Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte.
Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden.
"Der Verlust dieses Basiszertifikates, mit dem alle anderen Schlüssel erzeugt werden, beweist, dass beim eGK-Projekt noch nicht einmal die einfachsten Regeln der IT-Sicherheit befolgt werden", sagt Kai-Uwe Steffens vom Aktionsbündnis. "Für so eine Fehlleistung wäre wohl jeder IT-Verantwortliche in einem Unternehmen entlassen worden. Offenbar sind die Gematik und ihre Partner schon in der Testphase von den ihnen anvertrauten Aufgaben überfordert. In diese Hände gehören keine Patientendaten."
"Die Serie aus Pleiten, Pech und Pannen setzt sich weiter fort" ergänzt Dr. Silke Lüder vom Bündnis. "Einmal mehr zeigt sich, dass beim eGK-Projekt Milliardengelder der Versicherten sinnlos verbrannt werden, die für die medizinische Versorgung dringend gebraucht werden. Wenn dieses Pannenszenario später im Echtbetrieb passieren würde, wäre die gesamte Gesundheitsversorgung in unserem Land lahm gelegt. Die Bundesgesundheitsministerin ist jetzt akut in der Verantwortung, die Reißleine zu ziehen, bevor noch mehr Unheil angerichtet wird. Das ganze Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich“.
Das Aktionsbündnis 'Stoppt die E- Card' setzt sich aus 46 Ärzte- und Patientenverbänden, Bürgerrechtlern und weiteren Organisationen zusammen, und organisiert die öffentliche Aufklärung über die Folgen der Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.
Artikel mit Tag pressemitteilungen
Montag, 13. Juli 2009
Schwere Sicherheitspanne beim Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!
Freitag, 19. Juni 2009
Pressekonferenz zur elektronischen Gesundheitskarte
Die Redebeiträge der Berliner Pressekonferenz sind jetzt auf Youtube eingestellt:
Statement von Dr. Silke Lüder.
Statement von Daniel Bahr, Mitglied im Deutschen Bundestag und gesundheitspolitischer Sprecher FDP.
Statement von Frank Spieth, Mitglied im Deutschen Bundestag und gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE.
Statement von Martin Grauduszus, Präsident Freie Ärzteschaft e.V.
Statement von Wolfram-Arnim Candidus, Präsident Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)
Statement von Kai-Uwe Steffens, Sprecher vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Peter Friemelt, Patientenbündnis e-Card.
Donnerstag, 14. Mai 2009
Foto für Versichertenkarte darf nicht erpresst werden
Versicherungsschutz bleibt bestehen – auch ohne Bild
Die elektronische Gesundheitskarte wird kommen – das hören Patienten und Versicherte immer wieder. In diesem Zusammenhang haben viele gesetzliche Kassen bereits jetzt Fotos von ihren Versicherten angefordert – um der Zeit etwas voraus zu sein.
Einige Kassen erpressen aber ihre Mitglieder regelrecht, das Bild einzusenden. So drohen gerade große Kassen an, dass die medizinische Versorgung gefährdet sein könnte, wenn man kein Bild zur Verfügung stellt. Die alte Karte würde die Gültigkeit verlieren und ohne Bild gibt es keine neue Karte – also auch nichts, das man beim Arzt vorweisen kann. Dies ist eine eindeutige Verdrehung der Tatsachen und eine gefährliche Irreführung der Versicherten und Patienten.
Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. sieht sich gezwungen, nochmals Aufklärungsarbeit zu leisten: Bisher gibt es keinen gesetzlichen Zwang zum Bild und der Versicherungsschutz wird ohne vorhandenes Bild auf der Karte auch nicht ausgeschlossen. Dies wurde gegenüber der DGVP auch von einem Vorstand einer Kasse bestätigt. Die Kassen nutzen lediglich die Unaufgeklärtheit ihrer Mitglieder zur schamlosen Erpressung.
