Aktion: Stoppt die e-Card!

Ein veröffentlichter Leserbrief gegen die Anschaffung neuer Kartenlesegeräte in Vorbereitung auf eCard und Zentraldatei. Dieser Brief richtete sich vor allem an Ärzte.

Was mir wesentlich erscheint:

Alle Mittel für dieses deutsche Telematik-Projekt entstammen Beiträgen, die die Versicherten und die Arbeitgeber für die Behandlung und Verhütung von Krankheiten ausgegeben haben.

Dazu sende ich Ihnen den betreffenden Artikel als pdf-Datei.

Dr. Klaus Günterberg

IPPNW.DE | Presse 2009

Presseinfo von IPPNW und FÄ, 18.8.2009
„Bleiben wir dabei: Keine E-Card-Lesegeräte in unsere Praxen!“

IPPNW und Freie Ärzteschaft schalten Anzeige im "Rheinischen Ärzteblatt"

In einer gemeinsamen Anzeige in der September-Ausgabe des "Rheinischen Ärzteblatts", die von weiteren Ärztevereinigungen* unterstützt wird, monieren IPPNW und Freier Ärzteschaft, dass "suggeriert wird, ohne Erwerb der neuen Lesegeräte könnten wir ab 1. Oktober 2009 unsere kassenärztliche Tätigkeit nicht mehr ausüben." Tatsächlich würden die Krankenkassen die E-Card nach bisherigen Angaben erst dann ausgeben, wenn 85–90 Prozent der Praxen mit den neuen Lesegeräten ausgestattet seien, wozu Ärzte und Therapeuten aber nicht verpflichtet werden können. Zum Ablauf der ursprünglich geplanten Phase zur Einführung Ende Juni seien die neuen Lesegeräte aber erst in rund 15 Prozent der Praxen installiert gewesen.

"Die E-Card kommt nicht – wenn wir es nicht wollen!", heißt es in der Anzeige, in der weitere Gründe für eine Ablehnung aufgelistet werden:

• Drei Deutsche Ärztetage haben dazu aufgerufen, die E-Card so nicht einzuführen.
• Die zentrale Speicherung von Patientendaten verstößt gegen die Europäische Berufsordnung der Ärzte.
• Ärztekammer Nordrhein und Vertreterversammlung der KV Nordrhein raten von der Teilnahme am E-Card-Rollout ab.
• Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linkspartei fordern ein Moratorium.
• Gesundheitsökonom Prof. Wasem hält die E-Card für unökonomisch.

* Dieser Aufruf wird unterstützt von: Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte in Deutschland e.V. (GAÄD), Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin, Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD) Nordrhein, NiederrheinNetzwerk, Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Dermatologen (AGUD).

Pressekontakt:
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 - 69 80 74 15, Mobil: 0162 - 2057943, Email: wilmen[at]ippnw.de

Freie Ärzteschaft e.V., Peter Orthen-Rahner, Tel. 0212 – 312174, Mobil 0173 – 6017351, Email: presse[at]freie-aerzteschaft.de

Ablehnung des Projekts „Elektronische Gesundheitskarte“ (pdf)

Auf dem Deutschen Ärztetag 2008 wurde die e-GK diskutiert, die Diskussion dauerte 7 Stunden, es gab 70 Wortbeiträge. Am Ende der Diskussion wurde folgender zentraler Passus in das 40 seitige Telematikpapier der Bundesärztekammer eingefügt, anschließend wurde dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt:

„Eine bundesweite Telematikinfrastruktur mit der verpflichtenden Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur wird abgelehnt: Eine Neukonzeption des gesamten Projektes ist erforderlich.“

Dieser Satz fasste die Diskussion zusammen.
Diese Kernaussage stimmt mit der berechtigten grundlegenden Kritik der Ärzte an diesem Projekt überein.
Das e-GK Projekt widerspricht der europäischen Berufsordnung, die Folgendes aussagt:

„Der Arzt darf nicht bei dem Aufbau elektronischer Patientendatenbanken mitwirken, die das Recht des Patienten auf Schutz seiner Intimsphäre, die Sicherheit und den Schutz seines Privatlebens gefährden oder schmälern. Jede Patientendatenbank muss einem Arzt unterstellt sein, der namentlich benannt wird. Patientendatenbanken dürfen keine Verbindung zu anderen Datenbanken aufweisen."

Quelle © Bundesärztekammer •1987,ergänzt 1995, letzte Änderung 26.06.2006 Internetseite BÄK.

Die gesamte Konzeption des Projektes elektronische Gesundheitskarte entspricht dieser europäischen Berufsordnung nicht.

