regierung, nicht die Daten von Konzernen. Wir aber wollen, dass unsere Medizindaten geschützt werden für unser ganzes Leben.

Wir fordern: Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und des Bundesdatenschutzgesetzes (z.B. §3 Vermeidung überflüssiger Datensammlungen!) Krankheitsdaten dürfen nur zum Zwecke unserer Behandlung durch Arzt oder Ärztin unseres Vertrauens gespeichert, die ausführlichen Daten nur an mit- behandelnde Ärzte und den Patienten (!) gegeben werden und Kassen nur das Nötigste zum Zwecke der Abrechnung erhalten! Datenschutz ist Bürgerrecht!

Mehr Infos? Bundesweite Initiative „Stoppt-die-e-Card“ aus 47 Organisationen
www.Stoppt-die-e-Card.de
V.i.S.d.P.: M. Grauduszus, Bergstraße 14, 40699 Erkrath - Tel: 02104/1385975 - Fax: 02104/449732

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Aktion „Stoppt die e–Card fordert Rösler auf, das gescheiterte Krankheitskartenprojekt sofort zu beenden!

nospam@example.com (Ewald Proll) — Mon, 10 Jan 2011 22:38:05 +0100

Die Bürgerinitiative Aktion „ Stoppt die e-Card“ hat auf ihrem Bundestreffen in Hamburg am 7. Januar die Bundesregierung aufgefordert, das „kränkelnde Projekt“ (dpa am 3.1.2011) im Interesse des Erhalts der medizinischen Versorgung und der Privatsphäre aller Bürger sofort zu beenden.

Auf dem Treffen wurde vor allem von Vertretern von Patientenverbänden wie der Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) ,der Aktion „Gesundheit aktiv“ und Selbsthilfegruppen betont, dass vielen Versicherten in Zeiten von Zusatzbeiträgen für die Kassen jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein in allen Tests gescheitertes Milliardenprojekt von der Regierung weiter mit Zwang verfolgt werde. Selbst die Krankenkassenvorstände wie der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, seien von dem zwangsweisen „Rollout“ dieser abgespeckten Kartenversion in 2011 nicht mehr überzeugt (dpa 3.1.2011) Je mehr Versichertenbeiträge dort fehlinvestiert würden, desto weniger erhielten die Versicherten im Krankheitsfall, betonten die Patientenvertreter auf der Hamburger Tagung.

Bürgerrechtsverbände wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betonten, dass in Zeiten von Wikileaks für jedermann klar geworden sei, dass es eine Sicherheit von sensiblen „ Datenbergen“ im Internet nicht gäbe und im Interesse der Freiheit und Privatsphäre der Bürger das e-Card-Projekt endlich eingestellt werden müsse.

Fatale Verbindung von „ Geld und Diagnosen“

Ein neues Thema auf dem Bundestreffen der Aktion war diesmal die Einführung der „ Ambulanten Kodierrichtlinien “ in allen Arztpraxen ab 2011.

Die auf der Tagung versammelten Organisationsvertreter schlossen sich der bundesweit geäußerten Kritik von Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und ärztlichen Berufsverbände an, die die Einführung dieser geplanten bürokratischen Verbindung von Diagnosekodierungen und Geld vehement ablehnen. Die geplanten Kodierrichtlinien raubten den Ärzten die Zeit für die Behandlung der Patienten. Aber noch schlimmer ist, dass ein staatlich induziertes Missbrauchspotential offenkundig werde, wenn die regionale Geldverteilung bundesweit daran geknüpft wird, wie „ schwerwiegend“ die Diagnosen kodiert sind, die die Ärzte für die Patienten bei den Kassen angeben müssen. Hier geht es um die Diagnosen, die künftig mit Hilfe der bundesweiten e-Card-Struktur gespeichert und weiter geleitet werden sollen. Auch dieses bürokratische Monstrum gegen Patienten und Ärzte sollte gestoppt werden.

