Politische Winkelzüge und potemkinsche Dörfer
2009 wäre die elektronische „Gesundheitskarte“ (eGK) fast gestorben, nachdem die FDP vor der Bundestagswahl bundesweit verkündet hatte, dass es mit ihr in der Regierung keine eGK geben würde. Und nach der Wahl?
Sollte dieses weltgrößte Mega-IT-Projekt, das von Frau Merkel als Möglichkeit zur Abschaffung des KV Systems bejubelt worden war, dieser Wachstumsmarkt deutscher Industrie, einfach platzen wie eine Seifenblase? Das durfte nicht sein.
Lobbyisten marschierten in Garnisonstärke in Berlin auf. Der neue FDP-Gesundheitsminister wurde im Frühjahr als Schirmherr jeder IT Messe gefeiert. "Selbstverwaltungsverwalter" von Kassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung grübelten über Lösungsstrategien. Für das System. Für die Industrie.
Brot und Spiele - klammheimlich während der Fußball-WM verabschiedet
Die Gematik als Einführungsorganisation der eGK konnte sich Anfang 2010 nicht auf einen gemeinsamen Beschluss zur verpflichtenden Onlineanbindung aller Praxen und auf die Beschlagnahme der Arztpraxen als Außenstellen der Kassen einigen. Also musste ein Gesetz her. Dieses Gesetz wurde während der Fußball-WM unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht - die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen.
Potemkinsche Dörfer
Haben wir jetzt verloren? Gibt es keine Hoffnung mehr für kritische Bürger, Datenschützer und Basisärzte, dieses Projekt zu verhindern?
Das neue Gesetz war die letzte Notbremse der Industrie vor dem drohenden Kollaps des ganzen Projektes. Objektiv baut die Politik unter Anleitung des medizinisch-industriellen Komplexes nur potemkinsche Dörfer auf.
Die Realität sieht anders aus
Objektiv ist es so, dass die gesetzlich verpflichtenden Tests noch nicht durchgeführt worden sind.
2005 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Rechtsverordnung zu den vor der Einführung der eGK notwendigen Testmaßnahmen erlassen. Diese beinhalteten nicht nur die jetzt schon durchgeführten und fast vollständig gescheiterten Offline-Tests (also ohne jede Anbindung ans Internet) in 7 Testregionen an jeweils 10.000 Versicherten mit Echtdaten, sondern auch die anschließende Durchführung von Online-Tests in den Testregionen, mit jeweils 100.000 Versicherten. Diese haben noch gar nicht stattgefunden, sind aber nach bisheriger Rechtslage verpflichtend.
Nach dem Modell der bisherigen Ausschreibungen kann dieser Testbetrieb nicht vor Sommer 2011 beginnen. Und, man kann sicher sein, auch diese Tests werden scheitern. Auch die Tatsache, dass die Gematik jetzt „Mr. E-Health“ gekürt und den SPD-Politiker Schröder (8 Jahre lang Staatssekretär bei Ulla Schmidt und früher Mitglied im Vorstand bei der Rhön-Kliniken AG) als „Schlichter“ eingesetzt hat, wird an der Erfolglosigkeit der realen Tests nichts ändern.
Objektiv ist es so, dass die Kassen die bundesweit 70 Millionen Fotos der Versicherten noch lange nicht haben. Also können sie keine Karten erstellen und an die Versicherten ausgeben. Es wird noch sehr lange dauern, zumal die Bürger inzwischen deutlich besser informiert sind, als noch vor 3 Jahren. Und nach den Sicherheitsbestimmungen der Gematik müssten die Kassen jedes Foto daraufhin überprüfen, ob es zu dem Versicherten gehört - anderenfalls könnte man mit diesen "Quasiausweisen" gar keine "Missbrauchsprüfung" durchführen. Dazu sind die Kassen aber gar nicht in der Lage. Die erste Klage eines gesetzlich Versicherten vor dem Sozialgericht gegen die Ausstellung der eGK mit seinen Daten findet Ende August vor dem Sozialgericht Düsseldorf statt, weitere werden folgen! Manche Dinge scheitern dann auch vor Gericht! Der Versicherte verlangt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen der eGK.
Es gibt keine Konnektoren!
Objektiv ist es so, dass Arztpraxen und Kliniken nur mit "Konnektoren" online angebunden werden können. Davon abgesehen, dass die Konnektoren viel Geld kosten(700-1.700 Euro), gibt es bisher keinerlei "Spezifikation" für den Bau der Konnektoren durch die Gematik. Also können sie noch nicht produziert werden. Der größte, potenzielle Anbieter für Konnektoren, die Firma Siemens, ist aus dem Gesamtgeschäft ausgestiegen, und weitere IT Unternehmen drohen damit, sich aus dem Gesamtprojekt zurück zu ziehen.
Der deutsche Ärztetag 2010
hat ganz klar gefordert, dass das gesamte Projekt eingestellt wird. Damit fehlt es an der Akzeptanz derjenigen, die die eGK in ihren Praxen einführen sollen. Die Zahnärzte haben sich ebenfalls ganz klar gegen die eGK positioniert. Die Bundesärztekammer zumindest ist an den Beschluss des Ärztetages als Ärzteparlament gebunden. Der Telematikbeauftragte des Vorstandes Bartmann ebenfalls.
Die "Finanzierungskosten" für die "Online-Außenstelle" der Kassen passen überhaupt nicht in die politische Landschaft, die Kosten des Projektes(nach Aussage der Gematik bis zu 14 Milliarden) erst Recht nicht.
Die Sache dauert. Die Wunderkarte sollte am 1.1.2006 da sein. Wir haben Sommer 2010. Sie ist immer noch nicht da. Warum nicht?
Weil das Mammutprojekt in der von den Lobbyisten geplanten Form und wegen unseres Widerstandes nicht realisierbar ist. Solange keine "erfolgreichen" Tests an jeweils 100.000 Versicherten in jetzt nur noch 6 Testregionen vorgewiesen werden können, ist alles illegal, was sich da abspielt. (Und es stellt sich die Frage, welcher von den bisherigen Testärzten nach dem Chaos der ersten Testserie überhaupt noch mitmachen wird.)
Das eGK Projekt ist schon gescheitert, bevor es eingeführt wird.
