Aktion: Stoppt die e-Card! (Artikel mit Tag faq)

Bekomme ich automatisch eine Privatrechnung bei Nichtvorlage der elektronischen Gesundheitskarte?

nospam@example.com (Silke Lüder) — Fri, 02 Nov 2012 18:51:12 +0100

Viele Kassen üben hier im Moment einen massiven Druck auf ihre Versicherten aus, um bis Ende 2012 das politisch erzwungene Limit von 70 % ihrer Versicherten mit e-GKs auszustatten. Ein typischer Brief an e-Card kritische Kassenversicherte sieht im Augenblick so aus:

"Sehr geehrte Frau XY,
Sie haben noch keine neue TK-Gesundheitskarte von uns erhalten.
Der Grund ist, dass Sie uns noch kein Passbild eingereicht haben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass wir - wie alle Krankenkassen - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend unsere Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte ausstatten. Was passiert, wenn wir kein Bild von Ihnen erhalten?

Sobald für alle Versicherten die bisherige Krankenversicherungskarte für ungültig erklärt wird, können Leistungen nur noch über die elektronische Gesundheitskarte abgerechnet werden. Ohne die neue Karte kann es dazu kommen, dass Sie für in Anspruch genommene Leistungen eine Privatrechnung erhalten. Diese Kosten können wir leider nicht erstatten. Wir möchten, dass Sie auch weiterhin alle Leistungen in Anspruch nehmen können und bitten Sie deshalb noch einmal, uns Ihr Passbild einzureichen“. Zitat Ende

Dazu Folgendes:

"Privatabrechnung" bei Nichtvorlage der e-GK steht nicht im Gesetz (so wie in den Schreiben der Kassen suggeriert wird) sondern nur im Bundesmantelvertrag Ärzte von 2008 der in 2012 gekündigt wird

Dort steht: Vereinbarung
zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte
zwischen den Krankenkassen und der KBV
Stand: 22.04.2008

"Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung werden gemeinsam einen Stichtag festlegen, ab dem die Krankenversichertenkarte ihre Gültigkeit verliert."

Kommentar: Da dieser Stichtag noch nicht vereinbart wurde, gelten die KVKs weiter. Bis wann, ist bisher unbekannt. Kann frühestens nach Ausgabe von 100 % e-GKs an die Versicherten geschehen, das heißt, nicht vor Ende 2013, schätzungsweise.

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Gehört das Einsenden eines Passbildes zu den gesetzlich definierten Mitwirkungspflichten der Versicherten? Ein juristischer Kommentar

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 20 Aug 2012 20:52:47 +0200

Besteht für mich als gesetzlich Krankenversicherten tatsächlich eine Mitwirkungspflicht dahingehend, dass ich meiner Krankenkasse ein Passfoto bzw. ein Lichtbild von mir zur Verfügung stellen muss?

Es besteht grundsätzlich keine Mitwirkungspflicht des Versicherten dahingehend, der Versicherung ein Passfoto/Lichtbild von sich zur Verfügung zu stellen. § 291 Abs.2 SGB V regelt lediglich, dass die Krankenversichertenkarte neben der Unterschrift ein Lichtbild des Versicherten enthält. Es wurde aber keine diesbezügliche Verpflichtung des Versicherten geregelt. Sinn und Zweck des § 291 Absatz 2 SGB V ist es, Missbräuchen dadurch entgegenzuwirken, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mittels Lichtbild und Unterschrift ähnlich dem Personalausweis oder Reisepass zu einem Ausweis- und Identifikationsdokument ausgestaltet wird. Siehe hierzu Anlage 4a des BMV-Ä Anhang 1 unter Ziffer 1.2.:„Der Arzt ist verpflichtet, die Identität des Versicherten zu prüfen.
Die Identität des Versicherten ist anhand der auf der elektronischen Gesundheitskarte aufgebrachten Identitätsdaten (Lichtbild, Unterschrift, Name, Vorname, Geburtsdatum) zu prüfen." Sofern der Versicherte über keine eGK verfügt, was nach § 15 Abs.2 SGB V eine nicht sanktionierte Pflichtverletzung darstellt, kann/darf der Arzt nach dem "Bundesmantelvertrag Ärzte" (BMV-Ä), die avisierte Behandlung gegenüber dem Versicherten privat abrechnen, wenn dieser auch nach zehn Tagen noch keine eGK vorlegt (Anhang 1 Pkt. 2 BMV-Ä). Weist der Versicherte dem Arzt jedoch seinen Leistungsanspruch über die zuständige Krankenkasse noch im selben Quartal nach, ist der Arzt zur Rückzahlung der Privatvergütung an den Versicherten verpflichtet.

Sind bereits rechtsverbindliche Anforderungen an dieses Lichtbild definiert (z.B. Farbfoto, biometrisch vermessbar, ...)?

Nein, aus § 291 Abs.2 SGB V ergeben sich keine diesbezüglichen zwingenden Anforderungen. Die §§ 291a, 291b SGB V sehen im Übrigen die Einrichtung einer Gesellschaft für Telematik vor, welche die "technischen Vorgaben einschließlich des Sicherheitskonzeptes" sowie "Inhalt und Struktur der Datensätze" zum Betrieb der eGK regelt. Diese Gesellschaft empfiehlt die Nutzung eines biometrischen Fotos. Allerdings ist diese Empfehlung eine Orientierungshilfe für die Krankenkassen, die für sich aber m.E. keinen Anspruch der Krankenkassen auf ein biometrisches Foto bergründen kann. Hierfür bedarf es einer gesetzlichen Regelung.

Muss ich als Versicherter tatsächlich negative Konsequenzen befürchten, wenn ich kein Lichtbild von mir zur Verfügung stelle und das Schreiben der Krankenkasse ignoriere?

Nein, § 206 II SGB V stellt auf eine Verletzung der Pflichten aus § 206 Abs.1 SGB V ab. Dies betrifft aber ausschließlich die Mitteilung versicherungsrelevanter Tatsachen, wie die, die der Feststellung der Versicherungspflicht, der Beitragspflicht und der Durchführung der der Krankenkassen übertragenen Aufgaben dienen. Diese Aufgaben betreffen im Prinzip die Erfüllung des Sachleistungsprinzips (Bereitstellung von Leistungen durch die KK etc.pp). Das Foto dient aber – wie oben bereits dargestellt - nicht der Feststellung der Beitragspflicht, Versicherungspflicht oder der Ermöglichung der Durchführung der der Krankenkassen übertragenen Aufgaben. Denn diese Tatsachen sind ja nicht strittig. § 307 SGB V ist vorliegend ebenso nicht einschlägig. Nach § 307 Abs.2 Nr.2 SGB V handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 206 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt. Bei dem Foto handelt es sich – wie schon gesagt - nicht um eine Auskunft, die unmittelbar die Beitrags – oder Versicherungspflicht des Versicherten betrifft. Auch § 307 Abs.1 Nr.2 SGB V ist nicht einschlägig. Hiernach handelt der Versicherte ordnungswidrig, wenn er entgegen § 206 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Das Foto ist keine erforderliche Unterlage im Sinne von § 206 SGB V. § 60 SGB I ist ferner ebenso wenig einschlägig, da das Foto keine Tatsache darstellt, die unmittelbar für die Inanspruchnahme der Sachleistung der Krankenkasse erheblich ist.(RA Ouahes)

Wir danken dem Berliner Rechtsanwalt Marksen Ouahes (Medizinrecht) für diese juristische Beurteilung!

