Politische Winkelzüge und potemkinsche Dörfer
2009 wäre die elektronische „Gesundheitskarte“ (eGK) fast gestorben, nachdem die FDP vor der Bundestagswahl bundesweit verkündet hatte, dass es mit ihr in der Regierung keine eGK geben würde. Und nach der Wahl?
Sollte dieses weltgrößte Mega-IT-Projekt, das von Frau Merkel als Möglichkeit zur Abschaffung des KV Systems bejubelt worden war, dieser Wachstumsmarkt deutscher Industrie, einfach platzen wie eine Seifenblase? Das durfte nicht sein.
Lobbyisten marschierten in Garnisonstärke in Berlin auf. Der neue FDP-Gesundheitsminister wurde im Frühjahr als Schirmherr jeder IT Messe gefeiert. "Selbstverwaltungsverwalter" von Kassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung grübelten über Lösungsstrategien. Für das System. Für die Industrie.
Brot und Spiele - klammheimlich während der Fußball-WM verabschiedet
Die Gematik als Einführungsorganisation der eGK konnte sich Anfang 2010 nicht auf einen gemeinsamen Beschluss zur verpflichtenden Onlineanbindung aller Praxen und auf die Beschlagnahme der Arztpraxen als Außenstellen der Kassen einigen. Also musste ein Gesetz her. Dieses Gesetz wurde während der Fußball-WM unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht - die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Potemkinsche Dörfer
Haben wir jetzt verloren? Gibt es keine Hoffnung mehr für kritische Bürger, Datenschützer und Basisärzte, dieses Projekt zu verhindern?
Das neue Gesetz war die letzte Notbremse der Industrie vor dem drohenden Kollaps des ganzen Projektes. Objektiv baut die Politik unter Anleitung des medizinisch-industriellen Komplexes nur potemkinsche Dörfer auf.
Die Realität sieht anders aus
Objektiv ist es so, dass die gesetzlich verpflichtenden Tests noch nicht durchgeführt worden sind.
2005 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Rechtsverordnung zu den vor der Einführung der eGK notwendigen Testmaßnahmen erlassen. Diese beinhalteten nicht nur die jetzt schon durchgeführten und fast vollständig gescheiterten Offline-Tests (also ohne jede Anbindung ans Internet) in 7 Testregionen an jeweils 10.000 Versicherten mit Echtdaten, sondern auch die anschließende Durchführung von Online-Tests in den Testregionen, mit jeweils 100.000 Versicherten. Diese haben noch gar nicht stattgefunden, sind aber nach bisheriger Rechtslage verpflichtend.
Nach dem Modell der bisherigen Ausschreibungen kann dieser Testbetrieb nicht vor Sommer 2011 beginnen. Und, man kann sicher sein, auch diese Tests werden scheitern. Auch die Tatsache, dass die Gematik jetzt „Mr. E-Health“ gekürt und den SPD-Politiker Schröder (8 Jahre lang Staatssekretär bei Ulla Schmidt und früher Mitglied im Vorstand bei der Rhön-Kliniken AG) als „Schlichter“ eingesetzt hat, wird an der Erfolglosigkeit der realen Tests nichts ändern.
Objektiv ist es so, dass die Kassen die bundesweit 70 Millionen Fotos der Versicherten noch lange nicht haben. Also können sie keine Karten erstellen und an die Versicherten ausgeben. Es wird noch sehr lange dauern, zumal die Bürger inzwischen deutlich besser informiert sind, als noch vor 3 Jahren. Und nach den Sicherheitsbestimmungen der Gematik müssten die Kassen jedes Foto daraufhin überprüfen, ob es zu dem Versicherten gehört - anderenfalls könnte man mit diesen "Quasiausweisen" gar keine "Missbrauchsprüfung" durchführen. Dazu sind die Kassen aber gar nicht in der Lage. Die erste Klage eines gesetzlich Versicherten vor dem Sozialgericht gegen die Ausstellung der eGK mit seinen Daten findet Ende August vor dem Sozialgericht Düsseldorf statt, weitere werden folgen! Manche Dinge scheitern dann auch vor Gericht! Der Versicherte verlangt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen der eGK.
Es gibt keine Konnektoren!
Objektiv ist es so, dass Arztpraxen und Kliniken nur mit "Konnektoren" online angebunden werden können. Davon abgesehen, dass die Konnektoren viel Geld kosten(700-1.700 Euro), gibt es bisher keinerlei "Spezifikation" für den Bau der Konnektoren durch die Gematik. Also können sie noch nicht produziert werden. Der größte, potenzielle Anbieter für Konnektoren, die Firma Siemens, ist aus dem Gesamtgeschäft ausgestiegen, und weitere IT Unternehmen drohen damit, sich aus dem Gesamtprojekt zurück zu ziehen.