In dieser Hinsicht kann man Herrn Rösler angesichts eines 11 Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen nur einen sinnvollen Sparvorschlag machen: Sparen Sie bis zu 14 Milliarden Euro Versichertengelder, indem auf die unsinnige elektronische Gesundheitskarte verzichtet wird!
Dr. Silke Lüder
Donnerstag, 26. August 2010
Die unendliche Geschichte der e-Card Einführung
Mittwoch, 16. Juni 2010
Offener Brief an Minister Rösler
Freitag, 28. Mai 2010
Bürgerinitiative: Rösler soll elektronische Gesundheitskarte endlich beerdigen
Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig einzustellen. „In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden,“ warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP) „die Milliarden für diesen digitalen Transrapid sind besser in der Versorgung von Kranken aufgehoben, statt sie hier sinnlos aus dem Fenster zu werfen.“
Vier Jahre nach ihrem geplanten Einführungstermin ist die Gesundheitskarte immer noch nicht da. Kritiker nennen sie mittlerweile spöttisch die Pannenkarte. Nach Aussagen der Einführungsorganisation Gematik soll sie bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
„Die zentrale Sammlung von Krankheitsdaten in einer bundesweiten Internetstruktur, der sich 2 Millionen Teilnehmer im Gesundheitswesen anschließen müssen ist nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratdatenspeicherung von persönlichen Bürgerdaten nicht mehr zeitgemäß,“ warnt Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung .“Moderne Technik im Gesundheitswesen, ja bitte, aber die direkte zielgerichtete elektronische Kommunikation zwischen Ärzten, die gemeinsam einen Patienten behandeln, ist hier deutlich sinnvoller als ein Krankheitsdatenberg in Zentralservern“, sagt der Datenexperte.
Alle bisherigen Werbeargumente für die neue „Gesundheitskarte“ haben sich inzwischen als falsch herausgestellt, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“, die mittlerweile 47 Organisationen vereint. „Alle Qualitätstests zur Gesundheitskarte sind gescheitert, die Menschen konnten sich die zugehörigen 6-stelligen PIN Nummern nicht merken und der angebliche Schutz gegen Missbrauch durch Versicherte im Gesundheitswesen spielt in der Realität eine viel kleinere Rolle, als behauptet wird. Bürokratie frisst Gesundheit, statt das Geld in die Versorgung der Kranken zu stecken, nutzt man es, um Industrieprojekte zu füttern,“ warnt die Hausärztin aus Hamburg.
„Es ist sogar zu befürchten, dass während der Fußball WM ein neues pro eCard Gesetz verabschiedet wird. „Davor können wir nur warnen. Philipp Rösler muss dieses Projekt endgültig einstampfen“.
Aktion Stoppt die e Card
Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, 02104-1385975
Montag, 10. Mai 2010
e-Card „light“? Nein Danke!
Verhindert die e- Card den „Missbrauch“ im Gesundheitswesen durch das aufgebrachte Versichertenphoto?
Nein! Die Versichertenphotos sind nicht identitätsgeprüft, dass heißt, die große Mehrheit der ehrlichen Versicherten wird ein echtes Photo bei der Kasse einsenden, nur Wenige werden mit falschen Fotos arbeiten. Nach dem gematik Sicherheitskonzept und nach der EU Datenschutzrichtlinie müssen die Fotos von der kartenausgebenden Stelle, den Kassen, auf Identität geprüft werden. Dieses ist aber gar nicht geplant. Somit kann Missbrauch nicht verhindert werden. Obwohl hier ein wesentliches „Ziel“ gar nicht erreicht werden kann, werden Milliarden Versichertengelder verschwendet.
Macht die e- Card die Notfallversorgung besser, weil Notfalldaten auf der verpflichtenden Versichertenkarte stehen?
Nein. Im akuten Notfall steht nicht unbedingt eine online Verbindung zur Verfügung und würde auch Zeit kosten. Im lebensbedrohlichen Notfall sind die Behandlungsmaßnahmen oft unabhängig von Vorinformationen. Kurze Informationen müssen ohne Zeitverlust von Angehörigen erfragt oder anhand von Marcumarausweisen, Allergiepässen, Diabetikerausweisen oder internationalen Notfallpässen in Sekundenschnelle eingeholt werden.Über 90 % der Menschen haben einen Hausarzt, der den Patienten kennt und alle seine Befunde verwaltet. Die Güte von Notfallbehandlungen in Kliniken und Praxen ist mehr davon abhängig, ob sich Ärzte um die Patienten ohne Zeitdruck kümmern und eine gute Anamnese erheben können, als von elektronischen Datensätzen deren Richtigkeit oder Aktualität der betroffene Patient im Übrigen auf Papier besser überprüfen kann.
Daten heilen nicht. Der Notfalldatensatz ist in den Tests gescheitert. Das Aufbringen in der Sprechstunde hat unrealistisch viel ärztliche Arbeitszeit verbraucht (20 min).Der Notfalldatensatz ist ohne schützende PIN- Nummer auslesbar und sollte aus Patientenschutzgründen (zum Beispiel wegen möglicher Bewerbungsgespräche etc) immer vom verpflichtenden Versicherungsnachweis getrennt werden.
Ist ein verpflichtendes bundesweites Onlinenetz mit Millionen Beteiligten notwendig um einen elektronischen Arztbrief einzuführen?
Nein. Elektronische Arztbriefe gibt es schon lange und sie werden von den Ärztinnen und Ärzten, die das brauchen, schon lange eingesetzt. Dafür ist die „ Karte“ als Zugangsschlüssel in der Technik veraltet und eher hinderlich.
Ist die verpflichtende online Anbindung aller Arztpraxen und der Zwang, künftig die administrative Arbeit der Kassen zu übernehmen, sinnvoll?
Nein. Die Aufgabe der Kassen ist es, die Daten ihrer Versicherten zu „ managen“ Dieses kann in den Zweigstellen der Kassen geschehen zum Beispiel bei Adressänderung oder Statuswechsel, oder über online- Portale der Kassen von zuhause aus erledigt werden. Falls gewünscht. Hier zwangsweise die Arztpraxen zu verpflichten, diese Arbeiten künftig durchzuführen, hat fatale Folgen für unser Gesundheitswesen. Alle großen ländlichen Regionen ohne schnelle DSL Leitungen wären von der Versorgung abgeschnitten. Hier kann die Datenprüfung über das Onlinenetz bis zu 20 min dauern. Die Verpflichtung, alle Karten am Tresen 2 mal einlesen zu müssen, erhöht die Bürokratie und zwingt Patienten zu langen Wartezeiten. Bundesweite Datennetze sind sehr störungsanfällig.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Arztpraxen die Infrastruktur und die laufenden Kosten begleichen sollen. Für die Versicherten bedeutet die Weiterleitung ihrer sensiblen Daten über das Online- Netz neue Gefahr für ihre Privatsphäre. Auch die Teilnahme an „Chronikerprogrammen“ Diabetes oder Brustkrebs wird zentral gespeichert und ist ein Anreiz für Binnentäter in diesem von Privatfirmen verwalteten Riesendatennetz.
