Aktion: Stoppt die e-Card!

Wir sagen Nein! Arztpraxen sind keine Außenstellen der Krankenkassen

Die bundesweite Aktion „Stoppt die e-Card“, bestehend aus 53 Organisationen und Verbänden aus allen Bereichen unserer Gesellschaft veranstaltet ein Treffen für Vertreter von ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen und Delegierte in Gremien, die mit uns im gemeinsamen Protest gegen das e-Card Projekt aktiv sind. Und natürlich alle weiteren Interessierten.

Wir diskutieren in Berlin eine konzertierte Aktion der Hauptbetroffenen der geplanten „Alternative 2012“. Damit soll die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Zwangsinfrastruktur der Krankenkassen in 2012 und 2013 forciert werden.

An diesem Punkt ist ein gemeinschaftliches Handeln aller erforderlich.

Das milliardenschwere industriegetriebene e-GK Projekt ist der Schlüssel zur endgültigen Transformation unseres Gesundheitswesens. Eingemeindet in eine „Gesundheitswirtschaft“ unter Herrschaft von Kassen und Konzernen werden das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis, die Privatsphäre aller und die freie ärztliche Berufsausübung geopfert. Die schon vorhandene Bürokratie-Explosion wird durch die „Stammdatenaktualisierung“ in den Praxen um eine weitere neue Komponente bereichert. Arzt- und Zahnarztpraxen werden in Außenstellen der Kassen verwandelt. Gläserne Patienten und Ärzte sind dann jederzeit kontrollier-und steuerbar. Dieses Projekt zerstört gute Medizin

Veranstaltung: Berlin, Mittwoch 18.4.2012, 14-17 Uhr, Tagungshotel Aquino, Katholische Akademie in Berlin, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin Mitte

Unser Gastreferent aus Wien:

Dr. Christian Euler, Präsident des Hausärzteverbandes Österreich, über eHealth, Täuschung und Enttäuschung, und das alltägliche e-Card Chaos in unserem Nachbarland

Das Treffen wird durchgeführt von der Aktion „Stoppt die e-Card“ in Kooperation mit dem Ärztlichen Nachrichtendienst ÄND.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Silke Lüder und Dr. med. Manfred Lotze, Hamburg

Einladung und Programm als Download

"Aus der Krankenversichertenkarte wird die elektronische Gesundheitskarte. Neu ist nicht nur das aufgedruckte Lichtbild, sondern vor allem der Mikroprozessor- Chip, der aus der Karte den Schlüssel zu einem modernen Gesundheitssystem machen soll. Doch wie funktioniert das in der Praxis? Und wie sicher sind unsere intimen Daten? Wir haben nachgefragt - bei einer Passauer Arztpraxis, einem Vertreter einer Datenschutzorganisation und dem Präsidenten des Österreichischen Hausärzteverbandes."

Die Politiksendung "Nachgefragt" ist zu hören auf der Internetseite: www.campuscrew-passau.de, am Sonntag, 29. Januar 2012, ab 19 Uhr.

Wer interessiert ist an der Arbeit des FoeBuD, und insbesondere weitere Informationen hören möchte zum Thema "eGK", darf gerne mal reinhören!

Es ist sehr erfreulich, dass sich in den letzten Monaten so viele Besucher für unsere Seiten interessiert haben:

Weniger erfreulich ist aber, dass der Server dabei zunehmend in die Knie gegangen ist, und dass die Seite immer langsamer wurde. Ich habe daher einige Skripte deaktiviert und das Template geändert. Dadurch lädt die Seite jetzt wieder etwas schneller.

Dennoch werden Sie an manchen Tagen etwas Geduld mit uns haben müssen, und ich bitte Sie dafür um Verständnis. Bedenken Sie aber eins: Wenn Sie beim Lesen unserer Informationen etwas mehr Zeit brauchen, als Sie eigentlich wollten, dann ist das vielleicht unbequem.

Wenn Sie aber künftig beim Arzt noch länger auf einen Termin warten müssen, weil die Verbindung zum Versichertenstammdatendienst mal wieder laggt, dann schadet das potenziell Ihrer Gesundheit.

Edit 27.1.2012: Nachdem die Technik von domaingo die Servereinstellungen optimiert hat, und nachdem ich einige übergroße Tabellen in der Datenbank bereinigt habe, sollte die Geschwindigkeit jetzt wieder stimmen.