Die Aktion „ Stoppt die e-Card“ wird weiter an dem Ziel arbeiten, das e-Card-Projekt zu verhindern und fordert im Hinblick auf den Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel Ende Mai die Vertreter der Bundesärztekammer, der Landesärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die Ablehnungsbeschlüsse der letzten Jahre konsequent umzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dieses industriegetriebene Projekt nicht weiter zwangsweise durchzusetzen!

Für das Organisationsteam:

Gabi Thiess, Patientenvertreterin
Kai-Uwe Steffens, Informatiker, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin
Dr. Manfred Lotze, Facharzt für Orthopädie

Wikileaks zeigt: Auch Gesundheitsdaten im Internet nicht zu schützen – e-Card stoppen!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 02 Dec 2010 10:58:23 +0100

„Die staatlich geplante Datensammelwut wird zu Datenskandalen führen, gegen die die derzeitige Wikileaks-Affäre nur ein schwaches Rauschen im Blätterwald ist“, warnt die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder. „Heute sind es die geheimen Regierungsdaten, morgen werden es ärztliche Diagnosen sein, die durch ‚Binnentäter’ lanciert an die Öffentlichkeit kommen werden. Vom Nordkap bis Feuerland weiß dann jeder alles über Ihre Krebserkrankung, die durchgemachte Depression oder noch Intimeres“, sagt die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative “Stoppt die e- Card“.

Die „elektronische Gesundheitskarte“ ist geplant als Schlüssel für ein bundesweites Datennetz für Krankheitsdaten, auf das Millionen Menschen Zugriff haben werden. „Warum soll ausgerechnet ein von Krankenkassen und privaten IT- Firmen aufgebautes Datennetz bei der elektronischen Gesundheitskarte sicherer sein als ein geheimes Intranet der US- Regierung?“, fragt der Datenspezialist Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg.

„Im Übrigen sind alle Tests bisher gescheitert und die Kosten gehen schon im Vorwege in die Milliarden. Wir empfehlen der Bundesregierung, das Projekt trotz aller Industrieinteressen sofort auf Eis zu legen“, fordert der Frankfurter Arzt und Psychotherapeut Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied von IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung).

„Die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden. Die sensibelsten und intimsten Daten eines Menschen sind seine Gesundheits- und Sozialdaten. Diese gehören nur in die Hände des behandelnden Arztes oder des Patienten selbst. Nur dort sind sie sicher. Krankheitsdatenberge im Internet sind niemals zu schützen. Wir fordern, das Projekt für immer zu beerdigen“ sagt auch die Patientenvertreterin Gabi Thiess.

Aktion „Stoppt die e-Card“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der „Freien Ärzteschaft“, IPPNW, „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, Tel 02104-1385975

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Zwang zur Gesundheitskarte

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 11 Nov 2010 11:20:04 +0100

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die von der Regierung geplanten Zwangsmaßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte. Im Bundestag soll morgen über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Gesundheitsreform abgestimmt werden. Danach sollen Praxisärzte bei Androhung eines kompletten Honorarverlusts künftig gezwungen werden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen anzuschließen. Das schließt sensible Patientendaten mit ein.

„Wir Ärzte lehnen die Elektronische Gesundheitskarte ab, weil sie das Arzt-Patienten-Verhältnis durch Preisgabe der Vertraulichkeit gefährdet. Drei Ärztetage haben die Einführung der E-Card in den letzten Jahren abgelehnt. Zudem stößt die neue Gesundheitskarte auch in der Bevölkerung auf breiten Widerstand“, kritisiert Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.

Den Antrag von Schwarz-Gelb sieht zudem vor, Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten noch nicht mit der neuen elektronischen „Gesundheitskarte“ ausgestattet haben, mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abzustrafen. „Vor der Bundestagswahl hatte die FDP sich gegen die Elektronische Gesundheitskarte ausgesprochen. Nun verraten die Liberalen zugunsten der IT-Industrie das Interesse von Patienten und Ärzten und geben die ärztliche Schweigepflicht preis“, so Jochheim.

