Aktion: Stoppt die e-Card!

Elektronische Patientenakte ePA - die unendliche Geschichte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 13 Apr 2025 19:09:00 +0200

Vor knapp 20 Jahren wurde per Gesetz die elektronische Gesundheitskarte beschlossen, sie sollte zum 1.1.2006 eingeführt werden. Versprochene Ziele waren eine sektorenübergreifende Kommunikation zwischen Kliniken und Praxen, weniger angebliche „Doppeluntersuchungen“, Vermeidung von Arzneimittelnebenwirkungen, Kostenersparnis im Gesundheitswesen durch Verhinderung von „Missbrauch“ des Gesundheitswesens durch Versicherte, u.v.a. mehr.

Jetzt, 20 Jahre später ist bisher keines dieser Ziele verwirklicht worden.

20 Jahre lange wurde an dem Mammutprojekt namens „Telematikinfrastruktur“ mit dem Ziel einer "Elektronischen Patientenakte" gebastelt, jeder Gesundheitsminister hat den Kurs geändert, jedes Mal wurden lange Spezifikationen für Karte, Hardware oder Anwendungen geändert und der Industrie zur Umsetzung vorgelegt.

Viele Milliarden Versichertengelder wurden inzwischen verschwendet, eine anfängliche Schätzung ging 2008 schon von 14 Milliarden Euro aus. Jahrelange Tests in den Praxen wurden durchgeführt und sind gescheitert. Alle zwischenzeitlichen Planungen dezentraler Speicherung der sensiblen Daten AUF der Versichertenkarte wurden wieder aufgeben. Weder beim Rezept noch bei den Notfalldaten war die Durchführung so realistisch geplant, dass eine Umsetzung vor allem für die Hausärzte möglich gewesen wäre. Außerdem wurde im Laufe der Zeit immer klarer: Politik, Kassen und interessierte Datenindustrie wollten nur die zentrale Datenspeicherung. Raus aus Praxen und Kliniken, rein in zentral nutzbare Datensilos.

Inzwischen ist ein Projekt in Arbeit, bei dem alle Krankheitsdaten der gesetzlich Versicherten (später auch der Privatversicherten) zentral in großen Serverstrukturen bei IT - Firmen wie IBM und weiteren gesammelt werden sollen, unter der Verwaltung der Krankenkassen, zentralisiert gespeichert in einen sogenannten Forschungsdatenzentrum ( FDZ) als Abteilung der Behörde BfArM, also in der Hand des Staates, die dann pseudonymisiert Dritten z.B. der Pharmaindustrie oder auch als KI-Trainingsdaten zur rentablen Verfügung stellen werden.

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eHealth und Telematikinfrastruktur: Was kommt 2021 auf uns zu?

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 28 Jan 2021 18:20:00 +0100

Die Corona-Pandemie hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht davon ab, monatlich neue Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die seine angestrebte „Transformation“ des Gesundheitswesens befördern sollen. Gleichzeitig ist klar: Dass Deutschland bisher trotz aller Schwierigkeiten relativ gut durch die Zeit gekommen ist, liegt auch an dem starken dezentralen ambulanten Medizinsystem, das als erster Schutzring vor den Kliniken liegt und deren Überlastung bisher verhindert hat. Durch den enormen Einsatz von Praxisärzten und Personal sind viele Probleme, die andere Länder haben, bisher nicht aufgetreten. Die eHealth-Transformation ist nicht logisch begründbar – vielmehr bricht sich hier ein wirtschaftlich intendierter Lobbyismus Bahn, den Spahn mit allen Mitteln fördert.

Ebenso wird deutlich, dass die Pläne des seit 16 Jahren geplanten Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ in ihrem Kern bis heute nicht realisiert worden sind. Nach Verschwendung von Milliarden Euro gibt es in dem Telematik-Projekt der inzwischen verstaatlichten gematik immer noch nichts von den angeblichen Vorteilen. Ganz im Gegenteil: Die geplanten tiefen Eingriffe in die Praxisabläufe werfen ihre Schatten voraus.

