Aktion: Stoppt die e-Card!

Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden

nospam@example.com (Ewald Proll) — Wed, 18 Apr 2012 21:30:04 +0200

Informatiker zur e-Card: „Daten sind völlig unsicher“ – eGK-Gegner diskutieren in Berlin

Milliardenkosten, minimaler Nutzen: Wohl kaum ein gesundheitspolitisches Projekt ist so umstritten wie die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nicht nur Ärzte wehren sich gegen das Projekt e-Card, Kritik kommt auch von Patientenvertretern und Datenschützern. Auf Einladung der Initiative „Stoppt die e-Card“ trafen sich am Mittwoch eGK-Gegner zu einer Tagung in Berlin, um über die Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte zu diskutieren.

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Frage nach der Datensicherheit – nicht zuletzt aufgrund des geplanten Online-Versichertenstammdaten-Abgleichs. Sensible Patientendaten sollen hierfür künftig auf zentralen Servern gespeichert werden, sodass alle Arztpraxen und Kliniken Zugang haben.

Referent Prof. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik (GI) formulierte hierzu kurz und knapp: „Die Daten sind völlig unsicher.“ Es gehe nicht um die e-Card als Identifikationsinstrument der Patienten beim Arztbesuch. Entscheidend sei die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten auf Internetservern. „Das birgt Risiken“, erklärte Pohl. So gebe es zum Beispiel trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung keine sichere Speicherung von Daten im Internet. Auch eine dezentrale Datenspeicherung sei nicht möglich. „Theoretisch kann jedermann von überall auf der Welt auf die Server zugreifen.“ Weiter wies der Informatiker auf das Risiko hin, dass die Patientendaten, sobald sie universal zugänglich abgespeichert seien, verknüpft werden könnten mit anderen Daten, zum Beispiel Bankdaten.

Sodann legte Pohl auch einen Lösungsvorschlag vor. Zunächst müsse der Patient frei wählen können, ob er seine Gesundheitsdaten im Internet ablegen oder diese selbst speichern wolle, und zwar auf einem portablen Datenträger. „Der Patient sollte seine Daten selbst verwalten können“, forderte der Referent.

Über seine Erfahrungen mit der e-Card in Österreich und allgemein über die dortige Digitalisierung des Gesundheitswesens berichtete der Präsident des österreichischen Hausärzteverbandes, Dr. Christian Euler. Er stellte fest: „e-Health ist ein Wirtschaftszweig, durch den sich die Investoren mehr erhoffen dürfen als die Patienten.“ Der Referent nannte das System der eGK eine „als Fortschritt getarnte Entsolidarisierung und Diskriminierung“. Ärzte in Österreich würden durch die e-Card bevormundet. So könnten sie einen Patienten zum Beispiel nicht mehr selbstständig krankschreiben, sondern müssten auf elektronischem Weg erst auf eine Bewilligung der jeweiligen Krankenkasse warten. „Mit den elektronischen Anwendungen zwingen uns die Kassen, ihre Verbündeten zu werden und locken uns weg vom Patienten“, sagte Euler. Insgesamt sei e-Health für die österreichischen Ärzte eine Verlustrechnung.

Die Risiken der eGK aus Sicht der Versicherten erläuterte Patientenvertreterin Gabi Thiess aus Hamburg. Auch sie warnte davor, sensible Krankheitsdaten zentral zu speichern. „Ich kann zwar den Arzt wechseln, aber die Daten bleiben immer erhalten, wenn sie einmal abgespeichert sind.“ Dies könne etwa zu falschen Diagnosestellungen oder unterlassenen Untersuchungen führen, wenn die Ärzte sich nur an den schon erfassten Daten orientieren würden, erklärte Thiess. „Ich jedenfalls werde die Karte nicht benutzen und das notfalls vor Gericht durchsetzen.“

Für die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sprach Hannelore König vom Verband der MFA. Ihre Berufsgruppe stehe der eGK mit großer Skepsis gegenüber. „Wir stellen uns gerne den modernen technischen Herausforderungen, fordern aber auch, dass der Datenschutz gewahrt wird.“ Vor allem aber würden die Medizinischen Fachangestellten erwarten, „dass wir gehört werden und unser Wissen und unsere Erfahrungen einbringen können, denn schließlich sind wir diejenigen, die mit der Karte umgehen müssen“.