Ein häufig genannter Vorteil der Karte mit Foto ist, dass der Karteninhaber direkt erkannt werden kann und Missbrauch vorgebeugt wird. Das ist zum einen kein konkreter Vorteil für den Versicherten und zum anderen widerspricht dem die Verarbeitungsart des Bildes: die Fotos werden quasi anonym eingeschickt – eine Identifikation des eingeschickten Bildes mit dem Versicherten findet nicht statt, ein Abgleich, etwa über das Einwohnermeldeamt, ist auch gesetzlich nicht vorgesehen. Jeder kann also ein Bild von irgendwem einschicken.
Versicherte, die ihr Foto bereits eingesandt haben, müssen damit rechnen, dass sie auch bei einem Widerspruch nicht ihre „alte Karte“ ohne Bild erhalten: ist das Bild einmal in der Bearbeitung ist eine Rückforderung ausgeschlossen und niemand kann überprüfen, ob das digitalisierte Bild tatsächlich gelöscht wird. Deswegen müssen sich alle Versicherten im Voraus gut überlegen, ob sie ihrer Kasse ein Foto zur Verfügung stellen wollen.
Pressestelle DGVP
Tel: 06252-942980
Fax: 06252-94298 29
info@dgvp.de">info@dgvp.de
www.dgvp.de
Montag, 15. Dezember 2008
IPPNW: Keine E-Card-Lesegeräte in unsere Praxen!
Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälische Düren für die umstrittene neue „elektronische Gesundheitskarte“. „Wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen“, so Vorstandsmitglied Matthias Jochheim. Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen. Die Versorgung aller GKV-Patienten sei auch ohne neue Lesegeräte in jedem Fall noch geraume Zeit möglich, da die bisherigen Chip-Karten weiter im Umlauf bleiben.
Die IPPNW lehnt die Installation der Lesegeräte für die neue E-Card in Praxen und Einrichtungen aus 7 Gründen ab:
- Das Arzt-Patienten Verhältnis wird durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern beschädigt oder sogar zerstört.
- Es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen der E-Card.
- Die Handhabung der Abläufe in den Praxen wird erheblich behindert.
- Die E-Card widerspricht eklatant der Verpflichtung zu sparsamer, die Gelder der Versicherten schonender Arbeitsweise. Kosten der milliardenschweren Entwicklung der Gesundheitskarte, ihrer Installation und Mehrkosten für die Praxisabläufe werden auf Patienten und Ärzte abgewälzt. Allein 2009 werden dafür rund 800 Millionen Euro an Finanzaufwand geschätzt.
- Die nur zu berechtigten Einwände und ablehnenden Beschlüsse der Ärzte wurden von den Betreibern, insbesondere von der Bundesregierung, ignoriert und keinerlei qualifizierter Antwort gewürdigt.
- Die Einführung insbesondere von Telematik-Hardware ohne online-Funktionen bedeutet eine Salami-Taktik zur Überwindung der Widerstände, die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.
- Neue Kommunikationstechnik darf gerade im Gesundheitsbereich erst eingeführt werden, wenn ihre Wirkungen umfassend erprobt und von den Anwendern als unbedenklich und nützlich akzeptiert wurden.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Geschäftsstelle, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030-698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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Donnerstag, 20. November 2008
Stoppt die e-Card: Das Bündnis auf der Medica 2008 (1)
Die Medica drohte auch 2008 zu einer reinen Werbeveranstaltung für die Vermarktung Ihrer Haut der "Gesundheitskarte zu werden. Silke Lüder (Stoppt die e-Card) und Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft) waren für Sie dort, um den versammelten Jubelpersern Wasser in den Wein zu gießen.
