- "Die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster", warnt der Arzneimittelexperte Professor Dr. rer. nat. Harald Schweim. Die Gesundheitskarte sei kein Fortschritt, sondern eine gigantische Geldverschwendung, kritisierte der frühere Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesministerium für Gesundheit bei einer Veranstaltung der bundesweiten Bürgerinitiative " Stoppt die e-Card" im Ärztehaus Hamburg. Auch weitere unabhängige Wissenschaftler aus den Bereichen Datensicherheit und Gesundheitsversorgung sprachen sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der geplanten Form aus.
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagt Schweim. Die neue Versichertenkarte könne nicht mehr als die alte und "alle Versprechungen über eine Verbesserung der Datenlage im Notfall mit denen der Patient gelockt werden soll, sind nur Makulatur und das Ganze für 4-10 Milliarden Euro, je nach Schätzung, die dem Gesundheitssystem für den medizinisch-therapeutischen Fortschritt entzogen werden".
In seiner jetzigen Form biete das System der elektronische Gesundheitskarte Hackern jede Menge Angriffpunkte, warnte Professor Hartmut Pohl auf der Veranstaltung. Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik sagte, seine Gesellschaft sei zwar eindeutig für die Chancen, die verstärkte Nutzung von Informationstechnologien im Gesundheitswesen biete. Sie fordere aber nachdrücklich "die Sachziele der Informationssicherheit im digitalisierten Gesundheitswesen zu berücksichtigen: Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit mit Authentizität und Beherrschbarkeit".
Die Sicherheit sei aber bislang nicht garantiert: "Da die Patientenakten zumindest derzeit wegen ihrer Menge nicht auf der Gesundheitskarte der Patienten gespeichert werden können, müssen sie im Internet gespeichert werden. Eine sichere Speicherung im Internet ist aber trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung nicht möglich: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden", warnte der Datenschutzspezialist auf der Hamburger Podiumsdiskussion.
"Der Rollout der Karte in der Testregion Nordrhein muss sofort gestoppt werden", forderte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative aus 47 Verbänden aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Stellungnahmen der unabhängigen Experten seien eine eindeutige Aufforderung an die neue Bundesregierung, die unsichere Gesundheitskarte sofort zu stoppen. "Alleine in 2009 wurden für dieses verfehlte Projekt 760 Millionen Euro an Versichertengeldern zur Verfügung gestellt. Das e-GK Projekt in der geplanten Form ist gescheitert und die neue Bundesregierung würde gut daran tun, hier im Interesse der Versicherten mutige Konsequenzen zu ziehen, fordert Lüder. Hamburg 12.12.2009
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der "Freien Ärzteschaft", IPPNW, "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.
Ansprechpartnerin für die Presse:
Dr. Silke Lüder,
Tel. 02104-1385975
Artikel mit Tag patientendaten
Montag, 14. Dezember 2009
Elektronische Gesundheitskarte: Experten warnen vor Hackerangriffen und Milliardenkosten
Freitag, 30. Oktober 2009
Das „Vernetzte Geheimnis"
Dieser Brief richtet sich an den normalen Bürger, vor allem aber an die, die am meisten von einer zentralen Datenbank gefährdet sind, Politiker und Prominente.
Hier ist von besonderer Bedeutung:
- Das „2-Schlüssel-Prinzip“: ´hier Karte und PIN des Patienten und dort gleichzeitig die Karte des Arztes´ mag für ein Bankschließfach geeignet sein - für die Medizin ist es untauglich.
- Wir Ärzte betonen immer wieder den Wert der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Zentraldatei heißt: „Ist man heut nur einmal krank, dann immer in der Datenbank.“ Für den Zugang zur zentralen Datenbank von außen soll es Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Gefahr durch „Innentäter“ jedoch ist bisher kaum beachtet worden.
- Eine zentrale Datenbank gefährdet vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und auch alle Führungskräfte. Diese Menschen, vor allem die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft, ahnen nicht, dass sie am stärksten gefährdet sind. Steckt nicht in jedem Menschen auch ein wenig Neugier, in vielen auch ein wenig Voyerismus? Im Gesundheitswesen arbeiten 2 Mio. Menschen, die im Falle einer Zentralen Datenbank Zugang bekämen. Wie soll bei einer Zentraldatei im deutschen Gesundheitswesen die Krankheit eines Menschen verborgen bleiben?
