Aktion: Stoppt die e-Card! - Presse

Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag: Elektronische Gesundheitskarte kostet viel und nutzt nichts

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 27 May 2014 20:19:47 +0200

Düsseldorf (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein Dauerbrenner auf den Deutschen Ärztetagen. "Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen", betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ) heute auf dem Ärztetag mit einem riesigen Datenkraken vor der Tonhalle in Düsseldorf. Die ärztliche Ablehnung dieses Mammutprojekts, regelmäßig festgehalten in Beschlüssen auf den Ärztetagen der vergangenen Jahre, ist Politik, Industrie und Krankenkassen ein Dorn im Auge. So forderten auch bei der heutigen Eröffnungsveranstaltung alle Politiker die Zustimmung der Ärzte zur eGK. Die Freie Ärzteschaft hält an ihrer Kritik fest: "Wir werden nicht hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und Ärzte verschwendet werden", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ. "Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht."

Das eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den weiteren geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen Patientenakte, das vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis. "Persönliche medizinische Daten gehen nur Patienten und den behandelnden Arzt etwas an. Mit der elektronischen Gesundheitskarte ist das vorbei", machte Lüder deutlich. "Bei dem Projekt werden die wichtigsten Datenschutzkriterien nicht realisiert." Angesichts der weltweiten Überwachungsskandale aber seien Dezentralität und Datensparsamkeit der wichtigste Schutz der Medizindaten und des vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnisses.

FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich wies zudem auf die informationelle Selbstbestimmung hin. "Der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes Bürgers." Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe sieht das offenbar nicht so eng. Bei einer Veranstaltung kürzlich in Dormagen führte er gegenüber Dietrich die Versorgungsforschung als Argument für eine zentrale Speicherung und Auswertung von Patientendaten ins Feld. "Gröhe stellt beliebige politische Motive vor das Recht der Bürger auf selbstbestimmten Umgang mit Daten", kritisierte Dietrich. Das widerspreche sowohl dem Grundgesetz als auch der kürzlich in einem Urteil festgehaltenen Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.

Pressekontakt: Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail: presse@freie-aerzteschaft.de">presse@freie-aerzteschaft.de

Elektronische Gesundheitskarte: Kritischer Kurzfilm zeigt Medizin in Zeiten des Cyberspace

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 22 Jan 2014 17:10:00 +0100

Als Kasper beim Arzt sitzt, traut er seinen Augen nicht: Im Computer seines Arztes stehen alle Krankheiten, die er jemals hatte. Denn seine Medizindaten werden irgendwo zentral gespeichert. Dort stillen auch Unternehmen ihren Datenhunger. Und das kostet Kasper den Job. – So jedenfalls erlebt es die Hauptfigur in dem Video-Clip „Kasper und die elektronische Gesundheitskarte“, den junge Künstler für die Aktion „Stoppt die e-card“ hergestellt haben . „Das mag heute noch wie eine Fiktion klingen, könnte aber bittere Realität werden, wenn Medizindaten außerhalb von Praxen und Kliniken gespeichert werden“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, heute in Hamburg.

Hier die ganze Pressemitteilung der Aktion " Stoppt-die-e-card" zum Thema

http://www.presseportal.de/pm/72083/2646638/elektronische-gesundheitskarte-kritischer-kurzfilm-zeigt-medizin-in-zeiten-des-cyberspace

Großdemo in Berlin: „Stoppt die e-card“ fordert gelebten Datenschutz in der Medizin

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 10 Sep 2013 20:07:33 +0200

Auf der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 in Berlin forderte die Aktion "Stoppt die e-Card" ein klares und ehrliches Bekenntnis gegen jede zentrale Speicherung von Medizindaten in Deutschland.

Mehr als 15 000 Menschen hatten sich auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelt, um gegen den ständig zunehmenden Überwachungswahn zu protestieren. Unsere Aktion war dabei und hat die Kritik an zentraler Datenspeicherung in der Medizin dort gut vertreten:

Unser Mitglied Kai-Uwe Steffens war als Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dort der Eröffnungsredner bei der Startkundgebung (seine Rede gegen die Überwachungsgesellschaft als pdf).

In der anschließenden Rede bei der Auftaktveranstaltung auf dem Alexanderplatz machte Silke Lüder den Zusammenhang zum Thema e-GK deutlich und forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das "Medizindrohnenprojekt endlich auf Eis zu legen" (ihre Rede als pdf).

