Resolution
Die Teilnehmer der IPPNW-Mitgliederversammlung am 26.4.2008 in Nürnberg beschließen:
Wir appellieren an den 111. Deutschen Ärztetag, ohne Wenn und Aber seine Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte auf dem 110. DÄT in Münster zu bestätigen.
Unsere schwerwiegenden Bedenken gegen die Einführung einer bundesweiten Telematikplattform im Gesundheitswesen mit zentraler Datenspeicherung aller Medizindaten der ganzen Bevölkerung sind durch die bisherigen Erfahrungen erhärtet worden.
Deswegen fordern wir von der Politik eine völlige Neukonzeption im Interesse
- des Erhalts der ärztliche Schweigepflicht,
- einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Patienten und Ärzten,
- der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und
- der weiteren Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung.
Wir stellen fest:
An der Konzeption dieses unsinnigen, teuren und gefährlichen Prestigeobjekts von Politik, Kassen und IT-Industrie ist inzwischen nichts geändert worden.
Im Gegenteil:
Entgegen jahrelanger Versprechungen liegen erfolgreiche Testergebnisse aus den 10 000er und 100 000 er Tests in 7 Testregionen bis heute nicht vor. Die 10 000er Tests waren eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen und mussten aus diesem Grund teilweise abgebrochen werden. Die 100000er Tests, bei denen die E Card unter Echtbedingungen getestet werden sollte , haben noch gar nicht begonnen.
Trotzdem soll das Projekt „ elektronische Gesundheitskarte“ nun mit der Ausgabe der neuen Kartenlesegeräte noch in 2008 begonnen werden. Wir sehen, dass den Ärztevertretern in der gematik entsprechend dem schon in der Satzung der Gematik festgelegten Ersatzvornahmerecht des Bundesministeriums für Gesundheit hier keine echte Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist, da die Entscheidungen in Wirklichkeit im Ministerium getroffen und “top-down“ umgesetzt werden.
Wir fordern deswegen, dieses Mammutprojekt in der bisherigen Form sofort zu stoppen.
Statt das verfehlte „Projekt eGK“ weiterhin zu unterstützen, sollten sinnvolle dezentrale Alternativprojekte, bei denen die Daten in den Händen der Versicherten bleiben, gefördert werden.
Wir warnen
gleichzeitig vor zentralen Datenspeicherungen von sensiblen Patientendaten in kommerziellen Projekten oder im Rahmen von direkten Verträgen zwischen Kostenträgern und Ärzten. Die hier geplante „managed-care“-Medizin unter Ausnutzung der zentral gespeicherten Krankheitsdaten widerspricht dem ärztlichen Berufsethos.
Die Mitgliederversammlung der IPPNW –Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.
Die Resolution als Download