Im Übrigen unterliegen die weitergehenden Anwendungen wie zentrale E Akte und e- Rezept nur vorübergehend dem „Moratorium“, sind aber weiterhin geplant.
Wir fordern, das ganze Projekt auf Eis zu legen!
www.Stoppt-die-e-Card.de
Dienstag, 4. Mai 2010
Nur eins von vielen bürokratischen Monstern
... vertrackt ist die Lage bei der schon um vier Jahre verspäteten elektronischen Gesundheitskarte. Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sagte: "Behörden, Versicherungen und nicht zuletzt die Gesundheitsindustrie" würden sich an diesem "gigantischen Datenpool ungebremst bereichern". Die Betreibergesellschaft für die e-Card kontert: "Die Karte kommt", wie Daniel Poeschkens von der Gematik sagte. Für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Ärzten, Kassen und Betreibern wurde ein Schlichter eingesetzt: der Ex-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder. Er war schon Ulla Schmidts Mann für die e-Card.
In den meisten Tests fiel die Karte durch. Viele Mediziner lehnen sie ab, weil nicht auf ihr selbst Daten gespeichert werden, sondern sie nur als Schlüssel für Datenbanken fungiert.
Freitag, 9. April 2010
Der verwaltete Patient
SR-online: SR 2 KulturRadio / Sendungen A-Z / FeatureZeit
Der verwaltete Patient
Was wird aus der elektronischen Gesundheitskarte?
Alle Versicherungsdaten, Diagnosen, Befunde, Rezepte, für den Arzt stets verfügbar – das war die Grundidee für die elektronische Gesundheitskarte. Im Herbst 2009 begann mit fast vierjähriger Verspätung in der Region Nordrhein die Einführung. Das Projekt soll bundesweit Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und 80 Millionen Bürger miteinander vernetzen. Gleichzeitig dient die Karte als Schlüssel zu einer Telematik, über die medizinische Daten - beispielsweise Patientenakten - auf Servern im Internet gespeichert werden sollen.
Widerspruch kommt aus der Ärzteschaft und von Bürgerrechtlern. Datenmissbrauch sei kaum zu verhindern, die ärztliche Schweigepflicht bedroht und der medizinische Nutzen für die Patienten zweifelhaft. Die neue Bundesregierung hat auf den Protest reagiert und die Speicherung medizinischer Daten im Internet erst einmal ausgesetzt. Ob dieser Schritt tatsächlich zu einer Neukonzeption des gesamten Projekts führen wird, ist zweifelhaft.
Von Eva Hillebrand (SR 2010)
Samstag, 10.04.2010
09.05 - 10.00 Uhr
SR 2 KulturRadio
Donnerstag, 1. April 2010
Immer noch kein Abhörschutz für Ärzte und Patienten - "Vertrauensschutz" für Anwälte beschlossen
Das BKA Gesetz soll modifiziert werden.
In dem von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen BKA-Gesetz war das Abhören und Überwachen von Ärzten, Journalisten und Anwälten für rechtmäßig erklärt worden. Nur die Strafverteidiger, Bundestagsabgeordneten und Seelsorger waren davon ausgenommen.
3 Jahre lang haben wir jetzt auf den großen Massendemonstration in Berlin und anderswo (Freiheit statt Angst) gegen diese Überwachungsmaßnahmen demonstriert, und den Schutz des Arzt-Patientenverhältnisses und den Schutz der Pressefreiheit gefordert.
Nun kommt auf Betreiben der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Kabinettsbeschluss vom 31.3.2010. Zitat Bundesregierung - Vertrauensschutz beim Anwalt:
Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Paragrafen 160a Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies gilt einschließlich für europäische und zugelassene ausländische Rechtsanwältinnen und -anwälte sowie für Kammerrechtsbeistände.
Bislang ist nur die Kommunikation mit Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen absolut geschützt. Dies gilt beispielsweise für den Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr mit den Betroffenen für Ermittlungsbehörden im Strafprozess.
Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Wir fordern den sofortigen Schutz des Arzt Patienten Verhältnisses - keine Überwachung von Arztpraxen, Kliniken, Beratungsstellen!!!
Schön, dass es jetzt wieder "Vertrauensschutz" für Anwälte gibt. Natürlich ist das wichtig, aber was ist mit dem "Vertrauensschutz" für Ärzte und Patienten? Mit der Schweigepflicht, die es schon seit mehr als 2000 Jahren gibt? (Da gab es das Berufsbild der Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker noch gar nicht.)
Wieso kein " Vertrauensschutz“ für Patienten und Ärzte????
Wobei man Frau Leutheusser-Schnarrenberger zugute halten muss, dass sie angekündigt hat, sich auch noch für den "Vertrauensschutz" für Ärzte und Journalisten einsetzen zu wollen. Eine der wenigen Personen, die sich von ihren Vorgängern unterscheiden.
Ihre Vorgängerin hatte da ja keinerlei Skrupel. Von wegen Bürgerrechte. Völlig ausgeblendet.
Kommentar von Dr. med. Silke Lüder, Hamburg 1.4.2010.
Donnerstag, 4. März 2010
Stoppt die e-Card, endgültig!
Auch das abgespeckte " Gerippe" der Karte brauchen wir nicht.
Wir haben eine neue Regierungskoalition und der neue Gesundheitsminister Rösler vertritt eine Partei, die vor der Wahl die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte klar abgelehnt hat. Durch gescheiterte Tests, aber ganz klar auch durch den immer größer werdenden Protest einer kritischen Öffentlichkeit, ist der e-Card Dampfer ganz schön auf Grund gelaufen.
Und nach der Wahl? Was kommt jetzt?