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APP statt Arzt - Kritik an der digitalen Plattform Medizin

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 28 Jan 2021 18:10:00 +0100

Pressemitteilung vom 28. Januar 2021

App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“

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"Ich erwarte die Verschiebung der Einführung der ePA aus Datenschutzgründen"

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 02 Sep 2020 12:36:00 +0200

Interview im Ärztenachrichtendienst 28.8.2020

"Als stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Mitinitiatorin der „Aktion Stoppt die e-Card!“ kämpft Dr. Silke Lüder gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) in der derzeit geplanten Form. Die kritische Stimme der Allgemeinmedizinerin aus Hamburg war kürzlich auch mehrfach im Radio und auf Internetportalen zu finden. Rückt das TI-Thema mehr in den Fokus der Medien? Und wie bewertet Lüder die jüngsten Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber? Der änd sprach mit Lüder.

Frau Dr. Lüder, in den vergangenen Wochen haben Sie zum Thema Telematik-Infrastruktur mehrere Interviews gegeben. Steigt das Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema, da zum Beispiel der Einführungszeitpunkt der elektronischen Gesundheitsakte naht?

Das ist sicher der Hauptgrund. Es wird ja auch massiv damit geworben, dass durch die elektronischen Patientenakten (ePA), die die Krankenkassen ab 1. Januar 2021 ihren Versicherten zur Verfügung stellen müssen, vermeintlich die Medizin in Deutschland verbessert würde. Diese Aussage muss man allerdings in Frage stellen, wenn man sieht, dass der medizinische Mehrwert der ePA noch gar nicht erwiesen ist. Bevor aber so ein Mammutsystem auf die Bevölkerung losgelassen wird, müsste zunächst der Mehrwert für die medizinische Versorgung erwiesen sein. Das fehlt bisher. Frühere Testregionen existieren nicht mehr, und bisher hat die gematik nur getestet, ob die Anwendungen den technischen Anforderungen entsprechen.

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Elektronische Patientenakte "Die sensibelsten Daten, die man überhaupt hat"

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 02 Sep 2020 12:27:00 +0200

Interview im Deutschlandfunk am 20.8.2020:

Silke Lüder von der freien Ärzteschaft hat die Einführung einer elektronischen Patientenakte kritisiert. Sie hält eine dezentrale Speicherung der Daten für sinnvoller. Im Dlf sagte sie, Patientendaten seien weitaus sensibler als Bankdaten und müssten darum ein Leben lang geschützt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/elektronische-patientenakte-die-sensibelsten-daten-die-man.694.de.html?dram:article_id=482721

"Elektronische Patientenakte ist nicht datenschutzkonform"

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 02 Sep 2020 12:19:00 +0200

Talk bei politik-digial zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Kelber, Dr. Silke Lüder und dem Informatiker und Autor "tante" am 19.8.2020

https://www.politik-digital.de/politik-digital-live/patientenakten-talk-163098/#comment-4310

2 Tage später erreicht die Kritik die Bundespressekonferenz in Berlin.

https://www.heise.de/tp/features/ePA-Beipackzettel-als-Ersatz-fuer-Datenschutz-4880280.html

Auch hier geht es wesentlich um 2 Punkte:

Kelber kritisiert unzureichende Sicherheitsstandards beim Authentifizierungsverfahren sowie eine mangelhafte Kontrolle der Versicherten über ihre Daten durch das Fehlen eines feingranularen, also dokumentenbezogenen Zugriffsmanagements.

"Das Gesetz "zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur" widerspricht teilweise der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Mittwoch vergangener Woche auf der Bundespressekonferenz. Sollten die seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePA) dennoch entgegen seiner Warnung ohne Nachbesserung ab 01.01. 2021 anbieten, wird er sie anweisen, allen Versicherten einen "von mir vorgegebenen Warntext zukommen zu lassen".(Quelle Telepolis s.o.)

Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Telepolis Serie über die neuen Medizingesetze

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 02 Sep 2020 11:54:00 +0200

Telepolis berichtet kritisch über alle neuen Gesetze aus dem Bundesgesundheitsministerium unter den Leitung von Jens Spahn.

Teil 5 am 3.8.2020: ePA - Datengesetz- Sie haben den Affen übersehen

https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html

"TP-Recherche. Neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten. Mit einem Verfahrenskniff gelingt Spahn unbemerkt ein weiterer Datenschutzabbau. Was sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu?"

Alle Teile der TP Recherche sind höchst aufschlussreich.

