Auch das abgespeckte " Gerippe" der Karte brauchen wir nicht.
Wir haben eine neue Regierungskoalition und der neue Gesundheitsminister Rösler vertritt eine Partei, die vor der Wahl die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte klar abgelehnt hat. Durch gescheiterte Tests, aber ganz klar auch durch den immer größer werdenden Protest einer kritischen Öffentlichkeit, ist der e-Card Dampfer ganz schön auf Grund gelaufen.
Und nach der Wahl? Was kommt jetzt?
Auf Druck des Spitzenverbandes Bund der Kassen, der IT-Industrie , des Gesundheitsministeriums in NRW und mit kräftiger Unterstützung des ärztlichen „Selbstverwaltungsapparates“ in KBV und Bundesärztekammer soll das e-Card Projekt mit Unterstützung des neuen Gesundheitsministeriums weiter gehen. Die „medizinischen“ Anwendungen wie elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept wurden ganz nach „hinten“ geschoben, kommen sollen erst mal 4 Dinge:
Die neue Chipkarte mit Versichertenfoto. Die „online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertenkarten in den Arztpraxen mit verpflichtender Onlineanbindung. Der sogenannte „Notfalldatensatz auf der Karte“. Und der elektronische Arztbrief.
Donnerstag, 4. März 2010
Stoppt die e-Card, endgültig!
Grauduszus fordert Rücktritt des Telematikbeauftragten Bartmann
„Die Verbal-Akrobatik nützt ihm nichts, der Telematikbeauftragte der Bundesärztekammer, Herr Bartmann, muss aus diesem Amt umgehend entfernt werden.“ Mit dieser Forderung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) auf das „Taktieren Bartmanns“ auf der Cebit in Hannover. Konkret habe er zunächst von einer angeblichen „Zustimmung von Ärzteorganisationen zur eCard-Online-Anbindung zu fabuliert“, um wenig später dann diese Meldung halbherzig zurückzuziehen
„Offenbar berauscht vom Cebit-Aphrodisiakum“ habe sich der Telematikbeauftragte mit seinem Taktieren einmal mehr über „glasklare Ablehnungsbeschlüsse“ dreier Deutscher Ärztetage und vieler Landesärztekammern und -KVen hinweggesetzt und wieder einmal Verunsicherung in die Kollegenschaft getragen, „eine Verunsicherung zudem, von der auch das Bundesgesundheitsministerium tangiert worden ist“, gab Grauduszus zu bedenken. Im übrigen hätten „Dementis erfahrungsgemäß die Halbwertzeit von Lutschbonbons.“
Die elektronische Gesundheitskarte in der vorliegenden Form werde vom ganz überwiegenden Teil der niedergelassenen Ärzte in Deutschland „rigoros abgelehnt“, betonte der FÄ-Präsident. Den „üblen und unkollegialen Taschenspielertricks des Herrn Bartmann“ müsse endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Spätestens der kommende 113. Deutsche Ärztetag in Dresden müsse dafür sorgen, verwies Grauduszus auf die Tatsache, dass unter den Delegierten „dieses Mal deutlich mehr Basisärzte vertreten sein werden.“
Quelle: Ärztlicher Nachrichtendienst
Edit: Die offizielle Verlautbarung der BÄK.
"Grauduszus fordert Rücktritt des ... »Vortragstexte jetzt verfügbar
Die Mitschriften der Vorträge anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg stehen jetzt als Download (pdf) zur Verfügung.
Donnerstag, 25. Februar 2010
Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?
Der Vortrag von Kai-Uwe Steffens anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pps) verfügbar.
Sonntag, 24. Januar 2010
Gesundheit als Markt - "Qualität" im kranken System?
Der Vortrag von Dr. Lüder anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die aufwändige, individuelle Krankenbehandlung bei Haus- und Fachärzten nicht mehr honoriert wird. Statt dessen wurden Fehlanreize gesetzt, nach denen möglichst viele „einfache“ Patienten gesammelt, möglichst viele Vorsorgeuntersuchungen und Listenmedizin, oder möglichst viele Operationen durchgeführt werden.