Eine Neukonzeption würde also bedeuten, die gesamte Speicherung von Krankheitsdaten in zentralen Serverstrukturen außerhalb des geschützten Arzt-Patient-Verhältnisses sofort zu streichen. Es würde in Bezug auf die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen bedeuten, nur noch die gerichtete Punkt zu Punkt Kommunikation zwischen den ärztlichen Behandlern zu fördern, allerdings nach den Sicherheitsstandards, die die Bundesärztekammer im Mai 2008 schon veröffentlicht hat.

Eine bundesweite Telematikinfrastruktur mit der verpflichtenden online Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur wird abgelehnt!

Das ist es, was die deutsche Ärzteschaft 2008 gefordert hat. Diesem Beschluss fühlt sich der Vorstand der Bundesärztekammer anscheinend nicht verpflichtet. Der Telematikbeauftragte der BÄK hat schon kurz nach dem Ärztetag 2008 in der Presse massive Werbung für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht. Jetzt bringt der Vorstand der BÄK einen Sachstandsbericht zum e-GK Projekt. Darin steht:

„Fazit:

Die Bundesärztekammer sieht in der Einführung der e GK und der Telematikinfrastruktur Chancen für eine bessere Versorgung der Patienten und eine leichtere Zusammenarbeit der Leistungserbringer untereinander. Sie ist überzeugt, dass die e GK kommen wird; keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert einen Stopp der e GK. Eine konstruktiv-kritische Begleitung durch die Ärzteschaft in- und außerhalb der Gremien der gematik ist unerlässlich, um Belange aus Patienten- und Arztsicht geltend zu machen. Ein Boykott wird zu Ergebnissen führen, die nicht im Sinne von Ärzten und Patienten sind.“ „Im Ergebnis zeigt sich ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Anforderungen der Ärzteschaft und der Position des BMG“.

Und gleichzeitig wird konstatiert:

„Die ernüchternden Testergebnisse waren nicht geeignet, um zur Steigerung der Akzeptanz der eGK beizutragen, im Gegenteil: sie haben das Zutrauen selbst der technikaffinen Ärztinnen und Ärzte in den Testregionen erschüttert.“ (aus dem Sachstandsbericht BÄK an die Delegierten des 112. DÄT 11.5.2009)

Und weiter heißt es in dem Bericht:

„Die gematik hat, auch in Abbildung der Ärztetagsforderungen, ihre Konsequenzen daraus gezogen und das e GK-Projekt neu konzipiert. Die Anwendungen Notfalldaten, e-Rezept, Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung und Patientenakte wurden zeitlich nach hinten geschoben. Die Komplexität und somit die Fehleranfälligkeit wurden aus dem Projekt genommen.“

Es gibt keine inhaltliche Neukonzeption des Projektes!

Als vermeintliche Neukonzeption das nach hinten Schieben nicht funktionierender Anwendungen zu bezeichnen ist schon eine erstaunliche Interpretation.

In den 3 Anträgen der Bundesärztekammer zum Thema EGK VIII-34, V-III35 und V-III– 36, die vermutlich nicht ganz unabsichtlich völlig an das Ende des deutschen Ärztetages geschoben wurden, möchte der Vorstand der BÄK inhaltlich erreichen, dass

• Dem Projekt von Seiten der Ärzteschaft zugestimmt wird. Diese Interpretation wird einen Tag später von Ministerium, gematik und Industrie kommen.
   
• Man fordert, dass noch viele Tests durchgeführt werden sollen, obwohl alle Anwendungen in den bisherigen Tests gescheitert sind, auch das reine Auslesen der Daten auf der Karte dauerte 5-7 mal so lange wie jetzt.
   
• Man fordert Freiwilligkeit für die Ärzte, obwohl gleichzeitig klar ist, dass der Bundesmantelvertrag Ärzte, abgeschlossen von KBV und Spitzenverband Bund am 22.4.2008 alle Kassenärzte zwingen wird, die Onlineanbindung und alle vom Ministerium geplanten Anwendungen inklusive der Identitätsprüfung durch die Ärzte mittels eines nicht identitätsgeprüften Fotos vorzunehmen. Dieser Vertrag wird die Ärzte zwingen, jeder von unseren beteiligten Vertretern weiß das. Und die Patienten werden jetzt schon von den Kassen mit unzulässigen Behauptungen („Sie müssen ihr Foto abgeben, sonst gefährden Sie ihre medizinischen Versorgung...“ unter Druck gesetzt, an der e Card teil zu nehmen.
   
• Die detaillierte Ausführung zu den folgenden Tests durch die BÄK überfordert alle Anwesenden des deutschen Ärztetages, da keine Zeit besteht, die Inhalte dessen zu verstehen und ist deshalb nur geeignet,, die vom Vorstand der BÄK gewünschte „Generalzustimmung“ zu diesem Projekt praktisch einzuholen.
   
• Die Aktualisierung der Versichertenstammdaten in die Arztpraxen zu verlagern, würde diese Folgen haben: Die Arztpraxen gehen alle sofort online, genau das, was sie unter den Bedingungen einer von Herrn Hoppe selbst kritisierten Rolle als „Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse“ nach dem BKA Gesetz nicht wollen.
   
• Zu Beginn jedes Quartals würde das Gesundheitswesen wegen der hervorgerufenen Zeitverzögerung und Störungsanfälligkeit einer solchen Mammutinfrastruktur lahm liegen. Warum die Arztpraxen und Krankenhäuser auch noch freiwillig einen großen Teil der administrativen Tätigkeit der Krankenkassen übernehmen sollen , entzieht sich unserem Vorstellungsvermögen.
   
• Es können von den Krankenkassen minutenaktuelle Bewegungsprofile für Patienten erstellt werden.
   
• Die Übernahme der Verpflichtung zur online Versichertenstammdatenaktualisierung ist aus diesem Grund abzulehnen.

Zum Ende verweisen wir erneut auf den weiteren zentralen Beschluss des letzten Jahres:

Der 111. Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgelegten Form ab, weil sie mit dem Grundvertrauen der Patienten in unser ärztliches Berufsethos nicht vereinbar ist und das bewährte Konzept von einer am Individuum und seiner individuellen Lebensgestaltung orientierten Humanmedizin in unserer Gesellschaft zerstört.

Genau das sollte das Ergebnis des 112. Deutschen Ärztetages sein.

Die in der großen bundesweiten Bürgerinitiative „ Stoppt die e- Card“ zusammen geschlossenen 46 Organisationen und Verbände aus allen Bereichen unserer Gesellschaft fordern den Deutschen Ärztetag auf, seine Verantwortung wahr zu nehmen und dieses vor allem für die Versicherten teure, unsinnige und gefährliche Projekt zu stoppen, welches eine Entwicklung hervorruft, die niemals wieder rückgängig gemacht werden kann. Am 25.5.2009 findet im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Thema e-GK statt, auf Antrag der FDP und der Partei“ Die Grünen“. FDP und Linkspartei unterstützen im Übrigen sehr wohl unsere Forderung nach einen Stopp des bisherigen e-GK Projektes.

Dr. Manfred Lotze
Dr. Silke Lüder
Sprecher der Aktion „ Stoppt-die-e Card“ 21.5.2009

In der Startregion Nordrhein könnte das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte massive Probleme bekommen. Die an der Initiative „Stoppt die e-Card“ beteiligten 45 Verbände und Organisationen haben eine große Faxaktion gestartet: Ärzte, die sich daran beteiligen, erklären gegenüber KV und Ministerium ihren Verzicht auf ein für die Karte erforderliches Lesegerät. Darüber hinaus fordern sie Antworten von der KV Nordrhein, warum die vom Deutschen Ärztetag geforderte Neukonzeptionierung des Projektes bislang nicht erfolgt ist.

Aus dem Inhalt:

Im Rahmen des „Roll-out“ der elektronischen „Gesundheitskarte“ wurde mir als Vertragsarzt angekündigt, dass ich meine Praxis mit einem „onlinefähigen“ Chipkartenlesegerät auszustatten habe.

Dieses Kartenlesegerät ist für die zwangsweise Anbindung aller Arztpraxen an die bundesweite Telematik-Infrastruktur mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte geeignet.

Der Deutsche Ärztetag 2008 hat das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ in der jetzt vorgelegten Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hat außerdem Folgendes beschlossen:

„Eine bundesweite Telematik-Infrastruktur mit der verpflichtenden Online-Anbindung und der Speicherung von Krankheitsdaten in einer zentralen Serverstruktur wird abgelehnt. Eine Neukonzeption des gesamten Projektes ist erforderlich.“

Diese Neukonzeption des gesamten Projektes ist bisher nicht erfolgt.

Das neue Kartenlesegerät für meine Praxis, und die Online-Anbindung an eine zentrale Serverstruktur, widersprechen dem Beschluss des Parlamentes der deutschen Ärzteschaft. Der von der KV Nordrhein geplante Roll-out der e–Card widerspricht außerdem dem Beschluss der Vertreterversammlung der KVNO. Die Vorstände der Bundesärztekammer und der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben ebenfalls die Freiwilligkeit der online Anbindung der Arztpraxen betont.

Ich bitte um kurzfristige Stellungnahme der KV Nordrhein zu diesen Widersprüchen!

Gleichzeitig teile ich mit, dass ich kein neues, onlinefähiges Kartenlesegerät bestellen werde, bevor mir Ihre überzeugende Antwort vorliegt.

Dies ist umso notwendiger geworden, da inzwischen die Ärzte im BKA-Gesetz zu „Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse“ erklärt worden sind, und Arztpraxen und ihre sensiblen Patientendaten durch das neue Gesetz nicht vor online Durchsuchungen geschützt sind. Auch der Präsident der Bundesärztekammer Prof. Hoppe hat im Dezember 2008 einen Stopp des eGK Roll-out gefordert.

