Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung ...

Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).

Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“

Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.

Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.

Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.

Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“

Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.

Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.

Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.

Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.

Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“

facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]

"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung

Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.