Die hohe, medizinische Qualität der Patientenversorgung wird dabei rein wirtschaftlichen Interessen geopfert, obwohl ähnliche Modelle im Ausland bereits gescheitert sind.
Unsicherheit der eGesundheitskarte
Der Vortrag von Prof. Dr. Pohl anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Eine sichere Speicherung im Internet ist unmöglich trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden. Eine beliebige Verknüpfung der Patientendaten mit Genomdatenbanken, Mautdatenbank, gespeicherten Verbindungsdaten, Bankdaten, Buchungsdaten von Flügen, SWIFT etc., ist möglich.
Es gibt nur eine relative Sicherheit, die nie 100% erreichen wird. Mißbrauch kann nur erschwert, aber nicht vermieden werden - und es gibt zahlreiche Szenarien für zu erwartende Angriffe.
Die größte Gefahr: Die Innentäter.
Der Vortrag von Dr. Günterberg anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Medizinische Behandlung erfolgt heute hochgradig arbeitsteilig, oft schon mit großem informationstechnischem Aufwand. Dabei ist eine allgemeine Vernetzung, die Anfragen und Auskünfte nach den bestehenden Vorschriften durchaus sehr kurzfristig ermöglicht, bereits heute per Fax, über das Internet sowie über verschiedene sichere Intranetze vorhanden.
Sofern mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt sind, dürfen personenbezogene Informationen von Ärzten nur an Ärzte weitergegeben werden, die an der Behandlung beteiligt sind.
Würde man die ärztliche Schweigepflicht im Interesse moderner Technologie oder im Interesse eines vermeintlichen oder wirklichen wirtschaftlichen Nutzens verkürzen, so würde dies zu schweren Nachteilen für die Bürger unseres Landes führen.
Es gibt Lebensumstände mit Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, bei denen die unbefugte Offenbarung zu schweren Nachteilen für den Betroffenen führen könnte, bei denen das Wissen Fremder, auch das Wissen nachbehandelnder Ärzte und ihrer Mitarbeiter, darum in die Einzelfallentscheidung eines jeden betroffenen Bürgers gehört.
Heilsökonomie - Elektronisches Regieren und ehealth
Der Vortrag von Dr. Decker anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Er zeigt darin auf, dass die Gesundheitskarte zum Chiffre für eine neue Form der Regierung wird: Sie gibt ein Bild davon, wie in Zukunft der/die Einzelne seine Verwaltung erfahren wird.
In der eGK komme die panoptische Phantasie des Jeremy Bentham in der Realität an:
Die Individuen müssen sich selbst kontrollieren und rational handeln. Die zugrundegelegte Rationalität der Handlung ist der Wirtschaftsliberalismus (auch Grundlage des Panoptismus). Gesundheitskarte und -akte sind Instrumente der Regierung und des Wunsches der Gnadenversicherung. Krankheit kommt unter das Vorzeichen von Schuld, und der schon der gesunde Körper unter das Vorzeichen von Krankheit.
Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"
Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“
Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.
Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.
Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.
Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“
Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.
Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.
Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.
Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.
Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“
facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]
"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung
Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.
Montag, 14. Dezember 2009
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten
- "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative " Stoppt die e-Card" im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und "alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden".
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit".
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder,
Tel. 02104-1385975
Mittwoch, 11. November 2009
Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen
facharzt.de [ Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen ]
Grünes Licht für die elektronische Gesundheitskarte sehen die Krankenkassen derzeit – und berufen sich auf ein „klärendes Schreiben“ des neuen Gesundheitsministers Dr. Phillip Rösler. Ein Blick auf das Schreiben Röslers im Original, das der Redaktion nun vorliegt, zeigt jedoch deutlich: Die Befürworter der Karte interpretieren die Worte des Ministers nur in ihrem Sinne. Mit keinem Wort spricht er sich für eine Weiterentwicklung des Projekts aus.