Das Fax für alle nordrheinischen Ärzte finden Sie hier als Download.

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälische Düren für die umstrittene neue „elektronische Gesundheitskarte“. „Wir empfehlen unseren Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen“, so Vorstandsmitglied Matthias Jochheim. Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen. Die Versorgung aller GKV-Patienten sei auch ohne neue Lesegeräte in jedem Fall noch geraume Zeit möglich, da die bisherigen Chip-Karten weiter im Umlauf bleiben.

Die IPPNW lehnt die Installation der Lesegeräte für die neue E-Card in Praxen und Einrichtungen aus 7 Gründen ab:

• Das Arzt-Patienten Verhältnis wird durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern beschädigt oder sogar zerstört.
• Es gibt keinen belegbaren medizinischen Nutzen der E-Card.
• Die Handhabung der Abläufe in den Praxen wird erheblich behindert.
• Die E-Card widerspricht eklatant der Verpflichtung zu sparsamer, die Gelder der Versicherten schonender Arbeitsweise. Kosten der milliardenschweren Entwicklung der Gesundheitskarte, ihrer Installation und Mehrkosten für die Praxisabläufe werden auf Patienten und Ärzte abgewälzt. Allein 2009 werden dafür rund 800 Millionen Euro an Finanzaufwand geschätzt.
• Die nur zu berechtigten Einwände und ablehnenden Beschlüsse der Ärzte wurden von den Betreibern, insbesondere von der Bundesregierung, ignoriert und keinerlei qualifizierter Antwort gewürdigt.
• Die Einführung insbesondere von Telematik-Hardware ohne online-Funktionen bedeutet eine Salami-Taktik zur Überwindung der Widerstände, die einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.
• Neue Kommunikationstechnik darf gerade im Gesundheitsbereich erst eingeführt werden, wenn ihre Wirkungen umfassend erprobt und von den Anwendern als unbedenklich und nützlich akzeptiert wurden.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Geschäftsstelle, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030-698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Als bundesweit erste Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Zahnärztliche Bezirksverband (ZBV) Oberpfalz heute dem Bündnis "Stoppt die e-Card!" beigetreten.

"Wir betrachten es als Teil der ärztlichen Fürsorgepflicht, unsere Patienten über Risiken und Nebenwirkungen der neuen Gesundheitskarte aufzuklären, bevor es zu spät ist", erklärt Dr. Michael Förster, 1. Vorsitzender des ZBV Oberpfalz. "Stoppt die e-Card!" ist ein breites Aktionsbündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden.

"Der Beitritt des ZBV Oberpfalz ist ein wichtiger Schritt, der sicherlich Signalwirkung für vergleichbare Körperschaften haben wird", betont Dr. Axel Brunngraber, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Vollständige Pressemitteilung des ZBV

Beitrag zur Diskussion über die Einführung der „elektronischen Gesundheitskarte“ und eine „bundesweite Telematikplattform“ auf dem 111. Deutschen Ärztetag Mai 2008

Wir begrüßen die Initiative der Bundesärztekammer, im Vorfeld des Ulmer Bundesärztetages in der Ärzteschaft eine offene Diskussion über das geplante Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ und „bundesweite Telematikplattform“ in Gang zu setzen, und wollen zu dieser Debatte beitragen. Wir meinen allerdings auch, dass die erheblichen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Folgewirkungen dieses IT-Projekts eine Ausweitung der Debatte unabdingbar machen. Sie sollte gerade auch von den Ärzten in die breitere Öffentlichkeit getragen werden, unter Einbeziehung der Patienten und Versicherten. Wir sehen hier die Notwendigkeit, die ärztliche Fürsorgepflicht auf den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Patienten und das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis zu erweitern.

Der Ärztetag 2007 in Münster hat beschlossen, dass Projekt e-Card in seiner bisher vorgestellten Form abzulehnen und einen völligen Neustart des Projektes gefordert.

In der Entschließung wurde das e-Card Projekt in der bisher vorgestellten Form abgelehnt,

• weil das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört wird;
  
• weil die Patienten mit Hilfe des elektronischen Rezeptes in Risikoklassen eingeteilt werden können, die ihnen womöglich ein ganzes Leben lang anhaften und sie bei der Erlangung von Versicherungsverhältnissen benachteiligen;
  
• weil der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
  
• weil es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt;
  
• weil die Handhabung unserer Praxisabläufe erheblich behindert wird;
  
• weil die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf Patienten und Ärzte abgewälzt werden.

Im Vorwege des Deutschen Ärztetages 2008 stellen wir fest:

Eine Neukonzeption des Projektes ist nicht erfolgt.