Die Mitschriften der Vorträge anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg stehen jetzt als Download (pdf) zur Verfügung.
Artikel mit Tag Material
Donnerstag, 4. März 2010
Vortragstexte jetzt verfügbar
Donnerstag, 25. Februar 2010
Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?
Der Vortrag von Kai-Uwe Steffens anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pps) verfügbar.
Sonntag, 24. Januar 2010
Gesundheit als Markt - "Qualität" im kranken System?
Der Vortrag von Dr. Lüder anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die aufwändige, individuelle Krankenbehandlung bei Haus- und Fachärzten nicht mehr honoriert wird. Statt dessen wurden Fehlanreize gesetzt, nach denen möglichst viele „einfache“ Patienten gesammelt, möglichst viele Vorsorgeuntersuchungen und Listenmedizin, oder möglichst viele Operationen durchgeführt werden.
Die hohe, medizinische Qualität der Patientenversorgung wird dabei rein wirtschaftlichen Interessen geopfert, obwohl ähnliche Modelle im Ausland bereits gescheitert sind.
Unsicherheit der eGesundheitskarte
Der Vortrag von Prof. Dr. Pohl anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Eine sichere Speicherung im Internet ist unmöglich trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Alle Computer, Server, Bridges, Switches etc. können erfolgreich angegriffen werden. Eine beliebige Verknüpfung der Patientendaten mit Genomdatenbanken, Mautdatenbank, gespeicherten Verbindungsdaten, Bankdaten, Buchungsdaten von Flügen, SWIFT etc., ist möglich.
Es gibt nur eine relative Sicherheit, die nie 100% erreichen wird. Mißbrauch kann nur erschwert, aber nicht vermieden werden - und es gibt zahlreiche Szenarien für zu erwartende Angriffe.
Die größte Gefahr: Die Innentäter.
Der Vortrag von Dr. Günterberg anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Medizinische Behandlung erfolgt heute hochgradig arbeitsteilig, oft schon mit großem informationstechnischem Aufwand. Dabei ist eine allgemeine Vernetzung, die Anfragen und Auskünfte nach den bestehenden Vorschriften durchaus sehr kurzfristig ermöglicht, bereits heute per Fax, über das Internet sowie über verschiedene sichere Intranetze vorhanden.
Sofern mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt sind, dürfen personenbezogene Informationen von Ärzten nur an Ärzte weitergegeben werden, die an der Behandlung beteiligt sind.
Würde man die ärztliche Schweigepflicht im Interesse moderner Technologie oder im Interesse eines vermeintlichen oder wirklichen wirtschaftlichen Nutzens verkürzen, so würde dies zu schweren Nachteilen für die Bürger unseres Landes führen.
Es gibt Lebensumstände mit Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, bei denen die unbefugte Offenbarung zu schweren Nachteilen für den Betroffenen führen könnte, bei denen das Wissen Fremder, auch das Wissen nachbehandelnder Ärzte und ihrer Mitarbeiter, darum in die Einzelfallentscheidung eines jeden betroffenen Bürgers gehört.
Heilsökonomie - Elektronisches Regieren und ehealth
Der Vortrag von Dr. Decker anlässlich der Informationsveranstaltung am 12.12.2009 in Hamburg ist jetzt als Download (pdf) verfügbar.
Er zeigt darin auf, dass die Gesundheitskarte zum Chiffre für eine neue Form der Regierung wird: Sie gibt ein Bild davon, wie in Zukunft der/die Einzelne seine Verwaltung erfahren wird.
In der eGK komme die panoptische Phantasie des Jeremy Bentham in der Realität an:
Die Individuen müssen sich selbst kontrollieren und rational handeln. Die zugrundegelegte Rationalität der Handlung ist der Wirtschaftsliberalismus (auch Grundlage des Panoptismus). Gesundheitskarte und -akte sind Instrumente der Regierung und des Wunsches der Gnadenversicherung. Krankheit kommt unter das Vorzeichen von Schuld, und der schon der gesunde Körper unter das Vorzeichen von Krankheit.
Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes"
Wenn es die neue Regierung mit der kritischen Neubewertung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ernst meint, werde sie zu dem Schluss gelangen, dass es keine Online-Anbindung der Praxen geben darf. Zu diesem Fazit gelangten die Referenten heute auf der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Eingeladen hatten die Aktion „Stoppt die e- Card“, IPPNW Hamburg, Freie Ärzteschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Besonders drastisch äußerte sich Prof. Harald Schweim zum Thema eGK: „Es geht dabei nur ums Geld. Mit der Verbesserung der Versorgung oder der Optimierung des Arzt-Patientenverhältnisses hat das nichts zu tun“, lautete das Fazit des Professors für Drug Regulatory Affairs der Universität Bonn und vormaligen Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Die angeblichen Vorteile der Karte lösten sich bei näherer Betrachtung in Luft auf. „Wenn ein Notarzt sich beispielsweise auf die Angaben im Notfalldatensatz – beispielsweise bei der Blutgrupe – verlassen würde, landet er früher oder später vor Gericht, weil er keine Kreuzprobe gemacht hat.“ Auch verwies Schweim auf die Testregion Flensburg, die gezeigt habe, dass das Ausstellen eines elektronischen Rezepts mit dem System 27 Arbeitsstunden im Monat zusätzlich bedeute. „Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt.“
Das ganze Projekt sei eine „gigantischen Geldverschwendung“. Besonders gefährlich sei dabei ein „interessantes Nebenziel“ des geplanten Systems: „Es geht doch um die Kontrolle von Arzt und Patient. Wo hat der Arzt nicht Leitliniengerecht gehandelt, wo hat sich ein Patient Leistungen erschlichen und wo hat der Apotheker betrogen? Das soll letztendlich herausgefunden werden“, monierte der ehemalige DIMDI-Leiter.
Etwa 60 Zuschauer verfolgten die Debatte auf dem Podium.
Wie sein Vorredner Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik (wir berichteten) gab Schweim zu bedenken, dass das Internet prinzipiell nie absolut sicher sei. „Die Daten gelangen auf eine anonyme Ebene, die nicht mehr kontrollierbar ist.“ Selbst wenn es bei Ärzten, Klinken, Apothekern und Kassen kein einziges schwarzes Schaf geben sollte - „Wer garantiert denn für das IT-Personal, das die Systeme wartet und erneuert. Werden die extra für die Aufgabe vereidigt?“, fragte er.
Zuvor hatte Dr. Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Soziologie der Medizinischen Fakultät der Uni Leipzig darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesundheitskarte nur die „Speerspitze einer Entwicklung zur kompletten eVerwaltung“ darstelle. Ziel sei es, die Daten künftig mit den Daten einer JobCard und dem elektronischen Personalausweis zusammenzulegen. „Längerfristig sollen die Servernetze vereinheitlicht werden.“
Ein Thema, das auch Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angesprach. „E-Government als Gesamtpaket ist das Ziel. Die Regierung versucht, an so viele Daten wie möglich zu kommen.“ In Bezug auf die Sicherheit gerade bei der elektronischen Gesundheitskarte betonte Steffens, dass „solch große Datenbestände immer auch Begehrlichkeiten hervorrufen". Neben absichtlichen Missbrauchsfällen oder der Weitergabe von Daten an Behörden ohne rechtliche Grundlage sei auch immer damit zu rechnen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen einfach änderten und die Behörden dadurch plötzlich leichter Zugriff auf die Daten bekommen.
Dr. Klaus Günterberg aus Berlin thematisierte aus ärztlicher Sicht insbesondere die Verantwortung der Mediziner gegenüber ihren Patienten sowie die Ärztliche Schweigepflicht, die mit der massenhaften Zusammenführung der Patientendaten im Internet unterwandert werde. „Intimste Dinge können in die falschen Hände gelangen“, warnte der Gynäkologe. Die Patienten wüssten noch gar nicht, was mit diesem gesamten Telematikprojekt auf sie zukomme.
Aus dem Plenum äußerte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Er unterstrich, dass die Ärzteschaft in ihrem Protest gegen das Kartensystem nicht nachlassen dürfe. Zwar hätten sich in der Testregion Nordrhein schon viele Ärzte „ein Lesegerät schenken lassen“. Trotzdem stünden viele Kollegen dem Projekt nach wie vor extrem skeptisch gegenüber. Problematisch sei derzeit noch, dass die neue Regierung zwar einen Neuanfang bei der eGK wolle – jedoch Gespräche mit der derzeitigen Spitze der ärztlichen Selbstverwaltung angekündigt habe. „Da müssen wir jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass es neben dem Mainsteam in Berlin noch andere Gesprächspartner gibt“, betonte der FÄ-Präsident, der insgesamt von spürbaren Erfolgen der Aufklärungsaktionen und Informationskampagnen über die Risiken der Gesundheitskarte sprach.
Ein Lob, dass sicher auch in Richtung Dr. Silke Lüder zielte: Die Hamburger Ärztin und Mitbegründerin der Aktion „Stoppt die e-Card“ hatte sich in den vergangenen Tagen federführend um die Organisation der heutigen Veranstaltung gekümmert. Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen das milliardenschwere Telematik-Projekt wurde von zahlreichen Referenten und Stimmen aus dem Publikum gelobt.
Lüder selbst gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über den Status Quo des Projekts und die Entwicklung in den vergangenen Monaten. Sie erinnerte daran, dass sich inzwischen 47 Organisationen dem Bündnis gegen die Karte angeschlossen haben. Trotz der kritischen Einstellung der neuen Regierung zur Gesundheitskarte sei die Arbeit jedoch noch nicht beendet. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich gleich die Lobbyisten auf den neuen Gesundheitsminister gestürzt haben und nun versuchen, Einfluss zu nehmen. Ihr Traum von der bundesweiten Totalvernetzung ist noch nicht ausgeträumt.“
facharzt.de [ Diskussion zur eGK in Hamburg: "Im Grunde geht es um die Überwachung des Arztes" ]
"Gesundheitskarte ist nicht sicher" - Hamburger Abendblatt
Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen - Ärztezeitung
Die Vorträge der Referenten sind als pdf im Downloadbereich verfügbar.
Mittwoch, 11. November 2009
Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen
facharzt.de [ Gesundheitskarte: Kassen fehlinterpretieren Röslers Aussagen ]
Grünes Licht für die elektronische Gesundheitskarte sehen die Krankenkassen derzeit – und berufen sich auf ein „klärendes Schreiben“ des neuen Gesundheitsministers Dr. Phillip Rösler. Ein Blick auf das Schreiben Röslers im Original, das der Redaktion nun vorliegt, zeigt jedoch deutlich: Die Befürworter der Karte interpretieren die Worte des Ministers nur in ihrem Sinne. Mit keinem Wort spricht er sich für eine Weiterentwicklung des Projekts aus.
Vielmehr bezieht er sich in dem Brief an seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, gezielt nur auf „die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte“, die nicht mehr kritisch gesehen werden müssten. „Daraus folgt, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter der besonderen Berücksichtigung des Datenschutzes sich nicht auf diesen Teil bezieht“, ergänzt Rösler. Von einer Fortführung des Telematik-Projektes in der insgesamt geplanten Form spricht der Minister nicht.