Praxisfern und unsicher - Spahns Patientendaten-Schutzgesetz schützt weder die Patientendaten noch die Medizinqualität

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 05 Jul 2020 13:42:00 +0200

„Der Gesetzgeber maßt sich an, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“ So bewertet Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, zusammenfassend das geplante Patientendatenschutzgesetz. Was genau bedeuten die hochkomplexen Anwendungen für Praxen und Kliniken?

Von Dr. Silke Lüder

Die Digitalisierung von Daten im Gesundheitswesen ist entgegen vieler anderslautender Behauptungen weit vorangeschritten. Nahezu alle Arztpraxen und Kliniken arbeiten mit digitalen Geräten und Akten. Auch ohne staatlichen Zwang hat sich das moderne Arbeiten zum Nutzen des Workflows und der Effizienz von Praxen und Kliniken durchgesetzt – immer orientiert am Nutzen für die Patientenbehandlung.

Ohne diese Prämisse zu beachten und eher auf Druck der IT-Industrie kommen aus dem Bundesgesundheitsministerium monatlich neue Gesetze. Alle haben etwas mit Digitalisierung zu tun und werden die Medizin in Deutschland verschlechtern, weil die neuen Vorgaben die Funktionalität und den Workflow in Praxen und Kliniken massiv belasten werden. Während der Corona-Krise werden im Eilverfahren neue Gesetze durchgepeitscht, bei denen der konkrete Patientennutzen, die Anwenderfreundlichkeit und die Gewährung der informationellen Selbstbestimmung hinten herunterfallen. Schon im Digitale-Versorgung-Gesetz (April 2020) wurde darauf verzichtet, die künftigen Gesundheits-Apps vor Einführung unabhängig daraufhin zu prüfen, ob sie einen medizinischen Nutzen bringen. Im Vordergund stand eher, der IT-Industrie schnell Absatzchancen zu ermöglichen.

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Einladung zur Veranstaltung: Industrialisierte Medizin im Datenrausch

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 24 Feb 2020 16:53:00 +0100

Die Veranstaltung musste wegen der Corona-Krise und dem allgemeinen Veranstaltungsverbot in Hamburg abgesagt werden.Wir bedauern das sehr, werden sie aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen!

Viele Grüße aus Hamburg, Dr. Silke Lüder

Wo bleiben wissenschaftliche Erkenntnis, Therapiefreiheit und Datensicherheit in Zeiten von Big Data und KI?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ändert und kreiert im Monatsrhythmus Gesetze, die sich um Digitalisierung drehen. Seine Haltung dazu lassen Aussagen wie „Digital macht gesund“, „Daten können heilen“ und „Datenschutz ist was für Gesunde“ sehr deutlich werden. Gleichzeitig kommen immer mehr Sicherheitslücken in dem staatlichen Projekt der Gesamtvernetzung des Gesundheitswesens ans Tageslicht. Mit einem neuen Digitalgesetz werden Ärzte und Psychotherapeuten gezwungen, sich an eine Handy-App-Akte anzuschließen, die unzuverlässig und zeitraubend ist. Sie sind verunsichert, fühlen sich von der Politik massiv unter Druck gesetzt und mit den Problemen alleingelassen. Und Patienten sorgen sich um ihre Daten und ihre Privatsphäre.

Was sind die Folgen? Das diskutieren wir mit Ihnen und renommierten Referenten. Wir laden Sie herzlich ein zu einer kritischen Veranstaltung zur totalvernetzten digitalisierten Medizin und ihren Auswirkungen.

Termin: 24. April 2020, 15.00 bis 18.30 Uhr Ort: Ärztehaus Hamburg (großer Saal), Humboldtstr. 56, 22083 Hamburg

Referenten:

Prof. Gerd Antes, Mathematiker, Biometriker und bis 2018 Direktor des Deutschen Cochrane Zentrums
Prof. Jens Prütting, Bucerius Law School, Direktor des Instituts für Medizinrecht
Dr. Wolfgang Wodarg, Mitglied im Vorstand von Transparency International Deutschland e. V., Präsident der Rheuma-Liga Schleswig-Holstein e. V.
Martin Tschirsich, Selbständiger IT-Sicherheitsanalyst, Sicherheitsexperte Chaos Computer Club
Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Stellvertretende Vorsitzende Freie Ärzteschaft e. V.