Vielmehr bezieht er sich in dem Brief an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, gezielt nur auf „die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte“, die nicht mehr kritisch gesehen werden müssten. „Daraus folgt, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter der besonderen Berücksichtigung des Datenschutzes sich nicht auf diesen Teil bezieht“, ergänzt Rösler. Von einer Fortführung des Telematik-Projektes in der insgesamt geplanten Form spricht der Minister nicht.
Für Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion Stoppt die e-Card“ ist damit klar: „Die Krankenkassen haben die Worte des Ministers falsch interpretiert. Herr Rösler hat mit keinem Wort geschrieben, dass er das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte in der ursprünglich geplanten Form unterstützt. Es ist nicht die Rede von Stammdatenabgleich, Online-Anbindung oder den nicht identitätsgeprüften Passfotos auf der Karte. Es ist schon gar nicht die Rede von der geplanten bundesweiten 'Krankendatei' auf zentralen Servern, die von der FDP bisher klar abgelehnt wurde, zum Beispiel auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die jetzt Justizministerin geworden ist. Er hält lediglich die Funktionen der derzeit eingesetzten Krankenversichertenkarten für unkritisch.“
In diesen Aussagen einen Startschuss für die Ausgabe der Karten in der Testregion Nordrhein zu sehen, sei völlig verfehlt. „Wir dürfen im Gegenteil nicht vergessen, dass im Koalitionsvertrag eindeutig steht, dass die Ergebnisse aus den Testregionen ausgewertet werden sollen. Wenn das so geschieht, wird das sicher zum Ende des Projektes führen. In den Testregionen sind nicht nur die administrativen Funktionen gescheitert sondern vor allem auch das elektronische Rezept und der jetzige Notfalldatensatz haben sich als völlig kontraproduktiv erwiesen.“
Kritik übte Lüder auch an den Aussagen des Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der Zeitungen gegenüber gesagt hatte, dass „nun alle gesetzlichen Kassen in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe der neuen Karten an ihre Versicherten beginnen“ könnten. Damit verdrehe der Kassenchef die Tatsachen: „Erst 15 von über 180 Krankenkassen haben von der gematik die Zulassung erhalten, die Karte in der derzeitigen Version ausgeben zu dürfen. Von einer Aktion aller Kassen kann also nicht die Rede sein. Hier wird erneut kurz vor der Medica in Düsseldorf pressewirksamer Druck auf die Ärzteschaft ausgeübt, um das augenblickliche Hauptziel der Kassen zu erreichen: Alle Arztpraxen zwangsweise online ans Netz anzuschließen um die Verwaltungsarbeit der Kassen bei Datenänderungen kostenlos an die Arztpraxen abzudrücken. Damit wird zu Quartalsbeginn der faktische Zusammenbruch des Medizinsystems durch lange 'online Antwortzeiten' riskiert und die Privatsphäre von Patienten sowie die Schweigepflicht der Ärzte zerstört. Wir sehen im Moment, dass der Propagandaapparat der 'e-health-Gemeinde' funktioniert , davon sollte sich aber niemand täuschen lassen. Das Pleitenprojekt hat keine Chance“.
Das Schreiben Röslers im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Laumann, lieber Herr Kollege,
für Ihre anlässlich meiner Amtsübernahme mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 ausgesprochenen Wünsche danke ich Ihnen. Gleichzeitig sprechen Sie in diesem Schreiben unser gemeinsames Anliegen des Aufbaus einer modernen und Datenschutzrechtlich unbedenklichen Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen an.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie in der Region Nordrhein jede Verunsicherung auf Seiten der dortigen Kostenträger vermeiden möchten. Deshalb waren wir uns von Anfang an auch einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen. Daraus folgt natürlich, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes sich auch nicht auf diesen Teil bezieht. Zwangsläufig bleiben deshalb nach unserem gemeinsamen Verständnis auch alle Beschlüsse und Finanzierungsvereinbarungen der Selbstverwaltung hierzu unberührt.
Ich hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen in der Region Nordrhein auf der Basis unseres gemeinsamen Verständnisses ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Rösler
Diskussionsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg: Schöne neue Welt?