Nun wird sie also ausgegeben, die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Was hat man nicht alles versprochen: Elektronisches Rezept. Bessere Hilfe im Notfall. Schnellere Arztbriefe. Elektronische Patientenakte. Vermeidung von Doppeluntersuchungen. Kostensenkung. Verhinderung von Sozial-Missbrauch. Und höchste Datensicherheit.

Was bietet die neue Karte: Die Versichertenstammdaten – wie bisher. Auf der Rückseite die europäische Versichertenkarte – wie bisher. Nur der integrierte Chip ist sehr viel leistungsfähiger.

Doch die Pläne sind unverändert. Ziel dieses gigantischen Projekts eGK ist nach Auskunft der Bundesregierung die elektronische Patientenakte, also eine Datei mit den medizinischen Daten aller 80 Millionen Bundesbürger. Gemeint sind hier nicht die digitalisierten Fallakten, wie sie bereits heute in den Praxen und Kliniken – von außen unzugänglich – existieren, gemeint ist eine vernetzte Akte über jeden Bürger mit deutschlandweiter Zugriffsmöglichkeit. Eine solche Datei würde alles enthalten, was der Arzt erfährt: Krankheiten, Kontakte, Beschwerden und Beeinträchtigungen, intime Angelegenheiten, Befunde, Konflikte, Behandlungen, Medikamente, Diagnosen, Krankenhausaufenthalte, Begutachtungen, Arbeitsunfähigkeiten, berufliche Tätigkeiten, andere Lebensumstände, Adressen, Telefonnummern und andere Kontaktdaten. Die Karte ist nur der Zugang, ein Schlüssel zur elektronischen Akte.

Was hat es da mit dem Datenschutz auf sich? „Die Karte ist sicher. Ein Zugriff ist nur möglich, wenn gleichzeitig die eGK und der eArztausweis, (der noch kommen soll) gesteckt sind und der Versicherte seine PIN eingibt. Der Versicherte kann sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, indem er dann bestimmt, wem er welche Daten zugänglich macht.“ sagen, verkürzt dargestellt, die Entwickler und Verfechter des Systems.

Für ein Bankschließfach mag das ausreichen. Für die Medizin aber ist ein solches System völlig ungeeignet:

Frage:
Nachdem mich meine Krankenkasse aufgefordert hatte, ein Foto für die E-Card zu schicken, habe ich Ihren Musterbrief an die Kasse geschickt. Prompt bekam ich einen 3-seitigen Brief zurück, der stark nach einem Standardbrief aussieht. Was kann ich als nächstes tun?

Antwort:
Als nächstes sollten Sie unseren Musterwiderspruch an die Krankenkasse schicken. Dann werden Sie vermutlich einen weiteren Standardbrief erhalten, in dem man Ihnen versichert, dass alles schon seine Richtigkeit habe, und dass Sie beruhigt ein Foto einschicken sollten. Sie haben nun die Wahl: entweder, Sie schicken das verlangte Foto ein und bekommen dann eine „Gesundheitskarte“. Oder, Sie schicken kein Foto und gehen weiter mit Ihrer alten Versichertenkarte zum Arzt (wenn die abgelaufen ist, können Sie sich einen Krankenschein von Ihrer Kasse besorgen). Oder, sie klagen vor dem Sozialgericht gegen die Aufforderung, ein Foto einzuschicken. Für die Klage ist zu beachten, dass bei korrekter Rechtsbehelfsbelehrung die Frist zur Klageerhebung einen Monat ab Zugang des Bescheides beträgt; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, kann binnen Jahresfrist nach Zugang des Widerspruchsbescheides Klage eingereicht werden. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist anzuraten, für die Durchführung des Klageverfahrens jedoch nicht zwingend erforderlich.

Disclaimer: Unsere FAQ werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sie ersetzen aber in keinem Fall eine Rechtsberatung.

Liebe Leserin, lieber Leser,

als Mutter von 5 Kindern und im Krankheitsfall als Patientin, stelle ich nach ausführlicher Recherche fest, dass die neue elektronische Gesundheitskarte einen großen Schritt in Richtung einer Entwicklung zu einer inhumaneren Gesellschaft darstellt. Die vorgesehene Speicherung unserer Patientendaten auf der Karte und vor allem auf zentralen Speichern im Internet macht uns alle zu "Gläsernen Patienten".

