Der Schutz der Gesundheitsdaten steht auf dem Spiel. Ärzte haben daher eine Online-Petition (Petitions-ID 98780) initiiert, die der Deutsche Bundestag nun freigeschalten hat.
Das sind die zentralen Forderungen:
Der Bundestag möge beschließen, dass Patienten keine Nachteile erleiden dürfen, die ihre Daten nicht in elektronischen Patientenakten (ePA) auf zentralen Servern außerhalb der Praxen speichern lassen wollen. Die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten müssen freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden.
Wir bitte um Ihre Unterstützung, unterzeichnen Sie hier:
Petition an den Deutschen Bundestag
Innerhalb von vier Wochen müssen 50.000 Unterschriften (online oder auf Papierlisten) gesammelt werden, die dann an den Petitionsausschuss übergeben werden. Da bereits im Vorwege mehr als 42.000 Unterschriften für die Petition zusammengekommen sind – die Onlineschaltung hatte sich um mehrere Monate verzögert –, stehen die Chancen sehr gut. Die Petenten, die Ärzte Dr. Andreas Meißner und Dr. Karen Mücke aus München, können die Petition dann in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses vorstellen.
Am besten legen Sie Unterschriftenlisten im Wartezimmer aus. Diese können Sie wie auch den Petitionstext hier als PDF-Dateien herunterladen:
www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de
Sie finden die Dateien auch im Anhang dieser E-Mail.
Des Weiteren gibt es eine schon länger laufende Online-Petition an die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Claudia Schmidtke. Initiiert hat diese Petition der Arzt Dr. med. Lothar Rudolph. Unterstützen Sie auch diese Petition, die „Für das Recht auf Geheimhaltung der eigenen Krankengeschichte“ eintritt:
Petition an die Patientenbeauftragte