Aktion: Stoppt die e-Card!

Fernsehtipp: Am Montag,11.2.2013, sendet der NDR um 20:15 Uhr unter dem Titel "Gesundheitskarte: Kassen setzen Mitglieder unter Druck" einen Beitrag, der mit Unterstützung der Aktion "Stoppt-die-e-Card" gedreht wurde.

Der Link zur Sendung

Das WDR-Fernsehen bringt heute um 21 Uhr in der Sendung "Markt" einen Bericht über die elektronische "Gesundheitskarte". An der Entstehung des Beitrages war der FoeBuD e.V. beteiligt.

Erster Prozess gegen neue Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte gehört mir!" Rechtsanwalt erwartet "dutzende oder hunderte Verfahren"

Einladung zum Pressegespräch

Düsseldorf (ots) - Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (EGK) erhalten sollten. Er verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen. Am Donnerstag, 28.06., 9:00 Uhr ist in seinem Prozess Verhandlung vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139. Die Verhandlung ist öffentlich.

Sven S. will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf.

Sein Anwalt Jan Kuhlmann ergänzt: "Bei mir stapeln sich Mails von Versicherten. In wenigen Monaten wird es dutzende oder hunderte ähnliche Verfahren geben." Bei den Krankenkassen ist die Ausgabe der neuen Chipkarte in vollem Gang. Nach gesetzlichen Vorgaben müssen bis Ende 2012 70 % aller Versicherten die Chipkarte erhalten.
Der Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Das Bündnis hat soeben im Internet einen ausführlichen Ratgeber für kritische Bürger gegen die Karte veröffentlicht. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt.

"Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen." So der Anwalt. "Die Karte ist ein Geschenk an IT-Industrie, Privatversicherungen und Klinikketten. Dass ausgerechnet die SPD da mitmacht, ist erstaunlich. Die wissen nicht, was sie tun."

Zum Prozess und zu den Aktionen gegen die Elektronische Gesundheitskarte lädt die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." Sie zu einem Pressegespräch ein:
Donnerstag 28.06., 13:00 Uhr
Hotel NH Düsseldorf City, Kölner Straße 186-188, 40227 Düsseldorf.

Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: "Am 28. Juni beginnt die juristische Klärung."

Erkrath (ots) - "Das juristische Procedere ist nunmehr gesichert", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tatsache, dass im bundesweit ersten Verfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte das damit befasste Sozialgericht Düsseldorf nunmehr den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 28. Juni 2012, 9.00 Uhr, festgesetzt hat.

Damit behalte der Kläger, ein Versicherter bei der in Solingen ansässigen 'Bergischen Krankenkasse' alle Möglichkeiten, seine Klage über zwei Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen: "Deshalb muss das Verfahren der ersten Instanz Mitte 2012 abgeschlossen werden, da nach Gesetzeslage die Krankenkassen gezwungen sind, bis Ende 2012 siebzig Prozent der Versicherten mit der neuen Gesundheitskarte auszustatten." Der Kläger sieht durch die elektronische Gesundheitskarte seinen Datenschutz gefährdet: er fürchtet, dass sie Teil einer neuen Informationsstruktur im Gesundheitswesen ist und seine Gesundheitsdaten in diesem System gespeichert und übertragen werden.

Der Anwalt des Klägers, Jan Kuhlmann, erklärt, nach dem Gesetz sollten die Patienten "bei erster Verwendung der Karte" ihre Einwilligung oder ihren Widerspruch zur Benutzung der freiwilligen Anwendungen der neuen Karte dokumentieren - wie Einwilligung oder Widerspruch u. a. zu Notfalldaten, elektronischem Arztbrief oder zur elektronischen Gesundheitsakte. Derzeit sei es weder vorgesehen noch überhaupt technisch möglich, diese Erklärungen der Versicherten bei der ersten Verwendung der Karte abzufragen und zu dokumentieren.