Richtig schlimm ist aber die zukünftige Abfrage oder die evtl. illegale Verwendung unserer Patientendaten, bzw. die unserer Kinder, wenn wir mit unseren Anliegen bei Versicherungen, Banken, Arbeitgebern, usw. vorstellig werden. Bei entsprechenden durchgemachten Erkrankungen oder Gesundheitsschäden brauche ich nicht weiter ausführen, was das zur Folge hat.

Die Freiwilligkeit der Verwendung unserer persönlichen Daten wird z. Zt. zwar beteuert, aber damit ist es schnell vorbei, wenn es heißt:

Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen (Behandlung, Versicherung, Bankkredit, usw.) ist die "freiwillige" und lückenlose Preisgabe der Behandlungsdaten oder:

Da Sie uns Ihre Daten nicht freiwillig zur Verfügung stellen, müssen wir davon ausgehen, dass Sie etwas zu verbergen haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir unter diesen Umständen nicht bereit sind, das Risiko einzugehen.

Der zweite große Schritt in Richtung einer inhumaneren Gesellschaft wird die geplante Abschaffung der freien Praxen sein, das erklärte Ziel von "diesem Professor aus Köln". Inhuman, weil dann mit Errichtung sog. Versorgungszentren, die Anreise für die Patienten "höchstens" 90 Minuten betragen soll (Aussage eines Managers der Rhön-Kliniken, wo dieser "Professor aus Köln" Aufsichtsratsmitglied ist). Nun stellen Sie sich bitte sich selbst (evtl. mit kleinen Kindern) oder Ihre evtl. gehbehinderten diabetischen Eltern, Großeltern vor bei diesen Bedingungen und darüber hinaus mit ständig wechselnden, nicht frei wählbaren Behandlern.

Aber für die Information über Ihre gesundheitliche Verfassung gibt es ja dann die neue eGK.

Täglich gibt es Berichte über Datenmissbrauch/-Diebstahl. Fallen Sie bloß nicht auf die Verdummungsparole herein, zu gegebener Zeit hätte man eine "Wunderwaffe" parat, die die Patientendaten absolut schützt. Was einmal im Netz ist, bleibt im Netz und selbst gelöschte Daten können wieder hergestellt werden.

Haben Sie sich eigentlich noch nicht gefragt, warum Sie bisher über so ein wichtiges Thema so wenig oder nichts in den Medien erfahren haben?

Könnte es sein, dass die Mehrzahl der größten Medien bereits in den Händen von wenigen großen Konzernen ist? Und dass sich genau diese Medien aus Gründen von zurückgehenden Profiten bei den Printmedien das Geschäftsmodell mit der elektronischen Gesundheitskarte mit ihrer Infrastruktur als neue Geldquelle ausgedacht haben? Diese Gelder werden mittelbar von Ihren Krankenkassenbeiträgen weggenommen, die von Ihnen doch sicher nur für Ihre medizinische Versorgung gedacht waren.

Hallo Konzerne! Wir wollen nicht, dass Teile unserer Krankenkassenbeiträge zugunsten von Euch geschmälert werden. Verdient Euer Geld gefälligst mit guten Produkten, die den Menschen mehr nützen als schaden und die so gut sind, dass sie freiwillig gerne gekauft werden (z.B. auch im Ausland) und nicht mit Hilfe von Geschäftsmodellen, die evtl. über Gesetze von Politikern in den Markt gepresst werden, nur um die Bevölkerung des eigenen Landes auzunehmen, so dass die Gelder für eine gute medizinische Behandlung fehlen.

Wir wollen keine shareholder-value Gesundheitszentren, mit für ältere Menschen unzumutbar langer Anreise und ständig wechselnden, nicht frei wählbaren Behandlern.

Wir wollen nicht zum "Gläsernen Patienten" werden.

Wir fordern den Schutz der Privatsphäre und das Recht zur informationellen Selbstbestimmung (einklagbar vor dem EGMR) für uns und vor allem unsere Kinder.

Wir sind gegen die Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht.

Dr. med.dent. Sylvia Boller
25.9.2011

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin