Der Zusammenschluss Kölner Ärzte hat eine Aktion gestartet, mit der die Anweisungen der KBV an alle Arztpraxen abgelehnt wird.
Wir dokumentieren einen Offenen Brief an die KBV, man bezieht sich auf den Rundbrief der KVNO 8/2014
Sehr geehrter Herr Kollege Gassen!
Aus obiger Veröffentlichung der KV ist zu erfahren, dass die alte Versichertenkarte (VK) ohne Lichtbild ab dem 1.1.2015 auch dann nicht mehr gültig sei, wenn eine längere Gültigkeit auf der Karte dokumentiert ist. Die KV schlägt vor, bei den Versicherten, die ab 1.1. 2015 keine elektronische Gesundheitskarte vorlegen und diese auch nicht innerhalb von 10 Tagen nachreichen, eine Privatvergütung zu verlangen (außer bei „sonstigen Kostenträgern“). Die KV schlägt dies vor, obwohl eine „Privatliquidation bei notwendigen Kassenbehandlungen“ in anderen Fällen zum Verlust der Kassenzulassung führen kann. Dieses mit Zustimmung der KBV festgelegte Vorgehen bei Vorlage der alten Versichertenkarte lehnen die Unterzeichner ab.
Die neue eGK ist die technische Voraussetzung für die geplante bundesweite, zentrale, vorsorgliche Gesundheitsdatenerfassung. Diese Datensammlung lehnen die Unterzeichner ab! Sie ist unsicher, für die Patientenbehandlung unnötig und sie ist teuer! Bis Ende 2014 hat die eGK bereits über 1 Milliarde Euro verschlungen (Spiegel online 18.6.2014). Viele Arztpraxen sind dagegen unterfinanziert und auf dem Land sterben die Hausärzte aus. Wir ermahnen die sog. „Partner im Gesundheitswesen“, die von ihnen propagierten und im Gesetz festgelegten „WANZ“-Kriterien selbst einzuhalten (wirtschaftlich, angemessen, notwendig, zweckmäßig).
Die Krankenversicherungen, die IT-Branche, andere Wirtschaftszweige und nicht zuletzt der Staat haben ein starkes Interesse an der weltweit einmaligen Gesundheitsdatenkonzentration.
Wir hingegen fordern den Schutz der vertraulichen Patentendaten und der ärztlichen Schweigepflicht. Wir fordern die KBV auf, sich nicht gegen die Interessen der Patienten und der ärztlichen Kollegen zu stellen und sich nicht vor den Karren der Krankenkassen spannen zu lassen! Die eGK ist von mehreren Ärztetagen abgelehnt
worden. Uns Ärzte jetzt über eine zusätzliche Privatliquidation zu ködern, um sie auf diesem Wege zur Durchsetzung der eGK zu bringen, halten wir für unanständig.
Alternativen zu dieser bundesweiten Datenerfassung sind bereits entwickelt: So könnte der Patient seine persönlichen Gesundheitsdaten z.B. auf einem persönlichen USB-Stick selbst verwahren.
Wir kündigen an, dass wir unseren Kassenpatienten, die teils seit Jahrzehnten in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, nicht Privatliquidationen als Zwangsmittel abverlangen werden. Im Gegenteil werden wir bei den Krankenkassen einen „Ersatzkrankenschein“ beantragen, so dass sich diese nicht auf Kosten der Patienten aus ihrer Versorgungspflicht stehlen können!
Wir fordern Sie auf, sich zusammen mit den Ärzten und den Patienten gegen die vorsorgliche, zentrale, Gesundheitsdatenerfassung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Datum, Unterschrift Stempel
Fax an Kölner Ärzte e.V. 0221 9171827
Die Kölner Ärzte e.V. schicken eine Kopie an: Bundesärztekammer, Landesverband der Praxisnetze Nordrhein, Bürgerinitiative Gesundheit e.V., Aktion „Stoppt die e-Card“, Kölner Stadtanzeiger, Ärztezeitung
Der Brief wird gesendet an:
Kassenärzte in und um Köln c/o Kölner Ärzte e.V. Haselnussweg 22 50767 Köln www.koelner-aerzte.de * Fax 0221 9171827
An den Vorstands-Vorsitzenden der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Dr. med. Andreas Gassen
Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin
10592 Berlin