Auf Druck des Spitzenverbandes Bund der Kassen, der IT-Industrie , des Gesundheitsministeriums in NRW und mit kräftiger Unterstützung des ärztlichen „Selbstverwaltungsapparates“ in KBV und Bundesärztekammer soll das e-Card Projekt mit Unterstützung des neuen Gesundheitsministeriums weiter gehen. Die „medizinischen“ Anwendungen wie elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept wurden ganz nach „hinten“ geschoben, kommen sollen erst mal 4 Dinge:
Die neue Chipkarte mit Versichertenfoto. Die „online-Stammdatenaktualisierung“ der Versichertenkarten in den Arztpraxen mit verpflichtender Onlineanbindung. Der sogenannte „Notfalldatensatz auf der Karte“. Und der elektronische Arztbrief.
Mittwoch, 4. November 2009
Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance
facharzt.de [ Aktion "Stoppt-die-eCard": Das Pleitenprojekt eCard hat keine Chance ]
„Zu früh gefreut“ - so kommentiert die Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die eCard", Dr. Silke Lüder, das heutige Statement des Spitzenverbandes Bund der Kassen zum weiteren "Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein.
"Uns war klar, dass sich die geballte Lobbyistenmacht dieses weltgrößten IT Projektes auf den neuen Gesundheitsminister stürzen würde, noch bevor das von uns und von FDP und Linkspartei geforderte Moratorium und die damit verbundene kritische Prüfung dieses Projektes überhaupt stattgefunden hat“, betonte Lüder. Allerdings beschränke sich die Zustimmung des neuen Gesundheitsministers nur auf die neue Versichertenkarte ohne neue Funktionen, „eben auch ohne die von den Kassen geforderte online Anbindung aller Praxen und der Verpflichtung zur Online Datenübertragung von Versichertendaten“.
Wie immer in diesem Projekt reihe sich ein neuer Schildbürgerstreich an den anderen. „Der Rollout hängt davon ab, ob Ärzte und Versicherte dieses Überwachungsprojekt akzeptieren. und das ist nicht der Fall“, unterstrich die Sprecherin der Initiative.
In Nordrhein werde der Rollout der Karte deshalb nicht stattfinden, weil die Hälfte der Ärzteschaft „trotz aller Kaufversuche" die onlinefähigen Kartenlesegeräte bis zum Stichtag boykottiert habe. „Wie will man da die eCards 'ausrollen'?“, fragt Lüder. Mindestens 85 Prozent der Praxen müssten ausgestattet sein, sonst werde die Kartenausgabe zum Fiasko.
„Wenn erst einmal hunderttausende von Versicherten ihre alten Karten weggeworfen haben und die Praxen die Neuen nicht auslesen können, liegt das Gesundheitswesen in Nordrhein lahm, und das in Zeiten der Schweingrippenpanik“, gab die Allgemeinmedizinerin zu bedenken. Darüber hinaus hätten von 186 Kassen bisher nur 13 die Zulassung zur Ausgabe der Karten bekommen, und von diesen könnten viele deshalb keine Karten ausgeben, „weil Kartenhersteller die Angaben zum Ablaufdatum der neuen Karte nicht richtig aufgebracht haben“, verwies sie auf technische Probleme.
Rund 73 Prozent der Praxisärzte lehnten die eGK ab, über 700.000 Versicherte hätten in Arztpraxen und bei Selbsthilfegruppen unterschrieben, dass sie ihre alte Karte weiter nutzen werden und die neue ablehnen. „Die Testergebnisse waren eine Katastrophe, in den Testeregionen findet nichts mehr statt,vor kurzem hat auch die Testregion Heilbronn entnervt aufgegeben. Alleine in diesem Jahr müssen die gesetzlich Versicherten über 740 Millionen Euro für das Pleitenprojekt investieren, dieses Geld wird für die Versorgung der Kranken dringend benötigt“, warnte Lüder.
Die Bürgerinitiative aus 47 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft von AIDSHilfe, Frauengesundheitszentren, Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen über Freie Ärzteschaft, IPPNW und viele andere Ärzteorganisationen bis zum Chaos ComputerClub und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertrete mehrere Hunderttausend Bürger. „Klagen vor den Sozialgerichten gegen die e Card sind anhängig, und unser Widerstand wird weiter gehen.“
Die Kassen wären nach Aussagen von Kai-Uwe Steffens, dem zweiten Sprecher der Initiative, gut beraten, die Kartenausgabe gar nicht erst zu beginnen, wenn sie nicht weitere Millionen Versichertenbeiträge riskieren wollen. Die neue Bundesregierung hingegen sollte „ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auf Schutz der Privatsphäre und des Arzt-Patientenverhältnisses auch Taten folgen lassen."
Donnerstag, 24. September 2009
Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Presseportal: Bündnis "Stoppt die e-Card" - Aktion: Stoppt die e-Card / Gesundheitskarte: Milliardenprojekt auf der Kippe - unsicher und viel zu teuer
Erkrath (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wird große Datenschutzprobleme auslösen. Davor warnt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der bundesweiten Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card": "Die Krankenkassen verstoßen gegen das Sicherheitskonzept der Betreibergesellschaft Gematik und die EU Datenschutzrichtlinien", sagt Lüder.
Diese Richtlinien besagen, dass Patienten einwandfrei identifizierbar sein müssen. "Die Krankenkassen überprüfen aber rechtswidrig nicht, ob das Foto und der Karteninhaber übereinstimmen", weiß Lüder. Was sich so harmlos anhört, kann im Extremfall Tote zur Folge haben: Bei Fehlern in der Patientenidentifikation oder beim Kartentausch, der schon heute in der Praxis immer wieder beobachtet wird, werden zukünftig von den Zentralservern der Kassen Daten in die Praxen überspielt, die nicht zu dem Patienten passen. "Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist. Das könnte Todesfälle geben", warnt Lüder.
"Ich verstehe nicht, warum das Bundesministerium für Gesundheit als Rechtsaufsicht nicht einschreitet. Bis zu 14 Milliarden Beitragsgelder der Versicherten werden kritiklos an die IT-Konzerne überwiesen, nur um hinterher zusätzliche Gesundheitsrisiken zu haben", schimpft die Hamburger Hausärztin.