Für Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion Stoppt die e-Card“ ist damit klar: „Die Krankenkassen haben die Worte des Ministers falsch interpretiert. Herr Rösler hat mit keinem Wort geschrieben, dass er das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte in der ursprünglich geplanten Form unterstützt. Es ist nicht die Rede von Stammdatenabgleich, Online-Anbindung oder den nicht identitätsgeprüften Passfotos auf der Karte. Es ist schon gar nicht die Rede von der geplanten bundesweiten 'Krankendatei' auf zentralen Servern, die von der FDP bisher klar abgelehnt wurde, zum Beispiel auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die jetzt Justizministerin geworden ist. Er hält lediglich die Funktionen der derzeit eingesetzten Krankenversichertenkarten für unkritisch.“
In diesen Aussagen einen Startschuss für die Ausgabe der Karten in der Testregion Nordrhein zu sehen, sei völlig verfehlt. „Wir dürfen im Gegenteil nicht vergessen, dass im Koalitionsvertrag eindeutig steht, dass die Ergebnisse aus den Testregionen ausgewertet werden sollen. Wenn das so geschieht, wird das sicher zum Ende des Projektes führen. In den Testregionen sind nicht nur die administrativen Funktionen gescheitert sondern vor allem auch das elektronische Rezept und der jetzige Notfalldatensatz haben sich als völlig kontraproduktiv erwiesen.“
Kritik übte Lüder auch an den Aussagen des Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der Zeitungen gegenüber gesagt hatte, dass „nun alle gesetzlichen Kassen in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe der neuen Karten an ihre Versicherten beginnen“ könnten. Damit verdrehe der Kassenchef die Tatsachen: „Erst 15 von über 180 Krankenkassen haben von der gematik die Zulassung erhalten, die Karte in der derzeitigen Version ausgeben zu dürfen. Von einer Aktion aller Kassen kann also nicht die Rede sein. Hier wird erneut kurz vor der Medica in Düsseldorf pressewirksamer Druck auf die Ärzteschaft ausgeübt, um das augenblickliche Hauptziel der Kassen zu erreichen: Alle Arztpraxen zwangsweise online ans Netz anzuschließen um die Verwaltungsarbeit der Kassen bei Datenänderungen kostenlos an die Arztpraxen abzudrücken. Damit wird zu Quartalsbeginn der faktische Zusammenbruch des Medizinsystems durch lange 'online Antwortzeiten' riskiert und die Privatsphäre von Patienten sowie die Schweigepflicht der Ärzte zerstört. Wir sehen im Moment, dass der Propagandaapparat der 'e-health-Gemeinde' funktioniert , davon sollte sich aber niemand täuschen lassen. Das Pleitenprojekt hat keine Chance“.
Das Schreiben Röslers im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister Laumann, lieber Herr Kollege,
für Ihre anlässlich meiner Amtsübernahme mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 ausgesprochenen Wünsche danke ich Ihnen. Gleichzeitig sprechen Sie in diesem Schreiben unser gemeinsames Anliegen des Aufbaus einer modernen und Datenschutzrechtlich unbedenklichen Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen an.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie in der Region Nordrhein jede Verunsicherung auf Seiten der dortigen Kostenträger vermeiden möchten. Deshalb waren wir uns von Anfang an auch einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen. Daraus folgt natürlich, dass die von uns gemeinsam gewollte Überprüfung und Bewertung insbesondere des Geschäftsmodells und der Organisationsstrukturen der gematik unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes sich auch nicht auf diesen Teil bezieht. Zwangsläufig bleiben deshalb nach unserem gemeinsamen Verständnis auch alle Beschlüsse und Finanzierungsvereinbarungen der Selbstverwaltung hierzu unberührt.
Ich hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen in der Region Nordrhein auf der Basis unseres gemeinsamen Verständnisses ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Rösler
Freitag, 30. Oktober 2009
Das „Vernetzte Geheimnis"
Dieser Brief richtet sich an den normalen Bürger, vor allem aber an die, die am meisten von einer zentralen Datenbank gefährdet sind, Politiker und Prominente.
Hier ist von besonderer Bedeutung:
- Das „2-Schlüssel-Prinzip“: ´hier Karte und PIN des Patienten und dort gleichzeitig die Karte des Arztes´ mag für ein Bankschließfach geeignet sein - für die Medizin ist es untauglich.
- Wir Ärzte betonen immer wieder den Wert der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Zentraldatei heißt: „Ist man heut nur einmal krank, dann immer in der Datenbank.“ Für den Zugang zur zentralen Datenbank von außen soll es Sicherheitsmaßnahmen geben. Die Gefahr durch „Innentäter“ jedoch ist bisher kaum beachtet worden.
- Eine zentrale Datenbank gefährdet vor allem Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und auch alle Führungskräfte. Diese Menschen, vor allem die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft, ahnen nicht, dass sie am stärksten gefährdet sind. Steckt nicht in jedem Menschen auch ein wenig Neugier, in vielen auch ein wenig Voyerismus? Im Gesundheitswesen arbeiten 2 Mio. Menschen, die im Falle einer Zentralen Datenbank Zugang bekämen. Wie soll bei einer Zentraldatei im deutschen Gesundheitswesen die Krankheit eines Menschen verborgen bleiben?
