Aktion "Stoppt-die-e-Card" ruft auf zur Demonstration Freiheit statt Angst
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft wieder zur Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen die ausufernde Überwachung all unserer Lebensbereiche auf. Die Demonstration, die in den vergangenen Jahren mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gebracht hatte, soll auch in diesem Jahr zeigen, dass Bürgerrechte und Datenschutz nicht weiter beschnitten werden dürfen. Die Auftaktveranstaltung findet am 7. September 2013 um 13 Uhr auf dem Alexander Platz statt.
Das Projekt "elektronische Gesundheitskarte" wird auch durch einen Redebeitrag unsererseits bei der Kundgebung thematisiert werden! Wir bitten um breite Unterstützung durch die 54 Mitgliedsorganisationen der "Aktion-Stoppt- die-e-Card" in personeller, medialer und finanzieller Hinsicht! Die elektronische Gesundheitskarte ist die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, und jetzt ist der richtige Moment um diese flugunfähige Gesundheitsdrohne für immer zu beerdigen!
Die Empörung über die Abhörskandale der NSA und des britischen Geheimdienstes zeigt eines sehr deutlich: viele Menschen fühlen sich betroffen und wollen ein Zeichen setzen gegen die immer weiter ausgreifende Datensammelwut staatlicher Stellen und den Generalverdacht gegen Millionen unschuldiger Bürger. Die Ironie, dass von den aktuellen Datenskandalen sogar politische Institutionen wie die EU selbst betroffen sind, weckt die Hoffnung, dass es zu einem Umdenken der Verantwortlichen kommen kann.
Die Themen in diesem Jahr sind zahlreich: Neben der lückenlosen Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste protestiert das Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung von Gesundheitsdaten in Form der elektronischen Gesundheitskarte, genauso wie gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die nach der Bundestagswahl erneut droht. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, zu dem kürzlich eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, ist ebenso Thema wie Netzneutralität und ein freies Internet für alle.
Im Aufruf der Organisatoren heißt es: “Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen.”
blog.freiheitstattangst.de
www.freie-aerzteschaft.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Lüder