Mit Widerspruch und Klage gegen die eCard

nospam@example.com (Ewald Proll) — Thu, 12 Jul 2012 16:24:01 +0200

Der Ablauf, den diese Anleitung beschreibt, wird fast sechs Monate dauern. In der Zeit werden Sie dafür etwa zwei Stunden brauchen, wenn Sie nichts Überflüssiges tun. Es entstehen lediglich Portokosten. Risiken gehen Sie keine ein. Wenn alles schiefgeht: das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Sie die EGK benutzen müssen. Und an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen werden. Wenn Sie nichts tun, wird es bedeutend wahrscheinlicher, daß Ihnen das passiert. Egal ob sie freiwillig oder unfreiwillig versichert sind: Gesetzliche Krankenkassen dürfen Ihnen nicht kündigen, sie dürfen nicht Ihren Beitrag erhöhen, weil sie nicht mit der Karte einverstanden sind.

Weiterlesen bei Neuanfang e.V.

Versicherungsschutz auch ohne Fotokarte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 25 Jun 2012 20:02:56 +0200

Die kritischen Versicherten, die ihre Fotos aus gutem Grund nicht einsenden wollen weil sie keinerlei Vertrauen mehr in dieses " IT Mammutprojekt" haben, werden von allen Kassen im Augenblick mit den gleichen Argumenten genötigt und in Angst versetzt, sie könnten ihren Versicherungsschutz verlieren.

Es ist nicht an dem. Der Versicherungsschutz an sich geht nicht verloren. Er hängt nicht von der Fotokarte ab. Und im Gesetz steht nichts davon, dass die Ärzte dann eine "Privatrechnung ausstellen werden".

Es gibt eine " untergesetzliche Regelung" genannt Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) zwischen Kassen und KBV aus 2008, in der steht, dass nach Auslaufen der "Parallelphase" zwischen alten und neuen Karten ( in einigen Jahren!) die Ärzte ohne vorgelegte e-Card nicht mehr abrechnen dürfen. Dieser Vertrag (BMV-Ä 2008) wird in 2012 neu verhandelt, die Vertreterversammlung der KBV hat vor Kurzem entschieden, dass

- sie die Verpflichtung zum " Versichertenstammdatenmanagement" in den Arztpraxen als nicht ärztliche Aufgabe ablehnt und
- bei der Neuverhandlung des Bundesmantelvertrages Ärzte in 2012 diese Verpflichtungen zum VSDM aus dem BMV-Ä gestrichen werden sollen!

Und diese Verpflichtungen, das sollte man auch den Versicherten sagen, gelten so lange nicht, ehe nicht die " Parallelphase" zwischen alten und neuen Karten vorbei ist, und das wird sicher noch 1-2 Jahre dauern. Und erst wenn die ganze " Telematik- Onlineinfrastruktur" steht (und bisher tut sie das noch lange nicht!) werden KBV und Kassen entscheiden, wann die alten Karten nicht mehr gelten (Stichtag).

Diese ganzen Kleinigkeiten werden landauf landab von allen Beteiligten offiziell verschwiegen! Man geht lieber mit Märchen hausieren. Vor allem die Tatsache, dass die Ärzte flächendeckend das Industrie- und Kassenprojekt ablehnen wird natürlich komplett unterschlagen.

Also, eine (vom Arzt auch noch nach verspäteter Vorlage einer Karte zurück zu zahlende!) Privatrechnung oder einen Verlust des Versicherungsschutzes wird es auf absehbare Zeit noch nicht geben. In den geschätzt nächsten 2 Jahren können alle weiter im Ersatzverfahren behandelt werden (falls die alte Karte nicht mehr gilt) heißt, die Arztpraxis ruft bei der Kasse an und lässt sich Ihren Versicherungsschutz bestätigen.

Man kann auch gegen die e-Card klagen, erster Prozess eines Versicherten gegen die e-GK findet mit der Unterstützung der Aktion " Stoppt- die- e-Card" am 28.6.2012 im Sozialgericht Düsseldorf statt, 9 Uhr

Öffentlicher Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf
1. Etage, Saal 139
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf

Dr. Silke Lüder

FAQ: Häufig gestellte Fragen #1

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 06 Dec 2011 13:13:59 +0100

Frage:
Nachdem mich meine Krankenkasse aufgefordert hatte, ein Foto für die E-Card zu schicken, habe ich Ihren Musterbrief an die Kasse geschickt. Prompt bekam ich einen 3-seitigen Brief zurück, der stark nach einem Standardbrief aussieht. Was kann ich als nächstes tun?