- Und schließlich fehlt bei vielen Menschen noch das Problembewusstsein für die Folgen. Die eGesundheitskarte ist der Schlüssel, die Lesegeräte sind schon das Schloss, die Zentraldatei ist das Ziel des Projekts. Wer denkt schon so weit?
Ich habe die angesprochenen Probleme in eine lyrische Form gebracht; „Vernetztes Geheimnis“ . Es liest sich am besten, wenn es vorher ausgedruckt wurde. Trotz allen Ernstes der Problematik „e-card“ hoffe ich, dass jeder Leser von „Vernetztes Geheimnis“ auch etwas schmunzeln kann.
"Das „Vernetzte Geheimnis"" vollständig lesen »Das Foto auf der e-Card: Informationen für Bürger
Der Flyer „Photo auf der eCard – nicht nötig“ richtet sich vor allem an den normalen, gänzlich unbeteiligten Bürger.
Was mir wesentlich erscheint:
Der Beitrag beantwortet Fragen, die der normale Versicherte sich stellt, wenn er eine Aufforderung seiner Krankenkasse bekommt, ein Photo einzuschicken.
"Das Foto auf der e-Card: Informationen für Bürger" vollständig lesen »Leserbrief gegen die Anschaffung neuer Kartenlesegeräte
Ein veröffentlichter Leserbrief gegen die Anschaffung neuer Kartenlesegeräte in Vorbereitung auf eCard und Zentraldatei. Dieser Brief richtete sich vor allem an Ärzte.
Was mir wesentlich erscheint:
Alle Mittel für dieses deutsche Telematik-Projekt entstammen Beiträgen, die die Versicherten und die Arbeitgeber für die Behandlung und Verhütung von Krankheiten ausgegeben haben.
Dazu sende ich Ihnen den betreffenden Artikel als pdf-Datei.
"Leserbrief gegen die Anschaffung neuer..." vollständig lesen »Sonntag, 4. Oktober 2009
Dok 5 - Das Feature - Sendung Der gespeicherte Patient
Am 5 Oktober um 20:05 Uhr befasst sich die Sendung
" Das Feature" mit dem Thema
" Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert"
Nordrhein die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die
Bundesregierung träumt davon, die Krankheitsdaten von 80 Millionen
Bundesbürgern zu speichern, um deren medizinische Behandlung zu
"optimieren" und gleichzeitig Milliarden Euro einzusparen. Da die
Speicherkapazität der Karte begrenzt ist, dient sie vor allem als
Schlüssel zur weltweit größten internetbasierten Gesundheitsplattform
mit sensiblen Daten auf externen Servern. Immer mehr Ärzte, Patienten
und Datenschützer laufen Sturm gegen diesen Plan. Sie befürchten
gläserne Patienten und Ärzte, gesteuerte Medizin, Datenmissbrauch und
Milliardenkosten, die letztlich die Versicherten tragen.
WDR 2009
Autor/in: Eva Hillebrand
Dienstag, 22. September 2009
Kein Platz für E-Card-Gegner?
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Bezirk Nordrhein
Wenn man nicht überzeugen kann, wächst für einflussreiche Funktionsträger auch in unseren ärztlichen Vertretungsorganen offenbar die Versuchung, mit subtilem ökonomischem Druck Entwicklungen durchzusetzen. Und das obwohl die Mehrheit der KollegInnen den Plänen zur Einführung der E-Card aus guten Gründen ablehnend gegenübersteht, wie drei aufeinander folgende Beschlüsse der Ärztetage gezeigt haben. Demokratische Willensbildung bleibt auf der Strecke, wenn solche klaren Voten von den gewählten Vertretern missachtet werden. So betreibt der nordrheinische KV-Vorsitzende Dr. Hansen sogar nach der Ankündigung seines bevorstehenden Rücktritts zum Jahresende noch mit Verve die Durchsetzung eines Projektes, für das er in der Vertreterversammlung keine Mehrheit mehr finden konnte.
