Bericht Ärztenachrichtendienst (änd) :

Das Aktionsbündnis „Stoppt-die-e-Card“ will den Kampf gegen die Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte keinesfalls aufgeben. Demnächst sollen Arztpraxen bundesweit eine „Datenschutzverfügung für Patienten“ erhalten. Das kündigte Bündnisvorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitagabend in Hamburg an. An der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ließ sie in Sachen eGK kein gutes Haar.

Zum 1. Januar 2015 soll in deutschen Arztpraxen nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gelten. So will es eine Vereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV). Das Aktionsbündnis „Stoppt-die e-Card“, das seit nunmehr sieben Jahren gegen die eGK kämpft, gibt sich dennoch optimistisch, das Projekt langfristig stoppen zu können. Grund für diesen Optimismus seien, so sagte Bündnisvorsitzende Dr. Silke Lüder, zum Beispiel die zahlreichen Widersprüche und Klagen von Versicherten, die sich der eGK verweigern. „Es gibt diese Fälle, es berichtet nur keiner darüber“, so Lüder am Freitag in Hamburg. Ihr Aktionsbündnis hatte zu einer Diskussionsrunde in die Hansestadt eingeladen.

Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) warf Lüder im Kampf gegen die eGK Tatenlosigkeit vor. Der KBV-Vorstand unternehme „gar nichts“, um die Beschlüsse des Ärztetages umzusetzen. Ähnlich äußerte sich Referent Dr. Axel Brunngraber, Arzt aus Hannover. Die KBV sei unwillig, sich auf einen politischen Konflikt einzulassen. Vom neuen KBV-Chef Gassen sei in Sachen eGK lediglich zu vernehmen, „dass manche Messen eben einfach schon gelesen sind.“ Aber: „Das Spiel ist nicht gelaufen.“ Man werde dem Projekt weiter den Spiegel vorhalten und „als Ärzte versuchen, die Patienten als die eigentlich Betroffenen, aufzuklären.“

Hier ausführliche Berichte in der elektronischen Zeitung "Schattenblick".

BERICHT/018: E-Cardmedizin - Vorwand, Plan und Wirklichkeit ... (SB)

BERICHT/019: E-Cardmedizin - Brücke der Umlastdienste ... (SB)

BERICHT/020: E-Cardmedizin - Kontrolle, Ökonomie, Gesundheitseffizienz? ... (SB)

BERICHT/021: E-Cardmedizin - In einer Hand ... (SB)

INTERVIEW/033: E-Cardmedizin - Umlast und Bezichtigung ...    Manfred Lotze im Gespräch (SB)

INTERVIEW/034: E-Cardmedizin - Transparenz und Selbstbestimmung ...    Rolf Lenkewitz im Gespräch (SB)

INTERVIEW/035: E-Cardmedizin - Ökonomisierter Rückschritt ...    Axel Brunngraber im Gespräch (SB)

INTERVIEW/036: E-Cardmedizin - Beweisumkehr Patientenwürde ...    Gabi Thiess im Gespräch (SB)

Das altbekannte Ersatzverfahren ist auch nach dem 1.1.2015 zu realisieren. Entweder man lässt sich als Versicherter von seiner Kasse einen Versicherungsnachweis auf Papier aushändigen ( manche Kassen machen hier allerdings die größten Schwierigkeiten) oder die Praxis lässt sich eine Versichertenbescheinigung von der Kasse faxen, die der Versicherte dann unterschreibt. Dieses Verfahren geht durchaus auch nach dem 1. 1. 2015, und zwar, wie diverse Kassen ihren Versicherten mitgeteilt haben, auch im Notfall. Es ist für Versicherte als auch für Ärzte umständlich. Mehr nicht. Jeder muss für sich entscheiden, ob er das in Kauf nehmen will. Es ist peinlich genug für die Protagonisten des eGK-Projektes, dass dieses gegen einen erklärten Widerstand von Millionen von Versicherten und Ärzten erzwungen werden muss.

Einstimmiger Beschluss der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen  am 21.11.2014

eGK und Telematik sofort beenden

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) bekräftigt ihre Ablehnung des mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gestarteten Aufbaus neuer Überwachungs-, Kontroll- und Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen.