Der deutsche Ärztetag 2010
hat ganz klar gefordert, dass das gesamte Projekt eingestellt wird. Damit fehlt es an der Akzeptanz derjenigen, die die eGK in ihren Praxen einführen sollen. Die Zahnärzte haben sich ebenfalls ganz klar gegen die eGK positioniert. Die Bundesärztekammer zumindest ist an den Beschluss des Ärztetages als Ärzteparlament gebunden. Der Telematikbeauftragte des Vorstandes Bartmann ebenfalls.
Die "Finanzierungskosten" für die "Online-Außenstelle" der Kassen passen überhaupt nicht in die politische Landschaft, die Kosten des Projektes(nach Aussage der Gematik bis zu 14 Milliarden) erst Recht nicht.
Die Sache dauert. Die Wunderkarte sollte am 1.1.2006 da sein. Wir haben Sommer 2010. Sie ist immer noch nicht da. Warum nicht?
Weil das Mammutprojekt in der von den Lobbyisten geplanten Form und wegen unseres Widerstandes nicht realisierbar ist. Solange keine "erfolgreichen" Tests an jeweils 100.000 Versicherten in jetzt nur noch 6 Testregionen vorgewiesen werden können, ist alles illegal, was sich da abspielt. (Und es stellt sich die Frage, welcher von den bisherigen Testärzten nach dem Chaos der ersten Testserie überhaupt noch mitmachen wird.)
Das eGK Projekt ist schon gescheitert, bevor es eingeführt wird.
In dieser Hinsicht kann man Herrn Rösler angesichts eines 11 Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen nur einen sinnvollen Sparvorschlag machen: Sparen Sie bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder, indem auf die unsinnige elektronische Gesundheitskarte verzichtet wird!
Dr. Silke Lüder
Donnerstag, 26. August 2010
Die unendliche Geschichte der e-Card Einführung
Mittwoch, 25. August 2010
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
SOLINGEN – „Die Justiz hat der Politik immer mal wieder den richtigen Weg weisen müssen; es wäre wünschenswert, dass dies auch im Fall der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) geschieht.“ Am Vortag des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf verdeutlichte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), in Solingen, noch einmal die schwerwiegenden Bedenken von Ärzten, Patienten, Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die eCard.
Solingen ist Standort der beklagten „Bergischen Krankenkasse“, Kläger ist ein Mitglied dieser Kasse aus Wuppertal.
Die neue Versichertenkarte werde, so der FÄ-Präsident, „der Zugangsschlüssel für ein zentrales Datennetz, in dem nach den Planungen von Politik und Krankenkassen sensible Krankheitsdaten aller Patienten gespeichert werden sollen.“ Dieses Projekt öffne dem Datenmissbrauch Tür und Tor und hebele die ärztliche Schweigepflicht aus: „Das hohe Gut der absoluten Vertraulichkeit im Verhältnis von Patient und Arzt wird unwiederbringlich zerstört.“
Die Krankheits- und Behandlungsdaten des Patienten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden „und eben nicht auf den geplanten externen zentralen Servern, auf die sich letztlich auch Unbefugte nur allzu leicht Zugriff verschaffen können.“
Das habe, kritisierte Grauduszus, im Bundestagswahlkampf auch die FDP so gesehen und die eCard abgelehnt: „Kaum jedoch in der Regierungsverantwortung, wird das Projekt weiter verfolgt – obwohl unter anderem schon allein die verpflichtenden technischen Probeläufe in sieben Testregionen – darunter die Region Bochum/Essen - entweder bereits gescheitert oder noch gar nicht durchgeführt worden sind.“ Hier sei Bundesgesundheitsminister Rösler gefordert, sich auf FDP-Positionen vor der Wahl zu besinnen und das Projekt unverzüglich zu stoppen: „Vielleicht kann hier ein entsprechender Hinweis von Gerichtsseite ja hilfreich sein!“
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Ziel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ ist seit Jahren umstritten und wird von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Ärzten und Patienten wegen der Pläne zur zentralen Datenspeicherung von sensiblen Krankheitsdaten scharf kritisiert.
Trotz dieser bundesweiten Kritik, trotz katastrophaler Testergebnisse in sieben Testregionen – darunter in der Region Bochum/Essen – und trotz mehrerer ablehnender Beschlüsse auf „Deutschen Ärztetagen“ wird der „Rollout“ der neuen Karten in der Region Nordrhein fortgesetzt.
Ein Versicherter der „Bergischen Krankenkasse“ wurde Anfang 2009 aufgefordert, für diese neue Versichertenkarte ein Passfoto einzuschicken. Er weigerte sich und erklärte, er sei nicht bereit, die neue Chipkarte zu benutzen.