- Und schließlich fehlt bei vielen Menschen noch das Problembewusstsein für die Folgen. Die eGesundheitskarte ist der Schlüssel, die Lesegeräte sind schon das Schloss, die Zentraldatei ist das Ziel des Projekts. Wer denkt schon so weit?
Ich habe die angesprochenen Probleme in eine lyrische Form gebracht; „Vernetztes Geheimnis“ . Es liest sich am besten, wenn es vorher ausgedruckt wurde. Trotz allen Ernstes der Problematik „e-card“ hoffe ich, dass jeder Leser von „Vernetztes Geheimnis“ auch etwas schmunzeln kann.
"Das „Vernetzte Geheimnis"" vollständig lesen »Sonntag, 4. Oktober 2009
Dok 5 - Das Feature - Sendung Der gespeicherte Patient
Am 5 Oktober um 20:05 Uhr befasst sich die Sendung
" Das Feature" mit dem Thema
" Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert"
Nordrhein die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die
Bundesregierung träumt davon, die Krankheitsdaten von 80 Millionen
Bundesbürgern zu speichern, um deren medizinische Behandlung zu
"optimieren" und gleichzeitig Milliarden Euro einzusparen. Da die
Speicherkapazität der Karte begrenzt ist, dient sie vor allem als
Schlüssel zur weltweit größten internetbasierten Gesundheitsplattform
mit sensiblen Daten auf externen Servern. Immer mehr Ärzte, Patienten
und Datenschützer laufen Sturm gegen diesen Plan. Sie befürchten
gläserne Patienten und Ärzte, gesteuerte Medizin, Datenmissbrauch und
Milliardenkosten, die letztlich die Versicherten tragen.
WDR 2009
Autor/in: Eva Hillebrand
Samstag, 12. September 2009
Freiheit statt Angst
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz
gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,
Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg
Montag, 13. Juli 2009
Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.
"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden", sagt Kai-Uwe Steffens vom Aktionsbündnis. "Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten."
"Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen setzt sich weiter fort" ergänzt Dr. Silke Lüder vom Bündnis. "Einmal mehr zeigt sich, dass beim eGK-Projekt Milliardengelder der Versicherten sinnlos verbrannt werden, die für die medizinische Versorgung dringend gebraucht werden. Wenn dieses Pannenszenario später im Echtbetrieb passieren würde, wäre die gesamte Gesundheitsversorgung in unserem Land lahm gelegt. Die Bundesgesundheitsministerin ist jetzt akut in der Verantwortung, die Reißleine zu ziehen, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird. Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich“.
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' setzt sich aus 46 Ärzte- und Patientenverbänden, Bürgerrechtlern und weiteren Organisationen zusammen, und organisiert die öffentliche Aufklärung über die Folgen der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.
Samstag, 6. Dezember 2008
Stoppt die e-Card: Das Bündnis am 6.12.2008
Manfred Lotze wies zu Beginn der diesjährigen Nikolaustagung darauf hin, dass es sich beim Bündnis Stoppt die e-Card nicht um eine Gruppe technikfeindlicher Taliban handelt, sondern um einen Zusammenschluss von 40 Organisationen, die um das Überleben der sozialen Demokratie besorgt sind, und die zusammen mehrere Millionen Menschen vertreten.
Silke Lüder stellte in ihrem Vortrag abermals dar, dass Marketingversprechen und Realität bei eHealth Projekten weit auseinanderklaffen, und dass das bisherige, soziale Gesundheitswesen in eine überwiegend ökonomisch determinierte Gesundheitswirtschaft transformiert werden soll. Aus einer Mensch-zu-Mensch-Kommunikation wird eine Mensch-zu-Computer-Kommunikation. Frau Lüder machte ausserdem deutlich, dass die Bestrebungen, internationale medizinische Datenbanksysteme zur Verwaltung von Patientendaten aufzubauen, mit den §§7 und 8 der europäischen Berufsordnung für Ärzte frontal kollidieren.