Die elektronische Gesundheitskarte oder das Ende der Privatsphäre
Kommt die e- Card nach der Wahl? Und wenn, wie, warum, und in welcher „Form“? Wir diskutieren - auch mit Ihnen - welche Bedeutung dieses Großprojekt für das Arztgeheimnis und die Bürgerrechte haben wird.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Datum: Samstag, 12. Dezember 2009
Zeit: 11.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Ärztehaus, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg
Auf dem Podium:
Dr. phil. Oliver Decker
Abt. für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig
Alles auf eine Karte setzen – elektronisches Regieren und die e- Card. Veränderung von Machtstrukturen in der Gesellschaft und im „Gesundheitsmarkt“.
Prof. Dr. Hartmut Pohl
Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI)
Die Unsicherheit der „elektronischen Gesundheitskarte“ - Sicherheitsanforderungen an das digitale Gesundheitswesen.
Prof. Harald Schweim
Professor für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn, vormaliger Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Leiter des DIMDI Instituts
E-Card, Elektronische Rezepte und Rabattverträge - Mehr Qualität in der Medizin oder neue Gefahren für Patienten und Ärzte?
Dr. Klaus Günterberg, Berlin
Bundesweite Telematikinfrastruktur und das Risiko durch „Binnentäter“ im System
Dr. med. Silke Lüder, Aktion Stoppt- die- e- Card
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Moderation:
Prof. em. Dr. med. Winfried Kahlke, Universität Hamburg
Veranstalter:
Aktion „Stoppt die e-Card“, IPPNW Hamburg,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg, Freie Ärzteschaft
Das Programm als Download
Mittwoch, 4. November 2009
Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance
facharzt.de [ Aktion "Stoppt-die-eCard": Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance ]
„Zu früh gefreut“ - so kommentiert die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die eCard", Dr. Silke Lüder, das heutige Statement des Spitzenverbandes Bund der Kassen zum weiteren "Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein.
"Uns war klar, dass sich die geballte Lobbyistenmacht dieses weltgrößten IT Projektes auf den neuen Gesundheitsminister stürzen würde, noch bevor das von uns und von FDP und Linkspartei geforderte Moratorium und die damit verbundene kritische Prüfung dieses Projektes überhaupt stattgefunden hat“, betonte Lüder. Allerdings beschränke sich die Zustimmung des neuen Gesundheitsministers nur auf die neue Versichertenkarte ohne neue Funktionen, „eben auch ohne die von den Kassen geforderte online Anbindung aller Praxen und der Verpflichtung zur Online Datenübertragung von Versichertendaten“.
Wie immer in diesem Projekt reihe sich ein neuer Schildbürgerstreich an den anderen. „Der Rollout hängt davon ab, ob Ärzte und Versicherte dieses Überwachungsprojekt akzeptieren. und das ist nicht der Fall“, unterstrich die Sprecherin der Initiative.
In Nordrhein werde der Rollout der Karte deshalb nicht stattfinden, weil die Hälfte der Ärzteschaft „trotz aller Kaufversuche" die onlinefähigen Kartenlesegeräte bis zum Stichtag boykottiert habe. „Wie will man da die eCards 'ausrollen'?“, fragt Lüder. Mindestens 85 Prozent der Praxen müssten ausgestattet sein, sonst werde die Kartenausgabe zum Fiasko.
„Wenn erst einmal hunderttausende von Versicherten ihre alten Karten weggeworfen haben und die Praxen die Neuen nicht auslesen können, liegt das Gesundheitswesen in Nordrhein lahm, und das in Zeiten der Schweingrippenpanik“, gab die Allgemeinmedizinerin zu bedenken. Darüber hinaus hätten von 186 Kassen bisher nur 13 die Zulassung zur Ausgabe der Karten bekommen, und von diesen könnten viele deshalb keine Karten ausgeben, „weil Kartenhersteller die Angaben zum Ablaufdatum der neuen Karte nicht richtig aufgebracht haben“, verwies sie auf technische Probleme.