Wir hatten im Vorwege in einer Pressemitteilung (pdf) für die Veranstaltung mobilisiert und auf die Gefahren durch das unsinnige, teure und gefährliche Projekt elektronische Gesundheitskarte hingewiesen:

"Großdemo in Berlin: „Stoppt die e-card“ fordert gelebten Datenschutz in der Medizin" vollständig lesen

"Jetzt wäre ein guter Moment um die flugunfähige Gesundheitsdrohne endlich fallen zu lassen"

nospam@example.com (Gabi Thiess) — Wed, 03 Jul 2013 08:54:25 +0200

Dr.Silke Lüder im Interview mit der Wirtschaftswoche (WIWO) zum Projekt elektronische Gesundheitskarte am 30.6.2013.Weiterlesen hier

http://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/silke-lueder-im-interview-projekt-gesundheitskarte-koennte-14-milliarden-kosten/8422874.html

Kein Medizindatenpool im Internet ist sicher – Stoppt die elektronische Gesundheitskarte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 20 Jun 2013 18:00:42 +0200

„Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?“, sagte heute Dr. Silke Lüder in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“ und Allgemeinärztin.

Seit sechs Jahren kämpft die bundesweite Initiative gegen die Sammelwut von Medizindaten im Internet. „Das PRISM-Programm des US-Geheimdienstes und die Aktivitäten des BND zeigen: Die Daten der Bürger sind nicht sicher“, betonte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Inzwischen haben fast alle Bundesbürger eine neue, teure Gesundheitskarte mit einem ungeprüften Foto in ihrem Portemonnaie. Weiter ist das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“, kurz e-Card, trotz Milliardenausgaben seit fast zehn Jahren nicht gekommen. „Jede zentrale Mammut-Internetstruktur ist störanfällig, unsicher und verschlingt das Geld der Krankenversicherten. Eine neue Philosophie für die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen ist notwendig“, erklärte die Bürgerinitiative heute in Hamburg.

Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Nur die ausschließlich dezentrale Punkt-zu–Punkt-Kommunikation für Medizindaten ist wirklich sinnvoll. Die Daten gehören allein in die Hand der Patienten oder der behandelnden Ärzte. Ob bei privaten IT-Firmen, unter Regie der Krankenkassen oder weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts – die Medizindaten werden nirgendwo auf Dauer sicher sein.“

Unabhängige IT-Sicherheitsspezialisten kritisieren das sogenannte Sicherheitskonzept des e-Card-Projektes und fordern bessere Alternativen. Dank kostengünstiger, erprobter Verschlüsselungsprogramme gibt es schon lange sicher verschlüsselte Mails. Beim Transfer von Patientendaten darf es immer nur eine Information zu einer Person mit deren Zustimmung geben. Jeder große Datenberg für Medizindaten ist abzulehnen.

Das e-Card-Projekt ist in seinen anfänglich propagierten Zielsetzungen für bessere Medizin und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe längst gescheitert. Im nächsten Schritt sollen jetzt alle Arzt- und Zahnarztpraxen gezwungen werden, sich online an die geplante e-Card-Infrastruktur anzuschließen. Ein Plan, der bundesweit von den Ärzten in allen Beschlüssen ihrer Gremien konsequent abgelehnt worden ist, zuletzt von der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und vom Deutschen Ärztetag 2012.

„Es bleibt dem Bundesministerium für Gesundheit also nur noch der Weg offener Zwangsmaßnahmen – und das unter dem Eindruck von weltweiten, sich immer mehr verselbstständigenden totalen Überwachungsstrukturen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Gabi Thiess, Patientenvertreterin in Hamburg. „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen.“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der Freien Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe, Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, mobil 0175-1542744

V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7,21035 Hamburg

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Aktion auf dem Deutschen Ärztetag: FÄ schreddert elektronische Gesundheitskarten

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 28 May 2013 19:42:00 +0200

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gehört in den Schredder. Diese Botschaft der Freien Ärzteschaft war gestern direkt vor der Eröffnungsveranstaltung zum Deutschen Ärztetag in Hannover weder zu überhören noch zu übersehen. Vorstände und weitere Mitglieder der FÄ hatten sich samt Schredder, überdimensionierten elektronischen Gesundheitskarten und einem Banner gegenüber dem Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums positioniert. Und dann schluckte die Maschine mit großem Getöse eine eGK nach der anderen - das lockte reichlich Tagungsteilnehmer und Journalisten an wie etwa von der dpa und dem NDR. In den Medien hagelte es Berichte und Fotos, unter anderem der FAZ. Also: Aktion gelungen!