Die freiwilligen Anwendungen seien derzeit nicht vorgesehen, sollen aber später eingeführt werden. "Die Einwilligung der Versicherten muss nach dem Gesetz jetzt, beim so genannten 'Rollout' der neuen Karte, vorgenommen werden und nicht erst zum Zeitpunkt der Einführung dieser freiwilligen Anwendungen der Karte, das aber geschehe nicht: "Auch insofern muss wegen dieses Rollout-Skandals die Karte gestoppt werden", sagt Kuhlmann.

Vor diesem Hintergrund appelliert FÄ-Präsident Grauduszus an Kolleginnen und Kollegen, "nach Möglichkeit an dieser öffentlichen Verhandlung gegen die von uns Ärztinnen und Ärzten nicht gewollte elektronische Gesundheitskarte zahlreich teilzunehmen."

Pressekontakt

Informatiker zur e-Card: „Daten sind völlig unsicher“ – eGK-Gegner diskutieren in Berlin

Milliardenkosten, minimaler Nutzen: Wohl kaum ein gesundheitspolitisches Projekt ist so umstritten wie die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nicht nur Ärzte wehren sich gegen das Projekt e-Card, Kritik kommt auch von Patientenvertretern und Datenschützern. Auf Einladung der Initiative „Stoppt die e-Card“ trafen sich am Mittwoch eGK-Gegner zu einer Tagung in Berlin, um über die Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte zu diskutieren.

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Frage nach der Datensicherheit – nicht zuletzt aufgrund des geplanten Online-Versichertenstammdaten-Abgleichs. Sensible Patientendaten sollen hierfür künftig auf zentralen Servern gespeichert werden, sodass alle Arztpraxen und Kliniken Zugang haben.

Referent Prof. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik (GI) formulierte hierzu kurz und knapp: „Die Daten sind völlig unsicher.“ Es gehe nicht um die e-Card als Identifikationsinstrument der Patienten beim Arztbesuch. Entscheidend sei die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten auf Internetservern. „Das birgt Risiken“, erklärte Pohl. So gebe es zum Beispiel trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung keine sichere Speicherung von Daten im Internet. Auch eine dezentrale Datenspeicherung sei nicht möglich. „Theoretisch kann jedermann von überall auf der Welt auf die Server zugreifen.“ Weiter wies der Informatiker auf das Risiko hin, dass die Patientendaten, sobald sie universal zugänglich abgespeichert seien, verknüpft werden könnten mit anderen Daten, zum Beispiel Bankdaten.

Sodann legte Pohl auch einen Lösungsvorschlag vor. Zunächst müsse der Patient frei wählen können, ob er seine Gesundheitsdaten im Internet ablegen oder diese selbst speichern wolle, und zwar auf einem portablen Datenträger. „Der Patient sollte seine Daten selbst verwalten können“, forderte der Referent.

Über seine Erfahrungen mit der e-Card in Österreich und allgemein über die dortige Digitalisierung des Gesundheitswesens berichtete der Präsident des österreichischen Hausärzteverbandes, Dr. Christian Euler. Er stellte fest: „e-Health ist ein Wirtschaftszweig, durch den sich die Investoren mehr erhoffen dürfen als die Patienten.“ Der Referent nannte das System der eGK eine „als Fortschritt getarnte Entsolidarisierung und Diskriminierung“. Ärzte in Österreich würden durch die e-Card bevormundet. So könnten sie einen Patienten zum Beispiel nicht mehr selbstständig krankschreiben, sondern müssten auf elektronischem Weg erst auf eine Bewilligung der jeweiligen Krankenkasse warten. „Mit den elektronischen Anwendungen zwingen uns die Kassen, ihre Verbündeten zu werden und locken uns weg vom Patienten“, sagte Euler. Insgesamt sei e-Health für die österreichischen Ärzte eine Verlustrechnung.

Die Risiken der eGK aus Sicht der Versicherten erläuterte Patientenvertreterin Gabi Thiess aus Hamburg. Auch sie warnte davor, sensible Krankheitsdaten zentral zu speichern. „Ich kann zwar den Arzt wechseln, aber die Daten bleiben immer erhalten, wenn sie einmal abgespeichert sind.“ Dies könne etwa zu falschen Diagnosestellungen oder unterlassenen Untersuchungen führen, wenn die Ärzte sich nur an den schon erfassten Daten orientieren würden, erklärte Thiess. „Ich jedenfalls werde die Karte nicht benutzen und das notfalls vor Gericht durchsetzen.“

Für die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sprach Hannelore König vom Verband der MFA. Ihre Berufsgruppe stehe der eGK mit großer Skepsis gegenüber. „Wir stellen uns gerne den modernen technischen Herausforderungen, fordern aber auch, dass der Datenschutz gewahrt wird.“ Vor allem aber würden die Medizinischen Fachangestellten erwarten, „dass wir gehört werden und unser Wissen und unsere Erfahrungen einbringen können, denn schließlich sind wir diejenigen, die mit der Karte umgehen müssen“.

Als eine „elektronische Entblößungskarte“ bezeichnete Prof. Paul Unschuld von der Charité Berlin die eGK. „Sie ist wie ein Nacktscanner für den gesamten menschlichen Organismus.“ Für bestimmte Interessengruppen, etwa die Industrie, die Politik und die Kassen, erfülle die e-Card eine praktische Funktion. Der Medizinhistoriker zitierte aus seinem Buch „Ware Gesundheit“. Darin schreibt er, dass zentral gespeicherte und verwaltete Patientendaten einen ökonomischen und politischen Zweck erfüllen würden. „Die ökonomischen Nutznießer können diese Daten auswerten, um das pharmazeutische Marketing zu optimieren; die politischen Nutznießer erhalten mit diesen Daten ein bislang nicht gekanntes Machtmittel, das die Steuerung der Gesellschaft über die Schwächen eines jeden einzelnen Menschen erlaubt.“ Die eGK sei ein kleiner Aspekt für bestimmte Gesellschaftsgruppen, um das bisherige Gefüge von Arzt und Patient in neue Strukturen zu drängen und mehr Kontrolle auszuüben.

„Von uns Ärzten ist jetzt ziviler Ungehorsam gegen das Projekt e-Card gefragt, wir dürfen uns nicht kaufen lassen“, appellierte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, abschließend an die Kollegen im Plenum. „Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden.“

Mit freundlicher Genehmigung von Facharzt.de.

Weitere Meldungen:

Bericht in der rbb Mediathek

Bericht bei Heise.de

Bericht im Deutschen Ärzteblatt

Ausführlicher Bericht beim Schattenblick

KBV: Ärzte nicht zum Abgleich von Versichertendaten der eGK verpflichten

Grußwort von Dr. Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin

Das System e-Card - Wolfgang Linder kritisiert mangelnden Datenschutz

Beschluss der KBV: Ablehnung der Implementierung eines Online-Versichertenstammdatenmanagements (pdf)

Bericht in der Medical Tribune

"Aus der Krankenversichertenkarte wird die elektronische Gesundheitskarte. Neu ist nicht nur das aufgedruckte Lichtbild, sondern vor allem der Mikroprozessor- Chip, der aus der Karte den Schlüssel zu einem modernen Gesundheitssystem machen soll. Doch wie funktioniert das in der Praxis? Und wie sicher sind unsere intimen Daten? Wir haben nachgefragt - bei einer Passauer Arztpraxis, einem Vertreter einer Datenschutzorganisation und dem Präsidenten des Österreichischen Hausärzteverbandes."

Die Politiksendung "Nachgefragt" ist zu hören auf der Internetseite: www.campuscrew-passau.de, am Sonntag, 29. Januar 2012, ab 19 Uhr.

Wer interessiert ist an der Arbeit des FoeBuD, und insbesondere weitere Informationen hören möchte zum Thema "eGK", darf gerne mal reinhören!