Als eine „elektronische Entblößungskarte“ bezeichnete Prof. Paul Unschuld von der Charité Berlin die eGK. „Sie ist wie ein Nacktscanner für den gesamten menschlichen Organismus.“ Für bestimmte Interessengruppen, etwa die Industrie, die Politik und die Kassen, erfülle die e-Card eine praktische Funktion. Der Medizinhistoriker zitierte aus seinem Buch „Ware Gesundheit“. Darin schreibt er, dass zentral gespeicherte und verwaltete Patientendaten einen ökonomischen und politischen Zweck erfüllen würden. „Die ökonomischen Nutznießer können diese Daten auswerten, um das pharmazeutische Marketing zu optimieren; die politischen Nutznießer erhalten mit diesen Daten ein bislang nicht gekanntes Machtmittel, das die Steuerung der Gesellschaft über die Schwächen eines jeden einzelnen Menschen erlaubt.“ Die eGK sei ein kleiner Aspekt für bestimmte Gesellschaftsgruppen, um das bisherige Gefüge von Arzt und Patient in neue Strukturen zu drängen und mehr Kontrolle auszuüben.

„Von uns Ärzten ist jetzt ziviler Ungehorsam gegen das Projekt e-Card gefragt, wir dürfen uns nicht kaufen lassen“, appellierte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, abschließend an die Kollegen im Plenum. „Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden.“

Mit freundlicher Genehmigung von Facharzt.de.

Weitere Meldungen:

Bericht in der rbb Mediathek

Bericht bei Heise.de

Bericht im Deutschen Ärzteblatt

Ausführlicher Bericht beim Schattenblick

KBV: Ärzte nicht zum Abgleich von Versichertendaten der eGK verpflichten

Grußwort von Dr. Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin

Das System e-Card - Wolfgang Linder kritisiert mangelnden Datenschutz

Beschluss der KBV: Ablehnung der Implementierung eines Online-Versichertenstammdatenmanagements (pdf)

Bericht in der Medical Tribune

Teure Karte ohne Nutzen: Berliner Kongress lehnt "elektronische Gesundheitskarte" ab

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 18 Apr 2012 18:16:15 +0200

Hamburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin am 18.April zum Thema eGK einig.

Seit 2006 sollte sie schon jeder im Portemonnaie haben, Milliarden hat das Projekt verschlungen - bislang ohne jeden positiven Effekt. Im Gegenteil: Durch noch mehr Bürokratie und eine Gefährdung von Datensicherheit und Schweigepflicht wird die Qualität der Medizin abgesenkt. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmten pessimistisch. Dort führe die elektronische Karte zu Verzögerungen und zu Problemen bei der medizinischen Versorgung berichtete der Präsident des Hausärzteverbandes aus Österreich, Dr. Christian Euler den Teilnehmern der Veranstaltung.

In Deutschland werden Versicherte, die sich weigern eine elektronische Versichertenkarte zu bekommen, mit unzulässigen Argumenten unter Druck gesetzt. Die erste Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse ist beim Sozialgericht Düsseldorf anhängig, weitere werden folgen berichtete der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.

Für die Ärzte resultieren absehbare Gefahren für die Sicherheit ihrer Patientendaten. Niemand ist in der Lage, auf Dauer medizinische Daten in zentralen Computernetzwerken zu schützen. Auch das wurde auf der Berliner Veranstaltung von Datensicherheitsexperten wie Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik und dem früheren Datenschutzreferenten der Stadt Bremen, Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eindrucksvoll demonstriert.

Vertreter von Patientenverbänden, des Verbandes der Medizinischen Fachberufe (VMF), des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Freien Ärzteschaft, des Bayrischen Facharztverbandes, des NAV-Virchowbundes, von IPPNW, des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der Ärzteorganisation MEDI und vieler weiterer Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der Ausgabe der teuren und überflüssigen elektronischen Versichertenkarten. Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt.

Ja zu technischem Fortschritt und Informationstechnologie in der Medizin - aber Nein zu einem staatliche induzierten Großprojekt ohne Sinn und Verstand, lautet das Fazit der Berliner Veranstaltung, die von der Aktion "Stoppt-die-e-Card", einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 54 Verbänden veranstaltet wurde.

V. i. S. d. P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Aktion "Stoppt-die-e-Card"

Quelle

18.4.2012 in Berlin: Medizinqualität statt e-Card Bürokratie - zu Risiken und Nebenwirkungen der „Elektronischen Gesundheitskarte“

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 25 Mar 2012 14:23:10 +0200

Bundesweit werden im Augenblick Krankenversicherte von ihren Kassen aufgefordert, unverzüglich ein Foto einzureichen, welches künftig ihre Versichertenkarte zieren soll. Suggeriert werden besserer „Missbrauchsschutz“, „bessere Behandlung“, „größere Datensicherheit“. Was ist dran an diesen Versprechungen? Warum bleiben privat Versicherte, und damit mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, von dieser Aufforderung verschont? Warum werden „Chipkartenverweigerer“ unter den Bürgern bedroht mit dem Argument, „wenn Sie ihr Foto nicht abgeben, müssen Sie künftig Ihre Behandlungen privat zahlen“? Warum wird Druck ausgeübt für ein Projekt, welches 6 Jahre nach der geplanten Einführung immer noch nicht funktioniert aber jetzt schon Milliarden verschlungen hat? Warum werden Arzt-, Zahnarzt und Psychotherapiepraxen künftig mittels e-Card dazu gezwungen, noch mehr Verwaltungsarbeit der Krankenkassen zu übernehmen? Was passiert mit unseren Krankheitsdaten, wenn sich alle Arztpraxen und Kliniken mit ihren sensiblen Daten an ein gigantisches Kassenserverdatennetz anschließen müssen? Diese und andere Fragen werden kritisch diskutiert.