Martin Grauduszus referierte an Stelle des erkrankten Axel Brunngraber über ein Leben zwischen Orwell und Schilda, und über unterschiedliche Positionen politischer Parteien zur "Gesundheitskarte". Die Grünen und die FDP äußerten sich zunehmend kritisch, während die große Koalition gedanklich unbeweglich bleibe und dadurch auch die veröffentlichte Meinung beeinflusse. "Meinungsmacher" in der Ministerialbürokratie, in Lobbyverbänden, und aus "Beraterfirmen" täten ihr Übriges dazu, den Meinungsbildungsprozess in Richtung zunehmender Industrialisierung der medizinischen Versorgung zu verzerren. Das sei nicht im Interesse der Bürger und müsse im kommenden Wahlkampf Thema werden.
Kai Uwe Steffens bezeichnete die "Gesundheitskarte" erneut als Technik zur medizinischen Vorratsdatenspeicherung und äußerte sich besorgt über mögliche, missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Beispielhaft nannte er die zahlreichen Datenpannen in Großbritannien, die Gefahr des übergeordneten Datenmissbrauchs (Beispiel: Telekom), die Risiken übergesetzlicher Überwachungen, die freiwillige Datenherausgabe durch finanzielle Anreizsysteme. Schließlich können heute noch geltende Gesetze morgen schon geändert werden (Stichwort: Verwendung der Mautdaten). Privatsphäre und soziale Sicherungssysteme stünden auf dem Spiel.
Gabi Thiess äusserte sich besorgt über die Zukunft des "Gesundheitswesens", mit immer höheren Kosten bei immer geringeren Leistungen, und bei Verlust der individuellen Perspektive. Die Einteilung von Menschen in Risikoklassen diene überwiegend ökonomischen Zwecken und gefährde wegen des damit verbundenen Informationsbedarfs die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz der Sozialdaten. Sie beschrieb die konkreten Folgen anhand einer (noch fiktiven) Patientengeschichte und kündigte an, aus dem Bundestagswahlkampf einen Gesundheitswahlkampf zu machen.
Susanne Blessing informierte über die Bestrebungen großer Krankenkassen, Gesundheitsindustrie und Patientenversorgung über Managed-Care-Modelle steuern zu wollen und dazu, unter anderem, Hausarztverträge als Alternative zu bestehenden Verorgungsmodellen abzuschließen. Dagegen bestünden erhebliche, ethische Bedenken: gegen banale finanzielle Anreize werde ein Großteil der Unabhängigkeit und der informationellen Selbstbestimmung aufgegeben. Sie bezeichnete Verhandlungsposition und Verhandlungsergebnisse von Ärzteverbänden in diesen Modellen als schlecht, und die darin integrierten elektronischen Patientenakten seien als trojanisches Pferd von Kapitalinteressen anzusehen. Der Patient verliere dadurch seine Stellung als alleiniger Herr seiner Daten, denn er verpflichte sich mit seiner Vertragsteilnahme, seine Daten beispielsweise durch eine Managementgesellschaft bis ins Detail auswerten zu lassen.
Update:
facharzt.de: eGK-Veranstaltung in Hamburg: „Den Befürwortern fehlen inzwischen die Argumente“
Der Widerstand gegen das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) darf nicht nachlassen – darauf wies der Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), Martin Grauduszus, heute in Hamburg hin. Zwar hätten sich FDP, Grüne und die Linkspartei bereits skeptisch oder ablehnend über das Telematiksystem geäußert. „Bei den Parteien der Großen Koalition stoßen wir jedoch noch auf eine Mauer des Schweigens“, bedauerte er heute auf einer Veranstaltung der Aktion „Stoppt die e-Card“ im Ärztehaus an der Humboldtstraße."Stoppt die e-Card: Das Bündnis am 6.12.2008" vollständig lesen »
Dienstag, 4. November 2008
Nein zur E-Card
Die Karte muss weg! Damit die Daten unserer Kinder auch zukünftig sicher sind.
Unter dieser Überschrift startet eine Protestaktion des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte. Die Aktion beginnt in Nordrhein, da hier die Versendung der elektronischen Gesundheitskarte und das so genannte Rollout der Lesegeräte als erstes erfolgt. Anschließend werden sich die benachbarten Landesverbände beteiligen, wenn dort das Rollout vor der Tür steht. Dies wird sich zwiebelschalenartig über ganz Deutschland fortsetzen. Die Kampagne wendet sich an die Patienten, die als die eigentlich Betroffenen durch das Hinterlegen einer Patientenerklärung die zentrale Speicherung der sensiblen Daten verhindern können.
