Die GenoMed BBB unterstützt ebenfalls den Widerstand gegen das Projekt "elektronische Gesundheitskarte". Sie können uns gern in das Verzeichnis der ärztlichen Verbände mit aufnehmen.
Es geht bei unserem gemeinsamen Widerstand gegen das deutsche Telematik-Projekt in der gegenwärtigen Form vor allem darum, berechtigte Vorbehalte zu formulieren, Argumente zu sammeln, die Öffentlichkeit zu informieren, Betroffene aufmerksam zu machen, Mitstreiter zu finden, am Projekt Beteiligte umzustimmen, den Wiederstand gegen das Projekt auch auf auf breite Bevölkerungskreise auszudehnen und letztlich das Projekt noch zu stoppen.
Dabei haben wir Ärzte viel mehr Einblick, was da auf die Beitragszahler, auf unsere Patienten, was auf uns Ärzte, was auf alle zukommt, als jeder andere. Die von ihnen genannten Bedenken teile ich vollinhaltlich.
Aber wir Ärzte haben auch ein Problem: Fassen wir uns kurz, dann hört man uns zu; die Schlagworte werden zwar verstanden, werden aber schnell als Polemik abgewertet. Die Politik geht zur Tagesordnung über.
Gehen wir aber ins Detail, dann machen sich viele Menschen nicht die Mühe, unseren Worten und Schlußfolgerungen zu folgen. Auch werden wir Ärzte mit unseren ärztlichen Begriffen vom Normalbürger gewöhnlich nicht verstanden. Und insbesondere werden manche Hinweise auf Kommendes gern ignoriert.
Ist die elektronische Patientenakte aber erst einmal eingeführt, ist es zur Umkehr zu spät. So geht es m. E. vor allem darum, von den Betroffenen verstanden zu werden und Entscheidungsträger zu überzeugen. Von dem elektronischen Gesundheits-Projekt wird jeder Bürger betroffen werden. Entscheidungsträger sind in der Mehrheit Mitglieder der Parteien und Politiker, Juristen, die das Projekt umsetzen müssen und letztlich auch das Bundesverfassungsgericht.
Ich habe mir die Mühe gemacht und Argumente zum geplanten deutschen Telematik-Projekt (die sog. Gesundheitskarte ist eigentlich nur der Einstieg und der Schlüssel zu dem Projekt) gesammelt und zusammengestellt. Manche von mir formulierten Gesichtspunkte sind m. E. neu, bisher nie oder kaum ausgesprochen:
- die grundgesetzwidrige Behinderung Behinderter,
- die Unfähigkeit Alter und Kranker, ein solches System zu verstehen und zu beeinflussen (das jüngste Desater mit der PIN bei der ersten Erprobung hat meine Kritik inzwischen schnell bestätigt),
- dass die Einspeisung von Daten der eigenen Patienten in einen Pool eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bedeutet,
- die enorme und bisher völlig unbeachtete Gefahr in Praxen und Kliniken durch den "Mißbrauch der Befugnisse durch Innentäter",
- die Grundgesetzwidrigkeit des Projekts wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts,
- die Widerlegung der Behauptung, das eRezept könne Kosten sparen,
- der Verstoß eines eRezepts gegen deutsches d europäisches Wettbewerbsrecht oder
- die finanzielle Benachteiligung der Vertragsärzte bei der Finanzierung der eGK.
Aber lesen Sie selbst: Meine Kritik ist inzwischen publiziert worden und steht nun der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ich will mich in den gemeinsamen Widerstand gegen das deutschen Telematik-Projekt gern einbringen. Sie erhalten die Kritik in der Anlage als pdf-Datei. Bitte drucken Sie sich den Beitrag aus und urteilen Sie dann.
Ich glaube, es tut unserem Ansehen in der Öffentlichkeit und unserem Anliegen nicht gut, wenn der Anschein entsteht, wir Ärzte wären nur gegen das Projekt, wir würden evtl. sogar gegen den Fortschritt sein. Wir dürfen darum nicht nur kritisch, wir müssen auch kreativ sein.
Darum finden Sie in meinem Beitrag auch manch unterstützenden Hinweis für das Anliegen, die Möglichkeiten der Informatik zu nutzen, und Sie finden insbesondere am Schluß meines Artikels den Vorschlag, die medizinischen Daten, die in Praxis und Klinik unvermeidbar immer anfallen werden, später irreversibel anonymisiert der Forschung zur Verfügung zu stellen, bspw. zur Erforschung seltetener Krankheiten.
Ich glaube, dass die Gefahr einer elektronischen Gesundheitsakte so groß ist, dass man schnell viel tun muß. Dazu könnten Sie bspw. die beiliegende Publikation gern auf Ihren Seiten zitieren. Aber auch eine nochmalige Publikation in einem Print-Medium würde ich unterstützen. Oder Sie vervielfältigen den Aufsatz, indem Sie ihn einfach Ihrem nächsten Rundschreiben anhängen, jeder Empfänger könnte ihn dann auch wiederum weiterleiten usw. - ein moderner Weg, Informationen zu verbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Günterberg
Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe
Vorstandsvorsitzender der GenoMed BBB
Anlage: Gesundheitskarte - eine Kritik