Die IPPNW fordert eine Modernisierung der medizinischen Kommunikation ohne zentrale Datenspeicherung, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht. Die 15 Milliarden Euro, die bei einem endgültigen Stopp des E-Card-Projektes eingespart werden könnten, könnten zum Wohle der Patientenversorgung genutzt werden.

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
IPPNW.DE | Presse 2010

"Zwang zur Gesundheitskarte" vollständig lesen

PROJEKT „E-CARD 21“: ZWANGSEINFÜHRUNG DURCH DIE HINTERTÜRE

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 11 Nov 2010 10:58:52 +0100

Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz soll jede Krankenkasse unter Androhung einer saftigen Strafzahlung dazu verpflichtet werden, bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auszustatten.

„Hier soll im Hauruck-Verfahren und durch die Hintertüre eine Technik eingeführt werden, für die immer noch keine valide Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt, die nicht ausreichend getestet wurde und für die funktionierende Alternativen gar nicht erst in Betracht gezogen wurden. Dies wird von uns, dem NAV-Virchow-Bund, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme empfunden“, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bogner.

Die Ausübung von Druck und Zwang im sensiblen Bereich der Speicherung persönlicher Daten werde der Durchsetzung telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen nicht förderlich sein. „Die ablehnende Haltung des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und die ablehnenden Voten der letzten Deutschen Ärztetage sprechen eine klare Sprache“, so Dr. Bogner. Nun werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sogar von den vermeintlichen Nutznießern, den Krankenkassen, nicht mehr vorbehaltlos befürwortet.

„Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung und den Gesundheitsausschuss des Bundestages, diesen berechtigten Forderungen Raum zu geben und auf die überstürzte und zwangsweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. Nicht nur wir Ärztinnen und Ärzte, sondern auch unsere Patienten und die Versicherten erwarten, dass unsere politischen Mandatsträger unser Vertrauen in solch wichtigen Fragen nicht aufs Spiel setzen. Sonst entsteht schnell ein Projekt ‚E-Card 21‘, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Gewalt durchsetzt, der bei Betroffenen und Akteuren auf massiven Widerstand stößt.“

NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Bundesgeschäftsstelle Berlin
Chausseestraße 119b, 10115 Berlin
Telefon (030) 28 87 74-0, Fax (030) 28 87 74-15,
Email: presse@nav-virchowbund.de
NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 09 Nov 2010 10:47:35 +0100

Lammerts Warnung vor überhasteter Gesetzgebung ernst nehmen

ERKRATH – „ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer Korrektheit unserer Abgeordneten“, wenn sie Lammerts Aufforderung nachkämen. Dieser hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich „mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen.“

Die „Absurdität des parlamentarischen Schweinsgalopps“ werde im Fall der eCard umso deutlicher, als fast alle von diesem Projekt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen – „von Ärzten, Patienten, Versicherten bis hin zur Bundesärztekammer, den Krankenkassen und sogar mittelständischen Unternehmen der IT-Branche“ – der eCard eine eindeutige Absage erteilt hätten, unterstrich Grauduszus.

Daran ändere auch die Aussage von Stefan Kapferer, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nichts, dass ein modernes Gesundheitswesen angeblich die eCard brauche. Für den FÄ-Präsidenten ist dies „die bedauerliche Realitätsferne eines Spitzenbeamten, der die breite gesellschaftliche Ablehnungsfront ebenso negiert wie die Tatsache, dass alle Testläufe zu diesem – auch finanziell – gigantischen Datenschnüffel-Projekt grandios gescheitert sind.“

Insofern entfalle jegliche Geschäftsgrundlage für ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren zur eCard. „Die Warnung ihres Präsidenten vor Hauruck-Verfahren bei der Gesetzgebung sollten die Bundestagsabgeordneten ernsthaft reflektieren, bevor sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an realitätsfernen und sachfremden Erklärungen von Spitzenbeamten orientieren“, resümierte Grauduszus.

