In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.8.2018 kritisieren Verbände, die sich für den Datenschutz in der Medizin, die Wahrung der Patientenrechte und den Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht einsetzen, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine elektronische Patientenakte einzurichten. Auf diese soll den Plänen zufolge über das Internet zugegriffen werden können.
Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das Internet“, erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die e-Card“. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen Server – für Datendiebe ein extrem attraktives Ziel mit hohem finanziellen Wert. Patienten, deren Daten dort gespeichert werden, werden quasi enteignet“, ergänzt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin von „Digitale Gesellschaft“.
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