Antwort:
Als nächstes sollten Sie unseren Musterwiderspruch an die Krankenkasse schicken. Dann werden Sie vermutlich einen weiteren Standardbrief erhalten, in dem man Ihnen versichert, dass alles schon seine Richtigkeit habe, und dass Sie beruhigt ein Foto einschicken sollten. Sie haben nun die Wahl: entweder, Sie schicken das verlangte Foto ein und bekommen dann eine „Gesundheitskarte“. Oder, Sie schicken kein Foto und gehen weiter mit Ihrer alten Versichertenkarte zum Arzt (wenn die abgelaufen ist, können Sie sich einen Krankenschein von Ihrer Kasse besorgen). Oder, sie klagen vor dem Sozialgericht gegen die Aufforderung, ein Foto einzuschicken. Für die Klage ist zu beachten, dass bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung die Frist zur Klageerhebung einen Monat ab Zugang des Bescheides beträgt; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, kann binnen Jahresfrist nach Zugang des Widerspruchsbescheides Klage eingereicht werden. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist anzuraten, für die Durchführung des Klageverfahrens jedoch nicht zwingend erforderlich.

Disclaimer: Unsere FAQ werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sie ersetzen aber in keinem Fall eine Rechtsberatung.

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Was Sie tun können, wenn Ihre Kasse ein Foto für die "Gesundheitskarte" verlangt

nospam@example.com (Ewald Proll) — Fri, 17 Jun 2011 17:38:20 +0200

Wenn Sie von Ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, ein Foto für die "Gesundheitskarte" einzusenden, sollten Sie diese Aufforderung gründlich prüfen. Möglicherweise haben Sie Fragen an Ihre Krankenkasse? Dann können Sie die Musteranfrage der Aktion "Stoppt die e-Card!" hier herunterladen.

Möglicherweise wollen Sie aber unmittelbar einen begründeten Widerspruch gegen die Anforderung eines Fotos einlegen. Dann können Sie einen Musterwiderspruch herunterladen.

Zusatzinformationen:

Versicherungsschutz auch ohne Foto
Das Foto auf der e-Card: Informationen für Bürger
Bitte nicht lächeln - eine Information des CCC
Versicherungsschutz in Zeiten der "Gesundheitskarte"

FAQ: Was ist eigentlich der "Versichertenstammdatendienst"?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Mon, 06 Jun 2011 13:16:00 +0200

Der Versichertenstammdatendienst (VSDD) beinhaltet obligat den Abgleich der Versichertenstammdaten, einmal im Quartal, bei jedem Arzt, den ein Patient aufsucht.

Fakultativ kann damit (über das Kartenapplikationsmanagementsystem - KAMS) der Versicherungsstatus überprüft werden, und die Karte kann ggf. gesperrt werden.

Will man Kartenmissbrauch vermeiden, wie es so schön im Akzeptanzmarketing heißt, dürften Abgleich und Bestätigung eigentlich nicht getrennt voneinander erfolgen, sondern müssten in einem Arbeitsgang erledigt werden.

Beim Stecken der eGK werden die Stammdaten über KAMS und VSDD dabei online aus der "Telematikinfrastruktur" gepullt und ggf. geändert.

Wir finden das nicht so toll, denn

erstens ist das eine Verwaltungsaufgabe, die nicht in die Arztpraxen outgesourct werden darf, und

zweitens können so Bewegungsprofile von Patienten in Echtzeit erstellt und analysiert werden (nicht, wie bisher, quartalsweise).

Letzteres ist meines Wissens derzeit nicht erlaubt. Das kann sich aber ändern, und wenn man sich das Gesetzgebungsverfahren unserer geliebten Bundesregierung ansieht, wird sich das einst ändern. Das Interesse an solchen Daten dürfte bei Krankheitsverwaltern relativ groß sein... In Österreich funktionierts übrigens schon.

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