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

Freie Ärzteschaft e.V.
Bergstr. 14
40699 Erkrath

Tel. 02104 - 1385975

presse@freie-aerzteschaft.de
www.freie-aerzteschaft.de

Bundesregierung planiert den Weg zur Datenschnüffelei in Arztpraxen

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 04 Nov 2010 23:46:41 +0100

Freie Ärzteschaft, Pressemitteilung: Grauduszus: „Der Handstreich regiert die Gesundheits-Gesetzgebung“

ERKRATH – „Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte (eCard) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren!“ Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), reagiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, die Krankenkassen gesetzlich und unter Androhung von finanziellen Sanktionen zu verpflichten, bis Ende 2011 wenigstens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eCard auszustatten.

Für den FÄ-Präsidenten setzt sich damit eine bedenkliche Einwicklung fort: schon im vergangenen Juni seien die niedergelassenen Ärzte ebenso handstreichartig und unter Androhung von komplettem Honorarverlust gesetzlich verpflichtet worden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Patientendaten anzuschließen und so als Online-Patientenkontrollstelle der Krankenkassen zu fungieren.

„An der langen Lobby-Leine lenken die IT-Konzerne die Gesetzgebung in die gewünschte profitorientierte Branchen-Richtung“, konstatiert Grauduszus. Dabei sei das aus Versichertenbeiträgen finanzierte milliardenschwere Projekt eCard technisch überhaupt nicht ausgereift und die gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen seien entweder aufgrund technischer Probleme abgebrochen oder noch gar nicht erst begonnen worden: „Das alles scheint den Gesetzgeber ebenso wenig zu interessieren wie die breite Ablehnungsfront von Ärzten, Versicherten und Patienten!“

Grauduszus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft – wie etwa Bundesärztekammer-Vizepräsident Montgomery – in jüngster Vergangenheit mehrfach betont hätten, die eCard käme nicht: „Umso mehr sind unsere Spitzenleute jetzt gefordert, gestützt von den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage sowie vieler Entschließungen von Landesärztekammern und Landes-KVen gegen die eCard eindeutig, unüberhörbar und konsequent Position gegen diese merkwürdige Art von Gesetzgebungsverfahren zu beziehen.“

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V. Tel. 02104 - 1385975
Bergstr. 14 presse@freie-aerzteschaft.de
40699 Erkrath www.freie-aerzteschaft.de

Schwarz-gelbe Regierungskoalition erzwingt Einführung der „Elektronischen Gesundheitskarte“ im „GKV-Finanzierungsgesetz“

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 04 Nov 2010 09:39:10 +0100

Politisches Vorgehen kommt einer Erpressung gegenüber Krankenkassen und Ärzten gleich.

Wenn es noch eines Beweises der Lobbypolitik von CDU/CSU und FDP im Interesse der IT Konzerne in Deutschland bedurft hat, hier ist er:

Schwarz- Gelb hat schon im Juni 2010 klammheimlich während der Fußball WM ein neues Gesetz abstimmen lassen. Die Praxisärzte werden bei Androhung von komplettem Honorarverlust im Falle der e- Card Verweigerung künftig gezwungen, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Daten wie „ Patientin nimmt am Chronikerprogramm für Brustkrebs teil“ anzuschließen und sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblich „betrügerische Versicherte“ in Online-Patientenkontrollstellen für die Krankenkassen zu verwandeln. Dieses lehnt die Ärzteschaft aus Gründen der Schweigepflicht ab. Ebenso eine große Anzahl von unabhängigen Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen.

Nun erfolgt im neuen „ GKV Finanzierungsgesetz“ ein neuer Schritt der forcierten Einführung des e- Card Projektes durch die Bundesregierung. Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen die Verwaltungskosten der Kassen eingefroren werden.