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Sicher wie die Ti-tanic

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 09 Feb 2020 12:53:00 +0100

Aufschlussreicher Artikel des Informatikers Thomas Maus bei Heise

https://www.heise.de/select/ct/2020/3/1580498856872446

Hinweise auf mögliche Verwundbarkeiten der Medizin-Telematik

Weil sich Zugangskarten rund um die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte, Kliniken und Kassen ohne Identitätsprüfung besorgen ließen, stoppte die gematik vorerst die Ausgabe. Eine Analyse des Sicherheitsexperten Thomas Maus legt die Vermutung nahe, dass es um die technische Seite nicht besser steht.

Freie Ärzteschaft: Ein Patientendatenschutz-Gesetz, das die Patientendaten nicht schützt

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sat, 08 Feb 2020 16:08:00 +0100

Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher. „Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen.

Statt überzeugende und sichere digitale Lösungen für die Kommunikation im Gesundheitswesen anzubieten, präsentiere Spahn eine ePA aus der Hand der Krankenkassen, bei der über Handy-Apps alle Krankheitsdaten künftig zentral bei IT-Firmen gespeichert werden sollen. „Ärztinnen und Ärzte können durch dieses Gesetz gezwungen werden, eine medizinisch mehr als fragwürdige Akte zu befüllen“, erläutert Lüder. „Diese ePA ist unsicher, unzuverlässig und die Bearbeitung raubt den Ärzten wertvolle Zeit, die eigentlich für die Behandlung der Patienten benötigt wird.“

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Petition an den Bundestag für Schutz der Patientendaten – jetzt unterschreiben

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 02 Jan 2020 17:31:00 +0100

Der Schutz der Gesundheitsdaten steht auf dem Spiel. Ärzte haben daher eine Online-Petition (Petitions-ID 98780) initiiert, die der Deutsche Bundestag nun freigeschalten hat.

Das sind die zentralen Forderungen:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.

Wir bitte um Ihre Unterstützung, unterzeichnen Sie hier:

Petition an den Deutschen Bundestag

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CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

nospam@example.com (Silke Lüder) — Fri, 27 Dec 2019 17:40:00 +0100

Aktueller Bericht vom 36C3, Kongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, 27.12.2019:

"Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden."

Und weiter:

"CCC-Sicherheitsforschern ist es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identitäten Dritter zu verschaffen. Mit diesen Identitäten konnten sie anschließend auf Anwendungen der Telematik-Infrastruktur und Gesundheitsdaten von Versicherten zugreifen. Die Hacker stellten grobe Mängel in den Zugangsprozessen fest, und demonstrieren mit Beispielangriffen, wie sich Kriminelle Identitäten erschleichen können. Im Falle der eGK gelang dies bereits zum wiederholten Male." Quelle CCC Website, 2019-12-27 14:53:06, erdgeist

Ausführlicher Bericht hier:

http://CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

Offener Brief an den Bundespräsidenten, von Wolfgang Wodarg

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sat, 09 Nov 2019 18:54:00 +0100

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als Ärzte und als in Praxen und Kliniken Beschäftigte im Gesundheitswesen haben wir gelernt, die Geheimnisse unserer Patienten zu schützen.
Nur deswegen können sich diese uns zurecht anvertrauen.
Wenn wir unsere Schweigepflicht brechen, können wir dafür ins Gefängnis kommen, denn wer sich hilfesuchend an uns wendet, der braucht den besonderen Schutz seiner Privatsphäre.

Selten waren Sorgen um unser gemeinsames höchstes Gut - die Würde des Menschen und die grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechte – so berechtigt wie in den letzten Monaten.

Seit Amtsantritt des derzeitigen Gesundheitsministers kommen aus seinem Hause in rascher Folge Gesetze zur Abstimmung durch die Legislative, in denen die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Versicherten im wahrsten Sinne des Wortes zu Markte getragen werden.

Es fällt auf, das unter dem Begriff „Digitalisierung“ in mehreren Gesetzen der Zugriff auf Patientendaten und Gesundheitsdaten für eine zentralisierte Datenspeicherung und -verarbeitung legitimiert werden soll.

https://www.wodarg.com/

zur Vita:

https://www.wodarg.com/vorstellung/

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2019 Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 04 Nov 2019 17:43:00 +0100

Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V. 4.11.2019

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

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