In seiner Klage beruft sich der Versicherte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geschützt durch Artikel 2 des Grundgesetzes; seine Behandlungsdaten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden.
Der Versicherte verlangt, dass das Sozialgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einholt. („Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, (….), wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“)
Der Versicherte wird durch den Hamburger Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertreten, der für die Klage gute Chancen sieht: „Das Bundesverfassungsgericht hat Argumente gegen die Gesundheitskarte und die EDV-Erfassung der Behandlungsdaten schon zwei Mal als durchaus erwägenswert bezeichnet.“ Die bisherigen Kläger wären aber nie „direkt beschwert“ gewesen, da die konkrete Umsetzung noch ausstand.
Auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten stärke die Rechte der Betroffenen und zeige, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nicht mehr zeitgemäß ist und eingestellt werden sollte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173-6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->25.08.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Das Projekt staatlicher Datengier endgültig stoppen“ ]
Liste von Datenschützern kandidiert bei der Techniker-Krankenkasse und sammelt 2000 Unterschriften bei ihren Mitgliedern
Freie Liste Mueller ist eine Initiative für Datenschutz im Gesundheitsbereich. Sie nutzt die Sozialwahlen 2011, um ein bürokratisches Monster zu verhindern. Es wird von seinen Befürwortern "Telematik-Infrastruktur" genannt. Ein wesentliches Mittel dieser "Telematik-Infrastruktur" ist die noch immer geplante "Elektronische Gesundheitskarte", EGK.
Freie Liste Mueller hat eine Kandidatenliste aus 13 Personen für die Wahl zum Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) aufgestellt. Für diese Kandidatenliste sammelt "Freie Liste Mueller" seit dem 20. August Unterschriften von Mitgliedern dieser Krankenkasse. Es werden 2000 Unterschriften gebraucht, um kandidieren zu dürfen. Das Formular zum Unterschreiben muss von der Internet-Seite der Initiative heruntergeladen und ausgedruckt werden. Anschliessend muss man das Formular ausfüllen, es zwei mal unterschreiben, und an die Post-Anschrift der Initiative senden. Porto und Briefumschlag muss man selbst investieren. Die Hürden sind hoch. Die Initiative ist zuversichtlich, sie in kurzer Zeit zu nehmen. Sie wird dann Listen bei weiteren Krankenkassen aufstellen. Kandidaten dafür gibt es schon. Bis 18. November 2010 müssen Kandidatenlisten mit allen Unterstützungsunterschriften bei den Krankenkassen eingereicht werden. Die Wahl ist am 1. Juni 2011.
Wer ist "Freie Liste Mueller"?
Die meisten der 13 TK-Kandidaten sind Profis der Informationstechnik. Ferner ist ein Arzt vertreten, und zwei Mitarbeiter von Patienteninitiativen.
Von den sieben Gründungsmitgliedern des Vereins kamen fünf als ehrenamtlich Aktive aus diesen Non-Profit-Organisationen:
- Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung (FIFF)
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV)
- BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien
Auch die andern beiden Gründungsmitglieder sind ehrenamtlich aktiv, aber nur in der "Freien Liste Mueller", sonst nirgends.
Man kann sich im Internet als Interessent oder Aktiver registrieren. Bisher sind wir rund 50 Menschen. Alle Unterstützer sind versichert in gesetzlichen Krankenkassen. Die Mehrheit der Gründer sind übrigens Mitglied in DGB-Gewerkschaften. (Die Gewerkschaften sind unsere einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten bei den Sozialwahlen.)
"Freie Liste Mueller" ist eine der 34 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Stoppt die E-Card".
Warum ist Freie Liste Mueller gegen die geplante Telematik-Infrastruktur?
Die Nutzung dieser Infrastruktur ist für Patienten nur teilweise freiwillig, für Ärzte gar nicht. Sinn der Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist, neue Behandlungsformen zu ermöglichen. In denen Bürokratien wichtiger sind, als bisher. Unter dem Schlagwort "Shared Care" sollen unterschiedliche Institutionen auf die selben Daten zugreifen. Call-Center der Krankenkassen, Medizinische Versorgungszentren mit ihren angestellten Fachärzten, sowie Kliniken und Einzelpraxen. Die Steuerung dieser Dienstleister durch "Fall-Manager" der Krankenkassen ist geplant. Da gewisse Angebote mit der Telematik-Infrastruktur viel besser nutzbar sein werden, wird schnell sozialer Druck entstehen, der zentralen Datenhaltung zuzustimmen. Heutige Planungen setzen schon den Zugriff auf die Gesundheitsakte der Telematik-Infrastruktur voraus: Hausarztmodelle, Programme für Diabetiker oder Krebskranke, Planungen für günstigere Tarife der Krankenkassen. Unsere Krankheitsdaten werden in zentralen Servern gespeichert, auf die der Zugriff für den Einzelnen nicht zu kontrollieren ist. Kein Arzt darf es zulassen, dass ein Patient ein paar Seiten aus seiner Krankengeschichte löscht. Das wird auch gelten für die Gesundheits-Daten in der Telematik-Infrastruktur. Sonst macht sie keinen Sinn.