Der Abgleich und die Aktualisierung von Stammdaten der Versicherten als erster der geplanten sogenannten Mehrwertdienste der eGK ist Angelegenheit der verwaltungsmäßig tätigen Krankenkassen und nicht Aufgabe der auf Diagnose, Therapie und Prophylaxe von Krankheiten ausgerichteten Arzt- oder Zahnarztpraxen.

Die Vertreterversammlung der KZVN fordert die Bundesregierung auf, die weitere Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte mit den dafür geplanten sogenannten Mehrwertdiensten sofort zu beenden.

Begründung:

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger ist grundrechtlich geschützt. Eingriffe in dieses Recht sind nur mit höherrangigen Rechtsgütern zu begründen. Die (vorgeblich) kostengünstigere und effizientere Steuerung von Patienten, Ärzten und Behandlungsabläufen durch gesetzliche Krankenkassen ist kein solches Gut. Die Digitalisierung von Patientendaten, Behandlungsdaten, Arbeitsabläufen und Verwaltungsprozessen darf nur soweit eingesetzt werden, wie sie den Patienten, ihrer Gesundheit und Genesung dient. Die Hoheit über seine Daten muss in der Hand des Patienten liegen.

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein Schutz vor Diebstahl der sensiblen Gesundheitsdaten nahezu der gesamten deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht sichergestellt werden kann. Ein Datenmissbrauch ist vorprogrammiert.

Das BSG bleibt mit seiner Beurteilung ( (B1 KR 50/13) am 18. 11. 2014 völlig an der Oberfläche und ignoriert die Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Aufbaus der weltweit größten Infrastruktur (so die Werbeargumente zu Beginn 2006) mit der mehr als 2 Millionen Teilnehmer am Gesundheitswesen auf die Krankheitsdaten fast der gesamten deutschen Bevölkerung zugreifen sollen.

Auch der 1. Senat des Bundessozialgerichtes findet es nötig, dass jeder gesetzlich Versicherte die neue elektronische Gesundheitskarte mit Prozessorchip und Foto aushändigen lassen muss, um weiter problemlos Leistungen beim Arzt zu bekommen. Kein Wort dazu, dass in dem Ausgabeprozess der Krankenkassen durch Einsenden ungeprüfter Fotos der Versicherten oder ein einfaches Upload- Verfahren im Internet jeder ein Foto einsenden kann, welches ihm gerade gefällt und damit alle Kriterien für die Herstellung einer sicheren digitalen Identität für das geplante Versenden und Speichern von Sozial- und Medizindaten auf das Gröblichste verletzt werden. Wie viele Experten inzwischen festgestellt haben, wird hier gerade eben nicht der „ Missbrauch im Gesundheitswesen verhindert.

Das Sozialgericht stimmt zu, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherten durch den Zwang zur e-Card eingeschränkt werde, meint aber, dass dieses berechtigt sei, weil ja das Recht der Krankenkassen auf Einsparungen auf ihrer Seite durch Verringerung des Missbrauchs höher zu bewerten sei. Eine sehr seltsame Rechtsauffassung durch die höchsten Sozialrichter bei einem Recht, welches das Bundesverfassungsgericht in den Rang eines Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung erhoben hatte.

Zumal die nackten Zahlen bisher dieser Auffassung des BSG völlig widersprechen. Selbst der Spitzenverband der Krankenkassen hat den „ Missbrauch im Gesundheitswesen“ durch Patienten auf einen zweistelligen Millionenbeitrag pro Jahr beziffert, das sind maximal 99 Millionen Euro. Nur auf Seiten der gesetzlichen Kassen hat das Projekt Ende 2014 schon die Milliardengrenze geknackt, ohne dass irgendein Vorteil für das Gesundheitswesen zu erkennen ist. Viele Kosten auf anderen Seiten sind dabei unberücksichtigt.

Die Bundessozialrichter urteilten also wie oft nur sehr eingeschränkt, ausschließlich aus der Sicht der Krankenkassen und ihrer Sparpolitik, und ohne jegliche Berücksichtigung kritischer Expertisen zu diesem Thema. Sie beurteilten nur die kleine Karte, und nicht die Zielsetzungen die damit verbunden sind. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor. Kritische Versicherte sind weiter auf dem Weg zum Bundeverfassungsgericht.

Die politische und juristische Auseinandersetzung mit diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Mammut - Projekt wird weiter gehen. Niemand sollte sich von diesem Urteil entmutigen lassen.

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt-die-e-Card“

Hamburg, 23.11.2014