Wann? Mittwoch, 18.4.2012 in Berlin 14-17 Uhr

Wo? Katholische Akademie, Hotel Aquino Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin Mitte

Referenten:

Dr. Silke Lüder, Einführung in den aktuellen Projektstand

Gabi Thiess, Patientenvertreterin, die e-Card aus der Sicht der Krankenversicherten

Hannelore König, Verband der medizinischen Fachberufe (VMF) zum geplanten Stammdatenmanagement in den Arztpraxen

Dr. Christian Euler, Präsident des Hausärzteverbandes Österreich, über „eHealth-Täuschung und Enttäuschung“ Bericht aus unserem Nachbarland

Prof. Paul Unschuld, Charité Berlin, Autor des Buches „Ware Gesundheit“

Prof. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Informationssicherheit

Wolfgang Linder, ehem. Datenschutzreferent der Stadt Bremen, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Moderation: Jan Scholz, Chefredakteur, Ärztlicher Nachrichtendienst ÄND

Dr. med. Silke Lüder und Dr. med. Manfred Lotze, Hamburg
www.stoppt-die-e-card.de info@stoppt-die-e-card.de www.hippokranet.de
Aktion “ Stoppt-die-e-Card”, NAV Virchowbund, Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW, MEDI Berlin in Kooperation mit dem Ärztlichen Nachrichtendienst ÄND

V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg Fax 040-7353036

Programm und Einladung als Download

Umfrage: Wie kommen die Fotos auf die "Gesundheitskarte"?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 13 Mar 2012 22:43:23 +0100

In der letzten Zeit schlagen bei mir vermehrt Berichte darüber auf, dass der Eine oder die Andere sich wundert, wie sein/ihr Foto auf die nagelneue "Gesundheitskarte" kommt, obwohl gar keins an die Krankenkasse geschickt worden sei.

Gerüchte machen die Runde: manche glauben, sie würden heimlich in Arztpraxen oder Altenheimen fotografiert, oder Facebook-Profile würden abgegrast.

Was ist an diesen Gerüchten dran? Schicken Sie uns Ihre Eindrücke. Wir sammeln und werten dann aus. Vielen Dank!

"Medizinqualität statt e-Card": Veranstaltung in Berlin soll Signal setzen

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 22 Feb 2012 20:17:18 +0100

Die Kritik von Ärzten, Patienten und Datenschützern hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lange verzögert – zum Stillstand kam das Projekt dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil machen die Kassen nun Druck: Sie wollen in diesem Jahr alle Praxen online vernetzen und ihre Versicherten mit Karten versorgen. Wie sollte die gemeinsame Antwort von Ärzten und Patienten auf dieses Vorhaben aussehen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am 18. April in Berlin.

Die bundesweite Aktion „Stoppt die e-Card“, bestehend aus 53 Organisationen und Verbänden, lädt an diesem Tag Ärzte, Patienten und Datenspezialisten in die Hauptstadt, um den Stand der Dinge zu diskutieren.

Der änd sprach mit der Initiatorin Dr. Silke Lüder aus Hamburg:

Frau Dr. Lüder, über die elektronische Gesundheitskarte ist schon viel debattiert worden – weshalb ist jetzt noch eine neue Diskussionsveranstaltung in Berlin nötig?

Das ganze Projekt elektronische Gesundheitskarte ist im Grunde schon gescheitert, bevor es losgeht. Seit sechs Jahren funktioniert hier nichts, die aufwändigen bundesweiten Tests haben nur schlechte Ergebnisse erbracht. Bis 2009 wurden schon 1,5 Milliarden Euro verbrannt. Alle Ärztetage haben das Projekt abgelehnt. Patientenverbände, unabhängige Datenschutzorganisationen, immer mehr Journalisten und auch Gesundheitsökonomen wie Prof. Wasem haben das Mammut-Projekt kritisiert. Trotzdem wird es immer weiter voran getrieben. Lobbyinteressen der Industrie, Machtinteressen der Krankenkassen und Appeasement der Spitzen von Bundesärztekammer und KBV verhindern, dass man zugibt, einer Fata Morgana hinterher zu laufen.
Deshalb treffen wir uns in Berlin, um zu zeigen: Ärzte und Zahnärzte machen da nicht mit. Wir lassen uns nicht in Außenstellen der Kassen verwandeln und wir werden uns der Transformation des Gesundheitswesens in eine online-überwachte industrielle Massenabfertigung widersetzen.