Die Einführung in der "Startregion" NRW stößt dabei offensichtlich auf erheblichen Widerstand : "Die Ärzte lassen sich von Drohungen der Kassen und des Gesundheitsministeriums nicht nötigen, jetzt am überstürzten Rollout des e-Card Projektes teilzunehmen", sagt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft": "73 Prozent der Praxisärzte sind bundesweit gegen die Einführung der neuen Krankheitskarte, auch das ganze "Ködern" der Ärzte mit kostenlosen neuen Lesegeräten für die Karte hat nichts genützt. "Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dieses Projekt zu stoppen", fordert Grauduszus.
Auch unabhängige Datenschützer machen immer mehr mobil gegen die Gesundheitskarte: "Wir lassen uns unsere Privatsphäre auch von geplanten Bonuszahlungen zwecks Benutzung dieser neuen 'Schnüffelkarte' nicht abkaufen" ergänzt Kai Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: "Handydaten, Computerüberwachung, BKA-Gesetz: Das Vertrauen in den Staat als Datenschützer ist in unserem Land längst verspielt worden. Versicherte haben deshalb schon zurecht Klagen und Widersprüche gegen diese kranke Karte eingereicht".
"Das e-Card Projekt muss gestoppt werden", sagt auch Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender von IPPNW Deutschland: "Drei deutsche Ärztetage haben der Einführung der e-Card in der geplanten Form widersprochen. Wir haben als Ärzte in sozialer Verantwortung die Aufgabe, diesem für die Vertraulichkeit der Patientendaten hochbedrohlichen Mammutprojekt entschieden zu widersprechen", sagt Jochheim.
Die bundesweite Bürgerinitiative wird unterstützt von 47 Organisationen und Verbänden. Die deutsche Aidshilfe, der Chaos Computerclub, die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen sind genauso dabei wie das Berliner Netzwerk Frauengesundheit und viele ärztliche Berufsorganisationen.
Pressekontakt:
Dr. med. Silke Lüder, Tel. 02104 1385975
Samstag, 12. September 2009
Freiheit statt Angst
Rede auf der Demo in Berlin 12.9.2009
Liebe Freunde,
Der Überwachungswahn in unserer Gesellschaft macht auch nicht vor den sensibelsten unserer Daten halt, den Krankheitsdaten!
Worum geht es?
In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung von seiner Kasse, ein Foto abzugeben welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von einzelnen Mitbürgern mit Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird Big IT hier eine allumfassende Transparenz herstellen.
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser , Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen !
Auf der Karte wird nicht viel gespeichert, Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.
Die Frage ist bloß? Wollen wir das?
Im Laufe der letzten 3000 Jahre Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von den ägyptischen Hiroglyphen bis zu den Enigma Codes des 2. Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln.
Und die Daten sind was wert!
Die kosten was auf dem weltweiten Medizinmarkt, Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie. Politiker erpressen wird damit auch viel leichter!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!
Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz
gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Es reicht uns schon, dass Schäuble durchgesetzt hat, dass wir auch in den Arztpraxen nicht mehr vor dem Abhören der Telefonate zwischen uns und unseren Patienten geschützt sind!
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Sondern um Bürgerschutz!
Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten- Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen! Da wird es dringend gebraucht!
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 47 Verbänden und Organisationen .
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft PatientInnenstellen, die Freie Ärzteschaft, IPPNW und das Berliner Netzwerk Frauengesundheit.
700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern , die neue Karte zu nutzen. Die alte Karte kann noch so lange weiter benutzt werden, bis die Neue bundesweit verbreitet wurde. Und das wird dauern!
73 % der Praxisärzte weigern sich die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse!
Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „ Stoppt die e Card“,
Freie Ärzteschaft , Allgemeinärztin in Hamburg
Donnerstag, 20. November 2008
Stoppt die e-Card: Das Bündnis auf der Medica 2008 (2)
Wir machen den Weg frei für die e-Card - eine konzertierte Aktion von BMG, Industrie, Kassen, Presse und KV Nordrhein auf der Medica
Genau das ist gestern auf der Medica passiert, mit Ausgrenzung von Kritikern auf dem Podium: Basis-Ärzte wurden gar nicht mehr zugelassen. Das nenne ich Unterschlagung der Wirklichkeit, Falschdarstellung von Ärztetagsbeschlüssen, mit Werbeartikeln in der Ärztezeitung und der konsequenten Beteiligung von Ärztefunktionären an diesem Spiel.
Die Ärztebeschlüsse werden einfach ignoriert:
- Es gibt einen Ärztetagsbeschluss von 2007, der die e-Card ablehnt.
- Es gibt einen Ärztetagsbeschluss von 2008, der die e-Card ablehnt.
- Es gibt zahlreiche Beschlüsse von Ärztekammern, Vertreterversammlungen, Mitgliederversammlungen von Berufsverbänden, die alle die e-Card ablehnen.
- Es gibt einen aktuellen Beschluss der Vertreterversammlung der 56.000 Kassenzahnärzte, der KZBV, hier wird der Roll-Out der eGK abgelehnt und die verpflichtende Online-Anbindung der Zahnarztpraxen abgelehnt.
- Es gab im September eine gemeinsame Pressekonferenz der Hamburger KV, KZV, Zahnärztekammer, Apothekerkammer, Verbraucherzentrale , Selbsthilfeverband Fibromyalgie und Aktion " Stoppt die e-card( 44 Organisationen inzwischen bundesweit), bei der die Einführung der egK in Hamburg abgelehnt wird.
Statt dessen gab es auf der Medica:
Industrie, Kassen und Herrn Hansen von der KVNo, die unisono die Mär von "der Rollout kommt und die Ärzte und Zahnärzte sind alle dafür" verbreitet haben.
Man konnte allerdings leicht dagegen halten.
Zum Beispiel mit dem Ergebnis der neuesten Befragung der Ärzte von TNS healthcare. Danach sind 3/4 der Ärzte der Meinung dass die eGK die Kommunikation verschlechert, den Verwaltungsaufwand erhöht, die Kosten treibt und chronisch Kranke nicht besser betreut werden! (EHEALTH COM 20.11.2008)
Ist das Bundesministerium für Gesundheit auf die Forderungen des Ärztetages eingegangen? Online freiwillig und e-Rezept freiwillig?