Natürlich geht es um viel Geld: bis zu 7 Milliarden EUR werden aus den Beiträgen der Versicherten zu einem erheblichen Teil in die Kassen von IT-Konzernen fließen, und die Möglichkeiten zentralisierter Kontrolle nicht nur der ÄrztInnen, sondern insbesondere auch von Millionen Krankenversicherten werden neue Dimensionen erreichen. Ein österreichischer Kollege schilderte die in seinem Land schon eingeführte Patientendaten-Realität so: die online-angeschlossene Zentrale der Krankenversicherung weiß schon von der Anwesenheit des Patienten im Wartezimmer, bevor der Arzt als Behandler dies bemerkt hat.
Unbestritten ist: das E-Card-Projekt ist nur ein Teil des größeren Regierungsvorhaben „E-Government“. Es geht also nicht nur um Milliarden-Einnahmen der Elekronik-Industrie, sondern auch um den Datenhunger und die Überwachungssucht staatlicher und gesellschaftlicher Großorganisationen. Wo wirtschaftliche und soziale Prozesse sich demokratischer Kontrolle und Steuerung zunehmend entziehen, wächst offenbar die Versuchung, die einzelnen BürgerInnen „gläsern“ werden zu lassen. Die Individuen sollen zu Objekten in einem immer dichteren Netz der Überwachung werden.
Um nicht missverstanden zu werden: es geht uns nicht darum, sinnvolle technologische Neuerungen im Gesundheitswesen zu blockieren. Vielleicht lassen sich durchaus brauchbare Elemente aus dem Telematik-Projekt umsetzen, sprich: aus der zukünftigen Konkursmasse eines verfehlten Konzepts. Eine nach außen abgeschirmte E-Mail-Kommunikation etwa, ohne Speicherung auf zentralen externen Servern. Diese technische Möglichkeit, für die man sich freiwillig entscheiden kann, wäre sicher ein akzeptables Angebot für viele ÄrztInnen und Therapeuten. Dass Patienten das Recht haben, ihre Behandlungsunterlagen auch in ihren persönlichen Besitz zu nehmen, sei es in Papier- oder in digitaler Form, sollte sich ja ohnehin von selber verstehen.
Damit solche sinnvollen Optionen ohne Gefährdung des Kulturguts Arztgeheimnis verwirklicht werden können, muss aber erst einmal das immer noch betriebene verfehlte Gematik-Konzept vom Tisch. Es ist zu hoffen, dass Diskussionen dann auch wieder so offen geführt werden, dass es ärztlichen Organisationen möglich ist, ihre Meinung in Form einer bezahlten Anzeige im Rheinischen Ärzteblatt zu veröffentlichen, ohne - wie im Oktoberheft geschehen - der Zensur zum Opfer zu fallen.
Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender, IPPNW
Dienstag, 15. September 2009
Kein Foto für die e-Card: Klageentwurf
Nachdem es bereits eine beachtliche Anzahl von Downloads des Musterwiderspruchs gibt und wahrscheinlich viele Versicherte jetzt weiter gegen die Lichtbildanforderung bzw. einen ablehnenden Widerspruchsbescheid vorgehen möchten, bietet Rechtsanwältin Franziska Hesselbarth eine Musterklage für das Sozialgericht als Download an. Diese Musterklage basiert auf einer Klage, die sie im Auftrag von Versicherten gegen eine Krankenkasse angefertigt hat.
Interessant sind auch ergänzende Informationen zu Kostenrisiken des Sozialgerichtsverfahren für klagewillige Versicherte. Konkret heißt das, dass Versicherte, die selbst ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts klagen, prinzipiell keine Kostenrisiken für das Sozialgerichtsverfahren in erster Instanz tragen!
Informationen zum Verlauf von Widerspruchs- oder Klageverfahren können Sie über die Kommentarfunktion oder info@stoppt-die-e-card.de">per Mail übermitteln.
Samstag, 12. September 2009
Freiheit statt Angst
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz
gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,
Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg