Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die von der Regierung geplanten Zwangsmaßnahmen zur Einführung der Gesundheitskarte. Im Bundestag soll morgen über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Gesundheitsreform abgestimmt werden. Danach sollen Praxisärzte bei Androhung eines kompletten Honorarverlusts künftig gezwungen werden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen anzuschließen. Das schließt sensible Patientendaten mit ein.
„Wir Ärzte lehnen die Elektronische Gesundheitskarte ab, weil sie das Arzt-Patienten-Verhältnis durch Preisgabe der Vertraulichkeit gefährdet. Drei Ärztetage haben die Einführung der E-Card in den letzten Jahren abgelehnt. Zudem stößt die neue Gesundheitskarte auch in der Bevölkerung auf breiten Widerstand“, kritisiert Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Den Antrag von Schwarz-Gelb sieht zudem vor, Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten noch nicht mit der neuen elektronischen „Gesundheitskarte“ ausgestattet haben, mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abzustrafen. „Vor der Bundestagswahl hatte die FDP sich gegen die Elektronische Gesundheitskarte ausgesprochen. Nun verraten die Liberalen zugunsten der IT-Industrie das Interesse von Patienten und Ärzten und geben die ärztliche Schweigepflicht preis“, so Jochheim.
Die IPPNW fordert eine Modernisierung der medizinischen Kommunikation ohne zentrale Datenspeicherung, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht. Die 15 Milliarden Euro, die bei einem endgültigen Stopp des E-Card-Projektes eingespart werden könnten, könnten zum Wohle der Patientenversorgung genutzt werden.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
IPPNW.DE | Presse 2010
Donnerstag, 11. November 2010
Zwang zur Gesundheitskarte
PROJEKT „E-CARD 21“: ZWANGSEINFÜHRUNG DURCH DIE HINTERTÜRE
Durch einen kurzfristigen Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz soll jede Krankenkasse unter Androhung einer saftigen Strafzahlung dazu verpflichtet werden, bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte auszustatten.
„Hier soll im Hauruck-Verfahren und durch die Hintertüre eine Technik eingeführt werden, für die immer noch keine valide Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt, die nicht ausreichend getestet wurde und für die funktionierende Alternativen gar nicht erst in Betracht gezogen wurden. Dies wird von uns, dem NAV-Virchow-Bund, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme empfunden“, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bogner.
Die Ausübung von Druck und Zwang im sensiblen Bereich der Speicherung persönlicher Daten werde der Durchsetzung telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen nicht förderlich sein. „Die ablehnende Haltung des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und die ablehnenden Voten der letzten Deutschen Ärztetage sprechen eine klare Sprache“, so Dr. Bogner. Nun werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sogar von den vermeintlichen Nutznießern, den Krankenkassen, nicht mehr vorbehaltlos befürwortet.
„Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung und den Gesundheitsausschuss des Bundestages, diesen berechtigten Forderungen Raum zu geben und auf die überstürzte und zwangsweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. Nicht nur wir Ärztinnen und Ärzte, sondern auch unsere Patienten und die Versicherten erwarten, dass unsere politischen Mandatsträger unser Vertrauen in solch wichtigen Fragen nicht aufs Spiel setzen. Sonst entsteht schnell ein Projekt ‚E-Card 21‘, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Gewalt durchsetzt, der bei Betroffenen und Akteuren auf massiven Widerstand stößt.“
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Leiter der Pressestelle: Klaus Greppmeir
Pressereferentin: Julia Bathelt
Bundesgeschäftsstelle Berlin
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NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dienstag, 9. November 2010
Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“
Lammerts Warnung vor überhasteter Gesetzgebung ernst nehmen
ERKRATH – „ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer Korrektheit unserer Abgeordneten“, wenn sie Lammerts Aufforderung nachkämen. Dieser hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich „mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen.“
Die „Absurdität des parlamentarischen Schweinsgalopps“ werde im Fall der eCard umso deutlicher, als fast alle von diesem Projekt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen – „von Ärzten, Patienten, Versicherten bis hin zur Bundesärztekammer, den Krankenkassen und sogar mittelständischen Unternehmen der IT-Branche“ – der eCard eine eindeutige Absage erteilt hätten, unterstrich Grauduszus.
Daran ändere auch die Aussage von Stefan Kapferer, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium nichts, dass ein modernes Gesundheitswesen angeblich die eCard brauche. Für den FÄ-Präsidenten ist dies „die bedauerliche Realitätsferne eines Spitzenbeamten, der die breite gesellschaftliche Ablehnungsfront ebenso negiert wie die Tatsache, dass alle Testläufe zu diesem – auch finanziell – gigantischen Datenschnüffel-Projekt grandios gescheitert sind.“
Insofern entfalle jegliche Geschäftsgrundlage für ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren zur eCard. „Die Warnung ihres Präsidenten vor Hauruck-Verfahren bei der Gesetzgebung sollten die Bundestagsabgeordneten ernsthaft reflektieren, bevor sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten an realitätsfernen und sachfremden Erklärungen von Spitzenbeamten orientieren“, resümierte Grauduszus.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie Ärzteschaft e.V.
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Donnerstag, 4. November 2010
Bundesregierung planiert den Weg zur Datenschnüffelei in Arztpraxen
Freie Ärzteschaft, Pressemitteilung: Grauduszus: „Der Handstreich regiert die Gesundheits-Gesetzgebung“
ERKRATH – „Handstreichartig wird die Regierungskoalition in der kommenden Woche mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz, der erst heute den Fraktionen zugeleitet wird, den Weg zur elektronischen Gesundheitskarte (eCard) und damit zur Datenschnüffelei im Patient-Arzt-Verhältnis weiter planieren!“ Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), reagiert damit auf die Absicht der Bundesregierung, die Krankenkassen gesetzlich und unter Androhung von finanziellen Sanktionen zu verpflichten, bis Ende 2011 wenigstens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der eCard auszustatten.
Für den FÄ-Präsidenten setzt sich damit eine bedenkliche Einwicklung fort: schon im vergangenen Juni seien die niedergelassenen Ärzte ebenso handstreichartig und unter Androhung von komplettem Honorarverlust gesetzlich verpflichtet worden, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Patientendaten anzuschließen und so als Online-Patientenkontrollstelle der Krankenkassen zu fungieren.
„An der langen Lobby-Leine lenken die IT-Konzerne die Gesetzgebung in die gewünschte profitorientierte Branchen-Richtung“, konstatiert Grauduszus. Dabei sei das aus Versichertenbeiträgen finanzierte milliardenschwere Projekt eCard technisch überhaupt nicht ausgereift und die gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen seien entweder aufgrund technischer Probleme abgebrochen oder noch gar nicht erst begonnen worden: „Das alles scheint den Gesetzgeber ebenso wenig zu interessieren wie die breite Ablehnungsfront von Ärzten, Versicherten und Patienten!“
Grauduszus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft – wie etwa Bundesärztekammer-Vizepräsident Montgomery – in jüngster Vergangenheit mehrfach betont hätten, die eCard käme nicht: „Umso mehr sind unsere Spitzenleute jetzt gefordert, gestützt von den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage sowie vieler Entschließungen von Landesärztekammern und Landes-KVen gegen die eCard eindeutig, unüberhörbar und konsequent Position gegen diese merkwürdige Art von Gesetzgebungsverfahren zu beziehen.“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
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Schwarz-gelbe Regierungskoalition erzwingt Einführung der „Elektronischen Gesundheitskarte“ im „GKV-Finanzierungsgesetz“
Politisches Vorgehen kommt einer Erpressung gegenüber Krankenkassen und Ärzten gleich.
Wenn es noch eines Beweises der Lobbypolitik von CDU/CSU und FDP im Interesse der IT Konzerne in Deutschland bedurft hat, hier ist er:
Schwarz- Gelb hat schon im Juni 2010 klammheimlich während der Fußball WM ein neues Gesetz abstimmen lassen. Die Praxisärzte werden bei Androhung von komplettem Honorarverlust im Falle der e- Card Verweigerung künftig gezwungen, ihre Praxen an zentrale Computerstrukturen mit Datenspeicherung von sensiblen Daten wie „ Patientin nimmt am Chronikerprogramm für Brustkrebs teil“ anzuschließen und sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblich „betrügerische Versicherte“ in Online-Patientenkontrollstellen für die Krankenkassen zu verwandeln. Dieses lehnt die Ärzteschaft aus Gründen der Schweigepflicht ab. Ebenso eine große Anzahl von unabhängigen Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen.
Nun erfolgt im neuen „ GKV Finanzierungsgesetz“ ein neuer Schritt der forcierten Einführung des e- Card Projektes durch die Bundesregierung. Im Zuge der Sparmaßnahmen sollen die Verwaltungskosten der Kassen eingefroren werden.
Einzige Ausnahme: Die geplanten Ausgaben der Kassen für die elektronische Gesundheitskarte. Jetzt kommt in einem bisher nicht bekannten neuen Änderungsantrag der Regierungsfraktion für die Abstimmung des neuen Gesetzes in der nächsten Woche im Bundestag ein weiteres Druckmittel hinzu.
Krankenkassen, die bis Ende 2011 10 % ihrer Versicherten mit der neuen teuren elektronischen „ Krankheitskarte“ noch nicht ausgestattet haben werden auf Vorschlag der Regierungskoalition mit Entzug von 2 % ihrer Verwaltungskosten finanziell abgestraft.
Die Politik macht Druck. Die e- Card sollte seit 1.1.2006 jeder Bürger im Portemonnaie haben. Sie ist jetzt immer noch nicht da. Das ganze Projekt ist in den bisherigen kostspieligen Tests grandios gescheitert. Es ist zu befürchten, dass mit einem Milliardeneinsatz keines der versprochenen Ziele (Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung) erreicht werden wird. Im Gegenteil. Das Projekt ist unsinnig, teuer und gefährlich.
Dieses top- down geplante Großprojekt scheint zu scheitern, genau wie andere Mammutprojekte der Regierenden in Zusammenarbeit mit der interessierten Industrie.
Dieser Druck auf die zögerlichen Krankenkassen kommt einer Erpressung gleich. Viele Kassen scheinen im Gegensatz zu den wenigen immer wieder zitierten „Großkassenprotagonisten“ selbst nicht mehr von einem Projekt überzeugt zu sein, welches nach Aussagen des gematik Sprechers bis zu 14 Milliarden Euro kosten wird.
Der Schätzerkreis für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen hat für 2010 immerhin knapp eine halbe Milliarde Euro für die Einführung des Pleitenprojektes e- Card eingeplant. Allen angeblichen Sparbemühungen zum Trotz wird also ein Teil des Anstiegs der Versicherungsbeiträge in 2011 der e- Card Einführung anzulasten sein.
Der Deutsche Bundestag ist am 11. und 12.November aufgefordert, dieser „kleinen“ Gesetzesänderung mit großen negativen Folgen für die Datensicherheit der sensiblen Medizindaten nicht zuzustimmen.
Dr. Silke Lüder
Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“
Dienstag, 14. September 2010
Grauduszus: „Absolutes eCard-Moratorium bis zur Gerichtsentscheidung“
BERLIN – „Solange die Gerichte nicht entschieden haben, müssen Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) einstellen.“ Vor dem Hintergrund eines anhängigen Verfahrens gegen die eCard vor dem Sozialgericht Düsseldorf forderte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ des ‚Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung’ in Berlin ein „absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier.“
Vor über zehntausend Demonstranten machte Grauduszus deutlich, dass mit der geplanten eCard „nach dem erklärten Willen von Staatsgewalt und obrigkeitshörigen Krankenkassen das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht und das Ur-Vertrauen im Patienten-Arzt-Verhältnis sturmreif geschossen werden soll.“
Die mit der Einführung der eCard ebenfalls geplante Zusammenführung und Speicherung der Patientendaten auf externen Servern führe unausweichlich zum gläsernen Patienten – für den FÄ-Präsidenten eine „Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Reinkultur.“
Die angeblich unantastbare Würde des Menschen liege „auf dem Seziertisch der Datenschnüffelei zur allfälligen Selbstbedienung“, so Grauduszus. Der gläserne Patient verkomme zur Verfügungsmasse von Behörden, Versicherungen und ausschließlich profitorientierter Gesundheitsindustrie.
Deshalb sei ein Stopp jeglicher weiterer eCard-Aktivitäten bis zur Entscheidung der Gerichte unumgänglich, untermauerte Grauduszus seinen Appell an Bundeskanzlerin Merkel, „die zuständigen Minister anzuweisen, nicht in das schwebende Verfahren gegen die eCard einzugreifen und jeglichen Aktionismus einzustellen.“
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->11.09.2010, Infos + Photos + Pressemeldung: Groß-Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin ]
Downloads:
Die Rede von Martin Grauduszus
Der Flyer der Freien Ärzteschaft
Mittwoch, 25. August 2010
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
SOLINGEN – „Die Justiz hat der Politik immer mal wieder den richtigen Weg weisen müssen; es wäre wünschenswert, dass dies auch im Fall der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) geschieht.“ Am Vortag des bundesweit ersten Verfahrens gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Sozialgericht Düsseldorf verdeutlichte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), in Solingen, noch einmal die schwerwiegenden Bedenken von Ärzten, Patienten, Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die eCard.
Solingen ist Standort der beklagten „Bergischen Krankenkasse“, Kläger ist ein Mitglied dieser Kasse aus Wuppertal.
Die neue Versichertenkarte werde, so der FÄ-Präsident, „der Zugangsschlüssel für ein zentrales Datennetz, in dem nach den Planungen von Politik und Krankenkassen sensible Krankheitsdaten aller Patienten gespeichert werden sollen.“ Dieses Projekt öffne dem Datenmissbrauch Tür und Tor und hebele die ärztliche Schweigepflicht aus: „Das hohe Gut der absoluten Vertraulichkeit im Verhältnis von Patient und Arzt wird unwiederbringlich zerstört.“
Die Krankheits- und Behandlungsdaten des Patienten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden „und eben nicht auf den geplanten externen zentralen Servern, auf die sich letztlich auch Unbefugte nur allzu leicht Zugriff verschaffen können.“
Das habe, kritisierte Grauduszus, im Bundestagswahlkampf auch die FDP so gesehen und die eCard abgelehnt: „Kaum jedoch in der Regierungsverantwortung, wird das Projekt weiter verfolgt – obwohl unter anderem schon allein die verpflichtenden technischen Probeläufe in sieben Testregionen – darunter die Region Bochum/Essen - entweder bereits gescheitert oder noch gar nicht durchgeführt worden sind.“ Hier sei Bundesgesundheitsminister Rösler gefordert, sich auf FDP-Positionen vor der Wahl zu besinnen und das Projekt unverzüglich zu stoppen: „Vielleicht kann hier ein entsprechender Hinweis von Gerichtsseite ja hilfreich sein!“
Bundesweit erstes Verfahren gegen die eCard
Ziel ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ ist seit Jahren umstritten und wird von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Ärzten und Patienten wegen der Pläne zur zentralen Datenspeicherung von sensiblen Krankheitsdaten scharf kritisiert.
Trotz dieser bundesweiten Kritik, trotz katastrophaler Testergebnisse in sieben Testregionen – darunter in der Region Bochum/Essen – und trotz mehrerer ablehnender Beschlüsse auf „Deutschen Ärztetagen“ wird der „Rollout“ der neuen Karten in der Region Nordrhein fortgesetzt.
Ein Versicherter der „Bergischen Krankenkasse“ wurde Anfang 2009 aufgefordert, für diese neue Versichertenkarte ein Passfoto einzuschicken. Er weigerte sich und erklärte, er sei nicht bereit, die neue Chipkarte zu benutzen.
In seiner Klage beruft sich der Versicherte auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, geschützt durch Artikel 2 des Grundgesetzes; seine Behandlungsdaten dürften nur beim Arzt seines Vertrauens gespeichert werden.
Der Versicherte verlangt, dass das Sozialgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Artikel 100 des Grundgesetzes einholt. („Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, (….), wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.“)
Der Versicherte wird durch den Hamburger Rechtsanwalt Jan Kuhlmann vertreten, der für die Klage gute Chancen sieht: „Das Bundesverfassungsgericht hat Argumente gegen die Gesundheitskarte und die EDV-Erfassung der Behandlungsdaten schon zwei Mal als durchaus erwägenswert bezeichnet.“ Die bisherigen Kläger wären aber nie „direkt beschwert“ gewesen, da die konkrete Umsetzung noch ausstand.
Auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten stärke die Rechte der Betroffenen und zeige, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nicht mehr zeitgemäß ist und eingestellt werden sollte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, 0173-6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ Freie Ärzteschaft->Aktuell->25.08.2010, Pressemitteilung, Grauduszus: „Das Projekt staatlicher Datengier endgültig stoppen“ ]
Liste von Datenschützern kandidiert bei der Techniker-Krankenkasse und sammelt 2000 Unterschriften bei ihren Mitgliedern
Freie Liste Mueller ist eine Initiative für Datenschutz im Gesundheitsbereich. Sie nutzt die Sozialwahlen 2011, um ein bürokratisches Monster zu verhindern. Es wird von seinen Befürwortern "Telematik-Infrastruktur" genannt. Ein wesentliches Mittel dieser "Telematik-Infrastruktur" ist die noch immer geplante "Elektronische Gesundheitskarte", EGK.
Freie Liste Mueller hat eine Kandidatenliste aus 13 Personen für die Wahl zum Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) aufgestellt. Für diese Kandidatenliste sammelt "Freie Liste Mueller" seit dem 20. August Unterschriften von Mitgliedern dieser Krankenkasse. Es werden 2000 Unterschriften gebraucht, um kandidieren zu dürfen. Das Formular zum Unterschreiben muss von der Internet-Seite der Initiative heruntergeladen und ausgedruckt werden. Anschliessend muss man das Formular ausfüllen, es zwei mal unterschreiben, und an die Post-Anschrift der Initiative senden. Porto und Briefumschlag muss man selbst investieren. Die Hürden sind hoch. Die Initiative ist zuversichtlich, sie in kurzer Zeit zu nehmen. Sie wird dann Listen bei weiteren Krankenkassen aufstellen. Kandidaten dafür gibt es schon. Bis 18. November 2010 müssen Kandidatenlisten mit allen Unterstützungsunterschriften bei den Krankenkassen eingereicht werden. Die Wahl ist am 1. Juni 2011.
Wer ist "Freie Liste Mueller"?
Die meisten der 13 TK-Kandidaten sind Profis der Informationstechnik. Ferner ist ein Arzt vertreten, und zwei Mitarbeiter von Patienteninitiativen.
Von den sieben Gründungsmitgliedern des Vereins kamen fünf als ehrenamtlich Aktive aus diesen Non-Profit-Organisationen:
- Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung (FIFF)
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV)
- BioSkop – Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften und ihrer Technologien
Auch die andern beiden Gründungsmitglieder sind ehrenamtlich aktiv, aber nur in der "Freien Liste Mueller", sonst nirgends.
Man kann sich im Internet als Interessent oder Aktiver registrieren. Bisher sind wir rund 50 Menschen. Alle Unterstützer sind versichert in gesetzlichen Krankenkassen. Die Mehrheit der Gründer sind übrigens Mitglied in DGB-Gewerkschaften. (Die Gewerkschaften sind unsere einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten bei den Sozialwahlen.)
"Freie Liste Mueller" ist eine der 34 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Stoppt die E-Card".
Warum ist Freie Liste Mueller gegen die geplante Telematik-Infrastruktur?
Die Nutzung dieser Infrastruktur ist für Patienten nur teilweise freiwillig, für Ärzte gar nicht. Sinn der Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur ist, neue Behandlungsformen zu ermöglichen. In denen Bürokratien wichtiger sind, als bisher. Unter dem Schlagwort "Shared Care" sollen unterschiedliche Institutionen auf die selben Daten zugreifen. Call-Center der Krankenkassen, Medizinische Versorgungszentren mit ihren angestellten Fachärzten, sowie Kliniken und Einzelpraxen. Die Steuerung dieser Dienstleister durch "Fall-Manager" der Krankenkassen ist geplant. Da gewisse Angebote mit der Telematik-Infrastruktur viel besser nutzbar sein werden, wird schnell sozialer Druck entstehen, der zentralen Datenhaltung zuzustimmen. Heutige Planungen setzen schon den Zugriff auf die Gesundheitsakte der Telematik-Infrastruktur voraus: Hausarztmodelle, Programme für Diabetiker oder Krebskranke, Planungen für günstigere Tarife der Krankenkassen. Unsere Krankheitsdaten werden in zentralen Servern gespeichert, auf die der Zugriff für den Einzelnen nicht zu kontrollieren ist. Kein Arzt darf es zulassen, dass ein Patient ein paar Seiten aus seiner Krankengeschichte löscht. Das wird auch gelten für die Gesundheits-Daten in der Telematik-Infrastruktur. Sonst macht sie keinen Sinn.
Das wäre ein Schritt zum Leben, das aus der Akte gesteuert wird. Angeblich bestimmen nicht unser Wille und unsere Entscheidungen unser Leben. Sondern: Gene, Risikofaktoren, eingefahrene Muster, unbewusste Motive. Das sind zulässige Diagnosen. Die werden in der Telematik-Infrastruktur gespeichert. Sie können bestimmen, wer wir für andere sind, wie wir leben sollen. So dass nicht wir unsere Daten verwalten. Informationen steuern uns. Es geht um unser Menschenbild. Im Gesundheitsbereich, und darüber hinaus.
Wir wollen eine neue Diskussion. Es gibt Alternativen. Andere hoch industrialisierte Länder leben ohne zentralistische IT-Strukturen im Gesundheitsbereich. IT-Profis wollen eine gute IT-Infrastruktur, auch im Gesundheitswesen. Das wäre eine, die sehr unterschiedliche Datenhaltungen ermöglicht. Entsprechend der Unterschiedlichkeit der Patienten und Ärzte.
Warum Kandidatur zu den Sozialwahlen 2011 der entscheidende Hebel zur Veränderung ist
Es gibt keine andere Großorganisation, die sich so gegen Einflussnahme von außen abgeschottet hat. Nicht einmal Aldi. Die Krankenkassen stehen über den Gesetzen. Sie planten die neue EGK-Anwendung "Versichertenstammdaten-Management" technisch bis ins letzte Detail, und liessen sie anschliessend ins Gesetz schreiben, zwei Stunden vor dem WM-Spiel gegen Serbien. Neue Gesetze zu Gesundheitswesen werden regelmässig von den Spitzenorganisationen vorformuliert. Und im Bundesministerium und Parlament nur noch umgesetzt. Schon Helmut Schmidt seufzte über "vermachtete Strukturen".
Die Verbände berufen sich auf ihre Selbstverwaltung, die "sachnäher" ist und deswegen besser Bescheid weiss. Unter ihrem Schutzschirm können die Krankenkassen ihre bürokratischen Eigeninteressen verfolgen, immer enger mit privaten Krankenversicherungen und Klinik-Ketten kooperieren. Es gibt in Deutschland mehr Krankenkassen-Angestellte, als Ärzte.
Die Verwaltungsräte der Krankenkassen werden in der Regel nicht gewählt. Bei den letzten Sozialwahlen gab es nur bei acht von damals 340 Krankenkassen eine Wahl. Die Regel sind Einheitslisten der DGB Gewerkschaften. Die Gewerkschaften nutzen ihre Sitze in den Verwaltungsräten zur Auszeichnung verdienter Gewerkschafter. Wenn man dort immer die Hand hebt, sind die Sitzungsgelder ein ordentliches Honorar. Die Wahlordnung für die Sozialversicherung erschwert enorm, dass andere Listen antreten.
Die nächsten Sozialwahlen könnten die letzten sein. Eine Vielzahl von gesetzlichen Krankenkassen sind mit privaten Krankenversicherungen wirtschaftlich eng verflochten. Es gibt die Allianz KKH Krankenkasse, Signal Iduna Krankenkasse, Axa Colonia Krankenkasse, Barmenia Krankenkasse, Continentale Krankenkasse, Debeka Krankenkasse, Securvita. Alles GKV-Krankenkassen, die wirtschaftlich einen Konzern mit privaten Versicherungen bilden.
Große Kassen (DAK, TK) haben Exklusiv-Verträge mit privaten Krankenversicherungen. Die TK gehört zu den Haupttriebkräften der Elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur dahinter.
Entweder dieses Signal geht von den Sozialwahlen 2011 aus. Oder ein anderes. Jeder entscheidet darüber mit. Heute.
www.freielistemueller.de
Mittwoch, 23. Juni 2010
Regierung führt E-Card durch die Hintertür ein
IPPNW.DE |Gesundheit ist keine Ware, Ärzte sind keine Dienstleister
Anlässlich des heutigen Treffens der Gesundheitsexperten der Koalition kritisieren die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) die letzten Freitag vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Voraussetzungen, den "gläsernen Patienten" zu schaffen. Die Koalition führt die Elektronische Gesundheitskarte durch die Hintertür ein, verklausuliert hinter dem bürokratischen Ausdruck der "verpflichtenden Stammdatenabgleichung". Diese ist verbunden mit einer Online-Abgleichung der bei den Krankenkassen gespeicherten Daten und ermöglicht dadurch die unmittelbare Kontrolle der Arzt-Patienten-Beziehung.
Erst drei Tage vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ fügte der Ausschuss für Gesundheit noch die verdeckte E-Card-Verpflichtung ein. „Scheinbar war auf transparent demokratischem Weg nicht mehr durchzusetzen, was in den letzten drei Jahren von allen Deutschen Ärztetagen abgelehnt worden war und zu einem breiten Widerstand der Bevölkerung geführt hatte“, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW.
Besonders erschreckend ist auch, wie die FDP, die vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte, nun die Interessen von Patienten und Ärzten verrät. Die IPPNW weist darauf hin, dass diese sogenannte „Modernisierung“ die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz des Arzt-Patient-Verhältnisses preisgibt zugunsten der IT-, der Medizin-Industrie und der Versicherungen.
Die IPPNW fordert alternativ
- technische Veränderungen nur einzuführen, wenn sie ihren Wert für Patienten und Therapeuten bewiesen haben,
- die informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten, wie im Grundgesetz bestimmt,
- die Beurteilung unabhängiger Datenschützer zu befolgen,
- eine medizinische IT-Struktur zu entwickeln, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspricht und
- das Einsparpotential von 15 Milliarden Euro durch einen endgültigen Stopp des E-Card-Projektes in der vorliegenden Form zum Wohle der Patientenversorgung zu nutzen.
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Angelika Wilmen, Tel. 030 – 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de
„Freie Liste Mueller“ tritt bei den Sozialwahlen an und sucht weitere Unterstützer
Bei den bevorstehenden Sozialwahlen im Jahr 2011 werden auch Datenschützer aus dem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AKV) und dem "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) antreten, um sich in den Verwaltungsräten der Krankenkassen für Datenschutz und Mitgliederrechte einzusetzen.
Die Datenschützer, die sich in der jungen Initiative "Neuanfang e.V." organisieren, dürfen zu den Sozialwahlen 2011 nicht mit dem Namen „Liste Neuanfang“ kandidieren, und müssen als sogenannte „Freie Listen“ unter dem Namen eines Kandidaten antreten.
"Wir hätten uns spätestens 2008 gründen müssen, um den Namen „Liste Neuanfang“ führen zu dürfen. Ein klarer Fall der Diskriminierung von neuen Kandidaten und ihren Initiativen“, kritisiert Vereinssprecher Jan Kuhlmann. "Da wir wenigstens bei allen Krankenkassen mit demselben Listennamen antreten wollen, werden wir versuchen, überall den Namen „Freie Liste Müller“ zu führen.“
Aber die Zeit drängt und die Initiative benötigt noch weitere Kandidaten mit dem Familiennamen „Müller“ für ihre Anliegen, denn für jede Krankenkasse müssen bis November 2010 bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.
„Die Kandidaten unserer Initiative werden besonders die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte kritisch begleiten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass den Patienten die Behandlungs- und Abrechnungsmodalitäten zwischen Ärzten und Krankenkassen zugesandt werden. So soll Wissen entstehen und öffentliche Diskussionen möglich werden. Deshalb werde ich für die AOK Plus kandidieren“, sagt Andreas Schönherr aus Dresden. „Wir suchen momentan noch weitere Unterstützer und es wäre von großem Vorteil für den Wahlkampf, wenn wir auch noch einen Kandidaten Müller finden.“
Nach Angaben der Initiative würden die offiziell verfolgten Ziele Qualitätssicherung und Kostensenkung mit der Elektronischen Gesundheitskarte, aufgrund des Festhaltens an der Idee einer zentralistischen Infrastruktur (Telematik) nicht zum Vorteil der Bürger_innen umgesetzt werden. Man bräuchte eine ganz neue Verständigung über die behutsame Entwicklung geeigneter Kommunikationslösungen, die neben bestehenden Routinen der heutigen Praxis im Gesundheitswesen langsam Raum fassen können, um die die rechtsstaatlichen Erwartungen "ärztliche Schweigepflicht", „informationelle Selbstbestimmung“ und „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ auch in der Praxis einzulösen.
Bei den vergangenen Sozialwahlen wurden nur bei acht von damals 230 Krankenkassen Abstimmungen durchgeführt. Bei allen anderen kamen gewerkschaftliche Einheitslisten ohne Wahlen ins Amt. Bei der AOK Plus, Sachsen/Thüringen, hat bisher bei keiner Sozialwahl eine Wahlhandlung stattgefunden. Dort wird nur eine Abstimmung stattfinden, wenn die Datenschützer ihre Liste, und 1000 Unterschriften von Versicherten dieser Kasse zusammen bekommen.