Einzige Ausnahme: Die geplanten Ausgaben der Kassen für die elektronische Gesundheitskarte. Jetzt kommt in einem bisher nicht bekannten neuen Änderungsantrag der Regierungsfraktion für die Abstimmung des neuen Gesetzes in der nächsten Woche im Bundestag ein weiteres Druckmittel hinzu.
Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten mit der neuen teuren elektronischen „ Krankheitskarte“ noch nicht ausgestattet haben werden auf Vorschlag der Regierungskoalition mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abgestraft.

Die Politik macht Druck. Die e- Card sollte seit 1.1.2006 jeder Bürger im Portemonnaie haben. Sie ist jetzt immer noch nicht da. Das ganze Projekt ist in den bisherigen kostspieligen Tests grandios gescheitert. Es ist zu befürchten, dass mit einem Milliardeneinsatz keines der versprochenen Ziele (Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung) erreicht werden wird. Im Gegenteil. Das Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich.

Dieses top- down geplante Großprojekt scheint zu scheitern, genau wie andere Mammutprojekte der Regierenden in Zusammenarbeit mit der interessierten Industrie.

Dieser Druck auf die zögerlichen Krankenkassen kommt einer Erpressung gleich. Viele Kassen scheinen im Gegensatz zu den wenigen immer wieder zitierten „Großkassenprotagonisten“ selbst nicht mehr von einem Projekt überzeugt zu sein, welches nach Aussagen des gematik Sprechers bis zu 14 Milliarden Euro kosten wird.

Der Schätzerkreis für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen hat für 2010 immerhin knapp eine halbe Milliarde Euro für die Einführung des Pleitenprojektes e- Card eingeplant. Allen angeblichen Sparbemühungen zum Trotz wird also ein Teil des Anstiegs der Versicherungsbeiträge in 2011 der e- Card Einführung anzulasten sein.

Der Deutsche Bundestag ist am 11. und 12.November aufgefordert, dieser „kleinen“ Gesetzesänderung mit großen negativen Folgen für die Datensicherheit der sensiblen Medizindaten nicht zuzustimmen.

Dr. Silke Lüder
Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“

Grauduszus: „Absolutes eCard-Moratorium bis zur Gerichtsentscheidung“

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 14 Sep 2010 10:34:17 +0200

BERLIN – „Solange die Gerichte nicht entschieden haben, müssen Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) einstellen.“ Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen die eCard vor dem Sozialgericht Düsseldorf forderte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ in Berlin ein „absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier.“

Vor über zehntausend Demonstranten machte Grauduszus deutlich, dass mit der geplanten eCard „nach dem erklärten Willen von Staatsgewalt und obrigkeitshörigen Krankenkassen das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht und das Ur-Vertrauen im Patienten-Arzt-Verhältnis sturmreif geschossen werden soll.“

Die mit der Einführung der eCard ebenfalls geplante Zusammenführung und Speicherung der Patientendaten auf externen Servern führe unausweichlich zum gläsernen Patienten – für den FÄ-Präsidenten eine „Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Reinkultur.“

Die angeblich unantastbare Würde des Menschen liege „auf dem Seziertisch der Datenschnüffelei zur allfälligen Selbstbedienung“, so Grauduszus. Der gläserne Patient verkomme zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und ausschließlich profitorientierter Gesundheitsindustrie.

Deshalb sei ein Stopp jeglicher weiterer eCard-Aktivitäten bis zur Entscheidung der Gerichte unumgänglich, untermauerte Grauduszus seinen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, „die zuständigen Minister anzuweisen, nicht in das schwebende Verfahren gegen die eCard einzugreifen und jeglichen Aktionismus einzustellen.“

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

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Downloads:
Die Rede von Martin Grauduszus
Der Flyer der Freien Ärzteschaft

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