Bundestreffen der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ in Hamburg: Neue Sicherheitsprobleme und immer neue Stopp-Schilder für die geplante „Autobahn im Gesundheitswesen“

nospam@example.com (Silke Lüder) — Fri, 22 Mar 2013 14:57:00 +0100

Am 22.3.trafen sich im Hamburger Ärztehaus zahlreiche Vertreter der in der bundesweiten Aktion „Stoppt-die-e-Card“ zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände aus dem ganzen Bundesgebiet zur Planung ihrer weiteren Aktivitäten.

Vertreter von Patientenverbänden, Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Arzt-und Zahnarztorganisationen, Juristen, Datenschutzexperten und Kommunikationswissenschaftler diskutierten über den Stand des milliardenschweren Pleiten-Projektes und die Optionen des zivilen Ungehorsams gegen die weiteren „Anwendungen“ der geplanten Krankheitsdatenspeicherung außerhalb der ärztlichen Schweigepflicht.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die e-Card jetzt, 7 Jahre nach dem geplanten Einführungstermin 1.1.2006 tatsächlich „da“ ist, aber nichts von den weiteren Anwendungen wie Notfalldatensatz, elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte ließ sich bisher verwirklichen und die versprochenen „Segnungen“ des „Kartenprojektes“ haben sich samt und sonders bisher in Luft aufgelöst. Milliarden Euro wurden verschwendet.

Wie Dr. Axel Brunngraber, Teilnehmer des Treffens sagte, „das trojanische Pferd wurde uns schon in den Vorgarten gestellt aber die gefährliche Füllung fehlt noch“. Für die Ärzte wurde festgestellt, dass die Einführung des sogenannten online „Versichertenstammdatenmanagements“ als Übernahme der Verwaltungsarbeit der Kassen in die Arztpraxen der Dreh-und Angelpunkt in diesem Jahr sein wird, den es zu verhindern gilt.

Hier hat die KBV Vertreterversammlung kürzlich klar beschlossen, dass die Übernahme dieser administrativen Tätigkeit für die Kassen mit der Folge des Online-Anschlusses aller Arztpraxen an die Kassenserver weiterhin auch mit dem Ärztetagbeschluss 2012 von der Ärzteschaft ganz klar abgelehnt wird.

Bei dem Hamburger Treffen wurde die Haltung des Vorstandes der Bundesärztekammer kritisiert, die seit Jahren die klaren Ablehnungsbeschlüsse des Ärztetagesplenums ignoriere, ein Verhalten, welches bei den anwesenden Versicherten- und Bürgerrechtsverbänden auf völliges Unverständnis stieß.

Diverse gesetzlich Versicherte haben bundesweit Klagen gegen die verordnete Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte angestrengt. Sie berichteten bei dem Bundestreffen über den Stand ihrer Klagen in vielen Bundesländern und besprachen mit den anwesenden Rechtsexperten das weitere Vorgehen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete, dass inzwischen auch aus der Sicht amtlicher Datenschützer immer mehr Sicherheitsprobleme bei der e-Card gesehen werden. So wurde nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche im Rahmen des geplanten Gesetzes zur elektronischen Verwaltung diskutiert, dass hier die Nutzung der DE – Mail standardmäßig als Ende zu Ende Verschlüsselung vorgeschrieben werden solle. So eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfehle sich auch für die Übertragung sensibler Daten im Gesundheitswesen unter Umgehung jeglicher zentraler Datenspeicherung bei Privatfirmen, Klinikkonzernen oder Kassen. Und für dieses Ende-zu- Ende Verschlüsselung sei das staatlich erzwungene Mammut-Projekt e-GK weder notwendig noch sinnvoll.

In der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vertrat der Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern Dankert , dass „die elektronische Gesundheitskarte“ für den Behördendatenverkehr verglichen mit DE- Mail als Identifizierungsmittel auszuschließen sei,“ da diese nicht als vergleichbar gesichert angesehen werden könne“(Quelle Heise Online).