F. Bartmann als " Telematikbeauftragter" der Bundesärztekammer hat gestern auf der Medica erneut verbreitet, dass die online-Anbindung doch für die Ärzte freiwillig und das e-Rezept zurückgestellt sei. Ich habe ihn konkret gefragt, wie ernst denn diese Information zu nehmen sei. Seine Antworten blieben unkonkret; in der weiteren Diskussion stellte sich aber klar heraus, dass die Kassenvertreter wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Ärzte, die die eGK online nicht anwenden, dann eben kein Geld mehr bekämen, das Gesetz müsse ja befolgt werden. Die online-Anbindung komme verpflichtend mit dem online-Versichertenstammdatendienst sofort nach der Einführung der Karte .
Den Ärzten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, das ist die Devise.
Hansen hat gestern mit der Äußerung, die Ärzte seien alle für die e-Card, gezeigt, wessen Interessen er wirklich vertritt.
Hamburg: e-Card freie Zone?
Die Kinnlade fiel den Herren auf dem Podium jedenfalls herunter, als wir nochmal in der Diskussion das Hamburger Bündnis gegen die Karte vorgestellt haben, welches dann den " bundesweiten Karten-Rollout ja wohl doch etwas behindern würde als gallisches Dorf im Norden.
Das hatten sie alle noch nicht wirklich bemerkt: kein Wunder, das Deutsche Ärzteblatt hatte es ja konsequent vermieden, dieses ungewöhnliche Bündnis aus Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Patienten auch nur mit einem Wort zu erwähnen.
Die Ärztezeitung von heute passt dann auch noch gut ins Konzept: kein Wort von den kritischen Diskussionsbeiträgen, aber "Ärzte kriegen 1.000 Euro" für die Karte als Schlagzeile...
Es wird von 20 Millionen Euro geredet, die alles in Nordrhein nächstes Jahr kosten wird. Konsequent unterschlagen wurde auch gestern, dass die ersten Schritte des Pleiteprojektes e-Card nächstes Jahr die Versicherten und die Ärzte knapp
1 Milliarde Euro kosten wird.
Nur in 2009: e-Card Einführungskosten knapp 1 Milliarde Euro!
Zusammengesetzt aus: 660 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds (Versichertengelder) für die e-Card, 70 Millionen für die gematik, und das ganze Geld für die Investitionen in einem Teil der Arztpraxen. Und das nur in 2009. Was kommt in den Folgejahren?
Das für eine Karte, die eine Attrappe ist.
Gestern war übrigens auf der Medica, im Unterschied zum Vorjahr, von den tradierten Berufsverbänden (Hartmannbund, NAV, Hausärzteverband, Medi, Marburger Bund, Facharztverbände, BDI) niemand vertreten, weder auf dem Podium, noch im Publikum für die kontroverse Diskussion. Nicht einer.
Dafür gab es Informatiker, Diplomwissenschaftler und alte "e-health Hasen" wie den Herausgeber des Telemedizinführer für Deutschland, die sich - wie wir auch - entschieden in die Diskussion eingebracht und gesagt haben, sie als Patienten wollen nicht, dass ihre Daten in zentrale Server kommen.
Die Mär von der Datensicherheit sei eine Illusion und in Zeiten neuer BKA-Gesetze könne niemand mehr dieses Mammutprojekt unterstützen.
Samstag, 20. September 2008
Moderne Technik ja, aber nicht so
Auf der Protestveranstaltung am 19.9.2008 in Berlin hat die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder die Öffentlichkeit vor der elektronischen Gesundheitskarte gewarnt: „Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit“, betonte die Allgemeinmedizinerin und erntete Applaus für die folgenden Ausführungen:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen hier heute in Berlin, liebe Freunde.
Wir haben uns heute getroffen, um gegen eine Gesundheitspolitik zu demonstrieren, die krank macht, die in die falsche Richtung geht, die die medizinische Versorgung und die Privatsphäre der Menschen gefährdet.
Unser Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahren in eine Gesundheitswirtschaft verwandelt, private Kapitalgesellschaften machen aus einem Sozialwesen ein Profitfeld und in diesem Zusammenhang spielt eine kleine neue Karte eine wichtige Rolle.
Worum geht es?
Um die so genannte elektronische Gesundheitskarte, die als Ersatz für die bisherige Versichertenkarte im nächsten Jahr alle Bürger in unserem Land bekommen sollen.
Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Prestigeobjekt unserer Regierung und der Gesundheitspolitik von Frau Schmidt, angeblich soll mit Hilfe dieser kleinen Karte unser Gesundheitswesen billiger, besser und transparenter werden.
Um gleich mal bei der Transparenz zu bleiben. Ein Lieblingswort unserer Gesundheitsministerin!
Es fragt sich bloß, was soll transparent werden, die Medizin, die Ärzte oder vielleicht auch gleich der ganze Mensch?
Mit Hilfe der neuen Gesundheitskarte sollen in Zukunft die Krankheitsdaten aller Bürger nicht mehr nur in den Arztpraxen gespeichert werden, sondern es soll ein riesiges bundesweites Computernetzwerk entstehen, mit dessen Hilfe alle Krankheitsdaten in großen Computeranlagen gespeichert werden.
Auf der kleinen Karte selbst ist nur wenig Speicherplatz, hier kann man keine ausführlichen Krankheitsdaten sammeln.
Seit 2004 wird jetzt Werbung für die neue Gesundheitskarte gemacht. Dabei wurde jahrelang so getan, als ob in Zukunft auf dem Speicherplatz dieser Computerchipkarte alle unsere Krankheitsdaten gespeichert werden würden und wir dann in Zukunft mit der Karte in der Tasche vom Hausarzt zum Facharzt oder ins Krankenhaus gehen können und dort die Ärzte dann gleich super gut informiert wären.
Der Patient könne außerdem alles ganz toll kontrollieren, er wäre sozusagen der Chef, könne die eigenen Krankheiten selbst managen und hätte selbst alle Daten in der Hand.
Nun sehen wir, hier ist jahrelang eine politische Lüge verbreitet worden!
Auf der Karte selbst können nur wenige Daten gespeichert werden!
In Wirklichkeit ist die neue Karte nur der Schlüssel zu einem riesigen bundesweiten Netzwerk , in dem die Daten verschlüsselt und in großen Computeranlagen abgelegt werden.
Dieses Vorhaben hat uns auf den Plan gerufen.
Warum sind wir gegen diese schöne neue Krankheitskarte ? Sie sieht viel schöner aus als die alte und ist mit einem bunten Foto des Versicherten versehen? Und sie soll uns retten wenn wir auf der Straße einen Unfall erleiden und überhaupt, nur mit Hilfe dieser schönen Karte können wir in Zukunft noch medizinisch versorgt werden?