Die Krankenkassen drücken bei dem Projekt derzeit offenbar aufs Gas. Welche Folgen für Ärzten und Patienten befürchten Sie durch die „Alternative 2012“?

Der Kernpunkt der von den Krankenkassen in der Gematik erzwungenen „vorgezogenen Lösung“ oder auch „Alternative 2012“ ist ja die zwangsweise Anbindung aller Praxen an die Computer der Kassen. Hiermit soll der Widerstand der Ärzte gegen die zentrale Internetstruktur gebrochen werden, mit der die Kassen ganz klar im weiteren Verlauf auch eine zentrale elektronische Patientenakte von jedermann erstellen wollen.
Damit sollen wir erst einmal die Verwaltungsarbeit der Kassen übernehmen. Jede neue e-Card muss einmal im Quartal online aktualisiert werden. Das ist natürlich die ureigenste Verwaltungsarbeit der Kassen selbst, die sie auf diesem Wege in die Arztpraxen verlagern wollen. Für einen lächerlichen Anteil von 2,3 Prozent der Fälle, in denen sich die Stammdaten der Versicherten im Quartal geändert haben, sollen wir in 97,7 Prozent der Fälle aufwändig die online-Aktualisierung der Daten auf dem Kartenchip in der Praxis vornehmen. Absurdistan lässt grüßen. In Wirklichkeit ist den Kassen aber die zwangsweise Anbindung aller Praxen an die Kassenserver wichtig.

An wen richtet sich die Veranstaltung in Berlin und wer steht auf der Referentenliste?

Die Veranstaltung richtet sich an alle Ärzte und Zahnärzte, Psychotherapeuten und vor allem Vertreter von Verbänden, Kolleginnen und Kollegen die in KV- und Ärztekammergremien mitarbeiten. Außerdem an alle interessierten Bürger, Patientenvertreter und Journalisten.
Wir haben ausgezeichnete Referenten auf dem Podium. Wir bekommen einen Bericht aus Österreich vom Präsidenten des Hausärzteverbandes, Dr. Christian Euler über die praktischen Erfahrungen mit der e-Card in unserem Nachbarland. Professor Paul Unschuld von der Charite Berlin und Autor des Buches „Ware Gesundheit“ wird über die Risiken und Nebenwirkungen der „Elektronischen Selbstentblößungskarte“ sprechen. Ebenfalls ist Professor Hartmut Pohl als Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) vor Ort und berichtet zum Thema Informationssicherheit. Auch in Berlin: Wolfgang Linder, Jurist und ehemaliger Datenschutzreferent der Stadt Bremen. Er spricht zur Entwicklungsgeschichte des e-Card Projektes als Vertreter des „ Komitees für Grundrechte und Demokratie“. Darüber hinaus wird es eine aktuelle Einführung in den Projektstand geben und die Patientenvertreterin Gabi Thiess wird über die e-Card aus Patientensicht sprechen.

Haben Sie auch Vertreter ärztliche Berufsverbände und Körperschaften eingeladen? Wie ist die Resonanz bislang?

Die Resonanz ist bisher ausgezeichnet. Zugesagt haben schon die Freie Ärzteschaft, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte, der BDI, der NAV-Virchow-Bund, IPPNW, MEDI Deutschland, MEDI Berlin, der Bayrische Facharztverband, die DOXS aus Hessen, Facharztverbände, Hausärzte aus Bayern, Genossenschaften, Patientenverbände und auch Vertreter aus den KV- Vorständen und Kammern haben Interesse gezeigt.

Sicher wird der Termin auch einige Journalisten in der Hauptstadt anlocken. Welches Signal an die Öffentlichkeit sollte von der Veranstaltung ausgehen?

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte ist eine gescheiterte Zwangsveranstaltung, die an den sinnvollen Interessen von Patienten und Ärzten komplett vorbei geht. Ich kenne keinen einzigen ärztlichen Kollegen, der es noch unterstützt. Auch die ehemaligen „Testärzte“ sind inzwischen völlig demotiviert. Es wird also nur noch durch die Lobbyinteressen von Industrie, Kassen und „ Telematikdezernaten“ aufrecht erhalten, die damit ihre Arbeitsplätze erhalten. Hier sollten Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten einmal ihre Fähigkeit zum zivilen Ungehorsam beweisen. Das sollte das Signal sein, dass wir, die wir immer so „brav“ sind, jetzt in einer konzertierten Fach- und verbandübergreifenden Aktion sagen: „Nein, wir machen nicht mit“. Wir schützen unsere Patientendaten. Es gibt ja diesbezüglich schon eine Menge an Ablehnungsbeschlüssen auf Landes- und Bundesebene. Wir müssen aber dafür sorgen, dass unsere „Spitzen“ sich künftig in dieser Frage an demokratische Entscheidungen der Ärztebasis halten.

