Auf der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 in Berlin forderte die Aktion "Stoppt die e-Card" ein klares und ehrliches Bekenntnis gegen jede zentrale Speicherung von Medizindaten in Deutschland.
Mehr als 15 000 Menschen hatten sich auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelt, um gegen den ständig zunehmenden Überwachungswahn zu protestieren.
Unsere Aktion war dabei und hat die Kritik an zentraler Datenspeicherung in der Medizin dort gut vertreten:
Unser Mitglied Kai-Uwe Steffens war als Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung dort der Eröffnungsredner bei der Startkundgebung (seine Rede gegen die Überwachungsgesellschaft als pdf).
In der anschließenden Rede bei der Auftaktveranstaltung auf dem Alexanderplatz machte Silke Lüder den Zusammenhang zum Thema e-GK deutlich und forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das "Medizindrohnenprojekt endlich auf Eis zu legen" (ihre Rede als pdf).
Wir hatten im Vorwege in einer Pressemitteilung (pdf) für die Veranstaltung mobilisiert und auf die Gefahren durch das unsinnige, teure und gefährliche Projekt elektronische Gesundheitskarte hingewiesen:
Großdemo in Berlin: „Stoppt die e-card“ fordert gelebten Datenschutz in
der Medizin
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism, XKeyscore und die elektronische
Gesundheitskarte – die Überwachung der Bürger wird immer lückenloser,
auch im Gesundheitswesen. Das wird am kommenden Samstag in Berlin
Tausende von Menschen zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ auf
die Straße ziehen. Die Aktion „Stoppt die e-card“ fordert ein klares und
ehrliches Bekenntnis gegen jede zentrale Speicherung von Medizindaten
in Deutschland.
„Es ist eine neue Qualität, wenn nicht mehr Stasi-Mitarbeiter Briefe
einzeln mit Wasserdampf öffnen und wieder verschließen, sondern die
Geheimdienste sich an die Überseekabel zwischen Europa und den USA
klemmen und dort die Daten von Millionen Menschen gleichzeitig
abgreifen“, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die
e-Card“. Diese Datensammelwut spiele sich ebenso im Gesundheitswesen ab.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sei der Zugangsschlüssel zu
den medizinischen Daten von Millionen Menschen.
Die Hamburger Allgemeinärztin wird in ihrer Rede bei der
Auftaktveranstaltung auf dem Berliner Alexanderplatz auch die
Hintertür-Politik der Regierung deutlich machen: „Vor der Bundestagswahl
2009 hat sich die FDP gegen die eGK ausgesprochen. Nach der Wahl aber
hat die schwarz-gelbe Bundesregierung gleich vier Gesetzesänderungen pro
eGK durchs Parlament gepeitscht. Im Deutschen Bundestag scheint es
nahezu parteiübergreifend eine völlige Immunität gegenüber Fakten und
schlechten Testergebnissen zu geben.“
Natürlich benötige Medizin moderne Informationstechnologie. „Aber dafür
brauchen wir eine neue Philosophie, sichere Leitungen, dezentrale
Punkt-zu-Punkt-Verbindungen und das Primat der Datensparsamkeit“, betont
Lüder. „Denn informationelle Selbstbestimmung und zentrale Speicherung
von Medizindaten schließen sich gegenseitig aus.“ Nun stehe wieder eine
Bundestagswahl vor der Tür – jeder Kandidat könnte sich als echter
Datenschützer profilieren, indem er das längst gescheiterte
Medizindrohnenprojekt stoppe.