Diese erneute Ohrfeige für die Lobbyisten des e-GK Projektes bestätigte die Organisationsvertreter in Hamburg in ihrer seit Jahren geäußerten Kritik genauso wie der kürzlich zitierte Satz des Gematik-Chefs Arno Elmer, der in einer Diskussionsveranstaltung verkündet hatte: „"Wir bauen nur die Autobahn. Wenn der Gesetzgeber die Daten haben will, dann ändert er die Gesetze und holt sie sich"(Quelle: Heise online).

Die Vertreter der Aktion Stoppt-die-e-Card waren sich einig in dem Ziel, genau die Herstellung dieses sensiblen „Krankheitsdatenberges“ zu verhindern. Und damit zu verhindern, dass mit einer kleinen Gesetzesänderung die Zugriffsrechte auf die sensibelsten Daten jedes Bürgers einfach möglich werden. Niemand könne die Daten auf Dauer schützen.

Die Aktion wird im 8. Jahr ihres Bestehens ihre weitere Arbeit fortsetzen und bittet alle kritischen Bürger, Ärztinnen und Ärzte um weitere publizistische und materielle Unterstützung.

Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 19 Dec 2012 10:58:03 +0100

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.

Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur vermuten“.

Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht auf die Führungsebene. „In jeder Firma gibt es sogenannte Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen ist bestechlich“, so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. „Dieses Risiko wächst stark mit der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten, wie sie das System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich.“

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative. „Das viele Geld der Versicherten sollte für die Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden."

Download der Pressemitteilung

Alles sicher bei der elektronischen Gesundheitskarte? Ziel der Kritiker ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 01 Jul 2012 21:38:18 +0200

Am 28.6.2012 fand vor dem Düsseldorfer Sozialgericht der erste Prozess eines Krankenversicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) statt.

Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse aus Wuppertal. Er verlangt, medizinische Leistungen zu erhalten, ohne die Elektronische Gesundheitskarte benutzen zu müssen. Seiner Meinung nach verstößt die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gegen die Verfassung.

Eine Zwangsanbindung aller Arztpraxen und Kliniken an ein Computernetz der Krankenkassen wird von ihm abgelehnt, niemand könne auf Dauer diese Daten
schützen.

Sven. S. wird von seinem Anwalt Jan Kuhlmann und von vielen 1000 kritischen Versicherten unterstützt, die wie er ihr Recht auf Krankenbehandlung durch ihre Versicherungen einfordern, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Daten zum Beispiel bei zukünftigen Gesetzesänderungen nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Der Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf war ein erster Schritt in Richtung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Sozialgesetzbuch.

Nicht überraschend wurde die Klage des Versicherten zunächst vom Sozialgericht abgelehnt. „In dem Verfahren wurde bislang völlig ausgeblendet dass das Kärtchen als Schlüssel zu einem bundesweiten Zwangsnetz aller Praxen und Kliniken für Krankheitsdaten dienen soll“ so Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e Card“.

Sven S. hatte dieses Ergebnis der mündlichen Verhandlung erwartet. Nun wird er, unterstützt von einer großen Anzahl von Verbänden, welche in der bundesweiten Aktion „ Stoppt die-e Card“ zusammen geschlossen sind, den Weg nach Karlsruhe weiter gehen.

Dr. Silke Lüder sieht in den vielfältigen Pannen im bisherigen e-Card Projekt den besten Beweis dafür, dass die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgern grundsätzlich nicht in zentralen Serverstrukturen gespeichert werden dürfen. Erst letzte Woche stellte sich heraus, dass 2 Millionen Versicherte elektronische Gesundheitskarten mit einer Sicherheitslücke erhalten haben.

Weitere Informationen: www.stoppt-die-e-card.de; www.ippnw.de; www.foebud.org; www.vorratsdatenspeicherung.de; www.grundrechtekomitee.de; www.liste-neuanfang.org

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder
mail: silke.lueder@stoppt-die-e-card.de">silke.lueder@stoppt-die-e-card.de , Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Tel 040-7353035 Fax 040-7353036, mobil 0175-1542744
Hamburg, Aktion „Stoppt-die-e-Card“ , IPPNW

Teure Karte ohne Nutzen: Berliner Kongress lehnt "elektronische Gesundheitskarte" ab

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 18 Apr 2012 18:16:15 +0200

Hamburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin am 18.April zum Thema eGK einig.

Seit 2006 sollte sie schon jeder im Portemonnaie haben, Milliarden hat das Projekt verschlungen - bislang ohne jeden positiven Effekt. Im Gegenteil: Durch noch mehr Bürokratie und eine Gefährdung von Datensicherheit und Schweigepflicht wird die Qualität der Medizin abgesenkt. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmten pessimistisch. Dort führe die elektronische Karte zu Verzögerungen und zu Problemen bei der medizinischen Versorgung berichtete der Präsident des Hausärzteverbandes aus Österreich, Dr. Christian Euler den Teilnehmern der Veranstaltung.

In Deutschland werden Versicherte, die sich weigern eine elektronische Versichertenkarte zu bekommen, mit unzulässigen Argumenten unter Druck gesetzt. Die erste Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse ist beim Sozialgericht Düsseldorf anhängig, weitere werden folgen berichtete der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.

Für die Ärzte resultieren absehbare Gefahren für die Sicherheit ihrer Patientendaten. Niemand ist in der Lage, auf Dauer medizinische Daten in zentralen Computernetzwerken zu schützen. Auch das wurde auf der Berliner Veranstaltung von Datensicherheitsexperten wie Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik und dem früheren Datenschutzreferenten der Stadt Bremen, Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eindrucksvoll demonstriert.

Vertreter von Patientenverbänden, des Verbandes der Medizinischen Fachberufe (VMF), des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Freien Ärzteschaft, des Bayrischen Facharztverbandes, des NAV-Virchowbundes, von IPPNW, des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der Ärzteorganisation MEDI und vieler weiterer Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der Ausgabe der teuren und überflüssigen elektronischen Versichertenkarten. Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt.

Ja zu technischem Fortschritt und Informationstechnologie in der Medizin - aber Nein zu einem staatliche induzierten Großprojekt ohne Sinn und Verstand, lautet das Fazit der Berliner Veranstaltung, die von der Aktion "Stoppt-die-e-Card", einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 54 Verbänden veranstaltet wurde.

V. i. S. d. P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Aktion "Stoppt-die-e-Card"

Quelle

Digitalen Transrapid „Elektronische Gesundheitskarte“ auf das Abstellgleis schieben!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 27 Sep 2011 13:09:04 +0200

Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ – immer mehr Funktionen wurden weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den Datenschutz verletzten. Jetzt soll der traurige Rest eingeführt werden – offenbar vor allem deshalb, um IT-Konzerne mit staatlichen Geldern zu versorgen.

Die ehemals geplant als „weltgrößtes IT-Projekt“ gepriesene Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Es ist nicht viel mehr übrig geblieben als eine neue Versichertenkarte für gesetzlich Versicherte mit einem Foto, welches angeblich den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen verhindern soll. Die Kassen überprüfen aber nicht, ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt.

Außerdem enthalten: Ein Notfalldatensatz, der in allen Tests gescheitert ist. Dafür aber müssen Arztpraxen künftig zeitaufwändig Verwaltungsarbeit für die Krankenkassen erledigen. Aber immer noch wird versucht, die Gesundheitskarte als Schlüssel für eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen einzusetzen, um alle Krankheitsdaten über das Internet in zentralen Servern zu speichern.

„Das lehnen wir weiter in aller Deutlichkeit ab“, sagt Kai-Uwe Steffens, Vertreter des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“. Steffens ist Initiator einer aktuellen Bundestagspetition gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: “Ebenso wenig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, die mit der elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Das ELENA-Projekt wurde gestoppt, weil es viel mehr Nachteile als Vorteile hatte, und das trifft auch auf das e- Card Projekt zu. Ein vergleichbares Patientendatenprojekt in Großbritannien wird jetzt eingestellt, und das sollte hier auch geschehen.“

„Gravierende Sicherheitsmängel in dem ganzen Projekt sind noch nicht geklärt“, warnt auch Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“. „Die Krankenkassen wollten das Projekt schon fallen lassen, aber die Bundesregierung hat mit einer neuen Gesetzesänderung per Drohung mit Millionenstrafen durchgesetzt, dass das elektronische Kärtchen jetzt doch noch kommen soll“, kritisiert Grauduszus: „Die Ärzteschaft lehnt dieses staatliche Mammut Projekt weiterhin ab!“

„Alle aufwändigen Tests sind gescheitert“ berichtet Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 53 Organisationen. „ Es ist ein Skandal, dass in Zeiten steigender Zusatzbeiträge für Versicherte bis zu 14 Milliarden Euro in ein Projekt investiert werden sollen, welches unsinnig ist und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diesen digitalen Transrapid auf das Abstellgleis zu schieben“.