Müssen sich interessierte Ärzte und Patienten für den 18. April anmelden?

Eine Anmeldung ist nicht nötig, wäre aber schön, damit wir besser planen können. Einfach eine Mail an info@stoppt-die-e-card.de oder per Fax an 040/7353036. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr in der Katholische Akademie Berlin – Hotel Aquino Hannoversche Straße 5b. Wir freuen uns über jeden Interessenten.

Einen Info-Zettel der Aktion "Stoppt die e-Card" finden Sie hier als Download.

Mit freundlicher Genehmigung der änd Ärztenachrichtendienst Verlagsgesellschaft mbH

„Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 14 Feb 2012 22:05:50 +0100

Ein Bericht über das Fachgespräch zu elektronischen "Gesundheitskarte", das auf Einladung der Fraktion DIE LINKE am 10.2.2012 im Bundestag stattfand, ist jetzt online. Mit dabei: Silke Lüder und Kai-Uwe Steffens vom Bündnis Stoppt die e-Card.

Weitere Informationen auch im Hippokranet.

Die elektronische Gesundheitskarte – ein fauler Kartentrick?

nospam@example.com (Ewald Proll) — Sun, 29 Jan 2012 13:49:42 +0100

"Aus der Krankenversichertenkarte wird die elektronische Gesundheitskarte. Neu ist nicht nur das aufgedruckte Lichtbild, sondern vor allem der Mikroprozessor- Chip, der aus der Karte den Schlüssel zu einem modernen Gesundheitssystem machen soll. Doch wie funktioniert das in der Praxis? Und wie sicher sind unsere intimen Daten? Wir haben nachgefragt - bei einer Passauer Arztpraxis, einem Vertreter einer Datenschutzorganisation und dem Präsidenten des Österreichischen Hausärzteverbandes."

Die Politiksendung "Nachgefragt" ist zu hören auf der Internetseite: www.campuscrew-passau.de, am Sonntag, 29. Januar 2012, ab 19 Uhr.

Wer interessiert ist an der Arbeit des FoeBuD, und insbesondere weitere Informationen hören möchte zum Thema "eGK", darf gerne mal reinhören!

In eigener Sache

nospam@example.com (Ewald Proll) — Wed, 25 Jan 2012 21:30:52 +0100

Es ist sehr erfreulich, dass sich in den letzten Monaten so viele Besucher für unsere Seiten interessiert haben:

Weniger erfreulich ist aber, dass der Server dabei zunehmend in die Knie gegangen ist, und dass die Seite immer langsamer wurde. Ich habe daher einige Skripte deaktiviert ~~und das Template geändert~~. Dadurch lädt die Seite jetzt wieder etwas schneller.

Dennoch werden Sie an manchen Tagen etwas Geduld mit uns haben müssen, und ich bitte Sie dafür um Verständnis. Bedenken Sie aber eins: Wenn Sie beim Lesen unserer Informationen etwas mehr Zeit brauchen, als Sie eigentlich wollten, dann ist das vielleicht unbequem.

Wenn Sie aber künftig beim Arzt noch länger auf einen Termin warten müssen, weil die Verbindung zum Versichertenstammdatendienst mal wieder laggt, dann schadet das potenziell Ihrer Gesundheit.

Edit 27.1.2012: Nachdem die Technik von domaingo die Servereinstellungen optimiert hat, und nachdem ich einige übergroße Tabellen in der Datenbank bereinigt habe, sollte die Geschwindigkeit jetzt wieder stimmen.

Hörtipp: Der gespeicherte Patient (1.1.2012)

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 27 Dec 2011 17:56:46 +0100

Das Radio-Feature auf WDR 5 präsentiert in der Sendung am 01.01.2012, 11:05 bis 12:00 Uhr (Wiederholung: Montag, 2. Januar 2012, 20.05 Uhr), wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert. Das Feature steht nach der Ausstrahlung befristet zum kostenfreien Download unter o.a. Link bereit.

Die neue elektronische Gesundheitskarte - Kann nichts, ist aber hochinfektiös

nospam@example.com (Ewald Proll) — Wed, 21 Dec 2011 21:03:34 +0100

Nun wird sie also ausgegeben, die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Was hat man nicht alles versprochen: Elektronisches Rezept. Bessere Hilfe im Notfall. Schnellere Arztbriefe. Elektronische Patientenakte. Vermeidung von Doppeluntersuchungen. Kostensenkung. Verhinderung von Sozial-Missbrauch. Und höchste Datensicherheit.