Samstag, 11. Oktober 2008
Mit der eCard wird der Mensch zum Datenkörper
Am 11.10.2008 demonstrierten in Berlin rund 50.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, hielt dabei folgende Rede zur Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen:
Liebe Mitstreiter an dieser Bürgerrechtsdemo, liebe Freunde!
Vielen Dank, das ich hier und heute zum Thema Vorratsdatenspeicherung im Gesundheitswesen sprechen darf. Ich bin der Präsident der Freien Ärzteschaft, aber in erster Linie spreche ich heute zu Ihnen und Euch als Arzt. Diesen Beruf übe ich seit 25 Jahren aus, zunächst im Krankenhaus und seit mehr als 16 Jahren als Hausarzt in Erkrath bei Düsseldorf.
Als Arzt tritt man an, um den Menschen umfassend zu helfen, um ihnen bei ihren gesundheitlichen Problemen, ihren Sorgen und Nöten zur Seite zu stehen. In diesem ganz spezifischen zwischenmenschlichen Verhältnis konnte bislang Ur-Vertrauen gelebt werden, zwischen Patienten und Arzt. Das Arzt-Patient-Verhältnis war durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt!
Die ärztliche Schweigepflicht, dieses unverzichtbare Bollwerk einer verantwortungsvollen Diagnostik und Therapie wird derzeit in menschenverachtender Manier sturmreif geschossen! Von Staats wegen eingesetzte praxisferne Technokraten und so genannte Gesundheitsökonomen haben in ihrem Bürokratie- und Regulierungswahn unserem Gesundheitswesen bereits fast irreparablen Schaden zugefügt. Jetzt greift der Staat in einer geradezu wahnhaften Gier nach Daten abermals in die Gesundheitsversorgung ein!
Das Instrument für das staatliche Überwachungsprojekt heißt elektronische Gesundheitskarte! Mit einem kleinen Chip auf einem kleinen Stück Plastik soll nach dem Willen unserer Politiker das, was ärztliches Tun ausmacht, außer Kraft gesetzt werden: das Menschliche, die Privatsphäre und die Intimsphäre – und das schon genannte Urvertrauen – bleiben auf der Strecke!
Mit dieser eCard wird der Mensch zum Datenkörper. Ein gläsernes Konstrukt aus Bits und Bytes. Entgegen aller Beteuerungen erhält der Patient seine informationelle Selbstbestimmung damit nicht. Die Daten werden nicht auf dem Karten-Chip gespeichert, sondern sie werden in Wahrheit auf Großrechnern im Netz zusammengeführt. Das nenne ich Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Rein-Kultur, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Patient verkommt als Datenkörper – staatlich gewollt – zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie. Mit der Maxime der industrialisierten Gesundheitsversorgung will man sich an dieser gigantischen Vernetzung bereichern.
Welch ein Szenario: der Arbeitgeber sortiert per Mausklick seinen Mitarbeiter aus, der sich in nervenärztlicher Behandlung befindet. Versicherungen selektieren via Bildschirm ihre Kunden und der Aids-Patient ist im Netz dem allgemeinen Begaffen ausgeliefert. Das alles wollen wir nicht, liebe Mitstreiter! Das alles dürfen wir unter gar keinen Umständen zulassen! Und deshalb ermuntere ich Sie im Namen der ‚Freien Ärzteschaft’ sehr eindringlich:
Machen wir weiter im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, ob in der Telekommunikation oder im Gesundheitswesen! Wir haben einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten in unserem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung! Für das Gesundheitswesen gemeinsam im Bündnis ‚Stoppt die eCard’. Wehren wir uns gemeinsam gegen Staats-Willkür und Daten-Gier!
Der Mensch mit seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht und allen daraus erwachsenden ethischen Anforderungen steht dabei für uns im Mittelpunkt!
"Mit der eCard wird der Mensch zum Datenkörper" vollständig lesen »Samstag, 20. September 2008
Moderne Technik ja, aber nicht so
Auf der Protestveranstaltung am 19.9.2008 in Berlin hat die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder die Öffentlichkeit vor der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt: „Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit“, betonte die Allgemeinmedizinerin und erntete Applaus für die folgenden Ausführungen:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen hier heute in Berlin, liebe Freunde.