Ärzte brauchen jetzt kein onlinefähiges Kartenlesegerät

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 06 Apr 2011 12:23:29 +0200

Liebe Praxisärztinnen und Praxisärzte,

sicher haben auch Sie in den letzten Wochen immer dringendere Aufforderungen von Seiten Ihrer Kassenärztlichen Vereinigungen bekommen, sich jetzt unverzüglich ein neues Kartenlesegerät anzuschaffen. Es sei damit zu rechnen, dass ab dem 4. Quartal 2011 Einzelne Ihrer Patienten mit neuen „elektronischen Gesundheitskarten“ in Ihrer Praxis erscheinen werden.

Wie ist die Lage? Müssen Sie sich neue Kartenlesegeräte zulegen?

Durch eine Gesetzesänderung in 2011 werden die Krankenkassen jetzt genötigt, „Elektronische Gesundheitskarten“ an 10 % ihrer Versicherten ab 1.10.2011 auszugeben. Anderenfalls drohen Millionenstrafen. Nur so konnten die Krankenkassen gezwungen werden, die seit 2006 überfällige neue Karte auszugeben, obwohl sie nach dem Scheitern aller Tests nicht mehr wirklich vom Projekt überzeugt sind. Die erzwungene Ausgabe der „Elektronischen Gesundheitskarten“ soll bis ca. Ende 2013 erfolgen. Für einige Jahre wird es also noch parallel alte und neue Karten geben. Sie müssen ab dem 4. Quartal 2011 nur in der Lage sein, die neuen Karten mit Ihrem Lesegerät auszulesen. Eine Onlineanbindung Ihrer Praxis wird noch lange nicht nötig sein. Und wir hoffen, dass dies auch auf Dauer verhindert werden kann. Man rechnet damit, dass die erste „Onlineanwendung“, die geplante elektronische Verwaltung der Daten Ihrer Versicherten in Ihrer Arztpraxis frühestens ab 2014 oder 2015 beginnen kann. Wenn überhaupt!

Der „Deutsche Ärztetag“ 2010 hat die e-Card und die Onlinestammdatenverwaltung in den Praxen abgelehnt!

Wir hoffen also noch, dass sich hier Ärzte, Patienten- und Bürgerrechtsverbände endgültig durchsetzen können. Was also ist bis dahin nötig? Ihre Praxis muss nur ein einfaches Kartenlesegerät vorhalten, mit dem Sie die alte KVK und die neue e- Card auslesen können.

Sie brauchen also jetzt kein „onlinefähiges“ Gerät!

"Ärzte brauchen jetzt kein onlinefähiges Kartenlesegerät" vollständig lesen

Schutz für unsere Medizindaten jetzt - bevor sie im Netz stehen!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 20 Feb 2011 19:40:20 +0100

Jeder Mensch hat „Krankheitsdaten“. Bisher waren das Arztbriefe und weitere Aufzeichnungen die sich Ärztinnen und Ärzte gemacht haben, um einen Menschen gemeinsam in Klinik oder Praxis gut zu behandeln. Meistens befinden sie sich in lange geführten Unterlagen beim Hausarzt, bei Fachärzten oder in Kliniken.

Medizindaten sind wertvoll, sie kosten Geld. Sie sind wertvoll für Geschäfte aller Art. Sie sind wertvoll für Klinik AGs, die Schritt für Schritt alle öffentlichen Krankenhäuser kaufen, um Rendite für die Aktionäre zu erzeugen. Sie sind wichtig, weil diese Klinikkonzerne auch die „ambulante Versorgung“ anstelle bisheriger Arztpraxen mit selbständigen Ärzten übernehmen wollen. Dafür werden die „Daten“ gebraucht. Sie sind wichtig für Krankenkassen, die seit 2007 ihr Geld vom Staat mittels des „Gesundheitsfonds“ zugeteilt bekommen. Nach einer eher willkürlichen Diagnoseliste. „Schlimmere“ Diagnose = mehr Geld. Jetzt werden die Ärzte genötigt, die Patienten „höherwertig“ zu „kodieren“, die Diagnosen in normierte Ziffernfolgen zu übersetzen. Schlimmere Diagnose = mehr Geld für die Kasse, für die Region oder umgekehrt. So wird es suggeriert. Deshalb werden gegen den erklärten Willen vieler Ärztinnen und Ärzte die „Ambulanten Kodierrichtlinien“ eingeführt.

Die Krankheitsdaten sind auch wichtig für die Kassen um die „Versorgung“ direkt selbst zu steuern, um möglichst viel Geld einzusparen. Nicht mehr der behandelnde Arzt entscheidet, welches ist die beste Medizin, in welcher Klinik wird mein Patient am besten behandelt, nein die Callcenter der Kasse entscheiden. Wo haben wir den günstigsten Vertrag geschlossen. Mit dieser Methode ist in den USA die Medizin schlechter und massiv teurer geworden.

Und alles soll „online“ laufen, zentralisiert übers Netz gespeichert in großen Computeranlagen. Deshalb wird jetzt die „elektronische Gesundheitskarte“ eingeführt, ein industriegetriebenes Projekt welches seit 5 Jahren nicht funktioniert und schon Milliarden Versichertengelder im Vorwege verschlungen hat. Die „Krankheitskarte“ (mit Foto des Versicherten) soll der Schlüssel sein, für ein großes „Intranet“. Medizindaten werden dort gespeichert, gelenkt, ausgewertet. Aber in unserer virtuellen Welt wissen wir: Kein Datenberg im Internet ist sicher. Nicht die Daten der US Regierung, nicht die Daten von Konzernen. Wir aber wollen, dass unsere Medizindaten geschützt werden für unser ganzes Leben.

Wir fordern: Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und des Bundesdatenschutzgesetzes (z.B. §3 Vermeidung überflüssiger Datensammlungen!) Krankheitsdaten dürfen nur zum Zwecke unserer Behandlung durch Arzt oder Ärztin unseres Vertrauens gespeichert, die ausführlichen Daten nur an mit- behandelnde Ärzte und den Patienten (!) gegeben werden und Kassen nur das Nötigste zum Zwecke der Abrechnung erhalten! Datenschutz ist Bürgerrecht!

Mehr Infos? Bundesweite Initiative „Stoppt-die-e-Card“ aus 47 Organisationen
www.Stoppt-die-e-Card.de
V.i.S.d.P.: M. Grauduszus, Bergstraße 14, 40699 Erkrath - Tel: 02104/1385975 - Fax: 02104/449732

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Aktion „Stoppt die e–Card fordert Rösler auf, das gescheiterte Krankheitskartenprojekt sofort zu beenden!

nospam@example.com (Ewald Proll) — Mon, 10 Jan 2011 22:38:05 +0100

Die Bürgerinitiative Aktion „ Stoppt die e-Card“ hat auf ihrem Bundestreffen in Hamburg am 7. Januar die Bundesregierung aufgefordert, das „kränkelnde Projekt“ (dpa am 3.1.2011) im Interesse des Erhalts der medizinischen Versorgung und der Privatsphäre aller Bürger sofort zu beenden.

Auf dem Treffen wurde vor allem von Vertretern von Patientenverbänden wie der Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) ,der Aktion „Gesundheit aktiv“ und Selbsthilfegruppen betont, dass vielen Versicherten in Zeiten von Zusatzbeiträgen für die Kassen jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein in allen Tests gescheitertes Milliardenprojekt von der Regierung weiter mit Zwang verfolgt werde. Selbst die Krankenkassenvorstände wie der Chef der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, seien von dem zwangsweisen „Rollout“ dieser abgespeckten Kartenversion in 2011 nicht mehr überzeugt (dpa 3.1.2011) Je mehr Versichertenbeiträge dort fehlinvestiert würden, desto weniger erhielten die Versicherten im Krankheitsfall, betonten die Patientenvertreter auf der Hamburger Tagung.