Was bietet die neue Karte: Die Versichertenstammdaten – wie bisher. Auf der Rückseite die europäische Versichertenkarte – wie bisher. Nur der integrierte Chip ist sehr viel leistungsfähiger.

Doch die Pläne sind unverändert. Ziel dieses gigantischen Projekts eGK ist nach Auskunft der Bundesregierung die elektronische Patientenakte, also eine Datei mit den medizinischen Daten aller 80 Millionen Bundesbürger. Gemeint sind hier nicht die digitalisierten Fallakten, wie sie bereits heute in den Praxen und Kliniken – von außen unzugänglich – existieren, gemeint ist eine vernetzte Akte über jeden Bürger mit deutschlandweiter Zugriffsmöglichkeit. Eine solche Datei würde alles enthalten, was der Arzt erfährt: Krankheiten, Kontakte, Beschwerden und Beeinträchtigungen, intime Angelegenheiten, Befunde, Konflikte, Behandlungen, Medikamente, Diagnosen, Krankenhausaufenthalte, Begutachtungen, Arbeitsunfähigkeiten, berufliche Tätigkeiten, andere Lebensumstände, Adressen, Telefonnummern und andere Kontaktdaten. Die Karte ist nur der Zugang, ein Schlüssel zur elektronischen Akte.

Was hat es da mit dem Datenschutz auf sich? „Die Karte ist sicher. Ein Zugriff ist nur möglich, wenn gleichzeitig die eGK und der eArztausweis, (der noch kommen soll) gesteckt sind und der Versicherte seine PIN eingibt. Der Versicherte kann sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, indem er dann bestimmt, wem er welche Daten zugänglich macht.“ sagen, verkürzt dargestellt, die Entwickler und Verfechter des Systems.

Für ein Bankschließfach mag das ausreichen. Für die Medizin aber ist ein solches System völlig ungeeignet:

"Die neue elektronische Gesundheitskarte - Kann nichts, ist aber hochinfektiös" vollständig lesen

"Nein zur Elektronischen Gesundheitskarte" - leicht gemacht

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 14 Dec 2011 19:44:45 +0100

Der unabhängige Datenschutz-Verein FoeBuD e.V., Gründungsmitglied der Aktion „Stoppt die e-Card“, hat ein professionelles Paket mit Informationsmaterialien für Patientinnen und Patienten bereit gestellt.

Das Paket kann direkt beim FoeBuD bestellt werden. Im Grundpaket erhält man einen Aufsteller für das Wartezimmer oder die Anmeldung, 300 Flyer zur kritischen Information und 2 A1 und 2 A4-Plakate Plakate zum Gesamtpreis von 30 €.

Mit dem Inhalt dieses Pakets können Sie in Ihrer Praxis oder Apotheke oder in Ihrer Verbraucherzentrale schnell und unkompliziert über die Risiken und Nebenwirkungen der eGK informieren.

Bestellen im FoeBuD-Shop: https://www.foebud.org/egk-paket

Weitere Infos finden sich unter https://www.foebud.org/egk-info

FAQ: Häufig gestellte Fragen #1

nospam@example.com (Ewald Proll) — Tue, 06 Dec 2011 13:13:59 +0100

Frage:
Nachdem mich meine Krankenkasse aufgefordert hatte, ein Foto für die E-Card zu schicken, habe ich Ihren Musterbrief an die Kasse geschickt. Prompt bekam ich einen 3-seitigen Brief zurück, der stark nach einem Standardbrief aussieht. Was kann ich als nächstes tun?

Antwort:
Als nächstes sollten Sie unseren Musterwiderspruch an die Krankenkasse schicken. Dann werden Sie vermutlich einen weiteren Standardbrief erhalten, in dem man Ihnen versichert, dass alles schon seine Richtigkeit habe, und dass Sie beruhigt ein Foto einschicken sollten. Sie haben nun die Wahl: entweder, Sie schicken das verlangte Foto ein und bekommen dann eine „Gesundheitskarte“. Oder, Sie schicken kein Foto und gehen weiter mit Ihrer alten Versichertenkarte zum Arzt (wenn die abgelaufen ist, können Sie sich einen Krankenschein von Ihrer Kasse besorgen). Oder, sie klagen vor dem Sozialgericht gegen die Aufforderung, ein Foto einzuschicken. Für die Klage ist zu beachten, dass bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung die Frist zur Klageerhebung einen Monat ab Zugang des Bescheides beträgt; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, kann binnen Jahresfrist nach Zugang des Widerspruchsbescheides Klage eingereicht werden. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist anzuraten, für die Durchführung des Klageverfahrens jedoch nicht zwingend erforderlich.