Pressekontakte:
Jan Kuhlmann, mobil 0151-23278225, jan_kuhlmann@yahoo.de">email
- Vereinsvorsitz „Neuanfang e.V.“ und Kandidat für die Techniker Krankenkasse
Andreas Schönherr, mobil 0163-4045379, schoenherr.andreas@web.de">email
- Kandidat für die AOK Plus (Sachsen, Thüringen)
Donnerstag, 17. Juni 2010
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung
Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!
Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" abstimmen. Klammheimlich soll über einen Änderungsantrag, über den der "Ausschuss für Gesundheit" beim Deutschen Bundestag erst am Mittwoch, 16. Juni 2010, beraten hat, eine neue Regelung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen werden. Bisher ist in dem Gesetz nicht vorgesehen, dass die "Stammdaten" der Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. Über diese bisher nicht geregelte Funktion soll nun aber die Einführung der eGK, gegen die es vielfältige Proteste und gute Argumente gibt, protegiert werden. Schnell und möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit soll also das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Im Sozialgesetzbuch V ist schon seit langem die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Aufgrund vieler technischer Probleme und aufgrund vielseitiger Widerstände ist die Karte, die es seit Januar 2006 geben soll, noch immer nicht eingeführt. Immer wieder hat auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dieser riesigen Datensammlung gewarnt. "Mit der eGK ist der Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem geplant." Wir äußerten die Befürchtung, dass auch die gesetzlich geregelte Freiwilligkeit vieler Anwendungen schnell ausgehebelt werden könnte. Jetzt zeigt sich, wie schnell und ohne öffentliche Aufmerksamkeit das Sozialgesetzbuch geändert werden kann. Und dies geschieht, obwohl sich der Deutsche Ärztetag im Mai 2010 zum vierten Mal mehrheitlich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen hat. In diesem Jahr ist explizit die Einführung des Stammdatenabgleichs durch die Ärzte für die Krankenkassen abgelehnt worden.
Mit dem Stammdatenabgleich, den der Bundestag am Freitag beschließen soll, soll der Aufbau eines zentralen Informationsnetzes mit Gesundheitsdaten aller Kassen-Patienten befördert werden. Der Protest von Patienten und Ärzten soll ausgehebelt werden. Die Möglichkeit der Patienten, selbst zu bestimmen, welche Daten zentral zugänglich gespeichert werden, wird missachtet. Denn zu den Stammdaten gehören auch medizinische Informationen, so etwa die Teilnahme an "Chronikerprogrammen" mit der Information, aufgrund welcher Krankheit diese Zuordnung gegeben ist.
Aktuelle Informationen zum währenden Streit um die elektronische Gesundheitskarte in den INFORMATIONEN 2/2010 (des Komitee für Grundrechte und Demokratie), Seite 4.
Elke Steven
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
ElkeSteven@grundrechtekomitee.de">ElkeSteven@grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de">info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
Mittwoch, 16. Juni 2010
Offener Brief an Minister Rösler
Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!
Im Gesundheitswesen fehlt Geld. Viel Geld. Es droht ein Milliardendefizit in 2011, täglich dringen neue Sparvorschläge an die Öffentlichkeit. Doch eine sehr nahe liegende und sinnvolle Sparmöglichkeit wird bisher nicht in Betracht gezogen.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist gegen den erklärten Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 geplant. Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die „Identitäten“ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.
Falls die Rückmeldung negativ ist, müssen die Kranken finanziell sofort Vorkasse leisten. Egal, ob der Grund der negativen Rückmeldung zutreffend, nicht zutreffend oder einfach im Nichtfunktionieren des riesigen Datennetzes begründet ist.
Nach der Einführung der unsinnigen Praxisgebühr ist dies ein weiterer Schritt, um die Arztpraxen mit Bürokratie zu belasten und die Patienten zu langen Wartezeiten zu zwingen. In den großen Gebieten unseres Landes ohne schnelle DSL-Leitungen wird eine rasche ärztliche Versorgung bei online Antwortzeiten von bis zu 20 Minuten pro Patientenkarte unmöglich gemacht.
Sensible Daten wie die Teilnahme an „Chronikerprogrammen“ Brustkrebs oder Diabetes gehören auch zu den „Versichertenstammdaten“ und sollen im Rahmen der geplanten Datenkontrolle in zentralen Rechneranlagen gespeichert werden. Arzt- und Zahnarztpraxen sind aber keine „Patientenkontrollstellen“. Kranke müssen unbürokratisch behandelt werden können. Das Management der Versichertendaten ist originäre Aufgabe der Krankenkassen.
Der geplante bürokratische Akt ist nur der erste große Schritt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die von vier Ärztetagen und einer großen Zahl von Patientenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt wird. Schon jetzt sind bei gescheiterten e- Card Tests 1,5 Milliarden Euro Versichertengelder verschwendet worden.
Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieser Einführung der e- Card „durch die Hintertür“ nicht zuzustimmen.
Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein
Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV- Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV)
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V.
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte
Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes
Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung.
Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany
Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V., Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V. ( GAÄD)
Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie
Aktion „Stoppt die e- Card“
Weitere Unterstützer des Offenen Briefes an Minister Rösler:
Dr. Angela Vogel, Vorstandsvorsitzende von abeKra, Verband arbeits- u. berufsbedingt Erkrankter e.V., Altenstadt
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF e.V.)
Dr. Julius Beischer, Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V., Landesverband Niedersachsen
Dr. med. Hermann J. Berberich, Arzt für Urologie, Psychotherapie & Med. Tumortherapie, 65929 Frankfurt a.M.
Renate Beuerle, Frauenärztin, Gyn. Praxis in Blomberg
Dr. med. Maria Bovelet , Schauenburg
Dr. med. Heinrich Brandt, Aktionsbündnis Lübecker Ärzte
Dr. Maria Brill, 91056 Erlangen
Dr. med. Helmut Buck, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Arzt für Nervenheilkunde, 60323 Frankfurt
Dr. Waltraud Burgemeister, Ärztin,
Dr. med. Lucien Burkhardt, FA für Psychotherapeutische Medizin, 64287 Darmstadt
Dr. Ernst Carnehl, FA Allgemeinmedizin, Am Fuhrenkampe 79, 30419 Hannover
Elke Doll
Dr. Sven Eisenreich, Oberarzt, 60311 Frankfurt a. M.
Dr. med. Wolfgang Flechsig, Facharzt f. Chirurgie und Gefäßchirurgie
Dr. med. J.F. Freund, FA für Allgemeinmedizin und Chirurgie, 79224 Umkirch
Dr. Stefan Gassenmeier, Freie Zahnärzteschaft (FZ)
Frank Gröger, Hals-Nasen-Ohrenarzt, 65779 Kelkheim
Dr. Siegfried Hänselmann, 77978 Schuttertal
Dirk Harms, Hausarzt-, Manuelle- und Palliativmedizin, Ärztliche Leitung PCT Brandenburg/Havel, 14774 Brandenburg an der Havel
Dr. Bodo Heckroth, Stellvertretender Vorsitzender "Zahnärzte für Niedersachsen" (ZfN)
Ingrid Hildebrandt, Praxis für Psychotraumatherapie und Supervision, 60311 Frankfurt
Dr. med Jürgen Hölzinger, IPPNW
Dr. Thea Jordan, Schneewittchenstr. 3, 12555 Berlin
Prof. em. Dr. med. Winfried Kahlke, Universität Hamburg
Birgit Körner, Kinder-Jugendärztin,Psychotherapie, Frankfurt am Main
Waltraud Kröner, Patientenberaterin im Gesundheitsladen e.V., München
Jan Kuhlmann, Vorsitzender, Liste-Neuanfang.Org.
Heidrun Loewer, Referat Gesundheitspolitik, unabhängiger Patientenverband gesundheit aktiv. anthroposophische heilkunst e.v.
Dr. med. Matthias Lütgert, FA, FA für Allgemeinmedizin/Psychotherapie, 20099 Hamburg
Dr. med. Renate Marx-Mollière, FA für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie,
FA für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, 55116 Mainz
Dr. med. G. Neidhart, Ärztlicher Direktor, Chefarzt, 60311 Frankfurt
Netzwerk Frauengesundheit Berlin
Prof. Dr. Dr. hc Dietrich Niethammer, Em. Professor für Kinderheilkunde der Universität Tuebingen, Ehem. Mitglied des Wissenschaftsrates der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender des Ausschusses Medizin
Prof. Dr. Reinhard Plassmann, Bad Mergentheim
Christiane von Rauch, Ärztin für Allgemeinmedizin , 60486 Frankfurt
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer, Leiter der Kinderchirurgie, 79106 Freiburg
Dr. Wolfram Sadowski, stellv. Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Christine Schroth der Zweite, hausärztliche Internistin, Hamburg
Adelheid Schulte-Bocholt, Patientenberaterin im Gesundheitsladen e.V., München
Dr. med. Hinrich Seesko, Arzt f. Chirurgie/ Viszeralchirurgie, 23738 Manhagen
Fritz Stagge, FA für Chirurgie, 45130 Essen
Anna Staufenbiel-Wandschneider, Vorstandsmitglied der Thure von Uexküll- Akademie für Intergrierte Medizin, 20099 Hamburg
Dr. med B.Täniges / L. Jenek, 14776 Brandenburg a.d.H.
Frau Dr. med. Dietmut Thilenius, 65812 Bad Soden
Prof. Dr. med. Jens-Martin Träder, FA für Allgemeinmedizin, Institut für Allgemeinmedizin Uni Lübeck, 23562 Lübeck
Joachim Trauboth, Netzwerkbeauftragter DPV Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Dr. Corinna Vogt-Hell , 60313 Frankfurt
Dr. Gisela Volck, Ärztin für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Uexküll-Akademie, 60431 Frankfurt
Bernd Wagner, 1. Vorsitzender der "Deutschen Aerzteunion-SIGNA"
Hildesheimer Initiative für Zahngesundheit e.V. (HIZ)
Herbert Weitemeier, Regionalleiter DPV Regionalgruppe Kreis Steinfurt
Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN)
FAPP (Frankfurter Arbeitskreis Psychoanalytische Psychotherapie)
Dr. med. Klaus Haberer, FA für Neurologie und Psychiatrie, 65589 Diez
Dr. med. Elisabeth Heiden-Haberer, FÄ für Neurologie und Psychiatrie, 65589 Diez
Dr. med. Stjepan Pervan, FA für Gynäkologie, 60318 Frankfurt
Ruth Mauer, 63263 Neu-Isenburg
Andrea Orbig, 60435 Frankfurt
Herr Dr. med. E. Heger, FA für Innere Medizin, 63505 Dreieich
Frau Dr. med. U. Samman, 60316 Frankfurt
Herr Dr. med. M Eckstein, FA für Psychiatrie, Frankfurt
Achim Wanner, Offenbach
Dr. med. Renate Hausmann, 61476 Kronberg
Dr. med. Nadine Henkel, Ärztin, 60487 Frankfurt
Dr. med. Bernd Holstiege, 60487 Frankfurt
Frau Sabine Schlitt, FÄ Allgemeinmedizin – Psychotherapie, 61476 Kronberg
Frau Sigrid Deussen, 61348 Bad Homburg
Dr. med. Karl-Gerhard Hubener, 61440 Oberursel
Dr. med. Gabriele Otto, FÄ für Psychiatrie, FÄ für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, 60322 Frankfurt
Außerdem bisher (18.06.2010, 13 Uhr) 1.933 online-Unterschriften von Ärztinnen und Ärzten bei Facharzt.de
Freitag, 28. Mai 2010
Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen
Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig einzustellen. „In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden,“ warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP) „die Milliarden für diesen digitalen Transrapid sind besser in der Versorgung von Kranken aufgehoben, statt sie hier sinnlos aus dem Fenster zu werfen.“
Vier Jahre nach ihrem geplanten Einführungstermin ist die Gesundheitskarte immer noch nicht da. Kritiker nennen sie mittlerweile spöttisch die Pannenkarte. Nach Aussagen der Einführungsorganisation Gematik soll sie bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
„Die zentrale Sammlung von Krankheitsdaten in einer bundesweiten Internetstruktur, der sich 2 Millionen Teilnehmer im Gesundheitswesen anschließen müssen ist nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratdatenspeicherung von persönlichen Bürgerdaten nicht mehr zeitgemäß,“ warnt Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung .“Moderne Technik im Gesundheitswesen, ja bitte, aber die direkte zielgerichtete elektronische Kommunikation zwischen Ärzten, die gemeinsam einen Patienten behandeln, ist hier deutlich sinnvoller als ein Krankheitsdatenberg in Zentralservern“, sagt der Datenexperte.
Alle bisherigen Werbeargumente für die neue „Gesundheitskarte“ haben sich inzwischen als falsch herausgestellt, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“, die mittlerweile 47 Organisationen vereint. „Alle Qualitätstests zur Gesundheitskarte sind gescheitert, die Menschen konnten sich die zugehörigen 6-stelligen PIN Nummern nicht merken und der angebliche Schutz gegen Missbrauch durch Versicherte im Gesundheitswesen spielt in der Realität eine viel kleinere Rolle, als behauptet wird. Bürokratie frisst Gesundheit, statt das Geld in die Versorgung der Kranken zu stecken, nutzt man es, um Industrieprojekte zu füttern,“ warnt die Hausärztin aus Hamburg.
„Es ist sogar zu befürchten, dass während der Fußball WM ein neues pro eCard Gesetz verabschiedet wird. „Davor können wir nur warnen. Philipp Rösler muss dieses Projekt endgültig einstampfen“.
Aktion Stoppt die e Card
Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, 02104-1385975
Sonntag, 16. Mai 2010
Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen
Grauduszus: „Dieser Beschluss muss unverzüglich in Berlin ankommen!“
ERKRATH – Die Aufforderung des 113. Deutschen Ärztetages an die Bundesregierung, das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGCard) „endgültig aufzugeben“, ist für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), ein „wichtiger und erfreulicher Etappensieg auf dem Weg zur dauerhaften Wahrung des umfassenden Datenschutzes im Arzt-Patient-Verhältnis.“ Mit 105 zu 86 Stimmen hatten die Ärztetags-Delegierten in Dresden am vergangenen Freitag den entsprechenden Beschluss gefasst.
Wichtig sei es jetzt, so der FÄ-Präsident, dass „dieser Ärztetags-Beschluss schnell in Berlin ankommt und dort unverzüglich die entsprechende Wirkung erzielt.“ Aus dem im Koalitionsvertrag lediglich festgeschriebenen Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte müsse das endgültige Aus für dieses Projekt werden: „Auch eine ‚eGCard light’ kann es nach diesem deutlichen Votum des Ärzte-Parlamentes nicht mehr geben!“
Besonders zu begrüßen sei, dass in dem Ärztetags-Beschluss insbesondere auch der Verwandlung der Arztpraxen in Außenstellen der Krankenkassen durch Verlagerung des Versichertenstammdaten-Managements in die Praxen eine entschiedene Absage erteilt worden sei, so Grauduszus, neben weiteren FÄ-Mitgliedern selbst als Delegierter und in diesem Fall auch als Antragsteller in Dresden dabei.
„Diese Position hat die ‚Freie Ärzteschaft’ seit langem mit großem Nachdruck gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit vertreten.“ Die von der Politik und den Krankenkassen gewollte Online-Stammdatenaktualisierung der Versichertendaten bei der Anmeldung in der Arztpraxis mit der Speicherung sensibler Stammdaten verletze das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung ebenso, wie es das Recht der Ärzte auf geschützte Durchführung ihrer ärztlichen Aufgaben missachte.
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351
Freie-Aerzteschaft.de [ 16.05.2010, Pressemitteilung ]
Montag, 26. April 2010
IPPNW: Ärzteschaft soll weitere Mitarbeit am E-Card-Projekt verweigern
IPPNW-Jahresversammlung beschließt Resolution zur E-Card
Die Internationalen Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben auf ihrem Jahrestreffen am Wochenende in Herford eine Resolution zur Elektronischen Gesundheitskarte beschlossen. Darin fordern sie die Delegierten des 113. Ärztetages in Dresden auf, die weitere Mitarbeit der Ärzteschaft an dem E-Card-Projekt zu verweigern. "Inbesondere wenden wir uns entschieden gegen die Absicht, die Ärzte gesetzlich zur Online-Übermittlung der Daten zu verpflichten," heißt es in der Resolution. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das verfehlte Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" endgültig aufzugeben.
Vier Jahre nach dem Termin der Einführung 2006 sei die neue Versichertenkarte noch immer nicht praxisreif, obwohl allein 2009 742 Millionen Euro an Beitragsgeldern für die 1. Phase des sogenannten „Roll-out“ aus dem Gesundheitsfond ausgegeben wurden. Die IPPNW wies darauf hin, dass die bisherigen „Test“- Ergebnisse niederschmetternd waren und die Tests schon 2008 weitgehend eingestellt wurden. Eine kostspielige Neuauflage in Nordrhein sei daher unverantwortlich.
Zudem widerspreche das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung bei Telefondaten einem Beharren auf dem „ weltgrößten IT Projekt“ mit geplanter Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten. Die jetzt vorgesehene „Online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertendaten am Anmeldetresen der Arztpraxen und der Speicherung der sensiblen Stammdaten, wie zum Beispiel „Teilnahmen am Chronikerprogramm Diabetes oder Brustkrebs“ in einer zentralen Serverstruktur bei privaten „Dienstleisterfirmen“, laufe dem Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.
Sie finden die IPPNW-Resolution unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Resolution__E-Card2010.pdf
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-698074-15, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, wilmen[at]ippnw.de, www.ippnw.de
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