Das wäre ein Schritt zum Leben, das aus der Akte gesteuert wird. Angeblich bestimmen nicht unser Wille und unsere Entscheidungen unser Leben. Sondern: Gene, Risikofaktoren, eingefahrene Muster, unbewusste Motive. Das sind zulässige Diagnosen. Die werden in der Telematik-Infrastruktur gespeichert. Sie können bestimmen, wer wir für andere sind, wie wir leben sollen. So dass nicht wir unsere Daten verwalten. Informationen steuern uns. Es geht um unser Menschenbild. Im Gesundheitsbereich, und darüber hinaus.
Wir wollen eine neue Diskussion. Es gibt Alternativen. Andere hoch industrialisierte Länder leben ohne zentralistische IT-Strukturen im Gesundheitsbereich. IT-Profis wollen eine gute IT-Infrastruktur, auch im Gesundheitswesen. Das wäre eine, die sehr unterschiedliche Datenhaltungen ermöglicht. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der Patienten und Ärzte.
Warum Kandidatur zu den Sozialwahlen 2011 der entscheidende Hebel zur Veränderung ist
Es gibt keine andere Großorganisation, die sich so gegen Einflussnahme von außen abgeschottet hat. Nicht einmal Aldi. Die Krankenkassen stehen über den Gesetzen. Sie planten die neue EGK-Anwendung "Versichertenstammdaten-Management" technisch bis ins letzte Detail, und liessen sie anschliessend ins Gesetz schreiben, zwei Stunden vor dem WM-Spiel gegen Serbien. Neue Gesetze zu Gesundheitswesen werden regelmässig von den Spitzenorganisationen vorformuliert. Und im Bundesministerium und Parlament nur noch umgesetzt. Schon Helmut Schmidt seufzte über "vermachtete Strukturen".
Die Verbände berufen sich auf ihre Selbstverwaltung, die "sachnäher" ist und deswegen besser Bescheid weiss. Unter ihrem Schutzschirm können die Krankenkassen ihre bürokratischen Eigeninteressen verfolgen, immer enger mit privaten Krankenversicherungen und Klinik-Ketten kooperieren. Es gibt in Deutschland mehr Krankenkassen-Angestellte, als Ärzte.
Die Verwaltungsräte der Krankenkassen werden in der Regel nicht gewählt. Bei den letzten Sozialwahlen gab es nur bei acht von damals 340 Krankenkassen eine Wahl. Die Regel sind Einheitslisten der DGB Gewerkschaften. Die Gewerkschaften nutzen ihre Sitze in den Verwaltungsräten zur Auszeichnung verdienter Gewerkschafter. Wenn man dort immer die Hand hebt, sind die Sitzungsgelder ein ordentliches Honorar. Die Wahlordnung für die Sozialversicherung erschwert enorm, dass andere Listen antreten.
Die nächsten Sozialwahlen könnten die letzten sein. Eine Vielzahl von gesetzlichen Krankenkassen sind mit privaten Krankenversicherungen wirtschaftlich eng verflochten. Es gibt die Allianz KKH Krankenkasse, Signal Iduna Krankenkasse, Axa Colonia Krankenkasse, Barmenia Krankenkasse, Continentale Krankenkasse, Debeka Krankenkasse, Securvita. Alles GKV-Krankenkassen, die wirtschaftlich einen Konzern mit privaten Versicherungen bilden.
Große Kassen (DAK, TK) haben Exklusiv-Verträge mit privaten Krankenversicherungen. Die TK gehört zu den Haupttriebkräften der Elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur dahinter.
Entweder dieses Signal geht von den Sozialwahlen 2011 aus. Oder ein anderes. Jeder entscheidet darüber mit. Heute.
www.freielistemueller.de
Donnerstag, 19. August 2010
FIfF eGK-Broschüre II
Das FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. – hat eine Neuauflage seiner erfolgreichen Broschüre zur elektronischen Gesundheitskarte herausgegeben. Die Broschüre wurde vollständig überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht, um die aktuellen Entwicklungen abzudecken. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle des FIfF, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, shop@fiff.de?subject=Bestellung%20der%20eGK-Broschuere" class="external-link">shop@fiff.de zum Preis von €5 zzgl. Versandkosten bezogen werden.