Unter der Überschrift "Optimismus und Entsetzen über die eGK auf der Medica" berichtet Facharzt.de über das Event:
Aus dem Auditorium protestierten Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, und Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die eCard“ insbesondere gegen die Behauptung, die Mehrheit der Ärzte wolle die Karte. Der Ärztetag habe die Karte mit großer Mehrheit abgelehnt, sagte Grauduszus. Der Herausgeber des Telemedizinführer Dr. Achim Jäckel fragte rhetorisch, wie die Podiumsteilnehmer so erfolgreich die Probleme der Vorratsdatenspeicherung verdrängen könnten.
Grauduszus erklärte, dass sich das Bündnis nicht gegen alles verwehre. Deshalb könne man sich darin auch online betätigen und gleichzeitig die eGK ablehnen. Er sehe nach den Diskussionsbeiträgen außerdem die Gefahr, dass es wirkliche Wahlfreiheit nie geben werde. Es seien offenbar schon Anreizsysteme in Planung, die Ärzte unter Druck setzen sollten. Die Rhön-Kliniken schließlich, hätten Straub aus dem Vorstand der TK geholt, um eine ambulante Versorgung aufzubauen. „In diesem Konzept kommen die alten Praxen ja gar nicht mehr vor.“
Lüder schlug in die gleiche Kerbe: Die Technik der eGK sei veraltet und den Ärzten von der Politik aufgezwungen. Sie sei nicht von der Basis entwickelt worden. Außerdem sei es auch eine Forderung der Ärzteschaft, das elektronische Rezept nicht einzuführen, weil es sich in den Tests als nicht praktikabel erwiesen habe. Sie sei nicht grundsätzlich technikfeindlich. Mit einer Punkt-zu-Punkt-Verbindung wäre sie einverstanden.
Sie wandte ausserdem ein, dass sich in Hamburg eine breite Allianz gegen die eGK zusammengeschlossen habe. Ärztekammer, Zahnärztekammer, Apothekerkammer und KV seien gegen die Einführung in der jetzigen Form und mit Online-Anbindung.
Heiner Vogelsang von der TK NRW erwiderte lapidar: „Staatssekretär Knieps im BMG sagt: Das Gesetz gilt."
Montag, 15. September 2008
Keine Fotos für die eGK!
Presseinformation
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Baustein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich.
Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden.
In dem veröffentlichten Aufruf "Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! - Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!" werden die Argumente aufgelistet, warum die eGK schon in ihrer jetzt geplanten Form einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Grundgesetz) darstellt. Zugleich wird davor gewarnt, dass die jetzigen Sicherungen schnell aufgegeben und abgebaut werden könnten. Zudem hätten die vielen Datenschutzskandale der letzten Zeit gezeigt, dass es kein Vertrauen in IT-Dientsleister geben könnte. Es bedürfe einer neuen Sensibilität für den Datenschutz, denn längst entstünden Angebote, die sensiblen Gesundheitsdaten in noch viel weniger geschützten Netzen zu speichern.
Der Aufruf kann beim Grundrechtekomitee (Aquinostr. 7-11, 50670 Köln) angefordert werden.
Der vollständige Aufruf ist ebenfalls auf der Homepage des Grundrechtekomitee veröffentlicht.
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Hamburger Allianz sagt Gesundheitskarte den Kampf an
In Hamburg hat sich eine umfassende Allianz gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) formiert und vor deren Einführung gewarnt. Da ein Missbrauch der Daten nicht auszuschließen sei, müsse die geplante elektronische Vernetzung gestoppt werden, forderten heute in einer gemeinsamen Erklärung, die KV Hamburg, die KZV Hamburg, die Zahnärztekammer Hamburg, die Apothekerkammer Hamburg, das Aktionsbündnis „Stoppt die eCard“, das Forum Patientenvertretung in Hamburg und die Selbsthilfegruppe Fibromyalgie abgegeben haben.
