WIKILEAKS: WAS LEHREN UNS DIE GEHEIMEN DATEN DER US-DIPLOMATEN?

Ein Arzt, der seine Praxis mit anderen Praxen (oder mit Krankenhäusern oder KV´en oder mit Krankenkassen) „vernetzt“, der Menschen, die an der Behandlung nicht beteiligt sind, Einblick in und Zugriff zu den Daten seiner Patienten gewährt, kann nicht mehr für die Sicherheit der ihm anvertrauten Geheimnisse garantieren. Er verstößt damit auch gegen seine ärztliche Schweigepflicht. Gleiches gilt für jede Klinik, die anderen Kliniken oder Kassen oder Versicherungen Einblick in ihre Patientendatei ermöglicht. Eine solche Vernetzung wäre das Ende ärztlicher Schweigepflicht.

Dieses eGK-Projekt soll zum größten in Deutschland denkbaren Intranet, zur größtmöglichen Datenbank führen, zu einer Datenbank mit jedem Arzt-Kontakt aller Bundesbürger, mit jedem Befund, mit jeder Diagnose und jeder Behandlung, zu einem Netz mit der größtmöglichen Zahl Zugangsberechtigter. Diese größtmögliche Vernetzung wäre die größte denkbare Gefahr für die intimsten Angelegenheiten der Bürger. Ein Diebstahl von Daten größeren Umfangs
wäre der GAU, der Größte Anzunehmende Unfall des Datenschutzes in Deutschland.

Dass solche Befürchtungen nicht abwegig sondern nur all zu berechtigt sind, das hat Wiki-Leaks mit seinen Veröffentlichungen bewiesen. Diese Veröffentlichungen haben viele Peinlichkeiten, bspw. dass Daten aus hochgesicherten Intranetzen des US-Verteidigungs- und Außenministeriums überhaupt gestohlen werden konnten oder die Bloßstellung hochrangiger Politiker (Tabelle 2).

Tabelle 2: WikiLeaks: US-Diplomaten schätzen deutsche Politiker ein

Angela Merkel, Bundeskanzlerin „selten kreativ“
Guido Westerwelle, Vizekanzler u. Außenminister „aggressiv, opportunistisch, inkompetent“
Dirk Niebel, Minister „schräge Wahl“
Wolfgang Schäuble, Minister „zorniger alter Mann“
Horst Seehofer, Ministerpräsident „unberechenbar“
Günther Oettinger, EU-Kommissar „ungeliebte lahme Ente“

Noch viel peinlicher (und gefährlicher!) wären bspw. Diebstähle und Veröffentlichungen medizinischer Daten aus einer deutschen zentralen elektronischen Krankenakte eGK. Welche Konsequenzen dies hätte, soll Tabelle 3 verdeutlichen.

Tabelle 3 eGK: Denkbare Schlagzeilen nach einem Datendiebstahl (alle Namen und Sachverhalte frei erfunden)

Karsten M., Ex-Bundespräsident „Jetzt im Entzug. Methadon-Substitution“
Robert E, Ministerpräsident „HIV-Titer wieder steigend“
Claudia S., Bundesministerin „Depression nach dritter fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung“
Walter St., Gerichtspräsident „Zentrale Gesundheitsakte belegt: Auf dem rechten Auge blind“
Torsten M., Fraktionsvorsitzender „Arzneimittel-Abhängigkeit. Täglich Viagra“
Vera L., Talkmasterin „Brustimplantate erfolgreich erneuert“
Josef N., Kardinal: „Als Seminarist Samenspender. Zentrale Gesundheitsakte benennt 17 heute erwachsene Nachkommen“
Heribert M., Mitglied des Bundestages „Mit Notizen seines Arztes zur Gesetzes-Zustimmung gezwungen“
Lothar Sch., Bundesinnenminister „DVD mit Liste Heranwachsender gekauft, die ihrem Psychotherapeuten von Rache-Träumen gegen den Staat berichteten“

Die USA stufen die jüngsten Veröffentlichungen von WikiLeaks als „Konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit“ ein. Wie würde man wohl andere illegale Veröffentlichungen im Internet einstufen, bspw. eine Liste mit den Adressen unserer Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamten, gewonnen der eGK-Datenbank?

Es zeigen die Veröffentlichungen von WikiLeaks: Eine neue Form von Kriminalität ist entstanden, mit unbefugtem Zugriff auf Daten, mit dem Diebstahl von Daten und dem Handel mit gestohlenen Daten. Die Erpressung von Persönlichkeiten mit gestohlenen Daten ist absehbar.

Es zeigen die Veröffentlichungen von WikiLeaks: Diplomatie braucht Vertraulichkeit, wie auch die Medizin. Da sind für exponierte Persönlichkeiten die Peinlichkeiten bei WikiLeaks noch harmlos im Vergleich zur Offenbarung ihrer medizinischen Angelegenheiten.

Je mehr Vernetzung, desto weniger Sicherheit. Darum ist das Projekt eGK ein „Fortschritt“, der die ärztliche Schweigepflicht, eine Grundlage der Medizin, abschafft und die Persönlichkeitrechte der Bürger verletzt. Will man Vertraulichkeit wahren, muss man von Vernetzung absehen. Will man die medizinischen Angelegenheiten unserer Bürger schützen, muss man das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ beenden!

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