Disclaimer: Unsere FAQ werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sie ersetzen aber in keinem Fall eine Rechtsberatung.

"FAQ: Häufig gestellte Fragen #1" vollständig lesen

Das Mitwisserprojekt

nospam@example.com (Ewald Proll) — Wed, 26 Oct 2011 22:16:04 +0200

Liebe Leserin, lieber Leser,

als Mutter von 5 Kindern und im Krankheitsfall als Patientin, stelle ich nach ausführlicher Recherche fest, dass die neue elektronische Gesundheitskarte einen großen Schritt in Richtung einer Entwicklung zu einer inhumaneren Gesellschaft darstellt. Die vorgesehene Speicherung unserer Patientendaten auf der Karte und vor allem auf zentralen Speichern im Internet macht uns alle zu "Gläsernen Patienten".

Richtig schlimm ist aber die zukünftige Abfrage oder die evtl. illegale Verwendung unserer Patientendaten, bzw. die unserer Kinder, wenn wir mit unseren Anliegen bei Versicherungen, Banken, Arbeitgebern, usw. vorstellig werden. Bei entsprechenden durchgemachten Erkrankungen oder Gesundheitsschäden brauche ich nicht weiter ausführen, was das zur Folge hat.

Die Freiwilligkeit der Verwendung unserer persönlichen Daten wird z. Zt. zwar beteuert, aber damit ist es schnell vorbei, wenn es heißt:

Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen (Behandlung, Versicherung, Bankkredit, usw.) ist die "freiwillige" und lückenlose Preisgabe der Behandlungsdaten oder:

Da Sie uns Ihre Daten nicht freiwillig zur Verfügung stellen, müssen wir davon ausgehen, dass Sie etwas zu verbergen haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir unter diesen Umständen nicht bereit sind, das Risiko einzugehen.

Der zweite große Schritt in Richtung einer inhumaneren Gesellschaft wird die geplante Abschaffung der freien Praxen sein, das erklärte Ziel von "diesem Professor aus Köln". Inhuman, weil dann mit Errichtung sog. Versorgungszentren, die Anreise für die Patienten "höchstens" 90 Minuten betragen soll (Aussage eines Managers der Rhön-Kliniken, wo dieser "Professor aus Köln" Aufsichtsratsmitglied ist). Nun stellen Sie sich bitte sich selbst (evtl. mit kleinen Kindern) oder Ihre evtl. gehbehinderten diabetischen Eltern, Großeltern vor bei diesen Bedingungen und darüber hinaus mit ständig wechselnden, nicht frei wählbaren Behandlern.

Aber für die Information über Ihre gesundheitliche Verfassung gibt es ja dann die neue eGK.

Täglich gibt es Berichte über Datenmissbrauch/-Diebstahl. Fallen Sie bloß nicht auf die Verdummungsparole herein, zu gegebener Zeit hätte man eine "Wunderwaffe" parat, die die Patientendaten absolut schützt. Was einmal im Netz ist, bleibt im Netz und selbst gelöschte Daten können wieder hergestellt werden.

Haben Sie sich eigentlich noch nicht gefragt, warum Sie bisher über so ein wichtiges Thema so wenig oder nichts in den Medien erfahren haben?

Könnte es sein, dass die Mehrzahl der größten Medien bereits in den Händen von wenigen großen Konzernen ist? Und dass sich genau diese Medien aus Gründen von zurückgehenden Profiten bei den Printmedien das Geschäftsmodell mit der elektronischen Gesundheitskarte mit ihrer Infrastruktur als neue Geldquelle ausgedacht haben? Diese Gelder werden mittelbar von Ihren Krankenkassenbeiträgen weggenommen, die von Ihnen doch sicher nur für Ihre medizinische Versorgung gedacht waren.

Hallo Konzerne! Wir wollen nicht, dass Teile unserer Krankenkassenbeiträge zugunsten von Euch geschmälert werden. Verdient Euer Geld gefälligst mit guten Produkten, die den Menschen mehr nützen als schaden und die so gut sind, dass sie freiwillig gerne gekauft werden (z.B. auch im Ausland) und nicht mit Hilfe von Geschäftsmodellen, die evtl. über Gesetze von Politikern in den Markt gepresst werden, nur um die Bevölkerung des eigenen Landes auzunehmen, so dass die Gelder für eine gute medizinische Behandlung fehlen.

Wir wollen keine shareholder-value Gesundheitszentren, mit für ältere Menschen unzumutbar langer Anreise und ständig wechselnden, nicht frei wählbaren Behandlern.

Wir wollen nicht zum "Gläsernen Patienten" werden.

Wir fordern den Schutz der Privatsphäre und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung (einklagbar vor dem EGMR) für uns und vor allem unsere Kinder.