„Gegen dieses Projekt zu sein, bedeutet nicht, auch gegen den Fortschritt zu sein“, erklärte Dieter Bollmann, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. Vernetzung und ein gutes EDV-System seien für Ärzte wichtig und unverzichtbar. Die eGK aber sei mit einer riesigen Sammlung von Daten verbunden, die Begehrlichkeiten wecken werde. Daher sei auch das Argument der gematik nicht stichhaltig, die eGK sei gegenüber den derzeit wachsenden kleinen regionalen Ärztenetzwerken ein Fortschritt in den Sicherheitsstandards. „Wenn Ärzte ein lokales Netzwerk aufbauen, dann gucken sie genau hin, wie sie sich vernetzen und wer an die Daten herankommt. Es sind Arzt-zu-Arzt-Verbindungen, die die Daten nicht exportieren beispielsweise zu den Kassen, wie das System der eGK“, erklärte Bollmann.
„Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxis ihres Vertrauens gespeichert werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder. Das würden die über 350.000 gesammelten Unterschriften gegen die Einführung zeigen. Mit Patientendaten auf Zentralrechnern werde der „gläserene Patient“ Realität. Möglicherweise sei das geplante System nach dem Stand der Technik maximal sicher. „Aber an der Schnittstelle sitzt ein Mensch.“ Die Datenschutzbehörden seien heute schon überfordert. Die Ärzte bekämen von den Kassen regelmäßig Zettel auf den Tisch, in denen sie alles Mögliche über die Patienten angeben sollten, was die Kassen gar nicht wissen dürften. Und letztlich hänge der Datenschutz vom politischen Willen ab: „Wer schützt uns vor geänderten Zugriffsrechten in Zukunft durch einfache Gesetzesänderung?“, fragte Lüder.
Der Präsident der Apothekerkammer Hamburg, Rainer Töbing, warnte eindringlich vor ungeklärten technischen Schwierigkeiten und forderte, den Rollout zu verschieben. „Die Feldversuche laufen nicht. In Löbau-Zittau muss jeden dritten Tag ein Techniker kommen, weil die Lesegeräte nicht gehen.“ Aber auch grundsätzliche Probleme seien überhaupt nicht geklärt, warnte Töbing. Das Auslesen eines Medikamentes daure ca. 30 Sekunden. „Und bei acht Medikamenten ist bereits die Speichergrenze der Karte erreicht. Patienten, die viele Medikamente nehmen müssen, brauchen dann mehrere Karten und PINs. Das kann nichts werden.“ Diese Vielzahl von Arbeitsschritten mache die Karte für die Praxis absolut untauglich. „Ich weiß nicht, wo das hinführen soll. Wie viel Kassen soll man denn in einer Apotheke aufmachen?"
Die Hamburger Zahnärzte seien wegen der Vertraulichkeit medizinischer Daten gegen die elektronische Gesundheitskarte und weil die Technik und die Software noch lange nicht ausgereift sei, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Dr. Eric Banthien. „Wir werden in Zukunft nicht mehr vorrangig Zähne behandeln, sondern mit dem Heilberufsausweis vorne in der Praxis am Lesegerät stehen.“ Wenn alte Menschen dann mit der Karte auch noch die PIN auf einem Zettel abgäben, sei die Sicherheit sowieso weg. „Missbrauch kann auch innerhalb einer Praxis passieren“, warnte Banthien. Gänzlich absurd sei die Karte im Falle von potenziellen Organspendern. Der Arzt dürfe diese Informationen nicht haben, solange der Patient nicht gestorben sei und als Spender in Frage komme. Wenn diese Informationen nun bei den Notfalldaten auf der Karte seien, müsste sich der Arzt von dem Toten die PIN sagen lassen, um heran zu kommen.
„Uns ist aufgefallen, dass die Befürworter des Projekt immer von der Karte reden“, stellte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg stellvertretend für das Forum Patientenvertretung fest. „Das Problem sind aber die Server, die gar nicht genannt werden. Das ist irreführend. Es hat eine völlig neue Qualität, wenn die Daten nicht mehr in der Praxis liegen, sondern zentral.“ Ein Gutachten, das die gematik selbst beauftragt aber nicht abgenommen habe, sei zu dem Schluss gekommen, dass der größte Nutzen des neuen Systems in den freiwilligen Anwendungen liege. „Wenn es stimmt, werden sie uns diese Anwendungen demnächst schmackhaft zu machen versuchen. Und wenn sie nicht genug Patienten nutzen, dann wird es zur Pflicht werden“, warnte Kranich.
Die Patientengruppe Fibromyalgie machte darauf aufmerksam, dass mit der Begründung, Doppeluntersuchungen vermeiden zu wollen, im neuen System Diagnoseverfahren eingeschränkt und Therapie- und Behandlungsverfahren minimiert werden könnten. Bei Krankheiten wie der Fibromylagie brauche es mitunter Jahre bis zur Diagnose, sagte Gabi Thiess. Ein Anstieg von unerkannten Krankheiten sei wahrscheinlich. Außerdem sei es für die Kassen mit er eGK künftig leichter, teure Patienten ausfindig zu machen und abzulehnen.
Acht Forderungen zur Einführung der e-Card
PatientInnenverbände fordern Moratorium und umfassende Aufklärung
Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale im Gesundheitswesen hat ein breites „PatientInnenbündnis e-Card” in einem Aufruf acht Forderungen zur geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte formuliert.
Vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte muss garantiert sein, dass die folgenden 8 Forderungen zugunsten der Versicherten erfüllt sind:
- Sicherstellen des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und PatientIn.
- Garantie der ärztlichen Schweigepflicht.
- Prüfung alternativer (nicht)elektronischer Möglichkeiten.
- Uneingeschränkte Freiwilligkeit der Datenspeicherung.
- Uneingeschränkte Einsichtsmöglichkeit in Krankenakten, Daten und deren Verwaltung.
- Einfache Handhabung der e-Card.
- Das Recht auf eine unvoreingenommene ärztliche Zweitmeinung.
- Gewährleistung absoluter Datensicherheit.
Viele grundlegende Fragen zur eGK sind bisher aber noch ungeklärt:
- Wie sicher sind die gespeicherten Daten vor Fremdnutzung (s. die jüngsten Datenmissbrauchs-Skandale!)?
- Können die PatientInnen selbst über Eingabe, Nutzung, Zugriff, Weiterreichung und Löschung ihrer Patientendaten bestimmen?
- Welchen Einfluss wird diese Karte auf das Arzt-Patienten- Verhältnis haben?
- Wer kommt für die Kosten in Milliardenhöhe auf?
Besonders problematisch: Die freiwilligen Funktionen
Die eGK wird nur Einsparungen bringen können, wenn sich ein Großteil der Versicherten auch an den sog. freiwilligen Funktionen der eGK beteiligt, wie z.B. die Datenspeicherung von Laborbefunden, Diagnosen, Krankheitsgeschichten. Gerade damit werden riesige Datensammlungen über einen Großteil der Bevölkerung entstehen, die zentral zugänglich und auswertbar sind.
Dieses bestätigt auch ein Gutachten (von Booz-Allen-Hamilton) im Auftrag der gematik. Brisant daran ist, dass es vom Auftraggeber unter Verschluss gehalten und erst vom ChaosComputerClub öffentlich gemacht wurde.
Das komplette Gutachten ist nachzulesen unter: www.ccc.de/crd/whistleblowerdocs/20060731-Gesundheitstelematik.pdf.
Wenn dieses „Nutzenpotential“ darin besteht, Patientendaten als Handelsware anzubieten, ist für breite Aufklärung höchste Eile geboten!
Aber auch die technische Umsetzung ist noch unausgegoren. Beispielsweise ist die eGK in Schleswig-Holstein im Testgebiet Flensburg durchgefallen, da viele PatientInnen und ÄrztInnen sich die PIN-Nummer nicht merken konnten.
„Unklar ist vor allem, wie alte Menschen und Behinderte die Karte nutzen sollen, der Umgang ist ja nicht gerade einfach“, so Peter Friemelt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP).
Aus all diesen Gründen fordert das Patientenbündnis e-Card ein Moratorium der eGK und eine breite öffentliche Informationskampagne: „Die Patienten sollten ausreichend Bescheid wissen und dann mitentscheiden, bevor man so eine weit reichende Veränderung einführt“, betont Heidrun Loewer von gesundheit aktiv.
Hierzu wurde ein Aufruf (siehe Anlage) mit den 8 Forderungen erstellt, der bei den Beteiligten und auf ihren Webseiten erhältlich ist.
Das PatientInnenbündnis e-Card besteht derzeit aus
Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP, Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V., Dt. Patientenschutzbund, gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v., Gesundheitsläden in Bielefeld, Bremen, Köln und München, Selbsthilfezentrum München, Unabhängige Patientenberatung Tübingen.
Die Aktion wird unterstützt von
„Stoppt die e-Card“, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V., Vorstand Selbsthilfekontaktstellen Bayern e.V., Seko Selbsthilfekoordination Bayern, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Einzelpersonen.
Ansprechpartner
Peter Friemelt, Gesundheitsladen München e.V., Waltherstr. 16a, 80337 München, peter.friemelt@gl-m.de, Tel. 089/ 76 75 55 22 Heidrun Loewer, gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v., J.-Kepler-Str. 56, 75378 Bad Liebenzell, loewer@gesundheitaktiv-heilkunst.de, Tel. 07052/ 93 01 0
Diese Presseerklärung, das Merkblatt mit den acht Forderungen, und ein Musterbrief an GesundheitspolitikerInnen ist auch als Download verfügbar.
Donnerstag, 21. August 2008
Aktueller Datenschutz-Skandal bestätigt Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte
350.000 Bürger haben bereits gegen zentrale Datenspeicherung unterschrieben
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card",ein bundesweiter Zusammenschluss aus Selbsthilfe-, Ärzte- und Bürgerrechtsorganisationen sieht sich durch die jüngsten Datenschutzskandale um den Missbrauch von Kundendaten und Patienteninformationen in seiner Kritik an dem geplanten Mammutprojekt Elektronische Gesundheitskarte bestätigt.
"Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxen ihres Vertrauens gespeichert werden. Über 350 000 Bürger unterschrieben in den letzten Monaten in Arztpraxen, Apotheken und Selbsthilfegruppen gegen die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte. Angesichts der jüngsten Datenschutzskandale muss die geplante Totalvernetzung im Gesundheitswesen per Elektronischer Gesundheitskarte dringend gestoppt und ergebnisoffen überprüft werden", sagt die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card" Dr. med. Silke Lüder, Allgemeinärztin aus Hamburg.
Der Informatiker Kai-Uwe Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung", widerspricht der Darstellung von Politikern, das von Staatsseite kontrollierte Projekt e-Card beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor: "Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt. Liegen die Daten erst mal vor, werden interessierte Kreise diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen".
Martin Grauduszus, Präsident der Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft": "Ohne Einwilligung der Betroffenen hat die DAK augenscheinlich sensible Daten von zweihunderttausend Patienten an den US Konzern Healthways weitergegeben. Anonyme Callcenter-Mitarbeiter des Konzerns haben dann Versicherte "medizinisch beraten". Hier zeigt sich, dass durch Patientendaten auf Zentralrechnern der " gläserne Patient" Realität wird. Haus- und Fachärzte sollen durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt werden, anonyme Billigberatung nach dem Vorbild der USA statt persönlicher Medizin. Der Deutsche Ärztetag hat die elektronische Gesundheitskarte erneut abgelehnt und die Regierung ist aufgefordert, diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Projekt sofort Einhalt zu gebieten" .
Das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" wird u. a. unterstützt von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, Deutsche AIDS-Hilfe, Selbsthilfegruppe Fibromyalgie HH Harburg und Rheinland Pfalz, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen (BAGP), Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Freie Ärzteschaft und der Ärzteorganisation IPPNW.