Warum sind wir denn gegen eine so schöne und moderne Chipkarte?
Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert – und sich damit eine goldene Nase verdient.
Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.
Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten.
Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme?
Aller Versicherungen zum Trotz:
Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahn brechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: Die elektronische Gesundheitskarte.
Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die die Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer:
Die E- Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will.
Die Gesundheitswirtschaft freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen“:
Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik und Co.
Die e- Card kommt außerdem, weil die Krankenkassen unter dem Druck der Politik aus dem Hause Schmidt stehen und versuchen müssen, immer mehr an besonders kranken Menschen zu sparen! Hier wird versucht, immer mehr zentralisiert zu kontrollieren. Hier wurden jetzt schon Daten an amerikanische Callcenter Firmen weitergegeben . Hier werden Menschen immer mehr nach Krankheiten katalogisiert. Auch dafür braucht man die Daten!
In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn!
Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber die gleichen Datenschützer sagen, sie seien auch jetzt schon als staatliche Aufsicht völlig damit überfordert, was jetzt schon im Bereich des Gesundheitswesens passiert.
So ist es! Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes Patienten vor 3 Jahren von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden!
Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste“??? Wer das sagt, möge sich selbst folgende Frage beantworten:
Wenn von jedem gesetzlich Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war?
Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen – wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie je die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.
Patientendaten liegen heute dezentral in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Wir als Ärzte und Bürger sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit.
Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird – und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist. Die bisherigen Praxistests der Gesundheitskarte waren eine einzige Serie von Pleiten, Pech und Pannen und mussten schon zum großen Teil abgebrochen werden!
Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts.
Die Aktion „ Stoppt die e- Card“ ist eine Bürgerrechtsbewegung aus inzwischen 36 Verbänden und Organisationen.
Die Deutsche AIDS Hilfe, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computerclub , die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten sind genauso beteiligt wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Patientinnenstellen, die Freie Ärzteschaft, die Ärzteorganisation IPPNW, der NAV Virchowbund und verschiedene große Zahnarztverbände.
Bis heute sind
400 000 Unterschriften gegen das E- Card- Projekt bei uns eingegangen.
Gesammelt in Arztpraxen, Apotheken, Selbsthilfegruppen, Bürgerrechtsverbänden und Patienteninformationsstellen.
Unser Ziel ist Aufklärung!
Aufklärung über dieses unsinnige, teure und gefährliche Projekt, bei dem die Versicherten Milliarden investieren müssen um eine Datenhaltung zu finanzieren, die das Gesundheitswesen praktisch belasten, die Kommunikation verschlechtern und einen Datenberg finanzieren wird, den man nie wieder rückgängig machen kann!
Aus diesem Grund sagen wir Stopp! Die demokratische Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden, die Politik muss auf die massive und berechtigte Kritik reagieren und diesen Plan aufgeben!
Moderne Technik ja, aber ohne gläserne Patienten und gläserne Ärzte!
Gesundheit ist keine Ware, Kranke sind keine Kunden, und das geschützte Arzt Patienten- Verhältnis und die Schweigepflicht müssen verteidigt werden!
Es gibt den Eid des Hippokrates seit 2000 Jahren, und wir müssen in diesem Jahrhundert darum kämpfen, dass er nicht aufgegeben wird.
Vielen Dank!
Dr. med. Silke Lüder, Allgemeinärztin in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e- Card“
"Moderne Technik ja, aber nicht so" ... »Mittwoch, 10. September 2008
Hamburger Allianz sagt Gesundheitskarte den Kampf an
In Hamburg hat sich eine umfassende Allianz gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) formiert und vor deren Einführung gewarnt. Da ein Missbrauch der Daten nicht auszuschließen sei, müsse die geplante elektronische Vernetzung gestoppt werden, forderten heute in einer gemeinsamen Erklärung, die KV Hamburg, die KZV Hamburg, die Zahnärztekammer Hamburg, die Apothekerkammer Hamburg, das Aktionsbündnis „Stoppt die eCard“, das Forum Patientenvertretung in Hamburg und die Selbsthilfegruppe Fibromyalgie abgegeben haben.
„Gegen dieses Projekt zu sein, bedeutet nicht, auch gegen den Fortschritt zu sein“, erklärte Dieter Bollmann, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. Vernetzung und ein gutes EDV-System seien für Ärzte wichtig und unverzichtbar. Die eGK aber sei mit einer riesigen Sammlung von Daten verbunden, die Begehrlichkeiten wecken werde. Daher sei auch das Argument der gematik nicht stichhaltig, die eGK sei gegenüber den derzeit wachsenden kleinen regionalen Ärztenetzwerken ein Fortschritt in den Sicherheitsstandards. „Wenn Ärzte ein lokales Netzwerk aufbauen, dann gucken sie genau hin, wie sie sich vernetzen und wer an die Daten herankommt. Es sind Arzt-zu-Arzt-Verbindungen, die die Daten nicht exportieren beispielsweise zu den Kassen, wie das System der eGK“, erklärte Bollmann.
„Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxis ihres Vertrauens gespeichert werden“, sagte die Sprecherin des Bündnisses Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder. Das würden die über 350.000 gesammelten Unterschriften gegen die Einführung zeigen. Mit Patientendaten auf Zentralrechnern werde der „gläserene Patient“ Realität. Möglicherweise sei das geplante System nach dem Stand der Technik maximal sicher. „Aber an der Schnittstelle sitzt ein Mensch.“ Die Datenschutzbehörden seien heute schon überfordert. Die Ärzte bekämen von den Kassen regelmäßig Zettel auf den Tisch, in denen sie alles Mögliche über die Patienten angeben sollten, was die Kassen gar nicht wissen dürften. Und letztlich hänge der Datenschutz vom politischen Willen ab: „Wer schützt uns vor geänderten Zugriffsrechten in Zukunft durch einfache Gesetzesänderung?“, fragte Lüder.