Wir sind gegen die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht.

Dr. med.dent. Sylvia Boller
25.9.2011

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin

Digitalen Transrapid „Elektronische Gesundheitskarte“ auf das Abstellgleis schieben!

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 27 Sep 2011 13:09:04 +0200

Viel ist nicht mehr übrig vom Milliarden-Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ – immer mehr Funktionen wurden weggelassen, weil sie entweder nicht alltagstauglich waren oder den Datenschutz verletzten. Jetzt soll der traurige Rest eingeführt werden – offenbar vor allem deshalb, um IT-Konzerne mit staatlichen Geldern zu versorgen.

Die ehemals geplant als „weltgrößtes IT-Projekt“ gepriesene Gesundheitskarte ist abgespeckt bis aufs Gerippe. Es ist nicht viel mehr übrig geblieben als eine neue Versichertenkarte für gesetzlich Versicherte mit einem Foto, welches angeblich den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen verhindern soll. Die Kassen überprüfen aber nicht, ob das Foto mit dem Karteninhaber übereinstimmt.

Außerdem enthalten: Ein Notfalldatensatz, der in allen Tests gescheitert ist. Dafür aber müssen Arztpraxen künftig zeitaufwändig Verwaltungsarbeit für die Krankenkassen erledigen. Aber immer noch wird versucht, die Gesundheitskarte als Schlüssel für eine Zwangsvernetzung im Gesundheitswesen einzusetzen, um alle Krankheitsdaten über das Internet in zentralen Servern zu speichern.

„Das lehnen wir weiter in aller Deutlichkeit ab“, sagt Kai-Uwe Steffens, Vertreter des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung“. Steffens ist Initiator einer aktuellen Bundestagspetition gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten: “Ebenso wenig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in der Medizin, die mit der elektronischen Gesundheitskarte geplant ist. Das ELENA-Projekt wurde gestoppt, weil es viel mehr Nachteile als Vorteile hatte, und das trifft auch auf das e- Card Projekt zu. Ein vergleichbares Patientendatenprojekt in Großbritannien wird jetzt eingestellt, und das sollte hier auch geschehen.“

„Gravierende Sicherheitsmängel in dem ganzen Projekt sind noch nicht geklärt“, warnt auch Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft“. „Die Krankenkassen wollten das Projekt schon fallen lassen, aber die Bundesregierung hat mit einer neuen Gesetzesänderung per Drohung mit Millionenstrafen durchgesetzt, dass das elektronische Kärtchen jetzt doch noch kommen soll“, kritisiert Grauduszus: „Die Ärzteschaft lehnt dieses staatliche Mammut Projekt weiterhin ab!“

„Alle aufwändigen Tests sind gescheitert“ berichtet Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion Stoppt die e-Card, einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 53 Organisationen. „ Es ist ein Skandal, dass in Zeiten steigender Zusatzbeiträge für Versicherte bis zu 14 Milliarden Euro in ein Projekt investiert werden sollen, welches unsinnig ist und die ärztliche Schweigepflicht aushöhlt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diesen digitalen Transrapid auf das Abstellgleis zu schieben“.

Treffen der Aktion "Stoppt die e-Card!" am 16. September in Hamburg

nospam@example.com (Ewald Proll) — Fri, 23 Sep 2011 15:27:00 +0200

SCHATTENBLICK - BERICHT/072: Elektronische Gesundheitskarte - Verwertungsoffensive gegen den Patienten (SB)

Ursprünglich sollte die e-Card bereits 2006 eingeführt werden, doch führte ein Flut von Widersprüchen, ungelösten technischen Problemen und Pannen bei Testläufen dazu, daß das Vorhaben mehrfach verschoben und erheblich reduziert wurde. Um sich greifender Protest von Ärzten, Krankenkassen und Datenschützern kippte das elektronische Rezept ebenso wie die elektronische Patientenakte, so daß das futuristische Konzept, alle erdenklichen Daten auf der e-Card zu vereinen, unterwegs auf ein dürftiges Endprodukt zusammenschrumpfte. Jetzt unterscheidet sich die neue Karte, von verbesserten Sicherheitsaspekten abgesehen, von der alten vor allem durch ein aufgedrucktes Lichtbild des Patienten. Obgleich das Projekt inzwischen weithin als gescheitert, nutzlos oder sogar kontraproduktiv eingeschätzt wird, hält das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an seiner Durchsetzung fest. Um diese zu erzwingen, werden die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung genötigt, ab 1. Oktober 2011 bis Ende des Jahres an 10 Prozent ihrer Versicherten e-Cards auszugeben. Erfüllen sie diese Auflage nicht, drohen ihnen Strafen in Millionenhöhe. Angesichts dieser Terminierung tritt nun der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte in eine entscheidende Phase.