Mehr Informationen unter www.stoppt-die-e-card.de
Ansprechpartner für die Presse:
Dr. med. Silke Lüder Tel. 02104 1385975 info@stoppt-die-e-card.de">info@stoppt-die-e-card.de
"Aktueller Datenschutz-Skandal bestätigt Kritik..." vollständig lesen »Sonntag, 3. August 2008
Bitte nicht lächeln
Einige Krankenkassen fordern derzeit ihre Mitglieder auf, Fotos zur Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Dabei sind wichtige Sicherheitsfragen des Systems nicht geklärt. Der Chaos Computer Club rät allen Versicherten kein Foto einzusenden.
In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise, dass erste Krankenkassen ihre Kunden dazu auffordern, zwecks Ausstellung einer neuen Versichertenkarte ein Foto einzusenden. Die IKK Sachsen besteht sogar auf ein biometrisch vermessbares Foto und verweist auf eine gesetzliche Verpflichtung, dieses Foto einzusenden.
Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Dienste" auf. Bei der elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten Schlüssel haben wird.
Da die Einführung der neuen Gesundheitskarte ohne diese Zusatzdienste ökonomisch nicht vertretbar ist und daher keinerlei Vorteile für Kassen, Versicherte oder Ärzte bringt, ist die Einführung des unausgereiften Systems unverantwortlich. Wir raten daher den Versicherten, der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht nachzukommen und damit die flächendeckende Einführung der neuen Gesundheitskarte zu verzögern, bis grundlegende Fragen zum Schutz der sensiblen Daten geklärt sind.
Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die Versichertenkarte ein "Lichtbild des Versicherten" enthalten soll, macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte kein Foto einschickt, ist fraglich.
Eine Speicherung des Fotos über den Zeitraum der Herstellung der Karte hinaus ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und damit unzulässig.
"Bitte nicht lächeln" vollständig lesen »Mittwoch, 11. Juni 2008
Ernsthafte Bedrohung für den Datenschutz
Als bundesweit erste Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Zahnärztliche Bezirksverband (ZBV) Oberpfalz heute dem Bündnis "Stoppt die e-Card!" beigetreten.
"Wir betrachten es als Teil der ärztlichen Fürsorgepflicht, unsere Patienten über Risiken und Nebenwirkungen der neuen Gesundheitskarte aufzuklären, bevor es zu spät ist", erklärt Dr. Michael Förster, 1. Vorsitzender des ZBV Oberpfalz. "Stoppt die e-Card!" ist ein breites Aktionsbündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden.
"Der Beitritt des ZBV Oberpfalz ist ein wichtiger Schritt, der sicherlich Signalwirkung für vergleichbare Körperschaften haben wird", betont Dr. Axel Brunngraber, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Vollständige Pressemitteilung des ZBV
"Ernsthafte Bedrohung für den Datenschutz" vollständig lesen »Sonntag, 18. Mai 2008
Deutsche Aidshilfe ins Bündnis "Stoppt die eCard" eingetreten
Erkrath (ots) - Auch die Deutsche Aidshilfe unterstützt jetzt das Bündnis "Stoppt die eCard": "Durch die elektronische Gesundheitskarte darf kein gläserner Patient entstehen", warnt Sylvia Urban, Vorstand der Organisation: "Meine Daten gehören zu mir als Mensch, und nicht auf Server irgendwo im Internet", fordert sie im Vorfeld des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm. Die elektronische Gesundheitskarte ist dort eines der zentralen Themen.
Auf dem Ärztetag des vergangenen Jahres hatten die Delegierten die elektronische Gesundheitskarte abgelehnt - wie auch schon mehrere Landesparlamente der Ärzte zuvor. "Trotzdem werden die Arbeiten vorangetrieben, Ministerin Ulla Schmidt und die Führung der Bundesärztekammer ignoriert die demokratischen Beschlüsse der Ärzteparlamente", sagt Martin Grauduszus, Präsident der kritischen Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft".