Der Präsident der Apothekerkammer Hamburg, Rainer Töbing, warnte eindringlich vor ungeklärten technischen Schwierigkeiten und forderte, den Rollout zu verschieben. „Die Feldversuche laufen nicht. In Löbau-Zittau muss jeden dritten Tag ein Techniker kommen, weil die Lesegeräte nicht gehen.“ Aber auch grundsätzliche Probleme seien überhaupt nicht geklärt, warnte Töbing. Das Auslesen eines Medikamentes daure ca. 30 Sekunden. „Und bei acht Medikamenten ist bereits die Speichergrenze der Karte erreicht. Patienten, die viele Medikamente nehmen müssen, brauchen dann mehrere Karten und PINs. Das kann nichts werden.“ Diese Vielzahl von Arbeitsschritten mache die Karte für die Praxis absolut untauglich. „Ich weiß nicht, wo das hinführen soll. Wie viel Kassen soll man denn in einer Apotheke aufmachen?"
Die Hamburger Zahnärzte seien wegen der Vertraulichkeit medizinischer Daten gegen die elektronische Gesundheitskarte und weil die Technik und die Software noch lange nicht ausgereift sei, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, Dr. Eric Banthien. „Wir werden in Zukunft nicht mehr vorrangig Zähne behandeln, sondern mit dem Heilberufsausweis vorne in der Praxis am Lesegerät stehen.“ Wenn alte Menschen dann mit der Karte auch noch die PIN auf einem Zettel abgäben, sei die Sicherheit sowieso weg. „Missbrauch kann auch innerhalb einer Praxis passieren“, warnte Banthien. Gänzlich absurd sei die Karte im Falle von potenziellen Organspendern. Der Arzt dürfe diese Informationen nicht haben, solange der Patient nicht gestorben sei und als Spender in Frage komme. Wenn diese Informationen nun bei den Notfalldaten auf der Karte seien, müsste sich der Arzt von dem Toten die PIN sagen lassen, um heran zu kommen.
„Uns ist aufgefallen, dass die Befürworter des Projekt immer von der Karte reden“, stellte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg stellvertretend für das Forum Patientenvertretung fest. „Das Problem sind aber die Server, die gar nicht genannt werden. Das ist irreführend. Es hat eine völlig neue Qualität, wenn die Daten nicht mehr in der Praxis liegen, sondern zentral.“ Ein Gutachten, das die gematik selbst beauftragt aber nicht abgenommen habe, sei zu dem Schluss gekommen, dass der größte Nutzen des neuen Systems in den freiwilligen Anwendungen liege. „Wenn es stimmt, werden sie uns diese Anwendungen demnächst schmackhaft zu machen versuchen. Und wenn sie nicht genug Patienten nutzen, dann wird es zur Pflicht werden“, warnte Kranich.
Die Patientengruppe Fibromyalgie machte darauf aufmerksam, dass mit der Begründung, Doppeluntersuchungen vermeiden zu wollen, im neuen System Diagnoseverfahren eingeschränkt und Therapie- und Behandlungsverfahren minimiert werden könnten. Bei Krankheiten wie der Fibromylagie brauche es mitunter Jahre bis zur Diagnose, sagte Gabi Thiess. Ein Anstieg von unerkannten Krankheiten sei wahrscheinlich. Außerdem sei es für die Kassen mit er eGK künftig leichter, teure Patienten ausfindig zu machen und abzulehnen.
Dienstag, 9. September 2008
Elektronische Gesundheitskarte - Alles sicher, oder was?
Hamburg (ddp). Wir alle haben es in den Medien gelesen: Zwielichtige Unternehmen haben illegal Millionen von Bankdaten verschachert - und sich damit eine goldene Nase verdient. Zurück bleiben die geprellten Verbraucher, die nun ihre vermeintlich sicheren Daten in Händen sehen, in die sie nie gelangen sollten.
Kontonummer, Bankleitzahl. Schlimm genug, wenn diese Daten in unbefugte Hände geraten. Doch was, wenn dies auf einmal mit Krankendaten geschähe? Was, wenn auf einmal halbseidene Firmen wüssten: Herr X hat Krebs, Frau Meyer AIDS, der kleine Peter psychische Probleme? Aller Versicherungen zum Trotz: Diese Gefahr besteht. Gefördert durch ein Projekt, das uns allen als die bahnbrechende Revolution im Gesundheitswesen verkauft wird: die elektronische Gesundheitskarte.
Die Schalmeienklänge von den Milliarden-Einsparungen, die diese Karte bringen soll, glauben nicht mal mehr die Naivsten. Der Grund für das Projekt ist ein ganz anderer: Die E-Card kommt, weil es die Gesundheitswirtschaft so will. Sie freut sich schon heute auf die „kommerziellen Mehrwertanwendungen”: Datenverkauf, Auswertungen für Pharmaindustrie, Medizintechnik, etc. etc.
Doch damit nicht genug. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass nicht schon bald sensible Krankendaten mit Bank- oder Kreditdaten zusammengeführt werden. „Unmöglich, Hirngespinste”, wer das sagt, möge folgende Frage beantworten: wenn von jedem gesetzlich oder privat Versicherten auch die sensibelsten Krankendaten einmal zentral auf Computern zusammengeführt sind: Wer garantiert uns, dass nicht durch einfache Gesetzesänderungen auf einmal Menschen oder Unternehmen Zugang dazu erhalten, von denen früher nie die Rede war? Ganz zu schweigen von illegalen Zugriffen - wie eben jüngst mit Daten aus den zentralen Melderegistern geschehen. Von denen hätte auch niemand gedacht, dass sie die Amtsstuben der Meldebehörden überhaupt je verließen.
Patientendaten liegen heute allein in den Arztpraxen und wecken so nicht die Begehrlichkeiten, wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber gewesen.
Wir als Ärzte sagen: Moderne Technik ja, aber nicht so. Es geht hier nicht um Technikfeindlichkeit. Wir wehren uns nur gegen ein System, das uns von Anfang an von oben aufgezwungen wird - und das an unserem vertrauensvollen Patientenverhältnis genauso nagt, wie es praxisfern und untauglich ist.
Der Deutsche Ärztetag als Parlament aller deutschen Ärzte 2008 hat das Projekt in der bisherigen Form mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ist frustrierend zu sehen, dass es einzelne Ärzte-Funktionäre gibt, die trotzdem als Lobbyisten dieses Projektes auftreten. Das aber ändert an der breiten Ablehnung durch die Ärztebasis und zunehmend immer mehr Patientenverbänden und Bürgerrechtsgruppen nichts. Bis heute sind 387 870 Unterschriften gegen das E-Card-Projekt bei uns eingegangen.
(Dr. med. Silke Lüder ist Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg und Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card”)
Quelle: ddp / Facharzt.de 6.9.2008
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