Bürgerrechtsverbände wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betonten, dass in Zeiten von Wikileaks für jedermann klar geworden sei, dass es eine Sicherheit von sensiblen „ Datenbergen“ im Internet nicht gäbe und im Interesse der Freiheit und Privatsphäre der Bürger das e-Card-Projekt endlich eingestellt werden müsse.

Fatale Verbindung von „ Geld und Diagnosen“

Ein neues Thema auf dem Bundestreffen der Aktion war diesmal die Einführung der „ Ambulanten Kodierrichtlinien “ in allen Arztpraxen ab 2011.

Die auf der Tagung versammelten Organisationsvertreter schlossen sich der bundesweit geäußerten Kritik von Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und ärztlichen Berufsverbände an, die die Einführung dieser geplanten bürokratischen Verbindung von Diagnosekodierungen und Geld vehement ablehnen. Die geplanten Kodierrichtlinien raubten den Ärzten die Zeit für die Behandlung der Patienten. Aber noch schlimmer ist, dass ein staatlich induziertes Missbrauchspotential offenkundig werde, wenn die regionale Geldverteilung bundesweit daran geknüpft wird, wie „ schwerwiegend“ die Diagnosen kodiert sind, die die Ärzte für die Patienten bei den Kassen angeben müssen. Hier geht es um die Diagnosen, die künftig mit Hilfe der bundesweiten e-Card-Struktur gespeichert und weiter geleitet werden sollen. Auch dieses bürokratische Monstrum gegen Patienten und Ärzte sollte gestoppt werden.

Die Aktion „ Stoppt die e-Card“ wird weiter an dem Ziel arbeiten, das e-Card-Projekt zu verhindern und fordert im Hinblick auf den Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel Ende Mai die Vertreter der Bundesärztekammer, der Landesärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf, die Ablehnungsbeschlüsse der letzten Jahre konsequent umzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dieses industriegetriebene Projekt nicht weiter zwangsweise durchzusetzen!

Für das Organisationsteam:

Gabi Thiess, Patientenvertreterin
Kai-Uwe Steffens, Informatiker, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin
Dr. Manfred Lotze, Facharzt für Orthopädie

Wikileaks zeigt: Auch Gesundheitsdaten im Internet nicht zu schützen – e-Card stoppen!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 02 Dec 2010 10:58:23 +0100

„Die staatlich geplante Datensammelwut wird zu Datenskandalen führen, gegen die die derzeitige Wikileaks-Affäre nur ein schwaches Rauschen im Blätterwald ist“, warnt die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder. „Heute sind es die geheimen Regierungsdaten, morgen werden es ärztliche Diagnosen sein, die durch ‚Binnentäter’ lanciert an die Öffentlichkeit kommen werden. Vom Nordkap bis Feuerland weiß dann jeder alles über Ihre Krebserkrankung, die durchgemachte Depression oder noch Intimeres“, sagt die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative “Stoppt die e- Card“.

Die „elektronische Gesundheitskarte“ ist geplant als Schlüssel für ein bundesweites Datennetz für Krankheitsdaten, auf das Millionen Menschen Zugriff haben werden. „Warum soll ausgerechnet ein von Krankenkassen und privaten IT- Firmen aufgebautes Datennetz bei der elektronischen Gesundheitskarte sicherer sein als ein geheimes Intranet der US- Regierung?“, fragt der Datenspezialist Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Hamburg.

„Im Übrigen sind alle Tests bisher gescheitert und die Kosten gehen schon im Vorwege in die Milliarden. Wir empfehlen der Bundesregierung, das Projekt trotz aller Industrieinteressen sofort auf Eis zu legen“, fordert der Frankfurter Arzt und Psychotherapeut Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied von IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung).

„Die Privatsphäre der Bürger muss geschützt werden. Die sensibelsten und intimsten Daten eines Menschen sind seine Gesundheits- und Sozialdaten. Diese gehören nur in die Hände des behandelnden Arztes oder des Patienten selbst. Nur dort sind sie sicher. Krankheitsdatenberge im Internet sind niemals zu schützen. Wir fordern, das Projekt für immer zu beerdigen“ sagt auch die Patientenvertreterin Gabi Thiess.

Aktion „Stoppt die e-Card“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der „Freien Ärzteschaft“, IPPNW, „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, Deutsche AIDS- Hilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen (BAGP) und 40 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, Tel 02104-1385975

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