Rund 73 Prozent der Praxisärzte lehnten die eGK ab, über 700.000 Versicherte hätten in Arztpraxen und bei Selbsthilfegruppen unterschrieben, dass sie ihre alte Karte weiter nutzen werden und die neue ablehnen. „Die Testergebnisse waren eine Katastrophe, in den Testeregionen findet nichts mehr statt,vor kurzem hat auch die Testregion Heilbronn entnervt aufgegeben. Alleine in diesem Jahr müssen die gesetzlich Versicherten über 740 Millionen Euro für das Pleitenprojekt investieren, dieses Geld wird für die Versorgung der Kranken dringend benötigt“, warnte Lüder.
Die Bürgerinitiative aus 47 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft von AIDSHilfe, Frauengesundheitszentren, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen über Freie Ärzteschaft, IPPNW und viele andere Ärzteorganisationen bis zum Chaos ComputerClub und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertrete mehrere Hunderttausend Bürger. „Klagen vor den Sozialgerichten gegen die e Card sind anhängig, und unser Widerstand wird weiter gehen.“
Die Kassen wären nach Aussagen von Kai-Uwe Steffens, dem zweiten Sprecher der Initiative, gut beraten, die Kartenausgabe gar nicht erst zu beginnen, wenn sie nicht weitere Millionen Versichertenbeiträge riskieren wollen. Die neue Bundesregierung hingegen sollte „ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf Schutz der Privatsphäre und des Arzt-Patientenverhältnisses auch Taten folgen lassen."
Freitag, 30. Oktober 2009
Das „Vernetzte Geheimnis"
Dieser Brief richtet sich an den normalen Bürger, vor allem aber an die, die am meisten von einer zentralen Datenbank gefährdet sind, Politiker und Prominente.
Hier ist von besonderer Bedeutung:
- Das „2-Schlüssel-Prinzip“: ´hier Karte und PIN des Patienten und dort gleichzeitig die Karte des Arztes´ mag für ein Bankschließfach geeignet sein - für die Medizin ist es untauglich.
- Wir Ärzte betonen immer wieder den Wert der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Zentraldatei heißt: „Ist man heut nur einmal krank, dann immer in der Datenbank.“ Für den Zugang zur zentralen Datenbank von außen soll es Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Gefahr durch „Innentäter“ jedoch ist bisher kaum beachtet worden.
- Eine zentrale Datenbank gefährdet vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und auch alle Führungskräfte. Diese Menschen, vor allem die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft, ahnen nicht, dass sie am stärksten gefährdet sind. Steckt nicht in jedem Menschen auch ein wenig Neugier, in vielen auch ein wenig Voyerismus? Im Gesundheitswesen arbeiten 2 Mio. Menschen, die im Falle einer Zentralen Datenbank Zugang bekämen. Wie soll bei einer Zentraldatei im deutschen Gesundheitswesen die Krankheit eines Menschen verborgen bleiben?
- Und schließlich fehlt bei vielen Menschen noch das Problembewusstsein für die Folgen. Die eGesundheitskarte ist der Schlüssel, die Lesegeräte sind schon das Schloss, die Zentraldatei ist das Ziel des Projekts. Wer denkt schon so weit?
Ich habe die angesprochenen Probleme in eine lyrische Form gebracht; „Vernetztes Geheimnis“ . Es liest sich am besten, wenn es vorher ausgedruckt wurde. Trotz allen Ernstes der Problematik „e-card“ hoffe ich, dass jeder Leser von „Vernetztes Geheimnis“ auch etwas schmunzeln kann.
"Das „Vernetzte Geheimnis"" ... »Das Foto auf der e-Card: Informationen für Bürger
Der Flyer „Photo auf der eCard – nicht nötig“ richtet sich vor allem an den normalen, gänzlich unbeteiligten Bürger.
Was mir wesentlich erscheint:
Der Beitrag beantwortet Fragen, die der normale Versicherte sich stellt, wenn er eine Aufforderung seiner Krankenkasse bekommt, ein Photo einzuschicken.
"Das Foto auf der e-Card: Informationen für ... »





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