Wir haben uns heute getroffen, um gegen eine Gesundheitspolitik zu demonstrieren, die krank macht, die in die falsche Richtung geht, die die medizinische Versorgung und die Privatsphäre der Menschen gefährdet.
Unser Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahren in eine Gesundheitswirtschaft verwandelt, private Kapitalgesellschaften machen aus einem Sozialwesen ein Profitfeld und in diesem Zusammenhang spielt eine kleine neue Karte eine wichtige Rolle.
Worum geht es?
Um die so genannte elektronische Gesundheitskarte, die als Ersatz für die bisherige Versichertenkarte im nächsten Jahr alle Bürger in unserem Land bekommen sollen.
Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Prestigeobjekt unserer Regierung und der Gesundheitspolitik von Frau Schmidt, angeblich soll mit Hilfe dieser kleinen Karte unser Gesundheitswesen billiger, besser und transparenter werden.
Um gleich mal bei der Transparenz zu bleiben. Ein Lieblingswort unserer Gesundheitsministerin!
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Mit Hilfe der neuen Gesundheitskarte sollen in Zukunft die Krankheitsdaten aller Bürger nicht mehr nur in den Arztpraxen gespeichert werden, sondern es soll ein riesiges bundesweites Computernetzwerk entstehen, mit dessen Hilfe alle Krankheitsdaten in großen Computeranlagen gespeichert werden.
Auf der kleinen Karte selbst ist nur wenig Speicherplatz, hier kann man keine ausführlichen Krankheitsdaten sammeln.
Seit 2004 wird jetzt Werbung für die neue Gesundheitskarte gemacht. Dabei wurde jahrelang so getan, als ob in Zukunft auf dem Speicherplatz dieser Computerchipkarte alle unsere Krankheitsdaten gespeichert werden würden und wir dann in Zukunft mit der Karte in der Tasche vom Hausarzt zum Facharzt oder ins Krankenhaus gehen können und dort die Ärzte dann gleich super gut informiert wären.
Der Patient könne außerdem alles ganz toll kontrollieren, er wäre sozusagen der Chef, könne die eigenen Krankheiten selbst managen und hätte selbst alle Daten in der Hand.
Nun sehen wir, hier ist jahrelang eine politische Lüge verbreitet worden!
Auf der Karte selbst können nur wenige Daten gespeichert werden!
In Wirklichkeit ist die neue Karte nur der Schlüssel zu einem riesigen bundesweiten Netzwerk , in dem die Daten verschlüsselt und in großen Computeranlagen abgelegt werden.
Dieses Vorhaben hat uns auf den Plan gerufen.
Warum sind wir gegen diese schöne neue Krankheitskarte ? Sie sieht viel schöner aus als die alte und ist mit einem bunten Foto des Versicherten versehen? Und sie soll uns retten wenn wir auf der Straße einen Unfall erleiden und überhaupt, nur mit Hilfe dieser schönen Karte können wir in Zukunft noch medizinisch versorgt werden?
Warum sind wir denn gegen eine so schöne und moderne Chipkarte?
Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert – und sich damit eine goldene Nase verdient.
Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.
Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten.
Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme?
Aller Versicherungen zum Trotz:
Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahn brechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: Die elektronische Gesundheitskarte.
Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die die Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer:
Die E- Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will.
Die Gesundheitswirtschaft freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen“:
Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik und Co.
Die e- Card kommt außerdem, weil die Krankenkassen unter dem Druck der Politik aus dem Hause Schmidt stehen und versuchen müssen, immer mehr an besonders kranken Menschen zu sparen! Hier wird versucht, immer mehr zentralisiert zu kontrollieren. Hier wurden jetzt schon Daten an amerikanische Callcenter Firmen weitergegeben . Hier werden Menschen immer mehr nach Krankheiten katalogisiert. Auch dafür braucht man die Daten!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber die gleichen Datenschützer sagen, sie seien auch jetzt schon als staatliche Aufsicht völlig damit überfordert, was jetzt schon im Bereich des Gesundheitswesens passiert.
So ist es! Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste“??? Wer das sagt, möge sich selbst folgende Frage beantworten:
Wenn von jedem gesetzlich Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war?
Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen – wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie je die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.
Patientendaten liegen heute dezentral in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit.
Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird – und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist. Die bisherigen Praxistests der Gesundheitskarte waren eine einzige Serie von Pleiten, Pech und Pannen und mussten schon zum großen Teil abgebrochen werden!
Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts.
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 36 Verbänden und Organisationen.
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub , die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen, die Freie Ärzteschaft, die Ärzteorganisation IPPNW, der NAV Virchowbund und verschiedene große Zahnarztverbände.
Bis heute sind
400 000 Unterschriften gegen das E- Card- Projekt bei uns eingegangen.
Gesammelt in Arztpraxen, Apotheken, Selbsthilfegruppen, Bürgerrechtsverbänden und Patienteninformationsstellen.
Unser Ziel ist Aufklärung!
Aufklärung über dieses unsinnige, teure und gefährliche Projekt, bei dem die Versicherten Milliarden investieren müssen um eine Datenhaltung zu finanzieren, die das Gesundheitswesen praktisch belasten, die Kommunikation verschlechtern und einen Datenberg finanzieren wird, den man nie wieder rückgängig machen kann!
Aus diesem Grund sagen wir Stopp! Die demokratische Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden, die Politik muss auf die massive und berechtigte Kritik reagieren und diesen Plan aufgeben!
Moderne Technik ja, aber ohne gläserne Patienten und gläserne Ärzte!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Es gibt den Eid des Hippokrates seit 2000 Jahren, und wir müssen in diesem Jahrhundert darum kämpfen, dass er nicht aufgegeben wird.
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Allgemeinärztin in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e- Card“
"Moderne Technik ja, aber nicht so" vollständig lesen »Montag, 15. September 2008
Keine Fotos für die eGK!
Presseinformation
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich.
Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden.
In dem veröffentlichten Aufruf "Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! - Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!" werden die Argumente aufgelistet, warum die eGK schon in ihrer jetzt geplanten Form einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz) darstellt. Zugleich wird davor gewarnt, dass die jetzigen Sicherungen schnell aufgegeben und abgebaut werden könnten. Zudem hätten die vielen Datenschutzskandale der letzten Zeit gezeigt, dass es kein Vertrauen in IT-Dientsleister geben könnte. Es bedürfe einer neuen Sensibilität für den Datenschutz, denn längst entstünden Angebote, die sensiblen Gesundheitsdaten in noch viel weniger geschützten Netzen zu speichern.
Der Aufruf kann beim Grundrechtekomitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) angefordert werden.
Der vollständige Aufruf ist ebenfalls auf der Homepage des Grundrechtekomitee veröffentlicht.
"Keine Fotos für die eGK!" vollständig lesen »Dienstag, 9. September 2008
Elektronische Gesundheitskarte - Alles sicher, oder was?
Hamburg (ddp). Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert - und sich damit eine goldene Nase verdient. Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.
Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten. Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme? Aller Versicherungen zum Trotz: Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahnbrechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: die elektronische Gesundheitskarte.
Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die diese Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer: Die E-Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will. Sie freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen”: Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik, etc. etc.
Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste”, wer das sagt, möge folgende Frage beantworten: wenn von jedem gesetzlich oder privat Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war? Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen - wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.
Patientendaten liegen heute allein in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten, wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Wir als Ärzte sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird - und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist.
Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts. Bis heute sind 387 870 Unterschriften gegen das E-Card-Projekt bei uns eingegangen.
(Dr. med. Silke Lüder ist Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card”)
Quelle: ddp / Facharzt.de 6.9.2008
"Elektronische Gesundheitskarte - Alles sicher,..." vollständig lesen »Donnerstag, 21. August 2008
Aktueller Datenschutz-Skandal bestätigt Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte
350.000 Bürger haben bereits gegen zentrale Datenspeicherung unterschrieben
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card",ein bundesweiter Zusammenschluss aus Selbsthilfe-, Ärzte- und Bürgerrechtsorganisationen sieht sich durch die jüngsten Datenschutzskandale um den Missbrauch von Kundendaten und Patienteninformationen in seiner Kritik an dem geplanten Mammutprojekt Elektronische Gesundheitskarte bestätigt.
"Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxen ihres Vertrauens gespeichert werden. Über 350 000 Bürger unterschrieben in den letzten Monaten in Arztpraxen, Apotheken und Selbsthilfegruppen gegen die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte. Angesichts der jüngsten Datenschutzskandale muss die geplante Totalvernetzung im Gesundheitswesen per Elektronischer Gesundheitskarte dringend gestoppt und ergebnisoffen überprüft werden", sagt die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card" Dr. med. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg.
Der Informatiker Kai-Uwe Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung", widerspricht der Darstellung von Politikern, das von Staatsseite kontrollierte Projekt e-Card beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor: "Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt. Liegen die Daten erst mal vor, werden interessierte Kreise diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen".
Martin Grauduszus, Präsident der Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft": "Ohne Einwilligung der Betroffenen hat die DAK augenscheinlich sensible Daten von zweihunderttausend Patienten an den US Konzern Healthways weitergegeben. Anonyme Callcenter-Mitarbeiter des Konzerns haben dann Versicherte "medizinisch beraten". Hier zeigt sich, dass durch Patientendaten auf Zentralrechnern der " gläserne Patient" Realität wird. Haus- und Fachärzte sollen durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt werden, anonyme Billigberatung nach dem Vorbild der USA statt persönlicher Medizin. Der Deutsche Ärztetag hat die elektronische Gesundheitskarte erneut abgelehnt und die Regierung ist aufgefordert, diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Projekt sofort Einhalt zu gebieten" .
Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" wird u. a. unterstützt von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, Deutsche AIDS-Hilfe, Selbsthilfegruppe Fibromyalgie HH Harburg und Rheinland Pfalz, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen (BAGP), Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Freie Ärzteschaft und der Ärzteorganisation IPPNW.
Mehr Informationen unter www.stoppt-die-e-card.de
Ansprechpartner für die Presse:
Dr. med. Silke Lüder Tel. 02104 1385975 info@stoppt-die-e-card.de">info@stoppt-die-e-card.de
"Aktueller Datenschutz-Skandal bestätigt Kritik..." vollständig lesen »Donnerstag, 10. Juli 2008
Wichtige Information für alle Patienten
In unserem Downloadbereich steht ab sofort eine Patientenverfügung bereit.
Mit dieser Verfügung verpflichten Sie die Ärztin oder den Arzt "IHRE" Krankheitsdaten jetzt und in Zukunft nicht in zentralen Computern außerhalb der Arztpraxis zu speichern.
Mittwoch, 11. Juni 2008
Ernsthafte Bedrohung für den Datenschutz
Als bundesweit erste Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Zahnärztliche Bezirksverband (ZBV) Oberpfalz heute dem Bündnis "Stoppt die e-Card!" beigetreten.
"Wir betrachten es als Teil der ärztlichen Fürsorgepflicht, unsere Patienten über Risiken und Nebenwirkungen der neuen Gesundheitskarte aufzuklären, bevor es zu spät ist", erklärt Dr. Michael Förster, 1. Vorsitzender des ZBV Oberpfalz. "Stoppt die e-Card!" ist ein breites Aktionsbündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden.
"Der Beitritt des ZBV Oberpfalz ist ein wichtiger Schritt, der sicherlich Signalwirkung für vergleichbare Körperschaften haben wird", betont Dr. Axel Brunngraber, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Vollständige Pressemitteilung des ZBV
"Ernsthafte Bedrohung für den Datenschutz" vollständig lesen »Sonntag, 18. Mai 2008
Datenschützer fordern Ärztetag zum Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte auf
In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen Ärztetages auf, ihre Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten nicht auf die medizinische Versorgung zu beschränken, sondern bei der anstehenden Diskussion über die zentrale Krankheitsdatenerfassung auch die Persönlichkeitsrechte der Patienten zu beachten.
In diesem Sinne bittet der Arbeitskreis die Teilnehmer der Versammlung in Ulm, ihre Ablehnung des eGK-Projektes vom letztjährigen Ärztetag in Münster aufrecht zu erhalten. Bei einer Einführung der Gesundheitskarte in der geplanten Form befürchten die Bürgerrechtler, dass dem Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient empfindlicher Schaden zugefügt würde, und von Dritten eine Nutzung der erfassten Daten zu anderen als medizinischen Zwecken beabsichtigt werden wird.