"Den Bürgern wird vorgegaukelt, dass sämtliche Daten auf der Karte gespeichert würden. Dabei dient diese Karte nur als Schlüssel zu gigantischen Serverfarmen, auf denen dann intimste Daten abgespeichert werden, auf die rund zwei Millionen Menschen Zugriff haben sollen", warnt er. Dies mache einzig Sinn für die Krankenkassen und die IT-Industrie, die sich so Milliarden aus öffentlichen Kassen sichere.
"Meine Daten gehören zu mir als Mensch und sie müssen bei mir bleiben", fordert Urban: "ich muss entscheiden können, wer sie bekommt. Es ist gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht, wenn so intime Daten gezielt gewonnen werden und vielleicht bald von Kassen, Arbeitgebern und anderen interessierten Gruppen ausgewertet werden dürfen. Menschen mit schweren Erkrankungen wie Aids müssen eine Chance behalten".
"Die elektronische Gesundheitskarte ist ein unseriöses Milliardenprojekt zu Lasten von Patienten und Ärzten", sagt auch Matthias Jochheim, Vorstand der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW). Silke Lüder, Hausärztin aus Hamburg und Sprecherin des Bündnis "Stoppt die eCard", appelliert an den Deutschen Ärztetag, den ablehnenden Beschluss des Vorjahres zu bekräftigen und das teure und gefährliche Mammutprojekt zu stoppen.
Im Bündnis "Stoppt die eCard" sind zusammen mit der Deutschen Aidshilfe eine Vielzahl von Organisationen zusammengeschlossen. Dazu gehören unter anderem
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
- Chaos Computer Club,
- Deutsche Aidshilfe e.V.,
- Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP),
- Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,
- Hausärzteverband Hamburg,
- IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.,
- Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg,
- Thure von Uexküll-Akademie für integrierte Medizin,
- Freie Ärzteschaft e.V.,
- NAV Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands,
- Bundesverband der Ärztegenossenschaften,
- Freier Verband Deutscher Zahnärzte
und weitere Organisationen und Initiativen.
Ansprechpartner für die Presse:
Dr. med. Silke Lüder
Tel. 02104 138 59 75
Bündnis "Stoppt die eCard"
Bergstraße 14
40699 Erkrath
Tel.: 02104 138 59 75
Fax: 02104 44 97 32
Samstag, 17. Mai 2008
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit übergeben
Berlin - Die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie übergeben einem Vertreter aus dem Bundesministerium für Gesundheit heute mittag 8.500 Protestunterschriften.
Dienstag, 29. April 2008
IPPNW-Resolution: eGK stoppen
Resolution
Die Teilnehmer der IPPNW-Mitgliederversammlung am 26.4.2008 in Nürnberg beschließen:
Wir appellieren an den 111. Deutschen Ärztetag, ohne Wenn und Aber seine Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte auf dem 110. DÄT in Münster zu bestätigen.
Unsere schwerwiegenden Bedenken gegen die Einführung einer bundesweiten Telematikplattform im Gesundheitswesen mit zentraler Datenspeicherung aller Medizindaten der ganzen Bevölkerung sind durch die bisherigen Erfahrungen erhärtet worden.
Deswegen fordern wir von der Politik eine völlige Neukonzeption im Interesse
- des Erhalts der ärztliche Schweigepflicht,
- einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Patienten und Ärzten,
- der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und
- der weiteren Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung.
Montag, 17. März 2008
Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte
Die zum 1. April 2008 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) kann nicht wie geplant stattfinden. Das technische Großabenteuer der Bundesregierung wird ohne funktionierende Sicherheitsinfrastruktur anlaufen. Damit legt das datenschutztechnisch fragwürdige und seit Jahren umstrittene Projekt einen erneuten Fehlstart hin.